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Der Rat der Stadt Zülpich hat dem Haushalt 2025 am Donnerstag mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist unter anderem der Weg für erhebliche Investitionen in die Bildung unserer Kinder freigegeben worden. Nach den Rekordinvestitionen der letzten Jahre werden alleine in diesem Jahr noch einmal 1 Millionen Euro über das Übliche hinaus in die Schulen investiert. Hierzu zählt die Ertüchtigung/Ausbau von Schul- und Fachräumen der Hauptschule, der Realschule und des Gymnasiums. Weitere Posten sind Mittel für die Digitalisierung unserer Schulen und Investitionen aufgrund des OGS-Rechtsanspruches. Die Planungskosten für einen möglichen Erweiterungsbau sind ebenfalls einkalkuliert. Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich hat die Bildung auch in finanziell schwieriger werdenden Zeiten höchste Priorität.
Haushalt 2025 – Warten auf die richtigen Zahlen - Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung 2025 - Lieber Herr Bürgermeister Ulf Hürtgen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, die diesjährigen Haushaltsberatungen standen, mehr noch als in den vergangenen Jahren, im Schatten der Diskussionen um die Höhe der Kreisumlage. Die Verhandlungsmasse bewegte sich bei bis zu 20 Millionen Euro. Für unsere Stadt macht dies einen Anteil von 2 Millionen Euro aus. Die Differenz hatte entscheidenden Einfluss darauf, ob wir zum neunten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt beschließen können, oder erstmals nach vielen Jahren die Ausgleichsrücklage für einen fiktiven Ausgleich benötigen. Es ist deshalb kein normaler Vorgang, wenn Mitarbeiter unserer Verwaltung am Vorabend der Ratssitzung als Zuschauer in den Kreistag fahren, um Klarheit über unsere heutigen Zahlen zu erhalten. Dass am Ende insbesondere die Fraktionen im Kreistag, nicht zuletzt die Listenpartner von CDU, FDP und UWV, nennenswerte Einsparungen durchgesetzt haben, hat ein großes Lob verdient. Herzlichen Dank auch an die Zülpicher Kreistagsmitglieder. Folgender Satz klingt in Vorwahlkampfzeiten ein wenig polemisch, ist aber in erster Linie als Lob an unsere Verwaltung gemeint. Wenn unser Kämmerer 11 Millionen finden würde, dann hätten wir diese Info rechtzeitig. Da können wir uns drauf verlassen! In Zülpich wird seit Jahren solide gewirtschaftet. Dafür werden wir nicht immer belohnt, denkt man beispielsweise an die neue Altschuldenentlastung für Kommunen. Hier wird Zülpich leer ausgehen. Dennoch ist unser Weg der vernünftige und richtige Weg, den wir auch in den nächsten Jahren mit den Zülpicher Ratsfraktionen fortsetzen möchten. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die Hoheit über unsere Finanzen zu behalten und ein Haushaltssicherungskonzept auch in den kommenden Jahren so lange wie möglich zu vermeiden. Dies ist nach wie vor nur durch Haushaltsdisziplin möglich. Aber auch andere Akteure müssen dabei mitspielen, sonst geht uns irgendwann die Luft aus. Dann stehen wir ggf. dort, wo andere Kommunen im Kreis Euskirchen bereits angekommen sind. Deswegen ist es die jährliche Pflichtübung, unter anderem das Konnexitätsprinzip einzufordern. Aufgaben, die wir für Dritte übernehmen, müssen kostendeckend erstattet werden. Bei der Betreuung von Schutzsuchenden haben wir diesen Zustand aktuell erreicht, ein Schritt in die richtige Richtung. Trotz der schwierigen Ausgangslage ist die Stadt Zülpich weiterhin handlungsfähig und kann wichtige Investitionen auch in diesem Haushaltsjahr vornehmen: • Investitionen im Feuerwehrbereich • Nach den Rekordinvestitionen der letzten Jahre in diesem Jahr erneut eine Million Euro in den Bildungsbereich • die Multisportanlage in Weiler • Auch beim integrierten Handlungskonzept und der Sanierung der Innenstadt geht es weiter • der Ausbau der Römerallee geht langsam voran, aber jetzt starten wir mit dem ersten Abschnitt • das gilt auch für die Kita Hertenicher Weg, wo es jetzt weitergehen wird • der Haltestellenausbau beim ÖPNV ist ebenfalls ein beachtlicher Posten im Haushalt und noch einiges mehr findet sich im vorliegenden Zahlenwerk. Unser Kämmerer Christian Antons hat während unserer Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass er alle gängigen und erprobten Methoden anwenden wird, um ein Haushaltssicherungskonzept möglichst auch in den kommenden Jahren zu vermeiden. Auch hier eine kleine Anmerkung. Darauf muss unser Kämmerer nicht erst hingewiesen werden. Für diese solide Arbeitsweise wird er unsere politische Unterstützung erhalten, das ist ein Versprechen für die kommende Wahlperiode. Bürgermeister Ulf Hürtgen hat den Generationenwechsel in der Verwaltung hervorragend organisiert. Die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten ist harmonisch und zielführend. In unserer Stadt arbeiten Verwaltung und Politik weiterhin fair und respektvoll miteinander. Auch wenn es eine Binsenweisheit ist: Eine Zustimmung zum städtischen Haushalt eröffnet uns erst die finanzielle Handlungsfähigkeit und macht den Weg für weitere Investitionen frei. In Zeiten der Konsolidierung werden wir dennoch Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen nutzen: Dazu gehören • die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Neuansiedlungen • weitere Investitionen in unser Schul- und Kindergartenangebot • ein zeitgemäßes Klima- und Energiemanagement • ein bedarfsgerechtes ÖPNV-Angebot • Ein hohe Priorität für den Bevölkerungsschutz in allen Bereichen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich stimmt dem Haushaltsentwurf 2025 einschließlich des Stellenplans zu, aus Überzeugung und Verantwortung für unsere Stadt. Im Namen der CDU-Fraktion danke ich Ihnen, lieber Herr Bürgermeister Ulf Hürtgen, dem allgemeinen Vertreter Michael Höhn, unserem Kämmerer Christian Antons und seinem Team sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, einschließlich des Bauhofes, für die gute Zusammenarbeit und das vielfältige Engagement. Dieser Dank schließt selbstverständlich auch Ihre Arbeit für die Aufstellung des Haushalts-Entwurfes 2025 mit ein. Wir werden weiterhin konstruktiv mit den anderen Fraktionen und den Einzelratsmitgliedern zum Wohle unserer Stadt zusammen arbeiten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! Ihr Timm Fischer Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich
CDU Zülpich vor Ort...diesmal in Berlin: Bundespräsident Steinmeier empfängt Timm Fischer, den Fraktionsvorsitzenden der CDU Zülpich, in Berlin Körber-Stiftung und Bundespräsidialamt würdigen kommunalpolitisches Ehrenamt Ein Highlight in 25 Jahren Kommunalpolitik, so dass Resümee von Timm Fischer nach erlebnisreichen zwei Tagen in Berlin. Er hat viele Ideen und Motivation für die nächsten Jahre mit in unsere Heimatstadt Zülpich genommen. Über 100 Kommunalpolitiker wurden von den Organisatoren im Vorfeld zum Demokratie Forum Kommunalpolitik und zum Empfang im Schloss Bellevue persönlich eingeladen, "Sowohl die einzelnen Vorträge, die Podiumsdiskussionen, aber auch die vielen spontanen Gespräche mit Fraktionsvorsitzenden aus ganz Deutschland und durch alle Parteien gemischt, haben die Reise lohnenswert gemacht. Bundespräsident Steinmeier ist sehr offen auf die Kommunalpolitiker zugegangen. Das hat mich sehr beeindruckt." Nach dem ein oder anderen Erfahrungsbericht aus den Räten dieser Republik kann man zudem getrost sagen, dass in Zülpich die Welt im Großen und Ganzen noch wirklich in Ordnung ist. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass es so bleibt!
CDU Zülpich vor Ort in Mülheim-Wichterich - Sportlerehrung 2025 Herausragende Leistungen in unterschiedlichsten Sportarten, errungen in unserer Stadt und teils auf der ganzen Welt. Ein würdiger Rahmen für tolle sportliche Erfolge im Team oder als Einzelsportler. Die Jury, vertreten durch Bürgermeister Ulf Hürtgen, den Ausschussvorsitzenden Timm Fischer und durch Wolfgang Fröhling vom gleichnamigen Sportgeschäft, hatten alle Hände voll zu tun, um zahlreiche Urkunden und Pokale zu überreichen. Herr Fröhling zeigte sich gewohnt großzügig mit Gutscheinen für die Preisträger. Erneut eine gelungene Veranstaltung. Herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und an die Schützenbruderschaft Mülheim-Wichterich.
Eine tolle Bewerbungsrede mit großem Herz für die Kommunen und ein klarer Vertrauensbeweis der anwesenden Mitglieder. Herzlichen Glückwunsch liebe Sabine Preiser-Marian und viel Erfolg für die Wahl zur Landrätin am 14. September.