Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung 2021

Lieber Herr Bürgermeister Ulf Hürtgen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

heute entscheiden wir über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021. Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, dass uns vor große Herausforderungen stellt. Die Corona-Pandemie ist ein geschichtlicher Einschnitt für jeden Einzelnen! Dabei sind die finanziellen Auswirkungen wahrscheinlich noch über Generationen spürbar.

Ein Haushalt ist neben dem reinen Zahlenwerk aber auch die Chance, eine politische Perspektive aufzuzeigen.

Aus dem vergangenen Jahrhundert lehrt uns die Geschichte, dass sich Zeitepochen - zwar mit veränderten Vorzeichen - oftmals wiederholen. Werfen wir einen Blick zurück in unseren Geschichtsunterricht, so kommen einem einige der nachstehend genannten Themen aus den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts sehr bekannt vor.

• Wohnungsnot in den großen Städten
• Migrationsdruck, Flucht und Vertreibung
• Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage
• Destabilisierung der demokratischen Institutionen
• Im Hintergrund wütete noch die Spanische Grippe, die viele Menschenleben kostete – die schlimmste Grippe-Pandemie der Geschichte

Man kann (glücklicherweise) die jetzige Situation nicht eins zu eins mit 1920 vergleichen, dennoch gibt es gewisse Parallelen. Gerade in Krisenzeiten ist es daher wichtig, als demokratische Gesellschaft zusammenzustehen. Wir alle, alle Demokraten, sind verpflichtet zu verhindern, dass die heutige Situation zu dem führt, was dann in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland eingetreten ist und letztlich großes Unheil über die ganze Welt gebracht hat.

An dieser Stelle möchte ich wieder zu unserem Haushalt für das Jahr 2021 zurückkehren und dabei einzelne Punkte aufgreifen:

Erst 2024 müssen wir entscheiden, wie wir mit dem „Corona-Defizit“ umgehen. Ein Defizit, dass sich in den nächsten Jahren sicherlich noch weiter leicht steigern wird. Das Covid-19-Isolierungsgesetz ist ein ausgesprochen fairer Lösungsansatz der Landesregierung. Kommunen wie Zülpich, die sich ihren Haushaltsausgleich mit größten Anstrengungen erkämpft haben, dürfen nicht schuldlos in ein Haushaltssicherungskonzept gezwängt werden. Die Mehrkosten und Mindereinnahmen der Corona Pandemie müssen als das bewertet werden, was sie wirklich sind: Ein Jahrhundertereignis.

Dennoch sollten wir das Zahlenwerk 2021 mit einem Überschuss von 180.000 € sehr realistisch betrachten. In den Beratungen hatten wir dazu Gelegenheit. Angesichts der schwieriger werdenden wirtschaftlichen Situation durch die Corona-Pandemie, müssen wir alle zu treffenden Maßnahmen weiterhin auf den Prüfstand stellen. Dabei dürfen wir perspektivisch wichtige Investitionen (u.a. zur Umgestaltung des Schulcampus, Neubau der Sporthalle – 2,8 Mio. Euro, Raumoptimierung Schulen 3 Mio. € ) nicht vernachlässigen.

Auch deshalb ist es umso erfreulicher, dass dieser Haushalt, genauso wie im letzten Jahr, einen sehr hohen Anteil an Bildungsinvestitionen aufweisen kann. Dies gilt sowohl in der Kernstadt als auch auf unseren Ortschaften.

Unser höchstes Ziel im städtischen Haushalt 2021 bleibt die Beibehaltung und Ermöglichung eines möglichst hohen Leistungsstandards für die Bürger in unserem Stadtgebiet, unsere Kommune muss in allen Bereichen handlungsfähig bleiben.

In 2021 stehen über den Finanzplan und aus Übertragungen von Auszahlungsermächtigungen aus Vorjahren Mittel in Höhe von 22,5 Mio. € zur Verfügung. Wir benötigen also keine neuen Kredite. Sinnvolle Investitionen in zukunftsfähige Projekte, bei einer möglichst geringen Abgabenbelastung sind der richtige Weg, der sich seit Jahren bewährt hat.

Zülpich 2030 darf nicht nur eine Vision bleiben!

Die Umsetzung der im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes (InHK) erarbeiteten und gemeinsam beschlossenen Maßnahmen sind besonders wichtig – die Innenstadt braucht Perspektiven!

Die Innenstadt ist als Ganzes zu betrachten. Die Strukturen des Einzelhandels und der Innenstädte verändern sich gravierend. Leerstände und eine vermehrte Schließung inhabergeführter Geschäfte sind sichtbare Folgen.

Da eine Bewilligung der Fördergelder vorliegt, sollte die endgültige Planung noch einmal ausführlich besprochen werden – denn es geht um die Details. Wir freuen uns auf die anstehenden Gespräche. Auch sind Gespräche mit Hauseigentümern und Geschäftsinhabern zu führen, eine Optimierung der aktuellen Situation werden wir nur gemeinsam erreichen. Bürgerbeteiligung ist hier wie auch bei vielen anderen Themen längst selbstverständlich.

Strukturwandel

Der Strukturwandel wird von außen auch in unser Stadtgebiet hereingetragen. Wissenschaftliche Innovationen, zunehmende Verflechtung nationaler und internationaler Volkswirtschaften und demografische Bedingungen bestimmen ihn zunehmend.

Einerseits gibt es die Herausforderungen, die für alle Städte und Gemeinden gelten. Demografischer Wandel, verändertes Verbraucherverhalten, technologische Neuerungen und Digitalisierung sind die bekanntesten Begriffe. Andererseits stehen wir gerade beim Thema Klimawandel vor einer besonderen Aufgabe, die es gilt mit den anderen Handlungsfeldern in Einklang zu bringen .

Klima- und Umweltschutz, Optimierung Verkehr

Unser Ziel sollte es sein, bis 2030 auch in unserer Stadt wichtige Schritte in Richtung Klimaneutralität zu gehen. Erfolgreicher Klima- und Umweltschutz kann allerdings nur gemeinsam gelingen, wenn jeder seinen persönlichen Beitrag leistet.

Auch kleine Schritte zählen, in der heutigen Sitzung haben wir mit dem Antrag zur Förderung von Zisternen einen kleinen Baustein gesetzt. Wir werden zukünftig aber auch häufiger Diskussionen führen müssen, welchen Preis wir für mehr Klima- und Umweltschutz als Sachwalter unser Bürgerinnen und Bürger zu bezahlen bereit sind. Auch dies gehört zur Wahrheit in einer Haushaltsdebatte.

Wir brauchen neue Konzepte für den fließenden und ruhenden Verkehr. In der Innenstadt, aber auch auf den Orten, sind Gespräche mit Hauseigentümern und Geschäftsinhabern zu führen, um eine Optimierung der aktuellen Verkehrssituation gemeinsam zu erreichen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sollte ein kontinuierlicher Prozess bleiben. Je mehr Bürgerinnen und Bürger wir mit "unserer Vision Zülpich 2030“ erreichen, desto besser werden die Veränderungen später angenommen.

Die weiteren Schritte zu einem Vollbetrieb der Bördebahn und ein optimiertes Zülpich-Konzept für den ÖPNV sind wichtige Schritte für eine sinnvolle Begleitung der Verkehrswende. Den Begriff Verkehrswende verwenden wir jedoch mit dem Bewusstsein, dass die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu berücksichtigen sind.

Deswegen benötigen wir die Verbindungsstraße vom Industriegebiet nach Nemmenich zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs und freuen uns sehr über die verkehrslenkenden Maßnahmen auf der Römerallee mit Hilfe einer Landesförderung.

Bei der Diskussion um eine Gartengestaltungssatzung haben wir bereits im Vorfeld wichtige Unterschiede in der Herangehensweise der Zülpicher Parteien bemerkt. Anreize statt Verbote ist hierbei unser Weg bei einem gemeinsamen Ziel!

Digitalisierung in den Schulen

Mit einem Kraftakt haben Verwaltung und Politik die Digitalisierung in allen Zülpicher Schulen vorangetrieben. Auch wenn die Ungeduld aller Beteiligter in dieser Situation verständlich ist bzw. war. Auch die Stadt Zülpich kann nicht jede Vorschrift außer Kraft setzen, Fachfirmen sind in diesen Zeiten Mangelware. Der Aufwand beispielsweise für eine WLAN-Ausleuchtung in einem großen, verwinkelten Gebäude ist immens. Mit diesem Wissen sind die erzielten Fortschritte mehr als respektabel. Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachabteilung.

Bezahlbarer und umweltverträglicher Wohnraum im Stadtgebiet, wir wollen einen ausgewogenen Bevölkerungsmix erhalten

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Zülpich knapp. Jeder von uns kennt die Situation durch Berichte aus dem Familien- und Freundeskreis. Die Weiterentwicklung von Wohnangeboten und bezahlbarem Wohnraum, gerade für junge Familien und Alleinstehende, hat für Zülpich eine große Bedeutung.

Auch unsere Fraktion ist angesichts der Situation offen für Geschossbau, wenn diese Angebote in ein Gesamtkonzept und die örtliche Lage passen. Bei Bestandsimmobilien kann ein solches Angebot ebenfalls geschaffen werden. Aber es geht nicht nur um öffentlich geförderte Wohnungen, sondern zunehmend um „bezahlbare“ Mietpreise für „Normalbürger/innen“. Hier sind konstruktive Lösungsansätze gefragt!

Die besonderen Herausforderungen unserer Zeit:

• Bekämpfung der Pandemie und deren Folgen,
• Klimaschutz,
• Strukturwandel,
• Digitalisierung,
• Stärkung unseres Schulstandortes,
• optimierter und bezahlbarer ÖPNV
• Schaffung von Wohnraum
• Sicherung von Arbeitsplätzen
• Ansiedlungen in unserem Gewerbe- und Industriegebiet

sind alles Themen, die einen klaren überparteilichen Charakter haben.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, gestärkt aus der Krise hervorzugehen! Nachfolgende Generationen können nur dann wieder von „besseren Zeiten sprechen", wenn wir unseren Kindern die Grundlagen für eine lebenswerte Zukunft schaffen. Dies erfordert in vielen Bereichen ein Umdenken.

Mit unserer heutigen Zustimmung setzen wir klare Schwerpunkte für die nächsten Jahre. Zukunftsgerichtete Investitionen unter Beachtung der gegebenen finanziellen Spielräume sind ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit und zur Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich wird diesem Haushaltsentwurf zustimmen, weil wir uns unserer Verantwortung für unsere Heimatstadt bewusst sind.

Im Namen der CDU-Fraktion danke ich Ihnen, Herr Bürgermeister Hürtgen, dem Beigeordneten und Kämmerer Herrn Ottmar Voigt und seinem Team sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren professionellen Einsatz in den vergangenen, von Corona geprägten Wochen und Monaten. Dieser Dank schließt natürlich auch Ihre Arbeit für die Aufstellung des Haushalts-Entwurfs 2021 mit ein. Wir wünschen Ihnen weiterhin viel Kraft für die Bewältigung der aktuellen Situation. Wir werden Sie, soweit es in unserer Macht steht, hierbei unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 zu und wird ihre Entscheidungen weiterhin zum Wohle unserer Stadt Zülpich und der Menschen, die hier leben, treffen. Bleiben Sie gesund!

Ihr Timm Fischer

Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich