Aussetzung von Sondernutzungsgebühren infolge der Corona-Krise

Die CDU-Fraktion beantragte am 18. Mai die Aussetzung der Sondernutzungsgebühr im Bereich von Handel und Gastronomie sowie Markstandgebühren auf die Tagesordnung der Ratssit-zung am 04.06.2020 zu setzen.

Begründung:
Durch die Corona-Krise sind Handel, Gastronomie und Marktbeschicker von erheblichen Umsatzeinbußen betroffen. Um der Pandemie entgegen wirken zu können, treffen Sie notwendige Maßnahmen und befolgen erhebliche Auflagen.

Die CDU-Fraktion beantragt,
a) die Gebühren gemäß der Sondernutzungssatzung in diesem Jahr auszusetzen bzw. zu erstatten,
b) der Verwaltung einen Prüfaufrag zu erteilen, ob Vereinen für Hallen und Plätze ebenfalls in 2020 Gebührenfreiheit gewährt werden kann.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

 

Der Rat stimmte dem Antrag der CDU-Fraktion am 04. Juni in seiner Sitzung einstimmig zu.

Unsere Bilanz seit 2014 kann sich sehen lassen


Liebe Zülpicher,

die Corona Pandemie hält uns immer noch in Atem. Unser Dank gilt allen Menschen, die auch in den vergangenen Wochen beruflich oder ehrenamtlich für uns da waren. Wir danken jedem Einzelnen, der mit seinem Verhalten zum bislang milden Verlauf der Pandemie beigetragen hat.
Trotzdem steht die Kommunalwahl vor der Tür. Durch Covid-19 ist es schwierig, mit Ihnen als Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen. Daher möchten wir Ihnen am Ende der Legislaturperiode 2014-2020 einen kurzen Rückblick auf unsere Arbeit geben.

Nach vielen Jahren befreiten wir uns ab 2017 aus eigener Kraft aus den Fesseln des Haushaltssicherungskonzeptes und erwirtschafteten seit dem einen ausgeglichenen Haushalt.
• Wir konnten Altschulden abbauen,
• die Gebühren stabilisieren bzw.
• im Bereich der Abfallentsorgung sogar senken,
• u.a. neue Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr anschaffen,
• eine Kinderfeuerwehr gründen.

Zülpich zum Wohle aller Bürger entwickelt!

Es handelt sich um Maßnahmen und Projekte in der Kernstadt, die wir Ihnen nachstehend darstellen. Hierüber haben wir intensiv diskutiert und in den Fachausschüssen sowie im Rat beraten. Oftmals wurden hierzu die Beschlüsse mit großer Mehrheit, wenn nicht sogar einstimmig gefasst.
In Bürgerversammlungen wurden sie der Öffentlichkeit vorgestellt; gleichzeitig erfolgte im Schulbereich eine Abstimmung mit den weiterführenden Schulen.

Wir sind überzeugt, dass die Entscheidungen für eine zukunftsweisende Entwicklung unserer Stadt sorgen werden.

Neue Baugebiete in der Kernstadt
• an der Steinfelder Straße,
• die Römergärten sind in der Realisierung,
• der Bachsteinweg ist in der Planung.

Gleichzeitig wurden drei neue Kitas, u. a. mit den "Burgmäusen" ein Naturkindergarten an der Landesburg und dem Kindergarten "Familienbande" eingerichtet.

Wir profitieren von Fördertöpfen des Landes NRW bei
• der Neugestaltung der Römerallee,
• dem Kreisverkehr B 265 sowie
• dem Neubau des Sajus im Schulcampus,
• dem Bau einer Einfeld-Sporthalle,
• der energetischen Sanierung der Hauptschule und des Franken-Gymnasiums,
• der Umgestaltung des Schulcampus in drei Abschnitten,
• Spielplätzen u.a. Hertenicher Weg und Frankengraben,
• dem neuem Belag für den Kunstrasenplatz Blayer Straße,
• der Erweiterung der Chlodwigschule und
• einem neuen Schulgebäude im Bereich des Schulcampus–Geländes.

• Die Verbindungsstraße von der L 162 ins Gewerbegebiet aus Richtung Nemmenich wird zu einer öffentlichen Straße ausgebaut,
• die Bördebahn wurde reaktiviert,
• eine zukunftsoriente Planung der Flächenverfügbarkeit für Gewerbe- und Industriebetriebe konnte optimiert werden,
• die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe wurde fortgesetzt und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht.
• Die Nachfolgenutzung für das ehemalige Stadthallengelände wurde umgesetzt,
• der Seepark ist mit zusätzlichen Attraktionen wie Flying Fox ausgestattet worden,
• gegenüber dem Rathaus wurden Kurzzeitparkplätze eingerichtet.
• die Post verbleibt in der Innenstadt,
• die Sanierung der Stadtmauer im Bereich Wallgraben ist abgeschlossen,
• der Breitbandausbau wurde auch in der Kernstadt optimiert.
• Das aktuelle "integrierte Handlungskonzept zur Stärkung der Innenstadt" gibt uns viele Denkanstöße für die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Kernstadt.

Nicht zuletzt: Die Pflege des Parkplatzes in der Martinstraße gegenüber dem Rathaus wird von der CDU seit Jahren gerne übernommen.

Liebe Zülpicher, unsere Information verschafft Ihnen einen kurzen Überblick über das, was "in Zülpich seit 2014 auf den Weg gebracht wurde".

Bleiben Sie gesund und bis bald!
Es grüßt Sie herzlich,

Ihr CDU-Kernstadt-Team

Ralf Engels, Dr. Gerd-Rüdiger Wasmuth, Silvia Wallraff, Leo Wolter

 

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2020 in Kurzform!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2020 Anfang März war das Thema Corona noch nicht so ausgeprägt, wie es zwischenzeitlich der Fall ist. Wir können nicht abschätzen, welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen sich in den nächsten Wochen und Monaten ergeben.

In vielen Chefetagen herrscht Katastrophenstimmung. Auch bei uns bangt manches kleinere und mittlere Unternehmen um seine Existenz und die dahinter stehenden Familien um ihre Zukunft.

So sollten wir gerade in dieser Situation alles überdenken, ohne das Ziel "Zülpich weiterhin zukunftsfähig zu entwickeln" aus den Augen zu verlieren.

Integriertes Handlungskonzept gibt Denkanstöße für die Innenstadtentwicklung!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 26. Mai 2020 hat im Forum Zülpich die Bürgerwerkstatt zur Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) südöstlicher Stadtkern stattgefunden. Siehe hierzu auch die Informationen auf der Internetseite der Stadt Zülpich: www.zuelpich.de .

Unter dem Begriff integriertes Handlungskonzept verstehen die Fachleute ein gebietsbezogenes Planungs- und Steuerungsinstrument, um unter anderem Abgrenzungen eines Fördergebietes als Voraussetzung für die Städtebauförderung zu schaffen.

Eine sinnvolle Investition für unsere Kinder und Jugendlichen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Spatenstich für die Umgestaltung des Schulcampus Zülpich ist bereits erfolgt. Nachstehende Info verschafft Ihnen einen grober Überblick über die zeitlichen Abläufe der einzelnen Bauabschnitte.

Der 1. Bauabschnitt umfasst in der 1. Phase Schulhöfe/Eingangsbereiche von Gymnasium und Hauptschule, Richtung Keltenweg. Mit der 2. Phase Bereich Eingang Hauptschule und Zwischenraum Hauptschule/Gymnasium in Richtung Forum beginnt man in den Osterferien.
Folgende Arbeiten stehen an:
• u.a. Rückbau der Flächen
• Tiefbauarbeiten für neue Flächen, Kanalsanierung
• Neuanlegung der Pflasterflächen, Sitzsteine, Pflanzflächen, Rasenflächen
• Aufbau Spielgerät Gymnasium, Kabelverlegung, Beleuchtung
• div. Aufbauten; Fahrradbügel, Mülleimer, Schilder Geländer, Poller, etc.
Ziel ist es, den 1. Bauabschnitt bis zum Sommer 2020 fertig zu stellen.

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