Kommunale Haushaltsdefizite sind inzwischen über Sparmaßnahmen nicht mehr zu bewältigen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist hinlänglich bekannt, dass nur ca. 10 Prozent aller NRW-Städte und Gemeinden überhaupt noch in der Lage sind, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. In jüngster Zeit drücken uns u.a. die Kosten im Asylbereich.

Diese Situation veranlasste uns, „nachstehenden Hilferuf" an Herrn Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu richten (Kurzfasssung).

Sehr geehrter Herr Kauder,

die Stadt Zülpich zehrt trotz der sehr erfolgreichen Landesgartenschau 2014 bald ihr Eigenkapital auf. Wir nähern uns unaufhaltsam der Überschuldung und häufen Überziehungskredite (Kassenkredite) an, die wir realistischer Weise nie mehr tilgen können. Bis 2018 werden es 20 Mio. € sein.

Die Ursachen hierfür dürften Ihnen hinlänglich bekannt sein.

• Jahrzehntelange Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip,

• eine unzureichende Bemessung des kommunalen Finanzausgleiches für die
gesetzlich übertragenen Aufgaben und, unter anderem sind es
• die Vorgaben hoher und bürokratischer Standards für die Aufgabenerfüllung.

Aktuell sei hier beispielhaft auf die unaufhaltsam und drastisch steigenden Belastungen
• für die Jugend- und Sozialhilfeleistungen oder auch
• für die vor Jahren auf die kommunale Ebene übertragene Betreuung der
Asylbewerber hingewiesen.

Eine spürbare Entlastung der Kommunen ist längst überfällig.

 Die Kommunen - so auch die Stadt Zülpich - können aus eigener Kraft ihre Haushalte nicht mehr sanieren. Als letztes Glied in der Kette tragen wir die finanziellen Konsequenzen und müssen die negativen Botschaften gegenüber der Bürgerschaft vertreten.

 Um den von der Kommunalaufsicht geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen, lassen sich nennenswerte Haushaltsverbesserungen inzwischen nur noch über die Festsetzung gigantisch hoher Realsteuern erzielen. Der Bürger muss die Zeche zahlen!

 Der strukturschwache ländliche Raum verliert immer mehr an Konkurrenzfähigkeit. Wir stehen kurz davor, die für unsere Demokratie so wichtige kommunale Selbstverwaltung aufs Spiel zu setzen.

Für die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben stehen uns keine Mittel mehr zu Verfügung.

Es fehlt die volle finanzielle Verantwortung für die Ausgaben, die Bund und Land veranlasst haben.

Wir bitten Sie sehr herzlich, sich unserer Sorgen und Nöte anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Engels      Leo Wolter
Vorsitzender    stellv. Vorsitzender

 

ju

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