CDU-Fraktion: Der kommunale Alltag hat uns wieder fest im Griff.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nach einer erfolgreichen und für alle Beteiligten sehr zufrieden stellenden Landesgartenschau 2014 in Zülpich mit rd. 540.000 Gästen haben uns die kommunalen Alltagssorgen wieder fest im Griff. Dazu zählen, wie Sie vor allem aus der Presse entnehmen konnten, unsere Überlegungen zu neuen Schulformen in Zülpich.

Nach wie vor lässt uns die finanzielle Situation der Stadt nicht zur Ruhe kommen. Bei unserem Bestreben, bis 2018 den städtischen Haushaltsausgleich zu erreichen, belaufen sich dann trotz aller schmerzhaften und teilweise noch umzusetzenden Einsparungen die städtischen Liquiditätskredite (auch Kassenkredite genannt) auf rund 20 Mio. €. Der Kölsche würden sagen: „Wer soll das bezahlen"!
Einen fairen Umgang zwischen Bund, Land und Kommunen angesichts zunehmender Verteilungskonflikte hat auf dem Gemeindekongress des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen deren Präsident, Roland Schäfer, erneut angemahnt; wir stehen also mit unserer Forderung „Entlastung der Kommunen" nicht alleine da!

So stimmten zunächst nur unsere drei Zülpicher Kreistagsabgeordneten Rita Gerdemann, Silvia Wallraff und Leo Wolter, unterstützt durch Kreistagskollegen aus Mechernich und Bad Münstereifel, in der Kreistagsfraktion dafür, dass der Kreis Euskirchen zur Reduzierung der Kreisumlage 2015 einen vertretbaren Zugriff auf die vorhandene Ausgleichsrücklage macht, um eben den Kommunen im Kreis Euskirchen zu helfen!

Eine wesentliche Rolle bei der Entschuldung der Kommunen kommt nach wie vor der Bundesregierung in Berlin zu. Sie muss sich ihrer Verantwortung im Sozialbereich annehmen und die Kommunen entlasten. Dringende Hilfe benötigen die Kommunen bei dem wachsenden Zustrom von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Wenn Bund und Land den Städten und Gemeinden neue Aufgaben zuweisen oder bestehende erweitern, müssen die entstehenden Kosten/Mehrkosten erstattet werden.
In den vergangenen Monaten haben wir Sie regelmäßig über unsere Arbeit informiert, dies werden wir in 2015 fortsetzen. Mit diesem Bericht beenden wir die Informationen für 2014 und gehen trotz vieler ungelöster Probleme positiv in das kommende Jahr.


Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Fraktion
Ralf Engels, Leo Wolter, Sascha Scharmach

ju

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