CDU-Fraktion: Investitionen für eine bessere Breitbandversorgung im Stadtgebiet setzen Zustimmung zum Haushalt 2014 voraus.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nicht alle Orte im Stadtgebiet verfügen über ein leistungsfähiges Breitbandnetz. In der Vergangenheit hat sich die Verwaltung zwar um einen stetigen Ausbau bemüht, doch die Netzanbieter verhalten sich sehr zurückhaltend.
Mit dem Thema Verbesserung der Breitbandversorgung im Stadtgebiet nennen wir Ihnen ein weiteres Beispiel, dass wir verantwortungsvoll und glaubwürdig im Rat handeln und Verantwortung für den Haushalt 2014 übernehmen. Wir geben auf der einen Seite keine vollmundigen Versprechen ab und überlassen die Finanzierung anderen.
Wer Investitionen fordert, muss Wege aufzeigen, wie man diese finanziert.
Wie schon mal erwähnt, haben dem Haushalt 2014 nur Ratsmitglieder der CDU und SPD, sowie das Ratsmitglied aus Geich zugestimmt.
Umso mehr sehen wir uns gefordert, 2014 Voraussetzungen für eine öffentliche Förderung zu schaffen und diese trotz der äußerst schwierigen Haushaltssituation mit städtischen Mitteln zu unterstützen.
Der Förderweg setzt hohe Maßstäbe. Zunächst muss die aktuelle Versorgungslage in den betreffenden Orten ermittelt werden und im Hinblick auf die Förderrichtlinien eine dauerhafte Unterversorgung vorliegen.
Wie wir wissen, geht es jetzt darum, die „letzten weißen Flecken im Stadtgebiet" zu beseitigen und dem rasant wachsenden Bedarf nach höheren Übertragungsgeschwindigkeiten Rechnung zu tragen. Ob Bildung, Gesundheit, Verkehr oder Freizeit, für immer mehr Bereiche des täglichen Lebens und Wirtschaftens sind leistungsfähige Breitbandnetze unverzichtbar.
Damit steht und fällt die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Gebiete mit dem zügigen Ausbau der für den zunehmenden Datenstrom erforderlichen Breitbandhochleistungsnetze.
Die CDU-Fraktion verfolgt das Ziel, dass in den betreffenden Orten zeitnah eine flächendeckende Breitbandversorgung, d.h. eine schnelle Internetnutzung, ermöglicht wird.
Nur so kann man in der heutigen Zeit eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume mit hoher Lebensqualität sichern, Arbeitsplätze schaffen, eine leistungsstarke soziale Infrastruktur mit Kindergärten, Schulen und Arztpraxen gewährleisten und neue Einkommensmöglichkeiten ermöglichen. Selbst im Tourismus- und Freizeitbereich ist ein schneller Internetzugang eine wichtige Grundvoraussetzung geworden.
Mit freundlichen Grüßen

Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender - Leo Wolter – Stellvertreter

 

ju

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