Wer hält in Zülpich für alles den Kopf hin!

CDU-Fraktion: Wer den Haushalt 2014 ablehnt, aber trotzdem Investitionen fordert, handelt unglaubwürdig!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit Recht darf man sich fragen, „wer hält in Zülpich für alles den Kopf hin"! Während der letzten Ratssitzung vor den Karnevalstagen konnte man erneut erfahren, dass z. B. alle Ratsglieder die finanziellen Forderungen des Brandschutzbedarfsplan der Stadt Zülpich erfüllen wollen.

Hierzu zählen auch die großen Anstrengungen zur Optimierung der Breitbandinfrastruktur in den unterversorgten Ortsteilen Zülpichs.

Bei der Verabschiedung des Haushalts 2014 waren es jedoch nur die 18 anwesenden Ratsmitglieder der CDU und SPD sowie das Ratsmitglied aus Geich, die hierfür die finanzielle Verantwortung übernommen haben.

Die kleinen Parteien haben den Haushalt - wie in den Vorjahren – abgelehnt und tun sich leicht darin, beliebig Forderungen in den Raum zu stellen und vollmundig Wahlversprechen abzugeben. Man fordert z. B. bessere Stellplätze für Wohnmobile, einen Ausbau des ÖPNV, kleine Grundschulen usw. .

Das Abstimmungsverhalten zum Haushalt 2014 zeigt im Klartext, die kleinen Parteien entziehen sich der Verantwortung, wenn es um die Finanzen der Stadt Zülpich geht.

Man ignoriert nackte Fakten der Gemeindefinanzierung unseres Landes und glaubt mit dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, der übrigens im Widerspruch zu der Aussage der Kommunalaufsicht steht, bei den Bürgern punkten zu können.

Mit Vorschlägen, u.a. wie „Schließung von Friedhöfen in den Orten, Ver-schmelzung des städtischen Bauhofes (dem es ohnehin an Personal fehlt), mit anderen Kommunen" meint man den Zülpicher Haushalt sanieren zu können.

Wir verweisen an dieser Stelle auf unsere Stellungnahme zum Haushalt 2014 in der Ratssitzung vom 25. Februar:

„Wenn wir und unsere Bürger den Erhalt von Standards, wie z. B.
• die Qualität in der Betreuung und die Förderung der Bildung (gesamte Schullandschaft in Zülpich),
• den Erhalt und Pflege der städtischen Liegenschaften,
• den Neubau von Brücken,
• Brandschutz,
• den Neu-/Ausbau von Straßen und Radwegen,
• das Mähen der Gräben und Pflegen der Anlagen,
• die Verbesserung des ÖPNV nach individuellen Wünschen,

fordern, dann benötigen wir hier die entsprechende Finanzierung.

Wir werben für eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit; zur Sicherung von Standards sind immer wieder Anpassungen nötig." 

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender - Leo Wolter – Stellvertreter -

ju

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