Entwurf des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes - ein Schnellschuss ohne Praxistauglichkeit !

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Landesregierung versucht in ihrem Entwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Danach haben Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Zugang zu einem Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen. Die Schulgesetznovelle sieht vor, dass den Kindern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung grundsätzlich immer auch ein Platz in mindestens einer allgemeinen Schule angeboten werden soll. Gleichzeitig sollen Eltern auch eine Förderschule für ihr Kind wählen können.

Der Anspruch auf den Besuch einer allgemeinen Schule soll ab dem Schuljahr 2014/15 schrittweise beginnen und zwar bei der Einschulung und in Klasse 5 der weiterführenden Schule.

Vor vier Jahren hat NRW das Pilotprojekt der Kompetenzzentren initiiert. Die Stephanusschule war eine der ersten Schulen, die sich an diesem Projekt zur Vernetzung von schulischen und außerschulischen Institutionen beteiligen durfte.

In den Grundschulen, der Hauptschule, der Realschule und dem Gymnasium haben Lehrerinnen und Lehrer und Sonderpädagogen voneinander gelernt.

Die Stephanusschule begleitet ferner die umliegenden 13 Kindergärten in der Elternberatung und Förderung der Vorschulkinder.

Nach der Mindestgrößenverordnung hätte die Stephanusschule allerdings zu wenige Schüler. Förderschulen müssen im Verbund, d.h. mit den drei Förderschwerpunkten Lernen, sprachliche Qualifikation und Emotional-Soziale Entwicklung, für den Weiterbestand mindestens 144 Schüler haben.

Aber bereits jetzt schon ist die inklusive Beschulung gemäß der UN Behindertenrechtskonvention in der Arbeit der Stephanusschule in Bürvenich wieder zu finden.

Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es als deutliche Überforderung der Beteiligten, alle Kinder an den allgemeinen Schulen zu beschulen.

Hiervon profitiert keiner: nicht die Kinder mit Förderbedarf und auch nicht die anderen, nicht die Lehrer der allgemeinen Schule und auch nicht die Sonderpädagogen.

Die Arbeit der Stephanusschule in Bürvenich übernimmt bereits jetzt Aufgaben, die für die zukünftigen Unterstützungszentren vorgesehen sind.

Die Schule muss daher erhalten bleiben! Jahrelange erfolgreiche Arbeit im Sinne der Inklusion darf nicht Schnellschüssen des Landesgesetzgebers zum Opfer fallen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Engels                                         Leo Wolter

Fraktionsvorsitzender                         Stellvertreter

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