Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2020 in Kurzform!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2020 Anfang März war das Thema Corona noch nicht so ausgeprägt, wie es zwischenzeitlich der Fall ist. Wir können nicht abschätzen, welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen sich in den nächsten Wochen und Monaten ergeben.

In vielen Chefetagen herrscht Katastrophenstimmung. Auch bei uns bangt manches kleinere und mittlere Unternehmen um seine Existenz und die dahinter stehenden Familien um ihre Zukunft.

So sollten wir gerade in dieser Situation alles überdenken, ohne das Ziel "Zülpich weiterhin zukunftsfähig zu entwickeln" aus den Augen zu verlieren.

Bei den wesentlichen Schwerpunkt-Projekten ist gleichwohl kein Kurswechsel erforderlich, jedoch womöglich eine andere Prioritätensetzung. Die Digitalisierung an den Zülpicher Schulen und die zügige Umsetzung des Digitalpaktes, ist wichtiger denn je geworden sind.

Hier müssen die Verfahren dringend vereinfacht werden, ergänzt um die weiteren Investitionen in Schulen, die eine gute Ausbildung unserer Kinder sichern sollen. Hinzu kommt ein optimierter und bezahlbarer ÖPNV i. V. m. einem realistischen Konzept für den Betrieb der Bördebahn und – nicht zuletzt - ein noch gezielterer Umwelt-, Klima- und Naturschutz auch auf kommunaler Ebene. Es kündigt sich das dritte Dürrejahr an.

Weiterhin ist die Umsetzung eines umweltschonenden Verkehrskonzeptes für die Römerallee, den Frankengraben und die Bonner Straße voranzutreiben. Aus dem gleichen Grund setzen wir uns weiterhin für einen zeitnahen Ausbau des Wirtschaftsweges von Nemmenich in das Gewerbegebiet ein. Investitionen sind auch notwendig, um unseren Betrieben neue und zielführende Impulse zu geben, nicht zuletzt zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der Zülpicher Haushalt 2020 ist mit seinen über 50 Mio. EURO nur eine Momentaufnahme. Einnahmeschwache Jahre folgen, da die Gewerbesteuer sinkt und bei den Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer mit größeren Abstrichen zu rechnen ist.

Wir verabschieden uns von der seit 2017 eher positiven Haushaltsent-wicklung mit einer schwarzen Null. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um eine erneute Haushaltssicherung, aus der wir uns erfolgreich befreit haben, zu verhindern. Dies werden wir nicht aus eigener Kraft schaffen.

Bleiben Sie gesund!

Ralf Engels

Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion

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