Kreisumlage ist für die Kommunen nicht mehr kalkulierbar

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie in jedem Jahr, stellen unsere Haushaltsberatungen eine besondere Herausforderung dar. Nach wie vor ist der Stadtsäckel nicht üppig gefüllt, so dass der Kämmerer der Stadt Zülpich mit jedem Cent rechnen muss.
Städtische Ausgaben für Pflichtaufgaben steigen fast in allen Bereichen stärker als die Einnahmenseite. Hinzu kommt das alljährliche Thema, der kommunale Anteil bzw. die Höhe der Kreisumlage für die Stadt Zülpich.

Hierzu einige Fakten:
• Schon seit Jahren bleibt die Haushaltssituation der Stadt Zülpich angespannt,
• die Kommunalpolitik hat sich selbst eine Ausgabendisziplin verordnet,
• das vorhandene städtische Personal reicht nicht mehr aus, um alle kommunalen Pflichtaufgaben zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen,
• nur das Notwendigste an Maßnahmen kann erledigt werden,
• eine Fülle von baulichen Maßnahmen - vor allem im Schulbereich - sind dringend zu erledigen,
• die bereits jetzt schon hohen Hebesätze bei den Grundsteuern dürfen nicht mehr steigen,
• bei der Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger ist die Schmerzgrenze erreicht, wenn nicht sogar schon überschritten,
• die Stadt Zülpich zahlt die höchste ÖPNV-Umlage (822.000 €) im Kreis Euskirchen,
• Die Kreisumlage (Allgemeine Kreisumlage, Jugendamtsumlage, ÖPNV-Umlage und Förderschulumlage) steigt insgesamt um 1,557 Mio. € gegenüber 2019, es sind rund 77 € pro Zülpicher Einwohner.

Dies übersteigt unsere Leistungsfähigkeit und dürfte zur Folge haben, dass zeitnah rote Zahlen drohen.

Auf der anderen Seite fahren Bund und Land Überschüsse ein, überweisen aber den Kommunen nicht die Mittel, die sie zur Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben benötigen.

Selbstverständlich bestehen auf Kreisebene gleichgelagerte Probleme, so steigen dort vor allem die Ausgaben für Soziales, Jugend und Personal.
Dies alles zeigt, dass die umlagefinanzierten Haushalte ein Verschieben der Kostenspirale von oben nach unten bedeuten.
Unsere Forderung bleibt daher,
a) das Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes NRW dahingehend zu ändern, dass den Kommunen die Gelder zugestanden werden, die sie zur Aufgabenerfüllung von staatlichen bzw. hoheitlichen Pflichtauufgaben benötigen,
b) bei den personenbezogenen Zuweisungen des Landes NRW die Unterschiede zwischen ländlichem Raum und Städteregionen abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

Wahlprogramm 2020 - 2025

kandidaten

Ulf Hürtgen - Ihr Bürgermeister

ju

ju

Detlef Seif Link

KlausVoussemFacebook

Sabine Verheyen

Mitglied werden