Die NRW-Kommunen sind immer noch nicht auf Rosen gebettet!

Liebe Leser,

oftmals wurde von sprudelnden Steuereinnahmen bei Bund und Land berichtet. Nach einer aktuellen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB) zeigt sich zwar bei einigen Kommunen eine leichte Entspannung, insgesamt bleibt die kommunale Finanzlage Lage in NRW kritisch.

 Regierungsbezirk  HSK HSK strukturell nicht aus- geglichen  strukturell aus- geglichen 
   2018  2019   2018   2019  2018  2019
 Arnsberg 41  37  18 18  16  20 
 Detmold 10  26 27 31 32 
 Düsseldorf 13  12  16  19  21 16 
 Köln 52  50  21  29  21  16 
 Münster 13  12  26  20  31  39 


"Die gute Konjunktur führt dazu, dass im Jahr 2019 immerhin 129 Mitglieder des Verbandes ihren Haushalt strukturell ausgleichen können, dennoch reicht dies noch lange nicht für eine Trendwende.

Im Finanzplanungszeitraum haben insgesamt 160 der 360 NRW-Mitgliedskommunen - mehr als 44 Prozent - ihre Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht", so jüngst der Hauptgeschäftsführer des StGB NRW bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse.

Bei den Liquiditätskrediten (Kassenkredite) ist nur ein leichter Rückgang zu beobachten.

 

Daher fordern die NRW-Kommunen unter anderem:
• eine gerechte Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs,
• eine nachhaltige und kostenadäquate Unterstützung durch Bund und Land bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik,
• eine rasche Einigung von Bund und Ländern bei der Grundsteuerreform, um drohende Steuerausfälle abzuwenden.

Entscheidende Ursache für die andauernde Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden ist u. a. der Anstieg der Sozialkosten. "Wenn die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig verbessert werden soll, müssen weitere Entlastungsschritte folgen, neben den Flüchtlingskosten vor allem bei der Eingliederungshilfe. Die staatliche Entlastung müsse mit der realen Entwicklung in den Kommunen Schritt halten", so der StGB-NRW.

Die Kreisumlage bildet auch 2019 einen wesentlichen Ausgabenblock der kreisangehörigen Kommunen. Trotz des eingeführten Verfahrens zur "Herstellung des Benehmens bei der Aufstellung des jährlichen Kreishaushaltes" führt dies bislang nicht zu einer Entspannung der kommunalen Finanzlage.

Der Zülpicher Haushalt bewegt sich ebenfalls auf dünnem Eis. Vor allem im investiven Bereich ist eine vorsichtige Ausgabenplanung (nach Prioritäten) entsprechend der jeweiligen Haushaltslage geboten.

Mit den besten Grüßen,

 

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

 

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