Liebe Leser,

als Reaktion auf die Rot-Grüne Windenergiepolitik in NRW warb die neue Landesregierung CDU-FDP im Wahlkampf 2017 für mehr Akzeptanz bei den Bürgern für die Belange der Windenergienutzung.

Im Mai 2018 wurde ein neuer Windenergieerlass in Kraft gesetzt, nun folgt diesem demnächst die Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP). Hohe Bedeutung hat künftig der Raumordnungsgrundsatz, wonach ein Vorsorgeabstand eingehalten werden soll, der 1.500 m zu reinen und allgemeinen Wohngebieten beträgt. Dieser Abstand ist jedoch nicht verbindlich.

NRW schafft keine Rechtssicherheit

Es ist nämlich denkbar, dass eine Umsetzung in der kommunalen Abwägung zu dem Ergebnis führt, mit diesem Mindestabstand der Windenergie nicht genug Raum zu geben. In diesem Fall dürfte der 1.500 Meter Abstand nicht mehr berücksichtigt werden.

Der Alltag zeigt auch, mit welcher Leichtigkeit Verwaltungsgerichte Raumordnungsziele und -grundsätze für unwirksam erklären. Wenden Kommunen diese Raumordnungsziele nicht an, wird ihr Flächennutzungsplan nicht genehmigt.

Mangelnde professionelle Vorgehensweise in Sachen Energiewende: Wirtschaftsminister Prof. Dr. Pinkwart (FDP) sorgt für weitere Verwirrung.

Bislang ist die CDU-FDP Landesregierung für eine kritische Haltung gegenüber der Windenergie bekannt. Der Wirtschaftminister kündigte allerdings Ende März eine Ökostrom-Offensive an. Er will die Windkraft-Kapazität im Land verdoppeln, denn NRW produzierte 2018 gerade mal 13 Prozent Ökostrom.

Wenige Stunden danach ändert er seine Aussage dahingehend ab, dass es "ein theoretisches Potenzial zur Verdoppelung der Kapazitäten in den kommenden Jahren gebe".

Landesregierung verlagert die Verantwortung auf die Kommunen

Dem Bürger stellt sich zunehmend die Frage, wie will man die Energiewende schaffen! Kein Kohle- und Atomstrom mehr, weniger Windräder, mehr E-Mobilität.

In Zeiten geänderter und sich ständig ändernder Rahmenbedingungen wird es für die Kommunen in Sachen Windkraft immer schwieriger, dies nicht nur in rechtlicher Hinsicht.

Wir unterstützen nach wie vor die Vorgehensweise der Zülpicher Verwaltung, um rechtlich unanfechtbare Konzentrationszonen zu schaffen. Ziel der Stadt Zülpich muss es bleiben, den Wildwuchs (im Sprachgebrauch = u.a. Verspargelung der Landschaft mit Einzelanlagen) an Windrädern im Stadtgebiet zu verhindern!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Fraktion

 

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