Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung 2019
(Sperrfrist 19.02.2019 - 18.30 Uhr - )
Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 19.02.2019!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,


zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2019 zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen.


1.) Einen ganz besonderen Anteil am guten gesellschaftlichen Miteinander in unserer Stadt haben unsere ehrenamtlich tätigen Mitbürger in den vielfältigen Vereinen, Verbänden und Organisationen. Ihnen gilt unser aller Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. Ohne sie wäre vieles im Stadtgebiet nicht möglich. Wir ermutigen sie daher, ihr freiwilliges Engagement für Zülpich fortzusetzen. Auf die besondere Unterstützung durch die Politik können sie sich verlassen. Dies hat nichts mit Wahlkampfgeschenken zu tun

2.) Zur Gesamtsituation der kommunalen Familie in NRW. Bei der Entwicklung der Finanzpauschalen wird erstmals anerkannt, dass alle Kommunen in NRW – unabhängig von ihrer Finanzkraft – erhebliche Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben. Neu ist daher eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 120 Mio. €.

3.) Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in NRW zeigt eine leichte Entspannung. Wenn auch keine einzige der 396 Städte und Gemeinden an Finanzkraft verliert, kämpfen die Kommunen nach wie vor mit einer strukturellen Unterfinanzierung der Haushalte. So vermissen wir bei der CDU-FDP-Landesregierung, wie schon bei den vorherigen Landesregierungen, den Gleichheitsgrundsatz bei der Finanzzuweisung pro Kopf der Landesbürger. Auf jeden Einwohner der kreisangehörigen Gemeinden und Kommunen entfallen nach dem GFG 2019 386 €. Für jeden Einwohner in den kreisfreien Städten wird 691 € gezahlt. "Somit sind die Menschen in der Fläche in NRW weiterhin Bürger zweiter Klasse".
Für uns bleibt leider ein weiterer Grundsatz im GFG 2019 unverändert: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich im Folgejahr. Dies bewerten wir weiterhin als einen systemimmanenten Fehler.

4) Die CDU-Fraktion appelliert -wie jedes Jahr unerhört- an die Landes- und Bundesregierung, keine Gesetze mehr auf den Weg zu bringen, die die Kommunen belasten. Es sei denn, Land und Bund gleichen den zusätzlichen Aufwand der Kommunen mit zusätzlichen Finanzen aus und nicht nur im Wege der beliebten Vor- und Anschubfinanzierung.

Der Haushaltsüberschuss des Bundes ist bereits zum vierten Mal in Folge angestiegen. Warum kommt dies bei den Kommunen nur tröpfchenweise an? Es bestehen für jedermann sichtbare strukturelle Probleme, ohne dass staatliche Entlastungsschritte folgen. Das Gemeinwesen wird in den Kommunen gelebt. Stattdessen denkt man ernsthaft darüber nach arbeitslose Bürgerinnen und Bürger noch länger dem Arbeitsmarkt zu entfremden und dies auch noch mit Steuern zu finanzieren. Das ist das falsche Signal.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Für die Stadt Zülpich können wir für 2019 folgendes festhalten:


unveränderte Steuersätze,
• stabile Gebühren,
• keine neuen Kredite,
• weitere Tilgung der Altschulden,
• die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Zülpich liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt.
• Zülpich weist in der kommunalen Schuldenübersicht für den Kreis Euskirchen den drittniedrigsten Wert aus.

Man könnte nun meinen, wir hätten unsere Hausaufgaben gemacht; dies ist jedoch bei Weitem nicht so.
Durch die positive Einnahmesituation konnten wir die Haushaltsberatungen 2019 zwar etwas entspannter gestalten, aber es liegt ein breites Feld an Zukunftsaufgaben vor uns.
Zwei für die Finanzen der Stadt wesentliche Ausgabenblöcke bringe ich in Erinnerung:
1.) Die allgemeine und differenzierte Kreisumlage - eine Transferzahlung - ist mit einem Anteil von knapp 30 % am städtischen Haushalt 2019 bzw. mit aktuell rund 15. Mio. € absolut der größte Brocken!
Hierdurch wird die Stadt über die Kreisumlage an den folgenden Kosten beteilig, ohne dass wir vor Ort hierauf Einfluss nehmen können:
• Hilfe zum Lebensunterhalt,
• Hilfen zur Gesundheit,
• Sozialversicherungsangelegenheiten mit Krankenhilfekosten
• Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (mit Kostenübernahme Bund)
• Leistungen bei Behinderungen
• Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
• Psychosozialer Dienst
• Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende
• Arbeitslosengeld II und Eingliederungsleistungen
• Jugendhilfeaufwand
• Kindertagesbetreuung
• Stationäre Leistungen der Jugendhilfe
• Eingliederungshilfe für Kinder und Erwachsene (mit stationärem und ambulant betreuten Wohnen, Teilhabe am Arbeitsleben usw.)
• Sonstige soziale Leistungen für Kinder und Erwachsene (z.B. Altenpflegeausbildungsumlage, Hilfe zur Pflege)
Der Kreis arbeitet des Weiteren laufend daran seine Aufgaben zu erweitern einhergehend mit einer unkalkulierbaren Personalentwicklung. Hierauf können wir Einfluss nehmen!
2.) Die städtischen Personal- und Versorgungsaufwendungen mit 21 % (bzw. 10,5 Mio. €).
Die Beratungen haben wie in den Vorjahren gezeigt: von der Verwaltung wurde ein solides Zahlenwerk vorgelegt mit einem verantwortlich kalkulierten Ausgabenvolumen.

Gleichwohl bleibt der finanzielle Handlungsspielraum 2019 sehr eingeschränkt.
Hierzu ein Beispiel der Kostenentwicklung:
Die Ergebnisplanung der Stadt Zülpich

Aufwendungen HH-Jahr 2009 = 43.239.749  €

Aufwendungen HH-Jahr 2019 = 50.651.470 € = + 17 %

Transferleistungen 2009 = 19.249.649 € = 45 %

Transferleistungen 201925.991.800 = 51 % (+ 35 %)

Sonstige Aufwendungen 2009 = 23.990.649 € = 55 %

Sonstige Aufwendungen 201924.659.670 € = 49 % (+ 2,8%)

Auch mit dem Haushalt 2019 sind wir allenfalls in einer "momentanen Entspannungsphase angelangt, aber nie an einem sicheren Ufer.

Bei Erträgen von rd. 50,7 Mio. € und Aufwendungen von rd. 50,6 Mio. € weist der Ergebnisplan einen Überschuss von 111.000 € aus.
Die Finanzplanung 2019 zeigt den Liquiditätsbedarf für anstehenden Investitionen, Verpflichtungsermächtigungen und zur Abarbeitung von Aufwandsrückstellungen auf.
Über den Finanzplan und die Übertragung von Auszahlungsermächtigungen aus Vorjahren stehen hiernach 2019 für Investitionen, Gelder in Höhe von immerhin rd. 9,7 Mio. € zur Verfügung.
Aufgrund von Rückstellungen können zu den größeren Sanierungsmaßnahmen an den städtischen Gebäuden (insbesondere im Bereich der Kindergärten und Schulgebäude) unter anderem Investitionen in den nachstehend genannten Bereichen getätigt werden.

- Beschaffungen für den Baubetriebshof
- Erneut erhebliche Investitionen im Feuerwehrbereich
- Anbau Chlodwig-Schule Zülpich
- Anbau Gemeinschaftsgrundschule Wichterich
- Schulcampus – 1. Bauabschnitt
- Digitalisierung in den Schulen
- Planung der Raumoptimierung in Schulen
- Neubau SAJUS
- Neubau multifunktionale Einfeld-Sporthalle
- Verkehrslenkende Maßnahmen Römerallee
- Auch 2019 Neubau Brücken
- Vorbereitungen für die Reaktivierung der Bördebahn
- Planungskosten Ortsverbindungsstraße Nemmenich zum Industriegebiet
- Planungskosten für Endausbau der Bahnhofstraße in Dürscheven

Auf das weitere Zahlenwerk möchte ich nicht eingehen.

Jeder kommende Haushalt birgt allerdings die Unsicherheit "künftig steigender Zinsen". Allein dies bleibt ein großer nicht kalkulierbarer Risikofaktor, denn höhere Zinsen führen zu einem finanzpolitischen Desaster für Städte und Gemeinden.

Nach wie vor bleibt daher die Konsolidierung eine verpflichtende Aufgabe, zumal für diejenigen, die ihren Eid zum Wohle der Stadt ernst nehmen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Rahmenbedingungen bleiben für die Kommunalpolitik komplex, die Durchführung der Zukunftsaufgaben sind ohne zusätzliche öffentliche Förderung nicht umsetzbar.

Hierbei verfolgen wir vorrangige Ziele:

1. In Zülpich soll weiterhin ein familienfreundliches Umfeld geschaffen werden. Familien mit Kindern stehen an erster Stelle unserer Arbeit. Damit Zülpich in der Region nicht nur als Wohnraum, sondern auch als Schulstandort mit Betreuungsangeboten attraktiv bleibt, ist das Projekt "Schulcampus" besonders wichtig. Hilfestellung gibt uns die Schulentwicklungsplanung – wobei gerade die Kindergärten mit einbezogen sind.

2. Die Anzahl der neuen Baugebiete sind uns allen bekannt. Eine weitere Ausweisung von Baugebieten werden wir unter Berücksichtigung eines verantwortungsvollen Flächenverzehrs, des Umwelt- und Naturschutzes fortsetzen. Hierzu müssen wir die Anforderungen an eine Verdichtung und Urbanität stärker in den Vordergrund stellen

3. Zum weiteren Kernziel zählt "ausreichender und bezahlbarer Wohnraum im Stadtgebiet". Hierzu gehört natürlich der "soziale Wohnungsbau". Sozialer Wohnungsbau funktioniert jedoch nur, wenn der Gesetzgeber die derzeitigen Rahmenbedingungen ändert, damit sie auch unsere Stadt für Investoren attraktiver wird, d. h., auch hier muss die Förderung für den ländlichen Raum erhöht werden.

4. Wir prüfen selbstverständlich unter Beachtung des demografischen Wandels, wie viel Wachstum benötigt die Stadt Zülpich (u.a. für angemessenen Wohnraum, der für Niedrigverdiener erschwinglich ist und Wohnraum, der für Senioren bezahlbar bleibt). Hier ist es notwendig auf die derzeit unterschiedlichen Planverfahren

• Landesentwicklungsplan,• Regionalplan, • Region Plus und • das im Werden befindliche Kreisentwicklungskonzept

Einfluss zu nehmen.

5. Eine Kernaufgabe bleibt die Stadtentwicklung verbunden mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Zülpich. Wie gehen wir mit den Leerständen in der Innenstadt realistisch um und schaffen alternative Nutzungsmöglichkeiten, soweit es das gültige Planungsrecht hergibt.

6. Nur durch ein Verkehrskonzept für die Kernstadt sowie für das Industrie- und Gewerbegebiet können Fehlinvestitionen vermieden werden.

7. Die sinnvolle und vorausschauende Ausweisung weiterer Industrie- und Gewerbeflächen – ein Erfolgsprojekt in der Vergangenheit – muss weiterhin im Fokus bleiben.

8. Unsere Ortschaften, in denen 2/3 der Zülpicher Bevölkerung wohnt, liegen uns ebenfalls am Herzen. Die derzeitigen NRW-Förderprogramme
• Dorferneuerung 2019 und
• Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen mit 5 Förderbausteinen
können den Menschen in den Orten helfen, ihre Wohn- und Lebensqualität zu verbessern und zu sichern.

9. Die Naherholung und Freizeitangebote im Stadtgebiet gehören mit zu den Auswahlkriterien der Menschen, die bevorzugt in Zülpich Wohnraum suchen. Hierzu gehören auch intakte Sportanlagen in der Kernstadt und in den Ortschaften, die nicht nur von den Schulen, sondern auch von den Vereinen, insbesondere deren Jugendmannschaften benutzt werden. Es ist deshalb nicht vorausschauend und geradezu fahrlässig, den Seepark zur Disposition zu stellen.

10. Wir beobachten immer wieder, dass es in Zeiten eines spürbaren Fachkräftemangels, sei es im Handwerk oder im Verwaltungsbereich - schwieriger wird, Verwaltungs-Personal zu finden und zu binden. Da kurz- und mittelfristig viele kommunale Projekte und wachsende Aufgaben vor uns liegen, ist die städtische Personalplanung eine besondere Herausforderung. Die Gehaltsstruktur ist hierbei überholt und das Abwerben anderer Körperschaften, insbesondere des Kreise unerträglich.

Fassen wir ausgewählte Zukunftsthemen zusammen:
• Unsere Kinder dürfen nicht mit Schulden belastet werden, die sie nicht zu verantworten haben,
• Klimaschutz im Stadtgebiet Zülpich ist eine Chance. So sollten unter anderem Einspar-/Handlungsmöglichkeiten im Bereich von Energie, Verkehr, Abfall und Abwasser realisiert werden.
• Zukunftsweisend ist ein bezahlbarer ÖPNV für das Stadtgebiet i. V. m. der Bördebahn und einem Projekt Bauen an der Schiene,
• Mobilität ist Daseinsfürsorge im ländlichen Raum. Hierzu müssen Mobilitätsangebote geschaffen werde.,
• Die Förderung der Elektromobilität vor Ort durch weitere Ladestationen und Sponsoren für den Einsatz von Elektrofahrzeugen beim städtischen Bauhof bis hin zur autonomen Anbindung der Bördebahn an das Zentrum.
• eine vertretbare Bewirtschaftung des Seeparks mit weiteren zukunftsorientierten und attraktiven Investitionen.

• Die Ergebnisse der Kohlekommission für das Rheinische Revier müssen bezogen auf Zülpich - Förderkulisse - projektbezogen – auf den Prüfstand und Projekte benannt werden.
• Die Eckpunkte der neuen Grundsteuergesetzgebung müssen in ihren Auswirkungen geprüft werden, insbesondere die angedachte Grundsteuer C, die künftig als Instrument gegen Grundstücksspekulationen eingesetzt werden soll.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Zülpich ist auf einem guten Weg. Dies ist Anlass zu einer weiterhin positiven Grundstimmung. Diese wird nur in den sozialen Medien schlecht geredet.

Erneut ist die Haushaltssatzung des Jahres 2019 die logische Fortführung der seit Jahren praktizierten Haushaltsdisziplin bei einer dennoch beachtlichen und hohen Investitionsquote, für die die Zukunft unserer Stadt.

Dem Beigeordneten und Kämmerer Ottmar Voigt und seinem Team sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Stadtverwaltung danken wir für ihren unermüdlichen Einsatz im Interesse aller Zülpicher Bürger.

Von dieser Haushaltsführung ist unsere Fraktion überzeugt. Wir stimmen dem Haushalt 2019 zu und werden unsere Politik weiterhin am Wohle unserer Stadt und den Menschen, die sich dafür entschieden haben hier zu leben, ausrichten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ihr
Ralf Engels
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

 

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