Ziel der Stadt Zülpich ist es, mit einer aktuellen Windkraftplanung ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu erhalten, um zukünftig eine unkoordinierte Verspargelung im Zülpicher Stadtgebiet zu vermeiden.

Bislang von Eingriffen verschonte und damit unbelastete Gebiete sollen auch weiterhin von Windkraftanlagen freibleiben, während an den bereits vorbelasteten Bereichen entlang der Autobahn A 1 die Windkraftanlagen konzentriert werden sollen.

Derzeit ist der Mindestabstand von 1500 m von Windkraftanlagen noch keine verbindliche Vorschrift. Diese Regelung ist im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms enthalten, das derzeit noch im Beteiligungsverfahren ist.

Die LEP-Änderung wird frühestens im Frühjahr 2019 verbindlich, sollte eine erneute Offenlage stattfinden, erst deutlich später.

Die dann im LEP enthaltene 1500 m–Regelung kann aber nur dann angewendet werden, wenn als Ergebnis der kommunalen Windkraftplanung so viele „Positivflächen“ übrig bleiben, dass der Windkraft genügend Raum gegeben werden kann.

Denn: Die im Baugesetzbuch in § 35 enthaltene Privilegierung der Windkraft kann durch landesrechtliche Regelung (z.B. LEP) nicht ausgehebelt werden.



Bis weitere Windkraftanlagen in Zülpich gebaut werden können, sind noch viele rechtliche Hürden zu überwinden.

Zunächst muss die FNP-Änderung von der Bezirksregierung genehmigt werden. Sollte diese Genehmigung erfolgen, werden für die neuen Windkraftflächen Bebauungspläne aufgestellt, so dass eine Feinsteuerung der Anlagen erfolgen kann (Höhe, konkrete Standorte, Gestaltung, Befeuerung, etc.).

Erst nach Rechtskraft des Bebauungsplans können für die Windkraftanlagen Bauanträge nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gestellt werden.

Im Rahmen dieses BImsch-Antrages werden auch alle gesundheitsrelevanten Belange nach den dann geltenden aktuellen Rechtsstandards geprüft (z.B. Lärmimmissionen, Infraschall, Verschattung, Artenschutz, Flugsicherheit).

Der Fachausschuss hat am 18. September 2018 mit großer Mehrheit (zwei Gegenstimmen) dem Rat empfohlen, den FNPlan zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die Genehmigung beim Regierungspräsidenten (RP) einzuholen.

© 2011 CDU-Zülpich · Impressum / Haftungsausschluss