Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Landesregierung hat am 3. Juli 2018 die Eckdaten zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2019 beraten und beschlossen, dies auf der Basis der "Mai-Steuerschätzung". Bei der Entwicklung der Pauschalen wird erstmals anerkannt, dass alle Gemeinden in NRW- - unabhängig von ihrer finanziellen Situation - erhebliche Aufwands - und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben. Hierüber wurden die Kreise und Kommunen am 20. Juli 2018 informiert.


Trotz der guten konjunkturellen Ausgangslage erhält die Stadt Zülpich für 2019 vom Land knapp 1,1 Mio. € weniger an Schlüsselzuweisungen (statt 5,5 Mio. € in 2018 nur noch 4,4 Mio. € in 2019).
Leider schafft das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 die sogenannte Einwohnerveredelung nicht ab, das heißt, dass die größeren Städte je Einwohner eine höhere Schlüsselzuweisung erhalten als die ländlichen Kommunen.

Es wird daher in den nächsten Wochen Aufgabe des Kämmerers und der Politik sein, diese Mehrbelastungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2019 zu kompensieren.

Für die CDU-Fraktion stellt eine Erhöhung der Grundsteuern oder der Gewerbesteuer dabei aber keine Option.

Wir werden jetzt so zu verfahren wie jeder von uns es in seinem privaten Haushalt praktiziert, "wenn der Haushaltskasse ein Loch droht". Man stellt Investitionen zurück und reduziert seine Ausgaben, soweit dies machbar ist.


Wir haben für 2018 und für 2019 im größeren Stil Investitionen in die Infrastruktur und in städtische Gebäude vorgesehen. Diese werden wir jedoch aufgrund der aktuellen Entwicklung wohl nicht wie vorgesehen, alle planmäßig ausführen können, sondern nach Prioritäten auf einen längeren Zeitraum strecken müssen.


Wir laden alle unsere politischen Mitbewerber ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen, damit ein Haushaltsausgleich auch in 2019 möglich wird.

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

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