15. Sitzung, Ausschuss für Struktur- und Nachhaltigkeit (SN) am 05.07.2018

Tagesordnungspunkt 3 Anträge von Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion vom 28.05.2018

Siehe Website der Stadt Zülpich

3.1 Pflege und Bepflanzung städtischer Flächen
3.2 Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" sowie ein Beitritt dem Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt e.V.
3.3 Ökologische Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Zülpich

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Die Klimaveränderung und das Verringern der Artenvielfalt sind auch in unserer Region nicht zu leugnen. Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass sie sich verstärkt für einen Erhalt der Artenvielfalt (hierzu gehört das rapide Insektensterben oder Verschwinden von Insektenarten) und Biodiversität im Stadtgebiet einsetzt.

Ergebnis muss sein: Mehr Ökologie bei unveränderten Pachteinnahmen insgesamt.

Zu TOP 3.1
Dem vorliegenden Antrag stimmte die CDU nicht zu, sondern wünscht einen Prüfauftrag an die Verwaltung, welche öffentlichen Flächen sich im Stadtgebiet für Blühinseln und Blühstreifen eignen.

Es muss sorgfältig geprüft werden, auf welchen städtischen Park-Flächen Blühinseln oder Blühstreifen eingerichtet werden können; hierzu sollte auch der zusätzliche Pflegeaufwand ermittelt werden. In Kreuzungsbereichen könnte es z. B. zu Sichtbehinderungen kommen. Bei Blühstreifen besteht ohnehin das Problem, das nicht erwünschte, dominierende Pflanzen (vor allem Disteln, Melde, Knötericharten, Quecke, Ackerfuchsschwanz, Windhalm  etc. ) sich unkontrolliert auf Nachbarflächen/Gärten ausdehnen/ vermehren.

Die CDU-Fraktion stellte zusätzlich den Antrag, den Hang-Randstreifen des Parkplatzes an der Martinstraße, den die CDU-Zülpich seit Jahren ehrenamtlich pflegt, für eine solche Maßnahmen zu nutzen. Der Hang müsste dafür mit Mutterboden aufgefüllt werden, damit eine Saat nachhaltig gedeihen kann.

Zu TOP 3.2

Dem Beschlussvorschlag, dass die Stadt Zülpich dem Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt e.V." beitritt, lehnte die CDU-Fraktion ab.

Biologische Vielfalt kann/wird ohne Vereinszugehörigkeit praktiziert werden. Biologische Vielfalt bietet z. B. der Seepark und der Park am Wallgraben. Zum anderen haben wir am Rande vieler Orte "Natur- und Landschaftsschutzgebiete", aber auch Flächen auf denen der Vertragsnaturschutz zur Anwendung kommt.

ZU TOP 3.3
Den Antrag lehnte die CDU-Fraktion.

Zunächst halten wir eine neutrale und fachliche Information zu diesem Themenbereich dringend für notwendig. Nach wie vor müssen wir die Kenntnisse von entsprechenden Institutionen erfahren und deren Beratung in Anspruch nehmen. Hierzu zählt die Stiftung Rheinische Kulturlandschaft in Bonn (siehe deren Website).

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen und die Biologische Stationen in Nettersheim und Düren zählen ebenfalls dazu. (Fachberater der LK NRW sind die Herren Georg Milz oder Ulrich Timmer LK NRW). Diese Berater stehen im engen Austausch mit den Biologischen Stationen in Nettersheim und Düren).

Die Bewirtschafter der städtischen Flächen sind verpflichtet , die Bestimmungen der Agrarreform 2014-2020 einzuhalten. Hierzu zählen u.a. die Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität der Acker- und Feldfluren.

Nur als Beispiel: Ein 100 ha Ackerbau-Betrieb hat 5 ha ökologische Vorrangflächen (ÖVF) auszuweisen (5 % der Ackerfläche) ! Also eigene und gepachtete Flächen.

Vor diesem Hintergrund sind die sog. „Greening“-Maßnahmen beschlossen worden.
1) Anbaudiversifizierung Ackerflächen (Einhaltung Fruchtfolge)

2) Dauergrünlanderhaltung (Umbruchverbot). Ein einzelbetriebliches Genehmigungsverfahren ist u.a. erforderlich für den Umbruch und das Pflugverbot ist erforderlich.

3) Ökologische Vorrangflächen
Alle Betriebe ab 15 ha Ackerfläche mehr müssen für das Greening 5% ökologische Vorrangfläche (ÖVF) schaffen.

Grundsätzlich können folgende ÖVF-Alternativen unterschieden werden:

a) Zwischenfruchtanbau, nach der Ernte der Hauptfrucht keine mineralische Düngung, kein Pflanzenschutz , organische Düngung gemäß aktueller Düngeverordnung, keine Klärschlämme usw. Umbruchverbot bis 15.02. eingeschränkt

b) Stilllegung, Begrünung ohne Kulturpflanzen, keine Nutzung, nur einmal pro Jahr mähen oder mulchen, Mulchverbote in bestimmen Zeiträumen, keine Düngung, kein PS, kein Klärschlamm.

c) Pufferstreifen und Ähnliches - Stilllegungszeitraum 01.01. bis 31.12.
Pufferstreifen, Feldränder und Waldstreifen haben jeweils gesonderte Auflagen

d) Leguminosenanbau -besondere Anbauverpflichtungen

e) Landschaftselemente auf Ackerflächen, hierzu gehören Hecken, Baumreihen, Feldgehölze , Feuchtgebiete und Natursteinmauern. Pflanzenschutzverbot ab 2018.

Biodiversität - dieses Thema dürfte bei der neuen GAP-Reform noch stärker berücksichtigt werden.

Zum Thema Biodiversität ist anzumerken, dass die LK NRW - so auf deren Website nachzulesen -
• eine Biodiversitätsberatung anbietet,
• Aktivitäten zur Förderung der Biodiversität darstellt,
• Maßnahmenblätter Biodiversität aufzeigt,
Leitbetriebe zur Biodiversität in NRW ausweist und es zu guter letzt
• ein Rahmenvertrag zwischen der landwirtschaftlichen Berufsvertretung in NRW, der Landwirtschaftskammer NRW und dem Land NRW zur Förderung der Biodiversität in Agrarlandschaften besteht, unterzeichnet u.a. vom ehemaligen Agrarminister NRW, Herrn Remmel.
• Monokulturen dürfen in Deutschland nicht zur Anwendung kommen.

 

Ferner bestehen bei der LK-NRW unter anderem Luftaufnahmen, die die Auflagen im Rahmen der Agrarreform überprüfen. Mittels des GIS - (Geoinformationsystem) werden diese Forderungen (des Antrages Bündnis 90/Die Grünen ) umfassend abgearbeitet.

 

Wir warten daher das Beratungsergebnis ab und stellen dann unsere Vorgehensweise dar.

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

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