Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Ergebnishaushalt der Stadt Zülpich weist für 2018 mit rund 100.000 € nur ein leichtes Plus aus. Drei Positionen sind als
dominierende Ertragsgrößen zu betrachten:
die Grund- und Gewerbesteuer,
• die Einkommensteueranteile und
• die Schlüsselzuweisungen.

Der Ausgleich bleibt noch auf wackeligen Beinen, da zumindest 5 entscheidende Faktoren nicht oder nur bedingt von der Stadt Zülpich beeinflussbar sind:
Der allgemeine Gemeindefinanzausgleich in NRW, darunter die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer,
• der Asylbereich,
• die Kreisumlage,
• die Gewerbesteuererträge und nicht zuletzt,
• die politische Großwetterlage.

Die Systematik des Gemeindefinanzausgleichs in NRW bleibt ungerecht. Wir haben dies zu Zeiten der rot-grünen Regierung bemängelt, wir bemängeln es auch zu Zeiten der neuen schwarz-gelben Landesregierung. Angesichts der Aufgabenfülle auf kommunaler Ebene ist die Unterstützung des Landes nach wie vor unzureichend.

Zusätzlich birgt jeder kommende Haushalt das Risiko " künftig steigender Zinsen. Höhere Zinsen würden fast bei allen Kommunen zu einem finanzpolitischen Desaster führen.

Gleichwohl können in 2018 nicht nur größere Sanierungsmaßnahmen an den städtischen Gebäuden, insbesondere im Bereich der Kindergärten und Schulgebäude - unter anderem aufgrund von Rückstellungen - realisiert werden, sondern auch weitere Maßnahmen, z. B.:

• Ersatzbeschaffungen im Baubetriebshof,
• hohe Investitionen im Feuerwehrbereich,
• Anbaumaßnahmen an der Chlodwig- und Gemeinschaftsgrundschule in Wichterich,
• verkehrslenkende Maßnahmen in der Römeralle,
• neue Brücken in Bürvenich, Sinzenich, Wichterich und Nemmenich,
• der Straßenendausbau in der Beuelsstraße in Schwerfen und im Baugebiet Ülpenich-West,
• ein Anbau des Kindergartens in Nemmenich.

Es ist also wieder ein Hauch von Handlungsspielraum zu verspüren, dies ist jedoch der flexiblen Haushaltsführung des Kämmerers zu verdanken.
Neue Kredite für Investitionen werden nicht aufgenommen.

Wir möchten unsere Jugend nicht mit Schulden belasten, die sie nicht zu verantworten haben. Daher ist ein solider und verantwortungsvoller Umgang mit den städtischen Finanzen dringend geboten, um

• den Bürgerinnen und Bürger Leistungen zur Verfügung zu stellen und
• weiterhin zur Sicherung unseres Standortes investieren zu können.

Mit den besten Wünschen,

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

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