Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 17.05.2018!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland schlägt sich auch in den Zahlen auf der Einnahmenseite des Zülpicher Haushalts 2018 nieder. Nur, Wirtschaftswachstum alleine reicht unseres Erachtens nicht aus. Langfristiger Wohlstand und soziale Sicherheit müssen gesellschaftliche Ziele bleiben und allen Bürgern zugutekommen.

Richtig ist auch, weder Wirtschaftsforschungsinstitute noch die Politik in Land und Bund können prognostizieren, ob mittelfristig und langfristig die robuste Konjunktur auch in unserer Region anhält.

Daher sagen wir zu unserem Haushalt 2018, "momentane Entspannung ja, Entwarnung nein".

Der Ergebnishaushalt der Stadt Zülpich weist für 2018 mit rund 100.000 € nur ein leichtes Plus aus, wobei 3 Positionen
• Grund- und Gewerbesteuer,
• Einkommensteueranteile und
• Schlüsselzuweisungen und

als dominierende Bezugs- und Ertragsgrößen zu betrachten sind.

Der Ausgleich bleibt also noch auf wackeligen Beinen, da zumindest 5 entscheidende Faktoren
• der allgemeine Gemeindefinanzausgleich in NRW,
• darunter die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer,
• der Asylbereich,
• die Kreisumlagen und
• die Gewerbesteuererträge

nicht oder nur bedingt von der Stadt Zülpich beeinflussbar sind.

Nach wie vor haben wir ein Ertragsproblem, weil die Systematik des Gemeindefinanzausgleichs in NRW unseres Erachtens ungerecht ist. Wir haben dies zu Zeiten der rot-grünen Regierung bemängelt, wir bemängeln es auch zu Zeiten der neuen schwarz-gelben Landesregierung.

Ein Steuerverbundsatz von 23 Prozent ist für die Kommunen angesichts der Aufgabenfülle für die kommunale Ebene völlig unzureichend. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen von mehr 30 Prozent.

In Richtung Kreis wäre anzumerken, dass wir uns im Hinblick aufs
Personal ein solches Mitwachsen des Personalbestandes mit den Aufgaben, wie dort praktiziert, in Zülpich nicht leisten können.

Auch die Kreisumlage muss auskömmlich und realistisch festgesetzt werden, denn der Kreis kalkuliert letztendlich mit den Finanzmitteln der Städte und Gemeinden, so auch bei dem geplanten Kreishausanbau.
Eine frühzeitige Information an die Kommunen über das beabsichtigte Projekt "Kreishausanbau" wäre vertrauensbildend gewesen.

Auch ist mehr als fraglich, ob tarifliche Steigerungen stets eins zu eins zu Budgetsteigerungen führen müssen. Vielmehr angezeigt wäre doch – wenn man sich in den Medien dem Hinweis „gemeindefreundliche Haushaltspolitik schmückt“ der Versuch - im Personalsektor über Konsolidierungsmaßnahmen gegen zu steuern. Dies nicht zu praktizieren können sich nur Behörden wie der Kreis erlauben , die umlagefinanziert sind.

Zusätzlich birgt jeder kommende Haushalt die Unsicherheit " künftig steigender Zinsen", allein dies bleibt ein großes nicht kalkulierbarer Risiko. Höhere Zinsen würden fast bei allen Kommunen zu einem finanzpolitischen Desaster führen.

Die Beratungen haben wie in den Vorjahren auch in 2018 gezeigt, dass der diesjährige Haushalt wieder solide aufgestellt und die Ausgaben verantwortungsvoll kalkuliert wurden. Der finanzielle Handlungsspielraum bleibt aber sehr begrenzt.

Die Konsolidierung bleibt daher eine Aufgabe, der wir uns im Rat gemeinschaftlich stellen müssen.

Dennoch können in 2018 nicht nur größere Sanierungsmaßnahmen an den städtischen Gebäuden, insbesondere im Bereich der Kindergärten und Schulgebäude aufgrund von Rückstellungen realisiert werden, sondern auch

• Ersatzbeschaffungen im Baubetriebshof umgesetzt,
• hohe Investitionen im Feuerwehrbereich verwirklicht,
• Anbaumaßnahmen an der Chlodwig- und Gemeinschaftsgrundschule in Wichterich durchgeführt,
• verkehrslenkende Maßnahmen in der Römeralle begonnen sowie
• neue Brücken in Bürvenich, Sinzenich, Wichterich und Nemmenich gebaut werden.
• Der Straßenendausbau in der Beuelsstraße in Schwerfen und im Baugebiet Ülpenich-West wird ebenfalls angegangen sowie
• ein Anbau des Kindergartens in Nemmenich steht an,

um nur einige Maßnahmen zu nennen.

Weiterhin steht der Ausbau des Wirtschaftsweges von der L 162 - Nemmenich ins Industriegebiet "An der Römeralle" - verstärkt auf unserem Plan. In 2007 konnten wir wegen
• der HSK-Situation,
• der fehlenden Förderperspektive und
• der nicht gegebenen Flächenverfügbarkeit
diesen Ausbau nicht vorantreiben.

In der letzten HPF-Sitzung hat die Verwaltung zu diesem Thema Stellung bezogen. Es wundert einen daher schon, dass anscheinend UWV, FDP und JA die Mitteilung der Verwaltung nicht gelesen haben. Man möchte nunmehr eine Bürgerinitiative dahingehend unterstützen, so wörtlich in den sozialen Medien: "um die Stadt etwas mehr zu zwingen Entscheidungen zu treffen". Entscheidungen trifft bekanntermaßen der Rat und nicht die Verwaltung.

Die CDU-Fraktion hatte im Amtsblatt Mai darüber berichtet und diesen Ausbau erneut für mehr als dringlich erklärt. Dazu stehen wir!

Die Verwaltung ist also schon längst dabei, die für diesen Ausbau notwendigen Schritte aufzuzeigen und zu analysieren. Dazu gehört ein Verkehrsgutachten mit dem Ziel, für den gesamten Kernstadtbereich ein optimales Verkehrs-Konzept zu erarbeiten.

Erst wenn z. B. der Flächenbedarf und die Kosten für den Flächenerwerb oder die Zusage über die Beteiligung anderer Behörden vorliegen, lässt sich eine verlässliche Kostenermittlung durchführen.

Dabei kann keine Rede davon sein, dies bis zum St. Nimmerleinstag hinauszuzögern. Aber man kennt es ja, wie man mit wortstarken Beiträgen versucht, den politischen Mitbewerber in die Ecke zu drängen. Es sind ja bald wieder Wahlen!!!

Für uns ist es ausgesprochen wichtig, dass wir kurzfristig eine Lösung für den Ausbau des Wirtschaftsweges zu einer öffentlichen Straße finden und diesen umsetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

da die Rahmenbedingungen für die kommunale Politik zunehmend komplexer, die Gestaltung der Zukunftsaufgaben eher schwieriger werden, halten wir es in der jetzigen Situation mit dem griechischen Philosophen Aristoteles, Schüler von Platon, der sagte

"Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen", das heißt für uns, gezielt setzen!

Dies möchte die CDU-Fraktion u. a. in folgenden Bereichen vorrangig tun.

Familien mit ihren Kindern und Jugendlichen stehen an erster Stelle unserer Arbeit. Die Verstetigung der Schulentwicklungsplanung - Kindergärten sind einbezogen - setzen wir fort, damit Zülpich in der Region auch als Schulstandort mit Betreuungsangeboten attraktiv bleibt. Hierbei helfen uns die Mittel "Gute Schule 2020" und das "Kommunalinvestitions-Förderungsgesetz"

Zum weiteren Kernziel zählen "ausreichender und bezahlbarer Wohnraum im Stadtgebiet". Hierzu gehört ebenfalls der "Soziale Wohnungsbau", aber da, wo es strukturell passt.

Insgesamt konnten wir in den zurückliegenden Monaten nahezu 10 neue Baugebiete schaffen.

Die weitere Ausweisung von Baugebieten werden wir unter Berücksichtigung eines verantwortungsvollen Flächenverzehrs, des Umwelt- und Naturschutzes fortsetzen.

Neue Baugebiete führen zu Anschlussinvestitionen.
Wir hinterfragen natürlich auch, wie viel Wachstum verträgt die Stadt. Wo schaffen wir angemessenen Wohnraum, der für Niedrigverdiener erschwinglich ist und Wohnraum, der für Senioren bezahlbar bleibt.

Wie erwähnt, ist ein Verkehrskonzept für die Kernstadt sowie das Industrie- und Gewerbegebiet notwendig. Nur hierdurch können Fehlinvestitionen vermieden werden.

Stadtentwicklung verbunden mit Schaffung neuer Arbeitsplätze in Zülpich bleibt unsere Daueraufgabe mit stetig neuen Herausforderungen. Dies erfordert unter anderem den Leerständen in der Innenstadt entgegen zu wirken.
Dabei sind wir realistisch genug, dass wir den Strukturwandel im Einzelhandel nicht aufhalten werden und daher auch Alternativnutzungen eine Option sein müssen.
Ebenso werden wir die Ausweisung weiterer Industrie und Gewerbeflächen trotz einer sehr angespannten und hohen Nachfrage am Grundstücksmarkt weiter voran zu treiben. Auch dies haben wir auf unserer Prioritätenliste.

Unsere Ortschaften und deren Identitätsmerkmale liegen uns am Herzen. Wir setzen uns weiterhin für die Bewahrung und Förderung einer lebendigen Vereins- und Kulturlandschaft ein. Unsere Vereine wissen, dass Politik und Verwaltung für ihre Belange immer ein offenes Ohr haben und gemeinsam versuchen, ihre Probleme zu lösen. Dies wird so bleiben.

Ein ständiges Kernthema ist ein für das Stadtgebiet Zülpich "finanzierbarer ÖPNV. Das Thema "Bördebahn" und die damit zwingend zu lösenden Randthemen werden ebenfalls vorrangig behandelt.

Auch die Naherholung und Freizeitangebote im Stadtgebiet tragen häufig mit dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger bevorzugt in Zülpich Wohnraum suchen. Daher bedarf z. B. der Seepark weiterer zukunftsorientierter und attraktiver Investitionen. Nur so können wir neue Besucher gewinnen und eine nahezu kostendeckende Bewirtschaftung erreichen.

Hierzu gehören auch intakte Sportanlagen in der Kernstadt und in den Ortschaften. Sie werden nicht nur von den Schulen benutzt, sondern auch von den Vereinen, insbesondere deren Jugendmannschaften. Wir erwarten somit das Ergebnis der "Sport-Platz-Kommission".

Die Digitalisierung der Verwaltung wird Schritt für Schritt umgesetzt. Die Herausforderung, Verwaltungshandeln und Bürgerservice auf digitale Prozesse umzustellen, wird angenommen. Den eingeschlagenen Weg wird die CDU-Fraktion weiterhin sehr unterstützend begleiten.

Nur ein solider und verantwortungsvoller Umgang mit den städtischen Finanzen ermöglicht es uns,

• die Zukunft zu gestalten,
• Leistungen zum Wohle der Zülpicher Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen,
• weiterhin Investitionen zur Sicherung unserer Standards in Zülpich zu gewährleisten und
• unsere Kinder nicht mit Schulden zu belasten, die sie nicht zu verantworten haben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

in Zülpich herrscht kein Stillstand. Es überzeugt daher nicht das "Schlechtreden" einiger Mitbewerber im Rat.

Erneut ist die Haushaltssatzung des Jahres 2018 die konsequente Fortführung der seit Jahren praktizierten Haushaltsdisziplin bei einer beachtlichen und begrüßenswerten Investitionsquote, die die Zukunft der Stadt Zülpich voran bringt. Neue Kredite für Investitionen werden nicht aufgenommen.

Dafür danken wir insbesondere dem Beigeordneten und Kämmerer, Herrn Ottmar Voigt und seinem Team sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Stadtverwaltung für ihren Einsatz im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2018 mit Überzeugung zu und wird weiterhin ihre Politik zum Wohle unserer Stadt und der Menschen, die hier leben, ausrichten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ralf Engels
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

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