Liebe Bürgerinnen und Bürger,

erneut konnte der Bürgermeister der Stadt Zülpich, Herr Ulf Hürtgen, dem Rat Ende März einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2018 präsentieren. Somit bleiben uns allen weitere Steuererhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer erspart.

Erreicht wurde dieses Ergebnis jedoch nur aufgrund einer sparsamen und verantwortungsvollen Haushaltsführung in 2017.

Trotz Einnahmeverbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes NRW, dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer gibt es auch schmerzhafte Verschlechterungen im städtischen Haushalt 2018.

Rund 485.00 € führt die Römerstadt mehr an den Kreis Euskirchen ab. Insgesamt fließen an den Kreis Euskirchen in 2018 rund 13.2 Mio. €.
Aber auch der ÖPNV verlangt Mehraufwendungen von rund 374.000 €. Insgesamt sind es nun rund 600.000 €.

Ebenso erhöhen sich die Krankenhausinvestitionsumlage und die Kosten für die Betreuung der Asylbewerber.
Unverständlich ist hierbei, dass sich Bund und Land an den Kosten nicht zu 100 % beteiligen. Für ausreisepflichtige, aber aus humanitären Gründen geduldete Ausländer erfolgt eine staatliche Kostenerstattung nur für einen Zeitraum von 3 Monaten nach Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht.

Erfreulich haben sich jedoch alle Gebührenhaushalte entwickelt. So bleiben die Gebührensätze für Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, Winterdienst und Klärschlammentsorgung unverändert gegenüber 2017.
Im Bereich Abfallbeseitigung gab es sogar Gebührensenkungen.

Lediglich bei den Gebührensätzen im Bereich Friedhofswesen kam es bei der Baumbestattung zu einer moderaten Preissteigerung.

In der nächsten Ausgabe berichten wir über die geplanten Investitionen 2018.

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

 

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