Das Land NRW lässt den Kommunen keine andere Wahl!
Liebe Bügerinnen und Bürger,
die Spatzen pfeifen es schon seit Jahren von den Dächern: Die Kommunen, so auch Zülpich, können den jährlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen.
Nun wachsen Kassenkredite und Schulden erneut in einer Größenordnung an, dass jedes Ratsmitglied Verantwortung tragen muss und nicht dem Populismus verfällt. Anscheinend gilt diese Einsicht nicht für alle Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat.
Wir haben seit Jahren ein strukturelles Defizit, weil uns Bund und Land nicht die Kosten erstatten, die uns nach dem Konnexitätsprinzips zu stehen (einfach ausge-drückt: wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen). Bund und Land ziehen sich hier aus der Verantwortung, insbesondere im sozialen Bereich. Der Kreis gibt seine Kosten an die Kommunen weiter. Natürlich haben auch wir unsere Hausaufga-ben zu erledigen, egal ob man in der politischen Verantwortung steht oder nicht. Wir können uns z. B. nicht den Folgen des demographischen Wandels verschließen und den Bürgerinnen und Bürgern unerfüllbare „Wünsche" in Aussicht stellen.
