"Zülpich quo vadis?"
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
es herrschen schon seltsame Zeiten. Bund und Land nehmen die Kommunen immer weiter in die Pflicht. Als die letzten im Glied „dürfen" die Kommunen für den Staat die Kastanien aus dem Feuer holen.
Bund und Land müssen zum Umdenken gezwungen werden. Sie sind sich aber der Auswirkungen ihrer Entscheidungen nicht bewusst, da sie sich (anders als eine Kommune) gegenüber den Bürgern nicht zu verantworten haben.
Auch der Kreis schöpft fast 30 % der städtischen Einnahmen als Umlage ab.
Zülpich „muss" bis 2023 – gemäß dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz - den Haushalt wieder ausgleichen, d. h. die Einnahmen müssen dann die Ausgaben decken. Allerdings sind wir davon noch weit entfernt. Geht es schief, sind wir 2023 mit zusätzlichen 70 Millionen € Schulden bankrott! Es geht also nicht ohne drastisches Sparen oder hohe Steuererhöhungen!
Das Land NRW lässt den Kommunen keine andere Wahl!
Liebe Bügerinnen und Bürger,
die Spatzen pfeifen es schon seit Jahren von den Dächern: Die Kommunen, so auch Zülpich, können den jährlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen.
Nun wachsen Kassenkredite und Schulden erneut in einer Größenordnung an, dass jedes Ratsmitglied Verantwortung tragen muss und nicht dem Populismus verfällt. Anscheinend gilt diese Einsicht nicht für alle Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat.
Wir haben seit Jahren ein strukturelles Defizit, weil uns Bund und Land nicht die Kosten erstatten, die uns nach dem Konnexitätsprinzips zu stehen (einfach ausge-drückt: wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen). Bund und Land ziehen sich hier aus der Verantwortung, insbesondere im sozialen Bereich. Der Kreis gibt seine Kosten an die Kommunen weiter. Natürlich haben auch wir unsere Hausaufga-ben zu erledigen, egal ob man in der politischen Verantwortung steht oder nicht. Wir können uns z. B. nicht den Folgen des demographischen Wandels verschließen und den Bürgerinnen und Bürgern unerfüllbare „Wünsche" in Aussicht stellen.
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CDU-Fraktion: Unsere Arbeit orientiert sich weiterhin ausschließlich am Wohl aller Bürger!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit diesem Bericht beenden wir die Informationen in 2012. Zum Beginn des neuen Jahres erhalten Sie unseren Bürgerbrief „Zülpich im Blick“ mit Berichten über aktuelle Themen und Erntwicklungen. Erneut hat sich im auslaufenden Jahr im gesamten Stadtgebiet viel getan; es stimmt den Blick in die Zukunft etwas heller, sofern wir alle Chancen nutzen.
Bedingt durch die Haushaltssituation ist unser jährlicher Kreditrahmen sehr beschränkt. Unser Wunschzettel fällt daher bescheidener aus. Ferner ist zu allem die Zustimmung der Kommunalaufsicht erforderlich. Städte und Gemeinden müssen ab 2013 in einer genehmigungsfähigen Haushaltssituation leben. Dies verlangt besondere Anstrengungen, Einschnitte und Einsparungen, über die wir Sie noch informieren werden.
CDU-Fraktion: Für die Kommunen rückt die Stunde der Wahrheit näher!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
eine Vielzahl von Themen beherrscht derzeit unseren kommunalen Alltag. Dazu zählen vor allem die Bereiche junge Familien (Kindergärten, Schulen), die Unterhaltung der städtischen Gebäude, Personalsituation im Bauhof, Entwicklungen in der Innenstadt, Zustand der kommunalen Straßen, insbesondere aber das Thema städtische Finanzen.
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CDU-Fraktion: Mehr als eine halbe Million € fließen in die Orte!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nach wie vor können sich viele unserer Mitbürger für die Landesgar-tenschau 2014 nicht so recht begeistern lassen.
Der nachstehende Beitrag soll Ihnen noch mal vor Augen führen, wel-che Maßnahmen aufgrund der Landesgartenschau 2014 in den Or-ten durchgeführt werden können.
Bei diesen Projekten handelt es sich um nachhaltige Investitionen, für die im „Stadtsäckel kein einziger Euro“ zur Verfügung gestanden hätte.
Allein dies ist Grund genug, sich mit der Landesgartenschau und dem damit einmaligen Erlebnis zumindest sachgerecht auseinander zu setzen.