Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Anlass zu dieser Berichterstattung ist die Sitzung des Ausschusses für Struktur und Nachhaltigkeit, in der u. a. die Investitionen im Feuerwehrbereich, die schon seit Jahren und Monaten anstehen und allen Ratsmitgliedern bekannt sind, erörtert und beschlossen wurden.

Für den Brandschutz sind in 2015 ein Haushaltsansatz von 1,5 Mio. € vorgesehen. Dazu zählen u.a. neue Löschfahrzeuge und diverse Anschaffungen, die die gesetzliche Arbeit der Löschgruppen gewährleisten.
Es stehen auch Investitionen für die Komplettsanierung von Asylbewerber-räumlichkeiten, Straßenendausbau, neue Brücken usw. an.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ein dem Bedarf angepasster ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) ist der Schlüssel für die weitere Entwicklung unserer ländlichen Räume. Der Kreis Euskirchen hat die Aufgabe, den ÖPNV zu gestalten, aber auch zu finanzieren, er ist somit "Aufgabenträger für den ÖPNV". Zur Sicherung und zur Verbesserung des ÖPNV stellt er einen Nahverkehrsplan (NVP) auf, der mit den Kommunen abgestimmt wird.

Bei der derzeitigen Überplanung des NVP heißt es also „aufgepasst", zumal wir im Stadtgebiet bislang nur Busverkehre haben.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist hinlänglich bekannt, dass nur ca. 10 Prozent aller NRW-Städte und Gemeinden überhaupt noch in der Lage sind, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. In jüngster Zeit drücken uns u.a. die Kosten im Asylbereich.

Diese Situation veranlasste uns, „nachstehenden Hilferuf" an Herrn Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu richten (Kurzfasssung).

Sehr geehrter Herr Kauder,

die Stadt Zülpich zehrt trotz der sehr erfolgreichen Landesgartenschau 2014 bald ihr Eigenkapital auf. Wir nähern uns unaufhaltsam der Überschuldung und häufen Überziehungskredite (Kassenkredite) an, die wir realistischer Weise nie mehr tilgen können. Bis 2018 werden es 20 Mio. € sein.

Die Ursachen hierfür dürften Ihnen hinlänglich bekannt sein.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nachstehend informieren wir Sie in Kurzform über den aktuellen Verfahrensstand der 20. FNP-Änderung „Windkraftkonzentrationszonen" der Stadt Zülpich.
Im Vorentwurf der o.g. 20. FNP-Änderung sind zunächst 7 mögliche Potentialflächen Windenergie in das Verfahren eingebracht worden, die nach Prüfung und Abwägung aller Belange als Konzentrationszonen „Windenergienutzung im Stadtgebiet Zülpich" grundsätzlich mehr oder weniger in Frage kommen.

Die frühzeitige Beteiligung zum o.g. Vorentwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplan der Stadt Zülpich „Windkraftkonzentrationszonen" gem. §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB hat stattgefunden vom 06.10.-07.11. 2014.

Derzeit werden die zahlreich eingegangenen Anregungen ausgewertet.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nach einer erfolgreichen und für alle Beteiligten sehr zufrieden stellenden Landesgartenschau 2014 in Zülpich mit rd. 540.000 Gästen haben uns die kommunalen Alltagssorgen wieder fest im Griff. Dazu zählen, wie Sie vor allem aus der Presse entnehmen konnten, unsere Überlegungen zu neuen Schulformen in Zülpich.

Nach wie vor lässt uns die finanzielle Situation der Stadt nicht zur Ruhe kommen. Bei unserem Bestreben, bis 2018 den städtischen Haushaltsausgleich zu erreichen, belaufen sich dann trotz aller schmerzhaften und teilweise noch umzusetzenden Einsparungen die städtischen Liquiditätskredite (auch Kassenkredite genannt) auf rund 20 Mio. €. Der Kölsche würden sagen: „Wer soll das bezahlen"!
Einen fairen Umgang zwischen Bund, Land und Kommunen angesichts zunehmender Verteilungskonflikte hat auf dem Gemeindekongress des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen deren Präsident, Roland Schäfer, erneut angemahnt; wir stehen also mit unserer Forderung „Entlastung der Kommunen" nicht alleine da!

Liebe Bürgerinnnen und Bürger,

nachstehend berichten wir in Kurzform über den aktuellen Verfahrensstand der 20. FNP-Änderung „Windkraftkonzentrationszonen" der Stadt Zülpich.

Im Vorentwurf der o.g. 20. FNP-Änderung sind zunächst 7 mögliche Potentialflächen Windenergie in das Verfahren eingebracht worden, die nach Prüfung und Abwägung aller Belange als Konzentrationszonen Windenergienutzung im Stadtgebiet Zülpich grundsätzlich mehr oder weniger in Frage kommen.

Die frühzeitige Beteiligung zum o.g. Vorentwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplan der Stadt Zülpich „Windkraftkonzentrationszonen" gem. §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB hat stattgefunden vom 06.10.-07.11. 2014. Derzeit werden die zahlreich eingegangenen Anregungen ausgewertet.

Liebe Zülpicher Bürgerinnen und Bürger,

wir in Zülpich haben, entgegen dem bereits jahrelangen herrschenden Trend im Land NRW, an unserem dreigliedrigen Schulsystem für unsere Schülerinnen und Schüler bis heute mit Erfolg festgehalten: Der Hauptschule und Karl-von-Lutzenberger Realschule sowie dem Franken Gymnasium.

Aber, die Realität holt in diesen Tagen auch uns in Zülpich ein. Rund um unsere Stadt entstehen neue Schulformen. So in Mechernich vor 2 Jahren die Sekundarschule, welche im nächsten Jahr in eine Gesamtschule umgewandelt wird, die Gesamtschule in Euskirchen, eine weitere ist in Erftstadt geplant. Die an diesen Orten bestehenden Gymnasien, so die Expertenmeinung, würden durch diese neue Schulform in ihrem Bestand nicht gefährdet.

Wir geraten in Zülpich zunehmend unter Druck.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
hinter der englisch ausgesprochenen Abkürzung LEADER verbirgt sich die französische Definition „Liaison entre actions de développement de l' èconomie rurale".
Viele Europäische Fördermaßnahmen und Regelungen haben regionale und lokale Auswirkungen. Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt die EU die wirtschaftliche Entwicklung in allen EU-Ländern. Dazu zählen u.a. die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung.
Die Europäische Gemeinschaft fördert mit diesem Programm finanziell und ideell eine besondere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort; einbezogen werden Organisationen, Gemeinschaften und Unternehmen in ländlichen Regionen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ob Bildung, Gesundheit, Verkehr oder Freizeit, für immer mehr Bereiche des täglichen Lebens sind leistungsfähige Breitbandnetze unverzichtbar. Damit steht und fällt die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Gebiete mit dem zügigen Aufbau der für den zunehmenden Datenstrom erforderlichen Breitbandhochleistungsnetze.
Breitbandversorgung im Stadtgebiet Zülpich ist keine originäre kommunale Aufgabe.
Aber, wenn der Markt versagt und staatliche Unterstützung ausbleibt, lassen wir Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, doch nicht im Regen stehen!
Trotz aller Finanznot wurden mit den Stimmen der CDU- und SPD-Fraktion hierzu im städtischen Haushalt 2014 die erforderlichen Weichen gestellt.
Wie bekannt, versagten die übrigen Fraktionen dem Haushalt 2014 ihre Zustimmung, damit auch dem Ausbau einer besseren Breitbandversorgung in den entsprechenden Orten!
Schnelle Internet-Verbindungen sind heutzutage existenziell und zählen zur Daseinsvorsorge. Auch dies trägt zum Erhalt der Infrastruktur in den Orten bei!
Nachdem das zur Gewährung von Beihilfen zwingend vorzuschaltende Markterkundungsverfahren abgeschlossen werden konnte, steht nunmehr das Ausschreibungsverfahren für die unterversorgten Ortschaften Bürvenich, Eppenich, Füssenich, Juntersdorf, Langendorf, Lövenich, Niederelvenich und Oberelvenich an.
Auf Basis der im Ausschreibungsverfahren eingehenden Angebote der Netzbetreiber können dann Förderanträge bei der Bezirksregierung gestellt werden. Die Stadt Zülpich strebt an, diese Anträge noch im Spätherbst einreichen zu können und hofft im kommenden Jahr auf eine Realisierung.
Wie aus der Verwaltung zu erfahren ist, brauchen die unterversorgten Ortschaften Ülpenich und Weiler in der Ebene an diesem Verfahren nicht mehr beteiligt zu werden. Die Telekom hat angekündigt, auf eigene Kosten zeitnah Verbesserungen zu schaffen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Markt alleine wird in ländlichen Gebieten keine flächendeckende Versorgung mit Hochleistungsnetzen gewährleisten. Umso wichtiger ist der schnelle flächendeckende Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Verbund mit Bund, Ländern, Kommunen und Unternehmen. Dafür setzt sich Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Fraktion
Ralf Engels und Leo Wolter

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zunächst wünschen wir Allen, deren Urlaub bevorsteht oder die sich bereits in Urlaub befinden, erholsame uns sonnige Ferientage.

In der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Zülpich am 17. Juni 2014 wurde unter anderem die Anzahl der Ausschüsse insgesamt auf 7 reduziert.

Zu den vier Pflichtausschüssen gehören
• der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss,
• der Rechnungsprüfungsausschuss,
• der Wahlausschuss und
• der Wahlprüfungsausschuss.

Vorsitzender des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses sowie des Wahlaus-schusses ist Herr Bürgermeister Albert Bergmann. Den Rechnungsprüfungsausschuss leitet Herr Leo Wolter (CDU),

Herr Ralf Engels (CDU) hat den Vorsitz im Wahlprüfungsausschuss.

• Der Ausschuss für Stadtentwicklung Tourismus, Demographie wird von Herrn Theo Schwellnuss (CDU) geleitet.
• Den Vorsitz im Ausschuss für Schulen, Soziales, Sport und Kultur über-nimmt Herr Timm Fischer (JA) und
• Vorsitzender des Ausschusses für Struktur und Nachhaltigkeit ist Herr Josef Heinrichs (SPD).

Bei den vorgenannten Gremien handelt es sich um freiwillige Ausschüsse.

Die Ausschussmitglieder starten kurz nach den Sommerferien mit Ihrer Arbeit. Gerne tragen wir zu einer sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit in den Ausschüssen bei und werden Sie in den kommenden Monaten über unser Arbeit informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU-Fraktion

Ralf Engels und Leo Wolter