Warum von der JA wider besseren Wissens behauptet wird, dass die CDU-Fraktion nach zwei Jahren einen erneuten Prüfauftrag erteilen will, um die Kindergärten auf einen freien Träger zu übertragen, kann wahrscheinlich Herr Fischer noch nicht einmal selbst erklären.

Es war die JA, (und nur die JA), die in der Sitzung des Rates darauf Wert gelegt hat, dass die 2-Jahresfrist in den Beschluss aufgenommen wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dem hat sich die CDU nicht verschlossen, weil dies der gesetzlichen Vorgabe entspricht. Also fragen Sie bitte die JA, warum sie glaubt, gesetzlich zwingende Regelungen in einen Beschluss aufnehmen zu müssen.

Wir haben hierzu keine Aussage gemacht! Bedenklich ist es also, dass die JA jetzt schon aus wahltaktischem Kalkül versucht, das Thema Kindergärten zum Wahlkampfthema zu machen.

Die CDU-Fraktion wird das Thema ausschließlich im Fall unvermeidbarer Konsolidierungsmaßnahmen für den städtischen Haushalt erneut aufgreifen. Wenn dem Haushaltssicherungskonzept 2013-2023, welches der Kämmerer vorgelegt hat, die Zustimmung erteilt wird, besteht hierzu nach zwei Jahren keine Notwendigkeit.

Wir betonen - wie bisher - dass ein solcher Schritt - wenn er nicht mehr zu vermeiden wäre - nur bei gleicher Qualität für unsere Kinder und unter Beibehaltung des Status für die Beschäftigten erfolgen kann.

Ein Sparkommissar – siehe Nideggen - würde wahrscheinlich die Übertragung ohne den Rat sofort vollziehen, da städtische Kindergärten nicht zu den Kernaufgaben einer Kommune gehören, sondern in die Zuständigkeit des Kreises fallen.

Deshalb sind wir gespannt, welche Parteien das genehmigungsfähige Haushaltssicherungskonzept 2013 –2023 mittragen werden, um den „Sparkommissar für Zülpich“ zu verhindern. Die CDU wird sich der Verantwortung nicht entziehen und das Feld dem Sparkommissar nicht überlassen; wir werden allerdings nicht nur Wohltaten verteilen können.

Zu diesem Thema folgen in den nächsten Tagen ausführliche Informationen auch unter www.cduzuelpich.de.

Eine Frage sei erlaubt: Warum verschweigt Herr Fischer (JA), weshalb er bei den Abstimmungen über die Kindergärten befangen war und ist? Familienangehörige sind sowohl im städtischen Kindergarten Blayer Straße als auch im städtischen Kindergarten Hoven beschäftigt. Ist hier noch eine objektive Betrachtung zu erwarten!

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Engels                                                Leo Wolter

SPD-Fraktionsmitglied Herr André Heinrichs hatte am 18.01.2013 zu einer Diskussionsrunde zum Thema 9. Schulrechtsänderungsgesetz u.a. Frau Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und die beiden Unterzeichner in die Stephanusschule Bürvenich eingeladen.

Gemeinsam mit Bürgermeister Bergmann hat die Zülpicher Politikgroße Sorgen um den Schulstandort Bürvenich und kämpft um den Erhalt. 115 Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf der Stephanusschule und 115 Schüler in den Zülpicher Kindergärten und Regelschulen werden von Sonderpädagogen unterrichtet. Allerdings werden nur die 115 Stephanusschüler als „Schüler“ gezählt.

Dies hat zur Folge, dass nach der NRW-Mindestgrößenverordnung (mindestens 144 Schüler) die Stephanusschule mit den drei Förderschwerpunkten Lernen, sprachliche Qualifikation und emotional-soziale Entwicklung zu wenige Schüler hätte.

Vor vier Jahren hat NRW das Pilotprojekt der Kompetenzzentren initiiert. Die Stephanusschule war eine der ersten Schulen, die sich an diesem Projekt beteiligen durfte. Auf einer Konferenz haben sich die zuständigen Ämter und die Schulleitungen der Zülpicher Schulen mit den Trägern der Kindergärten gemeinsam auf Leitideen geeinigt, auf denen die Arbeit seither beruht.

Durch eine gute Vernetzung aller Kooperationspartner wurde eine wirksame und nachhaltige Entwicklung in den vergangenen vier Jahren erzielt. In regelmäßigen Abständen setzen sich die Beteiligten zusammen, um Möglichkeiten für die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern zu finden.

In den Grundschulen, der Haupt- und Realschule und dem Gymnasium haben alle Lehrerinnen und Lehrer und Sonderpädagogen voneinander gelernt.

Ein wichtiger Aspekt des regionalen Kompetenzzentrums ist der präventive Ansatz. Es begleitet alle 13 Kindergärten in der Elternberatung und Förderung der Vorschulkinder. Für den Übergang in die Schulen findet ein Informationsaustausch zwischen Eltern, Kindergärten, Gesundheitsamt und Grundschulen statt. Auch in den Grundschulen arbeitet dass Kompetenzzentrum präventiv in den ersten zwei Jahren mit, aber auch danach werden Schülerinnen und Schüler begleitet und weiterführende Schulen bezüglich der bestmöglichen Förderung informiert.

Viele Elemente der geforderten inklusiven Beschulung finden sich bereits jetzt schon in der sehr guten Arbeit der Stephanusschule wieder.

Ralf Engels                                                 Leo Wolter

laga-logoLiebe Bürgerinnen und Bürger,

in den vergangenen Wochen haben wir deutliche Worte zu unseren städtischen Finanzen gefunden, so z. B. zu dem notwendigen Haushaltsausgleich bis 2023. Daran führt kein Weg vorbei. Wir möchten dies jedoch mit der Verwaltung sowie den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam schaffen!

Für verantwortungsbewusste Kommunalvertreter bleibt es eine Pflichtaufgabe, alle Bereiche zu prüfen bzw. nach zukunftsfähigen und kostensenkenden Lösungen zu suchen. Dies ist ein schwieriger Prozess.

Mit diesem Beitrag möchten wird erneut auf die positive Begleiterscheinung der Landesgartenschau für unsere Orte hinweisen. Wir schließen uns nicht den „dummen Sprüchen" an, die Orte würden mit Rosen abgespeist; dies ist „blanker Unfug"!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
es herrschen schon seltsame Zeiten. Bund und Land nehmen die Kommunen immer weiter in die Pflicht. Als die letzten im Glied „dürfen" die Kommunen für den Staat die Kastanien aus dem Feuer holen.

Bund und Land müssen zum Umdenken gezwungen werden. Sie sind sich aber der Auswirkungen ihrer Entscheidungen nicht bewusst, da sie sich (anders als eine Kommune) gegenüber den Bürgern nicht zu verantworten haben.

Auch der Kreis schöpft fast 30 % der städtischen Einnahmen als Umlage ab.

Zülpich „muss" bis 2023 – gemäß dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz - den Haushalt wieder ausgleichen, d. h. die Einnahmen müssen dann die Ausgaben decken. Allerdings sind wir davon noch weit entfernt. Geht es schief, sind wir 2023 mit zusätzlichen 70 Millionen € Schulden bankrott! Es geht also nicht ohne drastisches Sparen oder hohe Steuererhöhungen!

Liebe Bügerinnen und Bürger,

die Spatzen pfeifen es schon seit Jahren von den Dächern: Die Kommunen, so auch Zülpich, können den jährlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen.

Nun wachsen Kassenkredite und Schulden erneut in einer Größenordnung an, dass jedes Ratsmitglied Verantwortung tragen muss und nicht dem Populismus verfällt. Anscheinend gilt diese Einsicht nicht für alle Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat.

Wir haben seit Jahren ein strukturelles Defizit, weil uns Bund und Land nicht die Kosten erstatten, die uns nach dem Konnexitätsprinzips zu stehen (einfach ausge-drückt: wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen). Bund und Land ziehen sich hier aus der Verantwortung, insbesondere im sozialen Bereich. Der Kreis gibt seine Kosten an die Kommunen weiter. Natürlich haben auch wir unsere Hausaufga-ben zu erledigen, egal ob man in der politischen Verantwortung steht oder nicht. Wir können uns z. B. nicht den Folgen des demographischen Wandels verschließen und den Bürgerinnen und Bürgern unerfüllbare „Wünsche" in Aussicht stellen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit diesem Bericht beenden wir die Informationen in 2012. Zum Beginn des neuen Jahres erhalten Sie unseren Bürgerbrief „Zülpich im Blick“ mit Berichten über aktuelle Themen und Erntwicklungen. Erneut hat sich im auslaufenden Jahr im gesamten Stadtgebiet viel getan; es stimmt den Blick in die Zukunft etwas heller, sofern wir alle Chancen nutzen.

Bedingt durch die Haushaltssituation ist unser jährlicher Kreditrahmen sehr beschränkt. Unser Wunschzettel fällt daher bescheidener aus. Ferner ist zu allem die Zustimmung der Kommunalaufsicht erforderlich. Städte und Gemeinden müssen ab 2013 in einer genehmigungsfähigen Haushaltssituation leben. Dies verlangt besondere Anstrengungen, Einschnitte und Einsparungen, über die wir Sie noch informieren werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

eine Vielzahl von Themen beherrscht derzeit unseren kommunalen Alltag. Dazu zählen vor allem die Bereiche junge Familien (Kindergärten, Schulen), die Unterhaltung der städtischen Gebäude, Personalsituation im Bauhof, Entwicklungen in der Innenstadt, Zustand der kommunalen Straßen, insbesondere aber das Thema städtische Finanzen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nach wie vor können sich viele unserer Mitbürger für die Landesgar-tenschau 2014 nicht so recht begeistern lassen.
Der nachstehende Beitrag soll Ihnen noch mal vor Augen führen, wel-che Maßnahmen aufgrund der Landesgartenschau 2014 in den Or-ten durchgeführt werden können.
Bei diesen Projekten handelt es sich um nachhaltige Investitionen, für die im „Stadtsäckel kein einziger Euro“ zur Verfügung gestanden hätte.
Allein dies ist Grund genug, sich mit der Landesgartenschau und dem damit einmaligen Erlebnis zumindest sachgerecht auseinander zu setzen.

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