Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung 2014
Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 25.02.2014!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Haushaltslage der Städte und Gemeinden in NRW, so auch in Zülpich, bleibt nach wie vor unbefriedigend und ohne staatliches Lösungskonzept.
Gestatten Sie mir eine kurze allgemeine Betrachtung:
Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die öffentli-chen Etats stellen die allgemeine Finanzpolitik vor erhebliche Herausfor-derungen.
Die Bundesrepublik Deutschland wird wegen ihrer unterdurchschnittlichen Geburtenrate, des geringen Anteils von älteren Erwerbstätigen und nicht zuletzt wegen des vergleichsweise hohen Niveaus der sozialen Leistungen von den Folgen des demografischen Wandels deutlich härter getroffen als viele vergleichbare andere Industrieländer.
Bei einem zunehmenden Konsolidierungsdruck in Folge der „Schulden-bremse" wird die Versuchung wachsen, Verschuldung und Konsolidie-rungszwänge verstärkt auf die Kommunen abzuwälzen. Folge wird sein, dass versucht wird weitere Aufgaben ohne angemessenen Kosten-ausgleich auf die Kommunen zu verlagern und in den kommunalen Fi-nanzausgleich einzugreifen.
Da die kommunalen Haushalte mittelbar und unmittelbar abhängig sind von den Haushalten des Bundes und der Länder, drohen den Kommunen weitere Einschränkungen bei den finanziellen Entscheidungsmöglichkeiten.
Es wirkt wie ein Schlag ins Gesicht, wenn sich z. B. Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der letzten Woche ihre monatlichen Diäten er-höhen -ob sachlich begründet oder nicht - und in den Kommunen um je-den EURO gestritten wird.
Zur aktuellen politischen Lage im allgemeinen:
Der Deutsche Städtetag bestätigt die „völlig unzureichenden Finanzaus-stattung" vieler Kommunen. Die Kassenkredite sind „zu einem Instru-ment der dauerhaften Schuldenfinanzierung verkommen".
Die lokalen Aufsichtsbehörden aber drängen die Kommunen zu Rekordhe-besätzen, was einer kalten Steuererhöhung für die Bürger gleich kommt. Nur eben auf die kommunale Ebene verlagert.
Der Bürger muss zahlen und die kommunalen Vertreter sind die Schuldi-gen!
Es wird ein Wunsch bleiben, dass die Finanzen des Bundes und des Landes gerechter für die Kommunen umverteilt werden. Im Bund aber auch im Land NRW verpuffen die Milliarden, die die Kommunen - und somit die Bürger vor Ort zum Erhalt der Standards – ohne Grundsteuererhöhungen – benötigen.
Wir müssen zunächst zur Kenntnis nehmen, dass die Finanzsituation in den nächsten Jahren für uns viele Probleme mit sich bringen wird und dass Bund und Land uns voraussichtlich weiter im Regen stehen lassen!
Man hat anscheinend vergessen, dass die Kommunen staatsrechtlich Teil der Länder sind. Die anhaltende finanzielle Notlage der Kommunen ist eindeutig und gutachterlich belegt, auf die Versäumnisse des Staates zu-rückzuführen.
Uns hier vor Ort fällt völlig unverschuldet die undankbare Aufgabe zu, dies durch unpopuläre Entscheidungen (z. B. Steuererhöhungen als "Bürgerbeitrag") zu korrigieren.
Leistungsgesetze werden vom Staat beschlossen und Standards der Auf-gabenerfüllung vorgegeben. Die Frage der Finanzierung wird seit Jahren auf die kommunale Ebene abgewälzt.
Es ist nur ein schwacher Trost, dass der Staat sich bei neuen Aufgaben-feldern nun zunehmend dem inzwischen in der Verfassung verankerten Konnexitätsprinzip stellt. Wie die aktuelle Diskussion zum Thema Inklusion zeigt, tut er sich damit nach wie vor schwer.
Nur, jahrzehntelange Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich damit nicht heilen.
Und somit wären wir wieder in Zülpich angelangt.
Trotz der vom Staat gesetzten negativen Rahmenbedingungen stecken wir den Kopf nicht in den Sand, sondern suchen immer wieder kreativ nach Möglichkeiten, die Konkurrenzfähigkeit des Standortes Zülpich nachhaltig zu verbessern.
Exemplarisch seien an dieser Stelle folgende Punkte genannt:
• Rund 35 bis 40 Mio. € sind im Rahmen der Landesgartenschau in die Infrastruktur des Stadtgebietes geflossen, dabei lag der städtische Anteil bei rund 4,6 Mio. €. Es sind -wie schon so oft erwähnt – nachhaltige Investitionen in die Zukunft der Stadt, die ohne öffentliche Zuschüsse in zwei Jahrzehnten nicht umgesetzt worden wären. Jeder, der durch das Stadtgebiet fährt, kann sich hiervon überzeugen.
• Die attraktiven Perspektiven zur Wohnbebauung (Seegärten / Am Kopmann, Bürvenich/ evtl. demnächst Füssenich-Geich), die nur dank der mit Weitblick vor Jahren gegründeten Stadtentwicklungs-gesellschaft möglich sind und bleiben.
• Zu nennen sind ebenfalls die großen Anstrengungen zur Optimie-rung der Breitbandinfrastruktur in den unterversorgten Ortsteilen Zülpichs, die es möglich machen, in den Jahren 2014 und 2015 je-weils 750.000 € zur Gewährung von Beihilfen bereitzustellen.
In vielen Bereichen konnten wir trotz HSK Einfluss nehmen und immer wieder mitgestalten.
Wenn es der Wirtschaft gut geht - so sagt man - geht es auch der Kommune gut. Leider mussten wir in 2013 erfahren, dass dies nicht im-mer zutrifft.
Rund 3,5 Mio. Gewerbe-Steuermindereinahmen in 2013 brachten unser Zahlenwerk und HSK ins Wanken. Ohne näher auf das allen bekannte Zahlenmaterial (Schuldenstand, Eigenkapitalverzehr, Kassenkredite) eingehen zu wollen, nenne ich aus unserer Sicht drei alarmierende Fak-ten:
1. Das benötigte Kassenkreditvolumen verzeichnet eine steigende und besorgniserregende Tendenz.
2. Ohne Entlastung bei den Kosten im Rahmen der Erfüllung von Pflichtaufgaben für Bund und Land muss der Zülpicher Bürger die Zeche zahlen.
3. Ohne Gegenmaßnahmen droht in wenigen Jahren die bilanzielle Überschuldung der Stadt Zülpich.
Für unseren Verantwortungsbereich in Zülpich muss der Rat eigene Lö-sungen finden, es sei denn, wir überlassen unser verpflichtendes Handeln einem Sparkommissar.
Damit wäre uns allerdings die Gestaltungsmöglichkeit und der kommunale Spielraum für vor Ort genommen. Der Rat wäre damit entbehrlich.
Zu unserem Verantwortungsbereich zählen z. B. alle städtischen Bil-dungseinrichtungen, sonstige öffentliche Gebäude, die Gewerbeflächenpo-litik, der Bereich Tourismus, kommunale Straßen und Anlagen. Wir sind gefordert, zeitgemäße, realistische und finanzierbare Lösungen zu finden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
und damit komme ich zu den Herausforderungen denen wir uns alle – Sie und wir - mittelfristig und langfristig stellen müssen.
Wir möchten sicherlich alle gerne gewisse Standards wahren, wie z.B. bei der Kinderbetreuung und im Schulbereich – .Das erfordert konsequente Entscheidungen und Beschlüsse.
Wenn wir und unsere Bürger den Erhalt von Standards, wie z. B.
• die Qualität in der Betreuung und die Förderung der Bildung (Schullandschaft in Zülpich),
• den Erhalt und Pflege unserer städtischen Liegenschaften,
• den Neubau von Brücken, das Ausbessern von Straßen und Feldwegen,
• den Neu-/Ausbau von Straßen und Radwegen,
• das Mähen der Gräben und Pflegen der Anlagen,
• die Verbesserung des ÖPNV nach individuellen Wünschen, for-dern, dann benötigen wir hier die entsprechende Finanzierung.
• Brandschutz
Dann bleibt, trotz vieler Sparmaßnahmen auf der einen Seite, nur noch die Diskussion um das Ausmaß der Grundsteuererhöhung. Diese werden dann auch diejenigen führen müssen, die dies bisher verneint haben.
Ob es tatsächlich zu den drastischen Realsteuererhöhungen, die unser HSK zumindest rechnerisch ausweisen muss, kommt, haben wir in einem gewissen Maß selber in der Hand. Zumindest optional zeigt das HSK näm-lich einige denkbare Verbesserungspotentiale auf.
Gemeinsam hat der politische Raum der Stadt Zülpich in den kommenden Monaten darüber zu entscheiden, ob er die eine oder andere Überlegung zur Haushaltskonsolidierung verantwortungsvoll aufgreift, oder ob zur Schließung der Finanzierungslücke alles auf allgemeine Deckungsmittel, also zusätzliche Realsteuererhöhungen, abgewälzt wird.
Wir werben in der jetzigen Situation für eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. Wir – Sie - sollten nicht vergessen, dass zur Sicherung von Standards immer wieder Anpassungen nötig sind.
Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung und stellen in den Ausschüs-sen Forderungen oder stimmen Maßnahmen zu, denen wir die Finanzie-rung versagen. Ich erinnere an der Brandschutzbedarfsplan und die damit verbundenen Investitionen.
Die von uns bisher getroffenen Entscheidungen im Realsteuerbereich sind für jeden schmerzhaft, waren aber notwendig, um die Verschuldung frühzeitig bei den Wurzeln zu packen.
Nur so dämmen wir die Zinslast ein und überlassen die Kreditlasten nicht der nächsten Generation, sprich unseren Kindern und Enkelkindern.
Jede frühzeitige städtische Mehreinnahme verringert die Höhe der Kassenkredite.
Viele unbekannte Größen bleiben weiterhin:
• Ausmaß und Folgen des demographischen Wandels, Entwicklung der Geburtenzahlen und Anzahl der Kinder.
• Bedarf an seniorengerechtem Wohnraum - er wird vermutlich eher noch steigen - .
• Entwicklung des Einkommensteueranteils je Einwohner.
• Verlauf der städtischen Fixkosten; steigende Fixkosten erhöhen bei konstanter Einwohnerzahl den Fixkostenanteil pro Kopf.
• Kreisumlage, Finanzpauschalen und Schlüsselzuweisungen liegen nicht unmittelbar in unserem Einflussbereich.
• Auf die Gewerbesteuer und die Gewerbestruktur haben wir nur mittel-bar Einfluss.
Nur mit sachlichen und zielführenden Entscheidungen können wir unsere Herausforderung meistern, um den Haushaltsausgleich zu ermöglichen.
Mit der Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts 2014 als auch mit einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept be-wahren wir uns den kommunalen Gestaltungsspielraum.
Wir stimmen daher dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 und dem Haushaltssicherungskonzept für den Konsolidierungszeitraum bis zum
Jahre 2018 zu.
Ein herzlicher Dank gilt der Verwaltungsspitze, insbesondere dem Kämmerer, Herrn Voigt und seinem Team. Die Ausführungen und Erläuterungen waren wie immer ausführlich und zeitnah, es wird eine hervorragende und überzeugende Arbeit geleistet.
Ralf Engels - Vorsitzender der CDU-Fraktion
Zülpich, den 25.02.2014
