Erstellt: 26. März 2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nicht alle Orte im Stadtgebiet verfügen über ein leistungsfähiges Breitbandnetz. In der Vergangenheit hat sich die Verwaltung zwar um einen stetigen Ausbau bemüht, doch die Netzanbieter verhalten sich sehr zurückhaltend.
Mit dem Thema Verbesserung der Breitbandversorgung im Stadtgebiet nennen wir Ihnen ein weiteres Beispiel, dass wir verantwortungsvoll und glaubwürdig im Rat handeln und Verantwortung für den Haushalt 2014 übernehmen. Wir geben auf der einen Seite keine vollmundigen Versprechen ab und überlassen die Finanzierung anderen.
Wer Investitionen fordert, muss Wege aufzeigen, wie man diese finanziert.
Wie schon mal erwähnt, haben dem Haushalt 2014 nur Ratsmitglieder der CDU und SPD, sowie das Ratsmitglied aus Geich zugestimmt.
Umso mehr sehen wir uns gefordert, 2014 Voraussetzungen für eine öffentliche Förderung zu schaffen und diese trotz der äußerst schwierigen Haushaltssituation mit städtischen Mitteln zu unterstützen.
Der Förderweg setzt hohe Maßstäbe. Zunächst muss die aktuelle Versorgungslage in den betreffenden Orten ermittelt werden und im Hinblick auf die Förderrichtlinien eine dauerhafte Unterversorgung vorliegen.
Wie wir wissen, geht es jetzt darum, die „letzten weißen Flecken im Stadtgebiet" zu beseitigen und dem rasant wachsenden Bedarf nach höheren Übertragungsgeschwindigkeiten Rechnung zu tragen. Ob Bildung, Gesundheit, Verkehr oder Freizeit, für immer mehr Bereiche des täglichen Lebens und Wirtschaftens sind leistungsfähige Breitbandnetze unverzichtbar.
Damit steht und fällt die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Gebiete mit dem zügigen Ausbau der für den zunehmenden Datenstrom erforderlichen Breitbandhochleistungsnetze.
Die CDU-Fraktion verfolgt das Ziel, dass in den betreffenden Orten zeitnah eine flächendeckende Breitbandversorgung, d.h. eine schnelle Internetnutzung, ermöglicht wird.
Nur so kann man in der heutigen Zeit eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume mit hoher Lebensqualität sichern, Arbeitsplätze schaffen, eine leistungsstarke soziale Infrastruktur mit Kindergärten, Schulen und Arztpraxen gewährleisten und neue Einkommensmöglichkeiten ermöglichen. Selbst im Tourismus- und Freizeitbereich ist ein schneller Internetzugang eine wichtige Grundvoraussetzung geworden.
Mit freundlichen Grüßen

Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender - Leo Wolter – Stellvertreter

Erstellt: 04. März 2014

CDU-Fraktion: Wer den Haushalt 2014 ablehnt, aber trotzdem Investitionen fordert, handelt unglaubwürdig!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit Recht darf man sich fragen, „wer hält in Zülpich für alles den Kopf hin"! Während der letzten Ratssitzung vor den Karnevalstagen konnte man erneut erfahren, dass z. B. alle Ratsglieder die finanziellen Forderungen des Brandschutzbedarfsplan der Stadt Zülpich erfüllen wollen.

Hierzu zählen auch die großen Anstrengungen zur Optimierung der Breitbandinfrastruktur in den unterversorgten Ortsteilen Zülpichs.

Bei der Verabschiedung des Haushalts 2014 waren es jedoch nur die 18 anwesenden Ratsmitglieder der CDU und SPD sowie das Ratsmitglied aus Geich, die hierfür die finanzielle Verantwortung übernommen haben.

Die kleinen Parteien haben den Haushalt - wie in den Vorjahren – abgelehnt und tun sich leicht darin, beliebig Forderungen in den Raum zu stellen und vollmundig Wahlversprechen abzugeben. Man fordert z. B. bessere Stellplätze für Wohnmobile, einen Ausbau des ÖPNV, kleine Grundschulen usw. .

Das Abstimmungsverhalten zum Haushalt 2014 zeigt im Klartext, die kleinen Parteien entziehen sich der Verantwortung, wenn es um die Finanzen der Stadt Zülpich geht.

Man ignoriert nackte Fakten der Gemeindefinanzierung unseres Landes und glaubt mit dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, der übrigens im Widerspruch zu der Aussage der Kommunalaufsicht steht, bei den Bürgern punkten zu können.

Mit Vorschlägen, u.a. wie „Schließung von Friedhöfen in den Orten, Ver-schmelzung des städtischen Bauhofes (dem es ohnehin an Personal fehlt), mit anderen Kommunen" meint man den Zülpicher Haushalt sanieren zu können.

Wir verweisen an dieser Stelle auf unsere Stellungnahme zum Haushalt 2014 in der Ratssitzung vom 25. Februar:

„Wenn wir und unsere Bürger den Erhalt von Standards, wie z. B.
• die Qualität in der Betreuung und die Förderung der Bildung (gesamte Schullandschaft in Zülpich),
• den Erhalt und Pflege der städtischen Liegenschaften,
• den Neubau von Brücken,
• Brandschutz,
• den Neu-/Ausbau von Straßen und Radwegen,
• das Mähen der Gräben und Pflegen der Anlagen,
• die Verbesserung des ÖPNV nach individuellen Wünschen,

fordern, dann benötigen wir hier die entsprechende Finanzierung.

Wir werben für eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit; zur Sicherung von Standards sind immer wieder Anpassungen nötig." 

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender - Leo Wolter – Stellvertreter -

Erstellt: 28. Februar 2014

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung 2014
Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 25.02.2014!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltslage der Städte und Gemeinden in NRW, so auch in Zülpich, bleibt nach wie vor unbefriedigend und ohne staatliches Lösungskonzept.

Gestatten Sie mir eine kurze allgemeine Betrachtung:

Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die öffentli-chen Etats stellen die allgemeine Finanzpolitik vor erhebliche Herausfor-derungen.
Die Bundesrepublik Deutschland wird wegen ihrer unterdurchschnittlichen Geburtenrate, des geringen Anteils von älteren Erwerbstätigen und nicht zuletzt wegen des vergleichsweise hohen Niveaus der sozialen Leistungen von den Folgen des demografischen Wandels deutlich härter getroffen als viele vergleichbare andere Industrieländer.
Bei einem zunehmenden Konsolidierungsdruck in Folge der „Schulden-bremse" wird die Versuchung wachsen, Verschuldung und Konsolidie-rungszwänge verstärkt auf die Kommunen abzuwälzen. Folge wird sein, dass versucht wird weitere Aufgaben ohne angemessenen Kosten-ausgleich auf die Kommunen zu verlagern und in den kommunalen Fi-nanzausgleich einzugreifen.

Da die kommunalen Haushalte mittelbar und unmittelbar abhängig sind von den Haushalten des Bundes und der Länder, drohen den Kommunen weitere Einschränkungen bei den finanziellen Entscheidungsmöglichkeiten.

Es wirkt wie ein Schlag ins Gesicht, wenn sich z. B. Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der letzten Woche ihre monatlichen Diäten er-höhen -ob sachlich begründet oder nicht - und in den Kommunen um je-den EURO gestritten wird.

Zur aktuellen politischen Lage im allgemeinen:
Der Deutsche Städtetag bestätigt die „völlig unzureichenden Finanzaus-stattung" vieler Kommunen. Die Kassenkredite sind „zu einem Instru-ment der dauerhaften Schuldenfinanzierung verkommen".

Die lokalen Aufsichtsbehörden aber drängen die Kommunen zu Rekordhe-besätzen, was einer kalten Steuererhöhung für die Bürger gleich kommt. Nur eben auf die kommunale Ebene verlagert.

Der Bürger muss zahlen und die kommunalen Vertreter sind die Schuldi-gen!

Es wird ein Wunsch bleiben, dass die Finanzen des Bundes und des Landes gerechter für die Kommunen umverteilt werden. Im Bund aber auch im Land NRW verpuffen die Milliarden, die die Kommunen - und somit die Bürger vor Ort zum Erhalt der Standards – ohne Grundsteuererhöhungen – benötigen.

Wir müssen zunächst zur Kenntnis nehmen, dass die Finanzsituation in den nächsten Jahren für uns viele Probleme mit sich bringen wird und dass Bund und Land uns voraussichtlich weiter im Regen stehen lassen!

Man hat anscheinend vergessen, dass die Kommunen staatsrechtlich Teil der Länder sind. Die anhaltende finanzielle Notlage der Kommunen ist eindeutig und gutachterlich belegt, auf die Versäumnisse des Staates zu-rückzuführen.

Uns hier vor Ort fällt völlig unverschuldet die undankbare Aufgabe zu, dies durch unpopuläre Entscheidungen (z. B. Steuererhöhungen als "Bürgerbeitrag") zu korrigieren.

Leistungsgesetze werden vom Staat beschlossen und Standards der Auf-gabenerfüllung vorgegeben. Die Frage der Finanzierung wird seit Jahren auf die kommunale Ebene abgewälzt.

Es ist nur ein schwacher Trost, dass der Staat sich bei neuen Aufgaben-feldern nun zunehmend dem inzwischen in der Verfassung verankerten Konnexitätsprinzip stellt. Wie die aktuelle Diskussion zum Thema Inklusion zeigt, tut er sich damit nach wie vor schwer.

Nur, jahrzehntelange Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich damit nicht heilen.

Und somit wären wir wieder in Zülpich angelangt.

Trotz der vom Staat gesetzten negativen Rahmenbedingungen stecken wir den Kopf nicht in den Sand, sondern suchen immer wieder kreativ nach Möglichkeiten, die Konkurrenzfähigkeit des Standortes Zülpich nachhaltig zu verbessern.

Exemplarisch seien an dieser Stelle folgende Punkte genannt:

• Rund 35 bis 40 Mio. € sind im Rahmen der Landesgartenschau in die Infrastruktur des Stadtgebietes geflossen, dabei lag der städtische Anteil bei rund 4,6 Mio. €. Es sind -wie schon so oft erwähnt – nachhaltige Investitionen in die Zukunft der Stadt, die ohne öffentliche Zuschüsse in zwei Jahrzehnten nicht umgesetzt worden wären. Jeder, der durch das Stadtgebiet fährt, kann sich hiervon überzeugen.

• Die attraktiven Perspektiven zur Wohnbebauung (Seegärten / Am Kopmann, Bürvenich/ evtl. demnächst Füssenich-Geich), die nur dank der mit Weitblick vor Jahren gegründeten Stadtentwicklungs-gesellschaft möglich sind und bleiben.

• Zu nennen sind ebenfalls die großen Anstrengungen zur Optimie-rung der Breitbandinfrastruktur in den unterversorgten Ortsteilen Zülpichs, die es möglich machen, in den Jahren 2014 und 2015 je-weils 750.000 € zur Gewährung von Beihilfen bereitzustellen.

In vielen Bereichen konnten wir trotz HSK Einfluss nehmen und immer wieder mitgestalten.

Wenn es der Wirtschaft gut geht - so sagt man - geht es auch der Kommune gut. Leider mussten wir in 2013 erfahren, dass dies nicht im-mer zutrifft.

Rund 3,5 Mio. Gewerbe-Steuermindereinahmen in 2013 brachten unser Zahlenwerk und HSK ins Wanken. Ohne näher auf das allen bekannte Zahlenmaterial (Schuldenstand, Eigenkapitalverzehr, Kassenkredite) eingehen zu wollen, nenne ich aus unserer Sicht drei alarmierende Fak-ten:
1. Das benötigte Kassenkreditvolumen verzeichnet eine steigende und besorgniserregende Tendenz.
2. Ohne Entlastung bei den Kosten im Rahmen der Erfüllung von Pflichtaufgaben für Bund und Land muss der Zülpicher Bürger die Zeche zahlen.
3. Ohne Gegenmaßnahmen droht in wenigen Jahren die bilanzielle Überschuldung der Stadt Zülpich.

Für unseren Verantwortungsbereich in Zülpich muss der Rat eigene Lö-sungen finden, es sei denn, wir überlassen unser verpflichtendes Handeln einem Sparkommissar.

Damit wäre uns allerdings die Gestaltungsmöglichkeit und der kommunale Spielraum für vor Ort genommen. Der Rat wäre damit entbehrlich.
Zu unserem Verantwortungsbereich zählen z. B. alle städtischen Bil-dungseinrichtungen, sonstige öffentliche Gebäude, die Gewerbeflächenpo-litik, der Bereich Tourismus, kommunale Straßen und Anlagen. Wir sind gefordert, zeitgemäße, realistische und finanzierbare Lösungen zu finden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

und damit komme ich zu den Herausforderungen denen wir uns alle – Sie und wir - mittelfristig und langfristig stellen müssen.

Wir möchten sicherlich alle gerne gewisse Standards wahren, wie z.B. bei der Kinderbetreuung und im Schulbereich – .Das erfordert konsequente Entscheidungen und Beschlüsse.

Wenn wir und unsere Bürger den Erhalt von Standards, wie z. B.
• die Qualität in der Betreuung und die Förderung der Bildung (Schullandschaft in Zülpich),
• den Erhalt und Pflege unserer städtischen Liegenschaften,
• den Neubau von Brücken, das Ausbessern von Straßen und Feldwegen,
• den Neu-/Ausbau von Straßen und Radwegen,
• das Mähen der Gräben und Pflegen der Anlagen,
• die Verbesserung des ÖPNV nach individuellen Wünschen, for-dern, dann benötigen wir hier die entsprechende Finanzierung.
• Brandschutz

Dann bleibt, trotz vieler Sparmaßnahmen auf der einen Seite, nur noch die Diskussion um das Ausmaß der Grundsteuererhöhung. Diese werden dann auch diejenigen führen müssen, die dies bisher verneint haben.

Ob es tatsächlich zu den drastischen Realsteuererhöhungen, die unser HSK zumindest rechnerisch ausweisen muss, kommt, haben wir in einem gewissen Maß selber in der Hand. Zumindest optional zeigt das HSK näm-lich einige denkbare Verbesserungspotentiale auf.

Gemeinsam hat der politische Raum der Stadt Zülpich in den kommenden Monaten darüber zu entscheiden, ob er die eine oder andere Überlegung zur Haushaltskonsolidierung verantwortungsvoll aufgreift, oder ob zur Schließung der Finanzierungslücke alles auf allgemeine Deckungsmittel, also zusätzliche Realsteuererhöhungen, abgewälzt wird.

Wir werben in der jetzigen Situation für eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. Wir – Sie - sollten nicht vergessen, dass zur Sicherung von Standards immer wieder Anpassungen nötig sind.

Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung und stellen in den Ausschüs-sen Forderungen oder stimmen Maßnahmen zu, denen wir die Finanzie-rung versagen. Ich erinnere an der Brandschutzbedarfsplan und die damit verbundenen Investitionen.

Die von uns bisher getroffenen Entscheidungen im Realsteuerbereich sind für jeden schmerzhaft, waren aber notwendig, um die Verschuldung frühzeitig bei den Wurzeln zu packen.

Nur so dämmen wir die Zinslast ein und überlassen die Kreditlasten nicht der nächsten Generation, sprich unseren Kindern und Enkelkindern.

Jede frühzeitige städtische Mehreinnahme verringert die Höhe der Kassenkredite.

Viele unbekannte Größen bleiben weiterhin:
• Ausmaß und Folgen des demographischen Wandels, Entwicklung der Geburtenzahlen und Anzahl der Kinder.
• Bedarf an seniorengerechtem Wohnraum - er wird vermutlich eher noch steigen - .
• Entwicklung des Einkommensteueranteils je Einwohner.
• Verlauf der städtischen Fixkosten; steigende Fixkosten erhöhen bei konstanter Einwohnerzahl den Fixkostenanteil pro Kopf.
• Kreisumlage, Finanzpauschalen und Schlüsselzuweisungen liegen nicht unmittelbar in unserem Einflussbereich.
• Auf die Gewerbesteuer und die Gewerbestruktur haben wir nur mittel-bar Einfluss.

Nur mit sachlichen und zielführenden Entscheidungen können wir unsere Herausforderung meistern, um den Haushaltsausgleich zu ermöglichen.

Mit der Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts 2014 als auch mit einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept be-wahren wir uns den kommunalen Gestaltungsspielraum.

Wir stimmen daher dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 und dem Haushaltssicherungskonzept für den Konsolidierungszeitraum bis zum
Jahre 2018 zu.

Ein herzlicher Dank gilt der Verwaltungsspitze, insbesondere dem Kämmerer, Herrn Voigt und seinem Team. Die Ausführungen und Erläuterungen waren wie immer ausführlich und zeitnah, es wird eine hervorragende und überzeugende Arbeit geleistet.

Ralf Engels - Vorsitzender der CDU-Fraktion

Zülpich, den 25.02.2014

Erstellt: 06. August 2013

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Landesregierung versucht in ihrem Entwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Danach haben Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Zugang zu einem Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen. Die Schulgesetznovelle sieht vor, dass den Kindern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung grundsätzlich immer auch ein Platz in mindestens einer allgemeinen Schule angeboten werden soll. Gleichzeitig sollen Eltern auch eine Förderschule für ihr Kind wählen können.

Der Anspruch auf den Besuch einer allgemeinen Schule soll ab dem Schuljahr 2014/15 schrittweise beginnen und zwar bei der Einschulung und in Klasse 5 der weiterführenden Schule.

Vor vier Jahren hat NRW das Pilotprojekt der Kompetenzzentren initiiert. Die Stephanusschule war eine der ersten Schulen, die sich an diesem Projekt zur Vernetzung von schulischen und außerschulischen Institutionen beteiligen durfte.

In den Grundschulen, der Hauptschule, der Realschule und dem Gymnasium haben Lehrerinnen und Lehrer und Sonderpädagogen voneinander gelernt.

Die Stephanusschule begleitet ferner die umliegenden 13 Kindergärten in der Elternberatung und Förderung der Vorschulkinder.

Nach der Mindestgrößenverordnung hätte die Stephanusschule allerdings zu wenige Schüler. Förderschulen müssen im Verbund, d.h. mit den drei Förderschwerpunkten Lernen, sprachliche Qualifikation und Emotional-Soziale Entwicklung, für den Weiterbestand mindestens 144 Schüler haben.

Aber bereits jetzt schon ist die inklusive Beschulung gemäß der UN Behindertenrechtskonvention in der Arbeit der Stephanusschule in Bürvenich wieder zu finden.

Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es als deutliche Überforderung der Beteiligten, alle Kinder an den allgemeinen Schulen zu beschulen.

Hiervon profitiert keiner: nicht die Kinder mit Förderbedarf und auch nicht die anderen, nicht die Lehrer der allgemeinen Schule und auch nicht die Sonderpädagogen.

Die Arbeit der Stephanusschule in Bürvenich übernimmt bereits jetzt Aufgaben, die für die zukünftigen Unterstützungszentren vorgesehen sind.

Die Schule muss daher erhalten bleiben! Jahrelange erfolgreiche Arbeit im Sinne der Inklusion darf nicht Schnellschüssen des Landesgesetzgebers zum Opfer fallen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Engels                                         Leo Wolter

Fraktionsvorsitzender                         Stellvertreter

Erstellt: 01. August 2013

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wer möchte schon keine kleinen Grundschulen - möglichst noch auf jedem Dorf?

Aber ist dies Realität, wenn die Schulrätin des Kreises Euskirchen nur für 9 Eingangsklassen an allen Zülpicher Grundschulen (eine Lehrerkraft pro 23 Grundschüler) Lehrer zu teilt?

Zum Erhebungszeitpunkt Januar 2013 gab es in Füssenich nur 15 Anmeldungen, wobei die 3 in Füssenich wohnenden einzuschulenden Kinder nicht in Füssenich angemeldet waren. Wie bekannt, ist die Schließung des Schulstandortes Füssenich wegen zu geringer Schüler nicht neu. Ohne damals noch mögliche Ausnahmeregelungen der Bezirksregierung hätte die Schule schon vor Jahren geschlossen werden müssen.

Der Grundschulverbund mit der Chlodwigschule war die letzte Chance für den Erhalt der Schule. Die Zülpicher Eltern waren bereit, die bei alter Gesetzeslage möglichen unterschiedlichen Klassengrößen im Verbund und mit Einschnitten bei der Lehrerversorgung hinzunehmen. In Zülpich waren dadurch die Klassen größer als in Füssenich. Würde der Bürgerentscheid zum Erfolg führen und den Ratsbeschluss von Ende Januar 2013 aushebeln, müssten Zülpicher Chlodwig-Schüler gegen den Willen ihrer Eltern nach Füssenich gefahren werden, um dort die nach dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz erforderliche Klassenstärke zu sichern.

Aber auch für die Grundschulstandorte in Sinzenich, Ülpenich und Wichterich würde es je nach Anmeldungen zu negativen Auswirkungen kommen. Verbunden wäre damit u.a.

•     ein Wegfall von Förderunterricht,
•     der Einsatz von Lehrkräften an

zwei Schulen mit zeitlichen Einbußen,

•     Einschränkungen beim Vertretungsunterricht,
•     dem Elternwunsch kann nicht mehr entsprochen werden,
•   große Klassen an anderen Standorten möglich, da 29 Kinder aufgenommen werden müssen.

Ein Erfolg des Bürgerentscheids und damit der Erhalt des Standortes Füssenich schwächt also die weiteren Grundschulstandorte bis hin zur evtl. Schließung einer dieser Standorte.

Leider wurden in den vergangenen Monaten die Debatten für den Standorterhalt Füssenich von Emotionen sowie unvollständigen und falschen Aussagen begleitet.

Gehen Sie also bitte am 08. September zur Abstimmung und entscheiden Sie mit Weitsicht und Bedacht, so dass alle Kinder der Zülpicher Grundschulen die gleiche Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit erfahren können. Lassen Sie sich von sachlichen Informationen überzeugen!

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich 

Erstellt: 01. Juli 2013

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Rat der Stadt Zülpich hat in seiner Sitzung am 25.06.2013 mit den Stimmen der CDU und der SPD mehrheitlich beschlossen, dass der Bürgerentscheid zur Erhaltung der Grundschule Füssenich am 8.09.2013 und somit an einem eigenständigen Abstimmungstermin stattfindet.

Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Bürgerentscheid, der ein gezieltes und vom Gesetzgeber bewusst geschaffenes Instrument der demokratischen Bürgerbeteiligung darstellt.

Wichtig ist unseres Erachtens insbesondere eine von der Bundestagswahl losgelöste Terminierung. Eine Bundestagswahl birgt die Gefahr, dass sie kommunale Themen überlagert. Der Bürgerentscheid zur Grundschule Füssenich würde damit nicht die Bedeutung erhalten, die ihm zusteht.

Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen empfohlen, einen Bürgerentscheid losgelöst von anderen Wahlterminen durchzuführen. Geschieht dies nicht, besteht die Gefahr, dass im Nachhinein die getroffene Entscheidung angefochten werden könnte.

Außerdem ist eine Kostenersparnis nicht zu erzielen, weil bei einer Zusammenlegung der beiden Wahlvorgänge jeweils zwei getrennte Wahlvorstände gebildet und die damit verbundenen verwaltungsorganisatorischen Erfordernisse erfüllt werden müssen. Ebenso wären getrennte Wahl- und Abstimmungsverzeichnisse sowie getrennte Benachrichtigungen erforderlich.

Die CDU-Fraktion wird frühzeitig vor dem 08.09. zum gesamten Verfahren des Bürgerentscheides informieren. Hierzu zählen u.a. auch Informationen darüber, was geschieht, wenn

1a) die ausreichende Anzahl der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmt und der Ratsbeschluss vom 31.01.2013 aufgehoben wird, bzw.

1b) die notwendige Anzahl der „Ja“-Stimmen nicht erreicht wird bzw. die Mehrheit mit „Nein“ stimmt und damit der Ratbeschluss weiterhin seine Gültigkeit behält.

 Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender                           Leo Wolter - Stellvertreter

Erstellt: 28. Juni 2013

Stellungnahme der CDU-Fraktion Zülpich zur Haushaltssatzung 2013

Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 25.06.2013!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

beginnen möchte ich die Haushaltsrede mit dem Zitat von Antoine de Saint-Exupéry:

Dieses Zitat passt unserer Meinung nach zu der anstehenden Beschlussfassung, denn es geht in dieser Ratssitzung darum, mit dem Haushaltsentwurf 2013 und dem genehmigungsfähigen HSK 2013-2023 die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung als Rat der Stadt Zülpich mehrheitlich mit zu gestalten.

Viele von uns fragen sich aber berechtigt,

• wo sind die finanziellen Mittel, die uns Gestaltungsspielräume geben? und
• wo ist die gesetzliche garantierte Kommunale Selbstverwaltung geblieben?

Aber auch wir erfinden das Rad der Kommunalfinanzen nicht neu. Der Haushaltsentwurf 2013 bzw. die Änderungen des GFG NRW zeigen uns ganz deutlich neue, wenn auch nicht einfachere Wege auf.

Aus Sicht der Kommunen gilt folgendes Fazit:

• Die Haushaltssituation hat sich insbesondere aufgrund staatlicher Entscheidungen nochmals deutlich verschlechtert, mit zunehmender Tendenz.
• Der Haushalt der Stadt Zülpich stand in den letzten 40 Jahren unter ständigem Konsolidierungsdruck, so dass nennenswerte Konsolidierungseffekte inzwischen nicht mehr erzielt werden können.
• Der Staat stiehlt sich – insbesondere hinsichtlich des strukturschwachen ländlichen Raums – zunehmend aus der Verantwortung.
• Als letzter Ausweg bleibt den Kommunen regelmäßig nur noch die Erhöhung der Realsteuern, sogenannter Bürgerbeitrag.
• Den politisch Verantwortlichen in den Kommunen fällt völlig unverschuldet die undankbare Aufgabe zu, die Konsequenzen aus staatlichen Entscheidungen zu tragen und dies der Bevölkerung zu vermitteln.

Nach den Ereignissen in unserer Nachbarstadt Nideggen, dürfte jedem bekannt sein, dass auch für die Stadt Zülpich das Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2023 eine unabdingbare Notwendigkeit ist und dem Ziel dient, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit unter Beteiligung des Stadtrates wieder zu erreichen. Diesen Weg möchte die CDU-Fraktion mit gestalten und begleiten.

In den vergangenen Wochen und Monaten konnten wir vom Kämmerer ausführliche Detailinformationen erhalten, die die unabdingbare Notwendigkeit der Konsolidierung aufzeigen.

Somit möchten wir nicht erneut eingehen auf das

• komplexe Zahlenwerk,
• die Konsolidierungsbausteine,
• die Ansatzprognosen,
• Konsolidierungseffekte,
• Laga 2014,
• angebliche Fehlinvestitionen der Vergangenheit, aber auch
• Unwägbarkeiten und Risiken.

Jedes Ratsmitglied konnte sich detailliert informieren über

• die Entwicklung des Schuldenstandes,
• das investive Zahlenwerk ab 2013,
• den Eigenkapitalverzehr,
• den Bedarf an Liquiditätskrediten/Kassenkredite,
• den Umfang der freiwilligen Leistungen und u.a.
• das vorgegebene Personalkonzept.

Selbst in den Ausschüssen gab es hierzu weder von einem Ratsmitglied noch einer Fraktion Anmerkungen bzw. Ergänzungen oder Vorschläge. Heute dürfte deshalb folgerichtig niemand, wenn er glaubwürdig sein will, die Position einnehmen:

wir stimmen nicht zu, man hätte ..., man könnte ... oder sollte ... usw.

Im Gegenteil: Gefordert wird ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbständigkeit.

Ohne ein genehmigungsfähiges HSK, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werden wir in den kommenden Jahren nicht einmal entscheiden, welche freiwilligen Leistungen uns als erstes genommen werden. Ein Sparkommissar löst dies ohne Stadtrat, im Klartext ausgedrückt, er macht ihn künftig entbehrlich.

Damit würden wir unzweifelhaft die Attraktivität sowie die Wohn-, Wirtschafts- und Erholungsqualität des Stadtgebietes Zülpichs aufs Spiel setzen. Wir können und dürfen diese negative Finanzsituation nicht der nächsten Generation überlassen und womöglich noch weitere Schulden aufbauen. Auch wir wissen, dass Steuererhöhungen unpopulär und schmerzhaft sind. Im Interesse des Erhalts unserer attraktiven Infrastruktur und damit der hohen Lebensqualität in Zülpich gibt es für diese Schritte keinen anderen Weg.

Die Ängstlichkeit, Dinge aufzugeben, darf uns nicht länger lähmen. Sonst übersehen wir die Chancen für zukunftsfähige Konzepte! Eine für die Zukunft gut positionierte Stadt muss sich auf die Kernaufgaben beschränken und sich weiter verschlanken. Das heutige Angebot ist nicht länger zu finanzieren. Eigenverantwortlichkeit darf kein Fremdwort sein, geschützt werden müssen lediglich diejenigen, die die Hilfe der sozialen Gemeinschaft benötigen.

Wer wie wir ein Einnahme- und Ausgabenproblem hat - ohne dass die allseits bekannten Zahlen wiederholt werden - muss sich in die Niederungen einer detaillierten Analyse begeben, sehr genau hinschauen und mutig neue Wege gehen!

Und … vergessen wir die Schuldenbremse nicht!

Noch sind es sieben Jahre bis die Schuldenbremse uneingeschränkt  greift, d. h. bis sich in den Haushalten von Bund und Ländern Ausgaben und Einnahmen die Waage halten sollen, ohne dass dafür neue Kredite herangezogen werden können.

Würde die Schuldenbremse schon heute gelten, lägen nur 5 der 16 Bundesländer im Plan. Mit Abstand am Tabellenende bereits jetzt Nordrhein-Westfalen.

Für die Zielmarke 2020 sieht nicht nur der Steuerzahlerbund schwarz. Ähnlich kritisch sieht die Lage auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).

Den Essener Experten zufolge spart die Landesregierung nicht genug. Daher auf einen Geldsegen von Bund und Land zu warten oder zu hoffen, bleibt nicht erfüllbare Spekulation und pure Illusion, vielmehr: man stellt sich nicht der Verantwortung.

Wir müssen daher selber handeln und unserem kommunalen Eid, zum Wohle der Zülpicher Bürger zu handeln, nachkommen.

Wer also dem HSK (z. B.) nicht zustimmt und damit die Verantwortung in Richtung Sparkommissar schiebt oder glaubt, gegenüber Land oder Bund aus seiner persönlichen Sichtweise imponierende Akzente setzen zu können, lebt in einer Traumwelt und hat unrealistische Vorstellungen.

Indirekt würde man so heute schon u. a. einer Übertragung der städtischen Kindergärten auf freie Träger zustimmen, wenn man das genehmigungsfähige HSK ablehnt.

Bringt man Mut und Entschlossenheit für das HSK nicht auf, bedeutet dies Egoismus, Kirchturmdenken, zumindest Gleichgültigkeit gegenüber der nächsten Generation. Belastet würden damit Gruppen, die keine Lobby hätten – "unsere Kinder und zukünftige Generationen".

Jedermann erkennt, so kann es nicht mehr weitergehen. Deshalb müssen bereits heute für die kommenden Jahre auch in Zülpich Signale gesetzt werden.

Weder das Land NRW noch der Bund wird seinen Kommunen und damit auch uns, bei einer Verbesserung der Einnahmensituation helfen können, im Gegenteil – wie erwähnt - lässt die Schuldenbremse ab 2020 für uns zusätzlich nichts Gutes mehr erwarten. Auch hier wird der Ausweg der vorsätzliche Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip sein.

Gestatten Sie uns einen zugegebenermaßen überspitzten aber leider nicht abwegigen Blick in die Zukunft unserer Stadt:

Jeder Kubikmeter Raum, den wir nicht mehr beheizen und unterhalten müssen und dessen Sanierung wir schon jetzt von einem Haushaltsplan in den nächsten schieben, entlastet nicht nur den Haushalt, sondern schafft zugleich Raum für neue Möglichkeiten.

Wir sparen derzeit auf Kosten der Substanz-Erhaltung. Das geht aber nur einige Jahre gut, siehe Brücken. Diese kurze Zeit müssen wir nutzen, um grundsätzliche Fragen zu klären und auch ungewohnte Ansätze oder Ideen zuzulassen.

Meine Damen und Herrn, im Rahmen der Konsolidierung werden wir es nicht verhindern können, dass die Bürgerinnen und Bürger die Einsparungen spüren. Wir werden weiter Standards reduzieren und die eine oder andere Einrichtung in unserer Stadt in Frage stellen müssen.

Wir fordern auch vom Kreis wiederholt und bislang ungehört umgehend eine offenere und mit den Kommunen abgestimmtere Verfahrenweise. Der Prozess der überregionalen und interkommunalen Zusammenarbeit, betroffen sind auch die Schulen, bedarf zeitnaher Lösungen.

Bisher haben wir es nicht immer geschafft, schwierige und unpopuläre Maßnahmen gemeinsam zu tragen.

Die Verantwortung für die Finanzen unserer Stadt ist zwar angeblich allen Fraktionen sehr wichtig, aber manche Abstimmung verrät jedoch ausschließlich die eigene parteipolitische Profilierung und Lobbyismus. Ob diese Form der Kommunalpolitik noch zeitgemäß ist, müssen die Betreffenden selbst beantworten.

Wir haben das Zahlenwerk bewusst ausgeblendet. Es ist kaum variierbar oder gestaltbar.

Für uns ist entscheidend:

• mit allen Mitteln eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten,
• Konzentration auf das Wesentliche zu legen,
• sorgfältigen Umgang mit unseren Finanzmitteln zu pflegen und
• kluge Prioritäten

zu setzen.

Deshalb möchte ich unsere Stellungnahme ebenfalls mit einem Zitat beenden. Albert Einstein hat einmal gesagt:

Wir stimmen daher dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 und dem Haushaltssicherungskonzept 2013–2023 zu.

Ein herzlicher Dank gilt der Verwaltungsspitze, insbesondere dem Kämmerer, Herrn Voigt und seinem Team. Die Ausführungen und Erläuterungen waren wie immer ausführlich und zeitnah, es wird eine hervorragende und überzeugende Arbeit geleistet.

Ralf Engels

Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

 Zülpich, den 25.06.2013

Erstellt: 07. Juni 2013

Warum von der JA wider besseren Wissens behauptet wird, dass die CDU-Fraktion nach zwei Jahren einen erneuten Prüfauftrag erteilen will, um die Kindergärten auf einen freien Träger zu übertragen, kann wahrscheinlich Herr Fischer noch nicht einmal selbst erklären.

Es war die JA, (und nur die JA), die in der Sitzung des Rates darauf Wert gelegt hat, dass die 2-Jahresfrist in den Beschluss aufgenommen wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dem hat sich die CDU nicht verschlossen, weil dies der gesetzlichen Vorgabe entspricht. Also fragen Sie bitte die JA, warum sie glaubt, gesetzlich zwingende Regelungen in einen Beschluss aufnehmen zu müssen.

Wir haben hierzu keine Aussage gemacht! Bedenklich ist es also, dass die JA jetzt schon aus wahltaktischem Kalkül versucht, das Thema Kindergärten zum Wahlkampfthema zu machen.

Die CDU-Fraktion wird das Thema ausschließlich im Fall unvermeidbarer Konsolidierungsmaßnahmen für den städtischen Haushalt erneut aufgreifen. Wenn dem Haushaltssicherungskonzept 2013-2023, welches der Kämmerer vorgelegt hat, die Zustimmung erteilt wird, besteht hierzu nach zwei Jahren keine Notwendigkeit.

Wir betonen - wie bisher - dass ein solcher Schritt - wenn er nicht mehr zu vermeiden wäre - nur bei gleicher Qualität für unsere Kinder und unter Beibehaltung des Status für die Beschäftigten erfolgen kann.

Ein Sparkommissar – siehe Nideggen - würde wahrscheinlich die Übertragung ohne den Rat sofort vollziehen, da städtische Kindergärten nicht zu den Kernaufgaben einer Kommune gehören, sondern in die Zuständigkeit des Kreises fallen.

Deshalb sind wir gespannt, welche Parteien das genehmigungsfähige Haushaltssicherungskonzept 2013 –2023 mittragen werden, um den „Sparkommissar für Zülpich“ zu verhindern. Die CDU wird sich der Verantwortung nicht entziehen und das Feld dem Sparkommissar nicht überlassen; wir werden allerdings nicht nur Wohltaten verteilen können.

Zu diesem Thema folgen in den nächsten Tagen ausführliche Informationen auch unter www.cduzuelpich.de.

Eine Frage sei erlaubt: Warum verschweigt Herr Fischer (JA), weshalb er bei den Abstimmungen über die Kindergärten befangen war und ist? Familienangehörige sind sowohl im städtischen Kindergarten Blayer Straße als auch im städtischen Kindergarten Hoven beschäftigt. Ist hier noch eine objektive Betrachtung zu erwarten!

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Engels                                                Leo Wolter

Erstellt: 17. Mai 2013

SPD-Fraktionsmitglied Herr André Heinrichs hatte am 18.01.2013 zu einer Diskussionsrunde zum Thema 9. Schulrechtsänderungsgesetz u.a. Frau Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und die beiden Unterzeichner in die Stephanusschule Bürvenich eingeladen.

Gemeinsam mit Bürgermeister Bergmann hat die Zülpicher Politikgroße Sorgen um den Schulstandort Bürvenich und kämpft um den Erhalt. 115 Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf der Stephanusschule und 115 Schüler in den Zülpicher Kindergärten und Regelschulen werden von Sonderpädagogen unterrichtet. Allerdings werden nur die 115 Stephanusschüler als „Schüler“ gezählt.

Dies hat zur Folge, dass nach der NRW-Mindestgrößenverordnung (mindestens 144 Schüler) die Stephanusschule mit den drei Förderschwerpunkten Lernen, sprachliche Qualifikation und emotional-soziale Entwicklung zu wenige Schüler hätte.

Vor vier Jahren hat NRW das Pilotprojekt der Kompetenzzentren initiiert. Die Stephanusschule war eine der ersten Schulen, die sich an diesem Projekt beteiligen durfte. Auf einer Konferenz haben sich die zuständigen Ämter und die Schulleitungen der Zülpicher Schulen mit den Trägern der Kindergärten gemeinsam auf Leitideen geeinigt, auf denen die Arbeit seither beruht.

Durch eine gute Vernetzung aller Kooperationspartner wurde eine wirksame und nachhaltige Entwicklung in den vergangenen vier Jahren erzielt. In regelmäßigen Abständen setzen sich die Beteiligten zusammen, um Möglichkeiten für die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern zu finden.

In den Grundschulen, der Haupt- und Realschule und dem Gymnasium haben alle Lehrerinnen und Lehrer und Sonderpädagogen voneinander gelernt.

Ein wichtiger Aspekt des regionalen Kompetenzzentrums ist der präventive Ansatz. Es begleitet alle 13 Kindergärten in der Elternberatung und Förderung der Vorschulkinder. Für den Übergang in die Schulen findet ein Informationsaustausch zwischen Eltern, Kindergärten, Gesundheitsamt und Grundschulen statt. Auch in den Grundschulen arbeitet dass Kompetenzzentrum präventiv in den ersten zwei Jahren mit, aber auch danach werden Schülerinnen und Schüler begleitet und weiterführende Schulen bezüglich der bestmöglichen Förderung informiert.

Viele Elemente der geforderten inklusiven Beschulung finden sich bereits jetzt schon in der sehr guten Arbeit der Stephanusschule wieder.

Ralf Engels                                                 Leo Wolter

Erstellt: 09. April 2013

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in den vergangenen Wochen haben wir deutliche Worte zu unseren städtischen Finanzen gefunden, so z. B. zu dem notwendigen Haushaltsausgleich bis 2023. Daran führt kein Weg vorbei. Wir möchten dies jedoch mit der Verwaltung sowie den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam schaffen!

Für verantwortungsbewusste Kommunalvertreter bleibt es eine Pflichtaufgabe, alle Bereiche zu prüfen bzw. nach zukunftsfähigen und kostensenkenden Lösungen zu suchen. Dies ist ein schwieriger Prozess.

Mit diesem Beitrag möchten wird erneut auf die positive Begleiterscheinung der Landesgartenschau für unsere Orte hinweisen. Wir schließen uns nicht den „dummen Sprüchen" an, die Orte würden mit Rosen abgespeist; dies ist „blanker Unfug"!

Weiterlesen: CDU-Fraktion: Ohne die Landesgartenschau 2014...