Für das Haushaltsjahr 2016 wurden im Haupt-, Personal und Finanzausschuss folgende Gebührensätze angesetzt (unverändert gegenüber 2015)
Schmutzwassergebühr 4,03 EUR/cbm
Niederschlagswassergebühr 0,90 EUR/qm
Weitere Aktualisierung erfolgt nach der Ratssitzung am 03.12.2015
„Zülpich solide verwalten und kreativ gestalten“!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
dies war das Motto unseres Bürgermeisterkandidaten Ulf Hürtgen. Vor gut zwei Monaten wurde Herr Hürtgen zum neuen Bürgermeister gewählt, so dass nun ein junger Bürgermeister die Zügel in Zülpich in der Hand hat.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 20. Oktober 2015 beendete Herr Bürgermeister a. D., Albert Bergmann, nach 11 Jahren seinen Dienst bei der Stadt Zülpich. Gemeinsam mit Albert Bergmann und seiner Verwaltung schauen wir gerne auf diese erfolgreiche Zeit zurück, in der die Stadt Zülpich ein völlig neues Gesicht bekommen hat. So möchten wir nur die wichtigsten Etappen seiner Amtszeit erwähnen und auch hervorheben. Herr Bergmann hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Verwaltung umstrukturiert, und so die Voraussetzungen geschaffen, um für Zülpich die sich bietenden Möglichkeiten der zukunftsorientierten Weiterentwicklung zu nutzen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Schullandschaft außerhalb von Zülpich ändert sich rasant. Auch in Zülpich ergeben sich Veränderungen, z. B. durch das Auspendeln Zülpicher Schüler zu umliegenden Gesamtschulen.
Die Hauptschule wird voraussichtlich bald keine Eingangsklasse mehr bilden können, es sei denn, sie muss Schüler aus anderen Kommunen im Kreis aufnehmen. Entweder wäre das dreigliedrige System am Ende oder die Schülerschaft würde sich verändern.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Mit diesem Bericht möchten wir Ihnen einige Informationen zum Förderprogramm „LEADER“ anhand geben.
Bei der Landesgartenschau 2014 konnten wir erfahren, dass bürgerschaftliches Engagement eine wichtige Rolle bei der Entwicklung unserer ländlichen Region spielt. Sehr eindrucksvoll können wir dieses Engagement in der Eifelregion beobachten. Dort befindet sich an der Grenze zu Rheinland-Pfalz und Belgien die LEADER-Region Eifel. Viele Orte kamen somit in den Genuss der Fördermittel.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
kurz vor der Sommerpause möchten wir Ihnen wichtige Zülpicher Themen nennen, mit denen wir uns in den kommenden Monaten besonders beschäftigen werden. Hierzu zählen:
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
auch in 2015 ist der verabschiedete Haushalt in Zülpich das Fundament kommunaler Daseinsvorsorge.
In der letzten Ratssitzung haben leider nur die Ratsmitglieder von CDU und SPD hierfür Verantwortung übernommen und der Haushaltssatzung 2015 zugestimmt.
Kann man sich der Verantwortung entziehen?
Straßen, Wege, Plätze, Grünanlagen, Sportplätze, Kindergärten, Schulen, ÖPNV, Bildungseinrichtungen, Brandschutz, Feuerwehr, Friedhöfe, nicht zuletzt unsere Verwaltung als öffentlicher Dienstleister – dies alles verkörpert unser funktionierendes Gemeinwesen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Anlass zu dieser Berichterstattung ist die Sitzung des Ausschusses für Struktur und Nachhaltigkeit, in der u. a. die Investitionen im Feuerwehrbereich, die schon seit Jahren und Monaten anstehen und allen Ratsmitgliedern bekannt sind, erörtert und beschlossen wurden.
Für den Brandschutz sind in 2015 ein Haushaltsansatz von 1,5 Mio. € vorgesehen. Dazu zählen u.a. neue Löschfahrzeuge und diverse Anschaffungen, die die gesetzliche Arbeit der Löschgruppen gewährleisten.
Es stehen auch Investitionen für die Komplettsanierung von Asylbewerber-räumlichkeiten, Straßenendausbau, neue Brücken usw. an.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ein dem Bedarf angepasster ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) ist der Schlüssel für die weitere Entwicklung unserer ländlichen Räume. Der Kreis Euskirchen hat die Aufgabe, den ÖPNV zu gestalten, aber auch zu finanzieren, er ist somit "Aufgabenträger für den ÖPNV". Zur Sicherung und zur Verbesserung des ÖPNV stellt er einen Nahverkehrsplan (NVP) auf, der mit den Kommunen abgestimmt wird.
Bei der derzeitigen Überplanung des NVP heißt es also „aufgepasst", zumal wir im Stadtgebiet bislang nur Busverkehre haben.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
es ist hinlänglich bekannt, dass nur ca. 10 Prozent aller NRW-Städte und Gemeinden überhaupt noch in der Lage sind, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. In jüngster Zeit drücken uns u.a. die Kosten im Asylbereich.
Diese Situation veranlasste uns, „nachstehenden Hilferuf" an Herrn Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu richten (Kurzfasssung).
Sehr geehrter Herr Kauder,
die Stadt Zülpich zehrt trotz der sehr erfolgreichen Landesgartenschau 2014 bald ihr Eigenkapital auf. Wir nähern uns unaufhaltsam der Überschuldung und häufen Überziehungskredite (Kassenkredite) an, die wir realistischer Weise nie mehr tilgen können. Bis 2018 werden es 20 Mio. € sein.
Die Ursachen hierfür dürften Ihnen hinlänglich bekannt sein.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nachstehend informieren wir Sie in Kurzform über den aktuellen Verfahrensstand der 20. FNP-Änderung „Windkraftkonzentrationszonen" der Stadt Zülpich.
Im Vorentwurf der o.g. 20. FNP-Änderung sind zunächst 7 mögliche Potentialflächen Windenergie in das Verfahren eingebracht worden, die nach Prüfung und Abwägung aller Belange als Konzentrationszonen „Windenergienutzung im Stadtgebiet Zülpich" grundsätzlich mehr oder weniger in Frage kommen.
Die frühzeitige Beteiligung zum o.g. Vorentwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplan der Stadt Zülpich „Windkraftkonzentrationszonen" gem. §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB hat stattgefunden vom 06.10.-07.11. 2014.
Derzeit werden die zahlreich eingegangenen Anregungen ausgewertet.
