Stellungnahme der CDU-Fraktion Zülpich zur Haushaltssatzung 2013

Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 25.06.2013!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

beginnen möchte ich die Haushaltsrede mit dem Zitat von Antoine de Saint-Exupéry:

„Was die Zukunft betrifft, so ist deine Aufgabe nicht, sie vorauszusehen, sondern sie zu ermöglichen“.

Dieses Zitat passt unserer Meinung nach zu der anstehenden Beschlussfassung, denn es geht in dieser Ratssitzung darum, mit dem Haushaltsentwurf 2013 und dem genehmigungsfähigen HSK 2013-2023 die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung als Rat der Stadt Zülpich mehrheitlich mit zu gestalten.

Viele von uns fragen sich aber berechtigt,

  • wo sind die finanziellen Mittel, die uns Gestaltungsspielräume geben? und
  • wo ist die gesetzliche garantierte Kommunale Selbstverwaltung geblieben?

Aber auch wir erfinden das Rad der Kommunalfinanzen nicht neu. Der Haushaltsentwurf 2013 bzw. die Änderungen des GFG NRW zeigen uns ganz deutlich neue, wenn auch nicht einfachere Wege auf.

Aus Sicht der Kommunen gilt folgendes Fazit:

  • Die Haushaltssituation hat sich insbesondere aufgrund staatlicher Entscheidungen nochmals deutlich verschlechtert, mit zunehmender Tendenz.
  • Der Haushalt der Stadt Zülpich stand in den letzten 40 Jahren unter ständigem Konsolidierungsdruck, so dass nennenswerte Konsolidierungseffekte inzwischen nicht mehr erzielt werden können.
  • Der Staat stiehlt sich – insbesondere hinsichtlich des strukturschwachen ländlichen Raums – zunehmend aus der Verantwortung.
  • Als letzter Ausweg bleibt den Kommunen regelmäßig nur noch die Erhöhung der Realsteuern, sogenannter Bürgerbeitrag.
  • Den politisch Verantwortlichen in den Kommunen fällt völlig unverschuldet die undankbare Aufgabe zu, die Konsequenzen aus staatlichen Entscheidungen zu tragen und dies der Bevölkerung zu vermitteln.

Nach den Ereignissen in unserer Nachbarstadt Nideggen, dürfte jedem bekannt sein, dass auch für die Stadt Zülpich das Haushaltssicherungskonzept 2013 – 2023 eine unabdingbare Notwendigkeit ist und dem Ziel dient, im Rahmen einer geordneten Haushaltswirtschaft die künftige, dauernde Leistungsfähigkeit unter Beteiligung des Stadtrates wieder zu erreichen. Diesen Weg möchte die CDU-Fraktion mit gestalten und begleiten.

In den vergangenen Wochen und Monaten konnten wir vom Kämmerer ausführliche Detailinformationen erhalten, die die unabdingbare Notwendigkeit der Konsolidierung aufzeigen.

Somit möchten wir nicht erneut eingehen auf das

  • komplexe Zahlenwerk,
  • die Konsolidierungsbausteine,
  • die Ansatzprognosen,
  • Konsolidierungseffekte,
  • Laga 2014,
  • angebliche Fehlinvestitionen der Vergangenheit, aber auch
  • Unwägbarkeiten und Risiken.

Jedes Ratsmitglied konnte sich detailliert informieren über

  • die Entwicklung des Schuldenstandes,
  • das investive Zahlenwerk ab 2013,
  • den Eigenkapitalverzehr,
  • den Bedarf an Liquiditätskrediten/Kassenkredite,
  • den Umfang der freiwilligen Leistungen und u.a.
  • das vorgegebene Personalkonzept.

Selbst in den Ausschüssen gab es hierzu weder von einem Ratsmitglied noch einer Fraktion Anmerkungen bzw. Ergänzungen oder Vorschläge. Heute dürfte deshalb folgerichtig niemand, wenn er glaubwürdig sein will, die Position einnehmen:

wir stimmen nicht zu, man hätte ..., man könnte ... oder sollte ... usw.

Im Gegenteil: Gefordert wird ein klares Bekenntnis zur kommunalen Selbständigkeit.

Ohne ein genehmigungsfähiges HSK, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werden wir in den kommenden Jahren nicht einmal entscheiden, welche freiwilligen Leistungen uns als erstes genommen werden. Ein Sparkommissar löst dies ohne Stadtrat, im Klartext ausgedrückt, er macht ihn künftig entbehrlich.

 

Damit würden wir unzweifelhaft die Attraktivität sowie die Wohn-, Wirtschafts- und Erholungsqualität des Stadtgebietes Zülpichs aufs Spiel setzen. Wir können und dürfen diese negative Finanzsituation nicht der nächsten Generation überlassen und womöglich noch weitere Schulden aufbauen. Auch wir wissen, dass Steuererhöhungen unpopulär und schmerzhaft sind. Im Interesse des Erhalts unserer attraktiven Infrastruktur und damit der hohen Lebensqualität in Zülpich gibt es für diese Schritte keinen anderen Weg.

 

Die Ängstlichkeit, Dinge aufzugeben, darf uns nicht länger lähmen. Sonst übersehen wir die Chancen für zukunftsfähige Konzepte! Eine für die Zukunft gut positionierte Stadt muss sich auf die Kernaufgaben beschränken und sich weiter verschlanken. Das heutige Angebot ist nicht länger zu finanzieren. Eigenverantwortlichkeit darf kein Fremdwort sein, geschützt werden müssen lediglich diejenigen, die die Hilfe der sozialen Gemeinschaft benötigen.

 

Wer wie wir ein Einnahme- und Ausgabenproblem hat - ohne dass die allseits bekannten Zahlen wiederholt werden - muss sich in die Niederungen einer detaillierten Analyse begeben, sehr genau hinschauen und mutig neue Wege gehen!

 

Und … vergessen wir die Schuldenbremse nicht!

Noch sind es sieben Jahre bis die Schuldenbremse uneingeschränkt  greift, d. h. bis sich in den Haushalten von Bund und Ländern Ausgaben und Einnahmen die Waage halten sollen, ohne dass dafür neue Kredite herangezogen werden können.

 

Würde die Schuldenbremse schon heute gelten, lägen nur 5 der 16 Bundesländer im Plan. Mit Abstand am Tabellenende bereits jetzt Nordrhein-Westfalen.

 

Für die Zielmarke 2020 sieht nicht nur der Steuerzahlerbund schwarz. Ähnlich kritisch sieht die Lage auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI).

Den Essener Experten zufolge spart die Landesregierung nicht genug. Daher auf einen Geldsegen von Bund und Land zu warten oder zu hoffen, bleibt nicht erfüllbare Spekulation und pure Illusion, vielmehr: man stellt sich nicht der Verantwortung.

 

Wir müssen daher selber handeln und unserem kommunalen Eid, zum Wohle der Zülpicher Bürger zu handeln, nachkommen.

Wer also dem HSK (z. B.) nicht zustimmt und damit die Verantwortung in Richtung Sparkommissar schiebt oder glaubt, gegenüber Land oder Bund aus seiner persönlichen Sichtweise imponierende Akzente setzen zu können, lebt in einer Traumwelt und hat unrealistische Vorstellungen.

 

Indirekt würde man so heute schon u. a. einer Übertragung der städtischen Kindergärten auf freie Träger zustimmen, wenn man das genehmigungsfähige HSK ablehnt.

Bringt man Mut und Entschlossenheit für das HSK nicht auf, bedeutet dies Egoismus, Kirchturmdenken, zumindest Gleichgültigkeit gegenüber der nächsten Generation. Belastet würden damit Gruppen, die keine Lobby hätten – "unsere Kinder und zukünftige Generationen".

Jedermann erkennt, so kann es nicht mehr weitergehen. Deshalb müssen bereits heute für die kommenden Jahre auch in Zülpich Signale gesetzt werden.

Weder das Land NRW noch der Bund wird seinen Kommunen und damit auch uns, bei einer Verbesserung der Einnahmensituation helfen können, im Gegenteil – wie erwähnt - lässt die Schuldenbremse ab 2020 für uns zusätzlich nichts Gutes mehr erwarten. Auch hier wird der Ausweg der vorsätzliche Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip sein.

Gestatten Sie uns einen zugegebenermaßen überspitzten aber leider nicht abwegigen Blick in die Zukunft unserer Stadt:

Jeder Kubikmeter Raum, den wir nicht mehr beheizen und unterhalten müssen und dessen Sanierung wir schon jetzt von einem Haushaltsplan in den nächsten schieben, entlastet nicht nur den Haushalt, sondern schafft zugleich Raum für neue Möglichkeiten.

Wir sparen derzeit auf Kosten der Substanz-Erhaltung. Das geht aber nur einige Jahre gut, siehe Brücken. Diese kurze Zeit müssen wir nutzen, um grundsätzliche Fragen zu klären und auch ungewohnte Ansätze oder Ideen zuzulassen.

Meine Damen und Herrn, im Rahmen der Konsolidierung werden wir es nicht verhindern können, dass die Bürgerinnen und Bürger die Einsparungen spüren. Wir werden weiter Standards reduzieren und die eine oder andere Einrichtung in unserer Stadt in Frage stellen müssen.

Wir fordern auch vom Kreis wiederholt und bislang ungehört umgehend eine offenere und mit den Kommunen abgestimmtere Verfahrenweise. Der Prozess der überregionalen und interkommunalen Zusammenarbeit, betroffen sind auch die Schulen, bedarf zeitnaher Lösungen.

Bisher haben wir es nicht immer geschafft, schwierige und unpopuläre Maßnahmen gemeinsam zu tragen.

Die Verantwortung für die Finanzen unserer Stadt ist zwar angeblich allen Fraktionen sehr wichtig, aber manche Abstimmung verrät jedoch ausschließlich die eigene parteipolitische Profilierung und Lobbyismus. Ob diese Form der Kommunalpolitik noch zeitgemäß ist, müssen die Betreffenden selbst beantworten.

Wir haben das Zahlenwerk bewusst ausgeblendet. Es ist kaum variierbar oder gestaltbar.

Für uns ist entscheidend:

  • mit allen Mitteln eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten,
  • Konzentration auf das Wesentliche zu legen,
  • sorgfältigen Umgang mit unseren Finanzmitteln zu pflegen und
  • kluge Prioritäten

zu setzen.

Deshalb möchte ich unsere Stellungnahme ebenfalls mit einem Zitat beenden. Albert Einstein hat einmal gesagt:

„Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“

Die CDU-Fraktion wird die Haushaltssanierung der Stadt Zülpich nicht dem Sparkommissar überlassen.Ein Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren, übrigens ein steiniger und sehr schwieriger Weg, ist unsere Pflichtaufgabe und ein unabdingbares „Muss“.

Wir stimmen daher dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 und dem Haushaltssicherungskonzept 2013–2023 zu.

Ein herzlicher Dank gilt der Verwaltungsspitze, insbesondere dem Kämmerer, Herrn Voigt und seinem Team. Die Ausführungen und Erläuterungen waren wie immer ausführlich und zeitnah, es wird eine hervorragende und überzeugende Arbeit geleistet.

Ralf Engels

Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

 Zülpich, den 25.06.2013

Warum von der JA wider besseren Wissens behauptet wird, dass die CDU-Fraktion nach zwei Jahren einen erneuten Prüfauftrag erteilen will, um die Kindergärten auf einen freien Träger zu übertragen, kann wahrscheinlich Herr Fischer noch nicht einmal selbst erklären.

Es war die JA, (und nur die JA), die in der Sitzung des Rates darauf Wert gelegt hat, dass die 2-Jahresfrist in den Beschluss aufgenommen wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dem hat sich die CDU nicht verschlossen, weil dies der gesetzlichen Vorgabe entspricht. Also fragen Sie bitte die JA, warum sie glaubt, gesetzlich zwingende Regelungen in einen Beschluss aufnehmen zu müssen.

Wir haben hierzu keine Aussage gemacht! Bedenklich ist es also, dass die JA jetzt schon aus wahltaktischem Kalkül versucht, das Thema Kindergärten zum Wahlkampfthema zu machen.

Die CDU-Fraktion wird das Thema ausschließlich im Fall unvermeidbarer Konsolidierungsmaßnahmen für den städtischen Haushalt erneut aufgreifen. Wenn dem Haushaltssicherungskonzept 2013-2023, welches der Kämmerer vorgelegt hat, die Zustimmung erteilt wird, besteht hierzu nach zwei Jahren keine Notwendigkeit.

Wir betonen - wie bisher - dass ein solcher Schritt - wenn er nicht mehr zu vermeiden wäre - nur bei gleicher Qualität für unsere Kinder und unter Beibehaltung des Status für die Beschäftigten erfolgen kann.

Ein Sparkommissar – siehe Nideggen - würde wahrscheinlich die Übertragung ohne den Rat sofort vollziehen, da städtische Kindergärten nicht zu den Kernaufgaben einer Kommune gehören, sondern in die Zuständigkeit des Kreises fallen.

Deshalb sind wir gespannt, welche Parteien das genehmigungsfähige Haushaltssicherungskonzept 2013 –2023 mittragen werden, um den „Sparkommissar für Zülpich“ zu verhindern. Die CDU wird sich der Verantwortung nicht entziehen und das Feld dem Sparkommissar nicht überlassen; wir werden allerdings nicht nur Wohltaten verteilen können.

Zu diesem Thema folgen in den nächsten Tagen ausführliche Informationen auch unter www.cduzuelpich.de.

Eine Frage sei erlaubt: Warum verschweigt Herr Fischer (JA), weshalb er bei den Abstimmungen über die Kindergärten befangen war und ist? Familienangehörige sind sowohl im städtischen Kindergarten Blayer Straße als auch im städtischen Kindergarten Hoven beschäftigt. Ist hier noch eine objektive Betrachtung zu erwarten!

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Engels                                                Leo Wolter

SPD-Fraktionsmitglied Herr André Heinrichs hatte am 18.01.2013 zu einer Diskussionsrunde zum Thema 9. Schulrechtsänderungsgesetz u.a. Frau Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und die beiden Unterzeichner in die Stephanusschule Bürvenich eingeladen.

Gemeinsam mit Bürgermeister Bergmann hat die Zülpicher Politikgroße Sorgen um den Schulstandort Bürvenich und kämpft um den Erhalt. 115 Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf der Stephanusschule und 115 Schüler in den Zülpicher Kindergärten und Regelschulen werden von Sonderpädagogen unterrichtet. Allerdings werden nur die 115 Stephanusschüler als „Schüler“ gezählt.

Dies hat zur Folge, dass nach der NRW-Mindestgrößenverordnung (mindestens 144 Schüler) die Stephanusschule mit den drei Förderschwerpunkten Lernen, sprachliche Qualifikation und emotional-soziale Entwicklung zu wenige Schüler hätte.

Vor vier Jahren hat NRW das Pilotprojekt der Kompetenzzentren initiiert. Die Stephanusschule war eine der ersten Schulen, die sich an diesem Projekt beteiligen durfte. Auf einer Konferenz haben sich die zuständigen Ämter und die Schulleitungen der Zülpicher Schulen mit den Trägern der Kindergärten gemeinsam auf Leitideen geeinigt, auf denen die Arbeit seither beruht.

Durch eine gute Vernetzung aller Kooperationspartner wurde eine wirksame und nachhaltige Entwicklung in den vergangenen vier Jahren erzielt. In regelmäßigen Abständen setzen sich die Beteiligten zusammen, um Möglichkeiten für die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern zu finden.

In den Grundschulen, der Haupt- und Realschule und dem Gymnasium haben alle Lehrerinnen und Lehrer und Sonderpädagogen voneinander gelernt.

Ein wichtiger Aspekt des regionalen Kompetenzzentrums ist der präventive Ansatz. Es begleitet alle 13 Kindergärten in der Elternberatung und Förderung der Vorschulkinder. Für den Übergang in die Schulen findet ein Informationsaustausch zwischen Eltern, Kindergärten, Gesundheitsamt und Grundschulen statt. Auch in den Grundschulen arbeitet dass Kompetenzzentrum präventiv in den ersten zwei Jahren mit, aber auch danach werden Schülerinnen und Schüler begleitet und weiterführende Schulen bezüglich der bestmöglichen Förderung informiert.

Viele Elemente der geforderten inklusiven Beschulung finden sich bereits jetzt schon in der sehr guten Arbeit der Stephanusschule wieder.

Ralf Engels                                                 Leo Wolter

laga-logoLiebe Bürgerinnen und Bürger,

in den vergangenen Wochen haben wir deutliche Worte zu unseren städtischen Finanzen gefunden, so z. B. zu dem notwendigen Haushaltsausgleich bis 2023. Daran führt kein Weg vorbei. Wir möchten dies jedoch mit der Verwaltung sowie den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam schaffen!

Für verantwortungsbewusste Kommunalvertreter bleibt es eine Pflichtaufgabe, alle Bereiche zu prüfen bzw. nach zukunftsfähigen und kostensenkenden Lösungen zu suchen. Dies ist ein schwieriger Prozess.

Mit diesem Beitrag möchten wird erneut auf die positive Begleiterscheinung der Landesgartenschau für unsere Orte hinweisen. Wir schließen uns nicht den „dummen Sprüchen" an, die Orte würden mit Rosen abgespeist; dies ist „blanker Unfug"!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
es herrschen schon seltsame Zeiten. Bund und Land nehmen die Kommunen immer weiter in die Pflicht. Als die letzten im Glied „dürfen" die Kommunen für den Staat die Kastanien aus dem Feuer holen.

Bund und Land müssen zum Umdenken gezwungen werden. Sie sind sich aber der Auswirkungen ihrer Entscheidungen nicht bewusst, da sie sich (anders als eine Kommune) gegenüber den Bürgern nicht zu verantworten haben.

Auch der Kreis schöpft fast 30 % der städtischen Einnahmen als Umlage ab.

Zülpich „muss" bis 2023 – gemäß dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz - den Haushalt wieder ausgleichen, d. h. die Einnahmen müssen dann die Ausgaben decken. Allerdings sind wir davon noch weit entfernt. Geht es schief, sind wir 2023 mit zusätzlichen 70 Millionen € Schulden bankrott! Es geht also nicht ohne drastisches Sparen oder hohe Steuererhöhungen!

Liebe Bügerinnen und Bürger,

die Spatzen pfeifen es schon seit Jahren von den Dächern: Die Kommunen, so auch Zülpich, können den jährlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen.

Nun wachsen Kassenkredite und Schulden erneut in einer Größenordnung an, dass jedes Ratsmitglied Verantwortung tragen muss und nicht dem Populismus verfällt. Anscheinend gilt diese Einsicht nicht für alle Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat.

Wir haben seit Jahren ein strukturelles Defizit, weil uns Bund und Land nicht die Kosten erstatten, die uns nach dem Konnexitätsprinzips zu stehen (einfach ausge-drückt: wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen). Bund und Land ziehen sich hier aus der Verantwortung, insbesondere im sozialen Bereich. Der Kreis gibt seine Kosten an die Kommunen weiter. Natürlich haben auch wir unsere Hausaufga-ben zu erledigen, egal ob man in der politischen Verantwortung steht oder nicht. Wir können uns z. B. nicht den Folgen des demographischen Wandels verschließen und den Bürgerinnen und Bürgern unerfüllbare „Wünsche" in Aussicht stellen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit diesem Bericht beenden wir die Informationen in 2012. Zum Beginn des neuen Jahres erhalten Sie unseren Bürgerbrief „Zülpich im Blick“ mit Berichten über aktuelle Themen und Erntwicklungen. Erneut hat sich im auslaufenden Jahr im gesamten Stadtgebiet viel getan; es stimmt den Blick in die Zukunft etwas heller, sofern wir alle Chancen nutzen.

Bedingt durch die Haushaltssituation ist unser jährlicher Kreditrahmen sehr beschränkt. Unser Wunschzettel fällt daher bescheidener aus. Ferner ist zu allem die Zustimmung der Kommunalaufsicht erforderlich. Städte und Gemeinden müssen ab 2013 in einer genehmigungsfähigen Haushaltssituation leben. Dies verlangt besondere Anstrengungen, Einschnitte und Einsparungen, über die wir Sie noch informieren werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

eine Vielzahl von Themen beherrscht derzeit unseren kommunalen Alltag. Dazu zählen vor allem die Bereiche junge Familien (Kindergärten, Schulen), die Unterhaltung der städtischen Gebäude, Personalsituation im Bauhof, Entwicklungen in der Innenstadt, Zustand der kommunalen Straßen, insbesondere aber das Thema städtische Finanzen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nach wie vor können sich viele unserer Mitbürger für die Landesgar-tenschau 2014 nicht so recht begeistern lassen.
Der nachstehende Beitrag soll Ihnen noch mal vor Augen führen, wel-che Maßnahmen aufgrund der Landesgartenschau 2014 in den Or-ten durchgeführt werden können.
Bei diesen Projekten handelt es sich um nachhaltige Investitionen, für die im „Stadtsäckel kein einziger Euro“ zur Verfügung gestanden hätte.
Allein dies ist Grund genug, sich mit der Landesgartenschau und dem damit einmaligen Erlebnis zumindest sachgerecht auseinander zu setzen.

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