Liebe Bürgerinnen und Bürger,
hinter der englisch ausgesprochenen Abkürzung LEADER verbirgt sich die französische Definition „Liaison entre actions de développement de l' èconomie rurale".
Viele Europäische Fördermaßnahmen und Regelungen haben regionale und lokale Auswirkungen. Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt die EU die wirtschaftliche Entwicklung in allen EU-Ländern. Dazu zählen u.a. die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung.
Die Europäische Gemeinschaft fördert mit diesem Programm finanziell und ideell eine besondere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort; einbezogen werden Organisationen, Gemeinschaften und Unternehmen in ländlichen Regionen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ob Bildung, Gesundheit, Verkehr oder Freizeit, für immer mehr Bereiche des täglichen Lebens sind leistungsfähige Breitbandnetze unverzichtbar. Damit steht und fällt die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Gebiete mit dem zügigen Aufbau der für den zunehmenden Datenstrom erforderlichen Breitbandhochleistungsnetze.
Breitbandversorgung im Stadtgebiet Zülpich ist keine originäre kommunale Aufgabe.
Aber, wenn der Markt versagt und staatliche Unterstützung ausbleibt, lassen wir Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, doch nicht im Regen stehen!
Trotz aller Finanznot wurden mit den Stimmen der CDU- und SPD-Fraktion hierzu im städtischen Haushalt 2014 die erforderlichen Weichen gestellt.
Wie bekannt, versagten die übrigen Fraktionen dem Haushalt 2014 ihre Zustimmung, damit auch dem Ausbau einer besseren Breitbandversorgung in den entsprechenden Orten!
Schnelle Internet-Verbindungen sind heutzutage existenziell und zählen zur Daseinsvorsorge. Auch dies trägt zum Erhalt der Infrastruktur in den Orten bei!
Nachdem das zur Gewährung von Beihilfen zwingend vorzuschaltende Markterkundungsverfahren abgeschlossen werden konnte, steht nunmehr das Ausschreibungsverfahren für die unterversorgten Ortschaften Bürvenich, Eppenich, Füssenich, Juntersdorf, Langendorf, Lövenich, Niederelvenich und Oberelvenich an.
Auf Basis der im Ausschreibungsverfahren eingehenden Angebote der Netzbetreiber können dann Förderanträge bei der Bezirksregierung gestellt werden. Die Stadt Zülpich strebt an, diese Anträge noch im Spätherbst einreichen zu können und hofft im kommenden Jahr auf eine Realisierung.
Wie aus der Verwaltung zu erfahren ist, brauchen die unterversorgten Ortschaften Ülpenich und Weiler in der Ebene an diesem Verfahren nicht mehr beteiligt zu werden. Die Telekom hat angekündigt, auf eigene Kosten zeitnah Verbesserungen zu schaffen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Markt alleine wird in ländlichen Gebieten keine flächendeckende Versorgung mit Hochleistungsnetzen gewährleisten. Umso wichtiger ist der schnelle flächendeckende Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Verbund mit Bund, Ländern, Kommunen und Unternehmen. Dafür setzt sich Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Fraktion
Ralf Engels und Leo Wolter

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zunächst wünschen wir Allen, deren Urlaub bevorsteht oder die sich bereits in Urlaub befinden, erholsame uns sonnige Ferientage.

In der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt Zülpich am 17. Juni 2014 wurde unter anderem die Anzahl der Ausschüsse insgesamt auf 7 reduziert.

Zu den vier Pflichtausschüssen gehören
• der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss,
• der Rechnungsprüfungsausschuss,
• der Wahlausschuss und
• der Wahlprüfungsausschuss.

Vorsitzender des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses sowie des Wahlaus-schusses ist Herr Bürgermeister Albert Bergmann. Den Rechnungsprüfungsausschuss leitet Herr Leo Wolter (CDU),

Herr Ralf Engels (CDU) hat den Vorsitz im Wahlprüfungsausschuss.

• Der Ausschuss für Stadtentwicklung Tourismus, Demographie wird von Herrn Theo Schwellnuss (CDU) geleitet.
• Den Vorsitz im Ausschuss für Schulen, Soziales, Sport und Kultur über-nimmt Herr Timm Fischer (JA) und
• Vorsitzender des Ausschusses für Struktur und Nachhaltigkeit ist Herr Josef Heinrichs (SPD).

Bei den vorgenannten Gremien handelt es sich um freiwillige Ausschüsse.

Die Ausschussmitglieder starten kurz nach den Sommerferien mit Ihrer Arbeit. Gerne tragen wir zu einer sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit in den Ausschüssen bei und werden Sie in den kommenden Monaten über unser Arbeit informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU-Fraktion

Ralf Engels und Leo Wolter

In der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion am 02. Juni 2014 hat die CDU-Fraktion Herrn Ralf Engels einstimmig erneut zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die CDU-Stadtverbandsspitze gratulierte dem alten und neuen Fraktionsvorsitzenden zu seiner Wiederwahl und würdigte seine geschätzte Fraktionsführung. Leo Wolter wurde zu seinem 1. Stellvertreter und Sascha Scharmach - ebenfalls aus Enzen  - zu seinem 2. Stellvertreter gewählt. Die Finanzen der CDU-Fraktion verwaltet wie in der vergangenen Legislaturperiode Theo Schwellnuss aus Wichterich. Die CDU-Fraktion wird dem neuen Rat der Stadt Zülpich Frau Silvia Wallraff als 1. Stellvertretende Bürgermeisterin zur Wiederwahl vorschlagen.  

  • Seit 2011 pflegen wir den Parkplatz - s. Fotos - neben der Volksbank Euskirchen in der Martinstraße in Zülpich.

 

 SAM 0669Parkplatz ReinigungParkplatz Reinigung Parkplatz Reinigung

Ehrenamtlich pflegen wir den Parkplatz in der Martinstraße/Zülpich - s. Fotos - neben der Zweigstelle der Volksbank Euskirchen.
Wir beklagen jedoch, dass nach wenigen Tagen der Pflege z. B. Papiertücher, Plastik, Hundekot und sonstiger Müll an den Rändern liegt.
Dabei wäre es doch so einfach, diesen Unrat ordnungsgemäß zu entsorgen.

Nur ein sauberer Parkplatz "hinterlässt" bei Benutzern und Besuchern einen positiven Eindruck.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nicht alle Orte im Stadtgebiet verfügen über ein leistungsfähiges Breitbandnetz. In der Vergangenheit hat sich die Verwaltung zwar um einen stetigen Ausbau bemüht, doch die Netzanbieter verhalten sich sehr zurückhaltend.
Mit dem Thema Verbesserung der Breitbandversorgung im Stadtgebiet nennen wir Ihnen ein weiteres Beispiel, dass wir verantwortungsvoll und glaubwürdig im Rat handeln und Verantwortung für den Haushalt 2014 übernehmen. Wir geben auf der einen Seite keine vollmundigen Versprechen ab und überlassen die Finanzierung anderen.
Wer Investitionen fordert, muss Wege aufzeigen, wie man diese finanziert.
Wie schon mal erwähnt, haben dem Haushalt 2014 nur Ratsmitglieder der CDU und SPD, sowie das Ratsmitglied aus Geich zugestimmt.
Umso mehr sehen wir uns gefordert, 2014 Voraussetzungen für eine öffentliche Förderung zu schaffen und diese trotz der äußerst schwierigen Haushaltssituation mit städtischen Mitteln zu unterstützen.
Der Förderweg setzt hohe Maßstäbe. Zunächst muss die aktuelle Versorgungslage in den betreffenden Orten ermittelt werden und im Hinblick auf die Förderrichtlinien eine dauerhafte Unterversorgung vorliegen.
Wie wir wissen, geht es jetzt darum, die „letzten weißen Flecken im Stadtgebiet" zu beseitigen und dem rasant wachsenden Bedarf nach höheren Übertragungsgeschwindigkeiten Rechnung zu tragen. Ob Bildung, Gesundheit, Verkehr oder Freizeit, für immer mehr Bereiche des täglichen Lebens und Wirtschaftens sind leistungsfähige Breitbandnetze unverzichtbar.
Damit steht und fällt die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Gebiete mit dem zügigen Ausbau der für den zunehmenden Datenstrom erforderlichen Breitbandhochleistungsnetze.
Die CDU-Fraktion verfolgt das Ziel, dass in den betreffenden Orten zeitnah eine flächendeckende Breitbandversorgung, d.h. eine schnelle Internetnutzung, ermöglicht wird.
Nur so kann man in der heutigen Zeit eine nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume mit hoher Lebensqualität sichern, Arbeitsplätze schaffen, eine leistungsstarke soziale Infrastruktur mit Kindergärten, Schulen und Arztpraxen gewährleisten und neue Einkommensmöglichkeiten ermöglichen. Selbst im Tourismus- und Freizeitbereich ist ein schneller Internetzugang eine wichtige Grundvoraussetzung geworden.
Mit freundlichen Grüßen

Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender - Leo Wolter – Stellvertreter

 

CDU-Fraktion: Wer den Haushalt 2014 ablehnt, aber trotzdem Investitionen fordert, handelt unglaubwürdig!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit Recht darf man sich fragen, „wer hält in Zülpich für alles den Kopf hin"! Während der letzten Ratssitzung vor den Karnevalstagen konnte man erneut erfahren, dass z. B. alle Ratsglieder die finanziellen Forderungen des Brandschutzbedarfsplan der Stadt Zülpich erfüllen wollen.

Hierzu zählen auch die großen Anstrengungen zur Optimierung der Breitbandinfrastruktur in den unterversorgten Ortsteilen Zülpichs.

Bei der Verabschiedung des Haushalts 2014 waren es jedoch nur die 18 anwesenden Ratsmitglieder der CDU und SPD sowie das Ratsmitglied aus Geich, die hierfür die finanzielle Verantwortung übernommen haben.

Die kleinen Parteien haben den Haushalt - wie in den Vorjahren – abgelehnt und tun sich leicht darin, beliebig Forderungen in den Raum zu stellen und vollmundig Wahlversprechen abzugeben. Man fordert z. B. bessere Stellplätze für Wohnmobile, einen Ausbau des ÖPNV, kleine Grundschulen usw. .

Das Abstimmungsverhalten zum Haushalt 2014 zeigt im Klartext, die kleinen Parteien entziehen sich der Verantwortung, wenn es um die Finanzen der Stadt Zülpich geht.

Man ignoriert nackte Fakten der Gemeindefinanzierung unseres Landes und glaubt mit dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, der übrigens im Widerspruch zu der Aussage der Kommunalaufsicht steht, bei den Bürgern punkten zu können.

Mit Vorschlägen, u.a. wie „Schließung von Friedhöfen in den Orten, Ver-schmelzung des städtischen Bauhofes (dem es ohnehin an Personal fehlt), mit anderen Kommunen" meint man den Zülpicher Haushalt sanieren zu können.

Wir verweisen an dieser Stelle auf unsere Stellungnahme zum Haushalt 2014 in der Ratssitzung vom 25. Februar:

„Wenn wir und unsere Bürger den Erhalt von Standards, wie z. B.
• die Qualität in der Betreuung und die Förderung der Bildung (gesamte Schullandschaft in Zülpich),
• den Erhalt und Pflege der städtischen Liegenschaften,
• den Neubau von Brücken,
• Brandschutz,
• den Neu-/Ausbau von Straßen und Radwegen,
• das Mähen der Gräben und Pflegen der Anlagen,
• die Verbesserung des ÖPNV nach individuellen Wünschen,

fordern, dann benötigen wir hier die entsprechende Finanzierung.

Wir werben für eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit; zur Sicherung von Standards sind immer wieder Anpassungen nötig." 

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender - Leo Wolter – Stellvertreter -

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung 2014
Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 25.02.2014!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltslage der Städte und Gemeinden in NRW, so auch in Zülpich, bleibt nach wie vor unbefriedigend und ohne staatliches Lösungskonzept.

Gestatten Sie mir eine kurze allgemeine Betrachtung:

Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die öffentli-chen Etats stellen die allgemeine Finanzpolitik vor erhebliche Herausfor-derungen.
Die Bundesrepublik Deutschland wird wegen ihrer unterdurchschnittlichen Geburtenrate, des geringen Anteils von älteren Erwerbstätigen und nicht zuletzt wegen des vergleichsweise hohen Niveaus der sozialen Leistungen von den Folgen des demografischen Wandels deutlich härter getroffen als viele vergleichbare andere Industrieländer.
Bei einem zunehmenden Konsolidierungsdruck in Folge der „Schulden-bremse" wird die Versuchung wachsen, Verschuldung und Konsolidie-rungszwänge verstärkt auf die Kommunen abzuwälzen. Folge wird sein, dass versucht wird weitere Aufgaben ohne angemessenen Kosten-ausgleich auf die Kommunen zu verlagern und in den kommunalen Fi-nanzausgleich einzugreifen.

Da die kommunalen Haushalte mittelbar und unmittelbar abhängig sind von den Haushalten des Bundes und der Länder, drohen den Kommunen weitere Einschränkungen bei den finanziellen Entscheidungsmöglichkeiten.

Es wirkt wie ein Schlag ins Gesicht, wenn sich z. B. Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der letzten Woche ihre monatlichen Diäten er-höhen -ob sachlich begründet oder nicht - und in den Kommunen um je-den EURO gestritten wird.

Zur aktuellen politischen Lage im allgemeinen:
Der Deutsche Städtetag bestätigt die „völlig unzureichenden Finanzaus-stattung" vieler Kommunen. Die Kassenkredite sind „zu einem Instru-ment der dauerhaften Schuldenfinanzierung verkommen".

Die lokalen Aufsichtsbehörden aber drängen die Kommunen zu Rekordhe-besätzen, was einer kalten Steuererhöhung für die Bürger gleich kommt. Nur eben auf die kommunale Ebene verlagert.

Der Bürger muss zahlen und die kommunalen Vertreter sind die Schuldi-gen!

Es wird ein Wunsch bleiben, dass die Finanzen des Bundes und des Landes gerechter für die Kommunen umverteilt werden. Im Bund aber auch im Land NRW verpuffen die Milliarden, die die Kommunen - und somit die Bürger vor Ort zum Erhalt der Standards – ohne Grundsteuererhöhungen – benötigen.

Wir müssen zunächst zur Kenntnis nehmen, dass die Finanzsituation in den nächsten Jahren für uns viele Probleme mit sich bringen wird und dass Bund und Land uns voraussichtlich weiter im Regen stehen lassen!

Man hat anscheinend vergessen, dass die Kommunen staatsrechtlich Teil der Länder sind. Die anhaltende finanzielle Notlage der Kommunen ist eindeutig und gutachterlich belegt, auf die Versäumnisse des Staates zu-rückzuführen.

Uns hier vor Ort fällt völlig unverschuldet die undankbare Aufgabe zu, dies durch unpopuläre Entscheidungen (z. B. Steuererhöhungen als "Bürgerbeitrag") zu korrigieren.

Leistungsgesetze werden vom Staat beschlossen und Standards der Auf-gabenerfüllung vorgegeben. Die Frage der Finanzierung wird seit Jahren auf die kommunale Ebene abgewälzt.

Es ist nur ein schwacher Trost, dass der Staat sich bei neuen Aufgaben-feldern nun zunehmend dem inzwischen in der Verfassung verankerten Konnexitätsprinzip stellt. Wie die aktuelle Diskussion zum Thema Inklusion zeigt, tut er sich damit nach wie vor schwer.

Nur, jahrzehntelange Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich damit nicht heilen.

Und somit wären wir wieder in Zülpich angelangt.

Trotz der vom Staat gesetzten negativen Rahmenbedingungen stecken wir den Kopf nicht in den Sand, sondern suchen immer wieder kreativ nach Möglichkeiten, die Konkurrenzfähigkeit des Standortes Zülpich nachhaltig zu verbessern.

Exemplarisch seien an dieser Stelle folgende Punkte genannt:

• Rund 35 bis 40 Mio. € sind im Rahmen der Landesgartenschau in die Infrastruktur des Stadtgebietes geflossen, dabei lag der städtische Anteil bei rund 4,6 Mio. €. Es sind -wie schon so oft erwähnt – nachhaltige Investitionen in die Zukunft der Stadt, die ohne öffentliche Zuschüsse in zwei Jahrzehnten nicht umgesetzt worden wären. Jeder, der durch das Stadtgebiet fährt, kann sich hiervon überzeugen.

• Die attraktiven Perspektiven zur Wohnbebauung (Seegärten / Am Kopmann, Bürvenich/ evtl. demnächst Füssenich-Geich), die nur dank der mit Weitblick vor Jahren gegründeten Stadtentwicklungs-gesellschaft möglich sind und bleiben.

• Zu nennen sind ebenfalls die großen Anstrengungen zur Optimie-rung der Breitbandinfrastruktur in den unterversorgten Ortsteilen Zülpichs, die es möglich machen, in den Jahren 2014 und 2015 je-weils 750.000 € zur Gewährung von Beihilfen bereitzustellen.

In vielen Bereichen konnten wir trotz HSK Einfluss nehmen und immer wieder mitgestalten.

Wenn es der Wirtschaft gut geht - so sagt man - geht es auch der Kommune gut. Leider mussten wir in 2013 erfahren, dass dies nicht im-mer zutrifft.

Rund 3,5 Mio. Gewerbe-Steuermindereinahmen in 2013 brachten unser Zahlenwerk und HSK ins Wanken. Ohne näher auf das allen bekannte Zahlenmaterial (Schuldenstand, Eigenkapitalverzehr, Kassenkredite) eingehen zu wollen, nenne ich aus unserer Sicht drei alarmierende Fak-ten:
1. Das benötigte Kassenkreditvolumen verzeichnet eine steigende und besorgniserregende Tendenz.
2. Ohne Entlastung bei den Kosten im Rahmen der Erfüllung von Pflichtaufgaben für Bund und Land muss der Zülpicher Bürger die Zeche zahlen.
3. Ohne Gegenmaßnahmen droht in wenigen Jahren die bilanzielle Überschuldung der Stadt Zülpich.

Für unseren Verantwortungsbereich in Zülpich muss der Rat eigene Lö-sungen finden, es sei denn, wir überlassen unser verpflichtendes Handeln einem Sparkommissar.

Damit wäre uns allerdings die Gestaltungsmöglichkeit und der kommunale Spielraum für vor Ort genommen. Der Rat wäre damit entbehrlich.
Zu unserem Verantwortungsbereich zählen z. B. alle städtischen Bil-dungseinrichtungen, sonstige öffentliche Gebäude, die Gewerbeflächenpo-litik, der Bereich Tourismus, kommunale Straßen und Anlagen. Wir sind gefordert, zeitgemäße, realistische und finanzierbare Lösungen zu finden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

und damit komme ich zu den Herausforderungen denen wir uns alle – Sie und wir - mittelfristig und langfristig stellen müssen.

Wir möchten sicherlich alle gerne gewisse Standards wahren, wie z.B. bei der Kinderbetreuung und im Schulbereich – .Das erfordert konsequente Entscheidungen und Beschlüsse.

Wenn wir und unsere Bürger den Erhalt von Standards, wie z. B.
• die Qualität in der Betreuung und die Förderung der Bildung (Schullandschaft in Zülpich),
• den Erhalt und Pflege unserer städtischen Liegenschaften,
• den Neubau von Brücken, das Ausbessern von Straßen und Feldwegen,
• den Neu-/Ausbau von Straßen und Radwegen,
• das Mähen der Gräben und Pflegen der Anlagen,
• die Verbesserung des ÖPNV nach individuellen Wünschen, for-dern, dann benötigen wir hier die entsprechende Finanzierung.
• Brandschutz

Dann bleibt, trotz vieler Sparmaßnahmen auf der einen Seite, nur noch die Diskussion um das Ausmaß der Grundsteuererhöhung. Diese werden dann auch diejenigen führen müssen, die dies bisher verneint haben.

Ob es tatsächlich zu den drastischen Realsteuererhöhungen, die unser HSK zumindest rechnerisch ausweisen muss, kommt, haben wir in einem gewissen Maß selber in der Hand. Zumindest optional zeigt das HSK näm-lich einige denkbare Verbesserungspotentiale auf.

Gemeinsam hat der politische Raum der Stadt Zülpich in den kommenden Monaten darüber zu entscheiden, ob er die eine oder andere Überlegung zur Haushaltskonsolidierung verantwortungsvoll aufgreift, oder ob zur Schließung der Finanzierungslücke alles auf allgemeine Deckungsmittel, also zusätzliche Realsteuererhöhungen, abgewälzt wird.

Wir werben in der jetzigen Situation für eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit. Wir – Sie - sollten nicht vergessen, dass zur Sicherung von Standards immer wieder Anpassungen nötig sind.

Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung und stellen in den Ausschüs-sen Forderungen oder stimmen Maßnahmen zu, denen wir die Finanzie-rung versagen. Ich erinnere an der Brandschutzbedarfsplan und die damit verbundenen Investitionen.

Die von uns bisher getroffenen Entscheidungen im Realsteuerbereich sind für jeden schmerzhaft, waren aber notwendig, um die Verschuldung frühzeitig bei den Wurzeln zu packen.

Nur so dämmen wir die Zinslast ein und überlassen die Kreditlasten nicht der nächsten Generation, sprich unseren Kindern und Enkelkindern.

Jede frühzeitige städtische Mehreinnahme verringert die Höhe der Kassenkredite.

Viele unbekannte Größen bleiben weiterhin:
• Ausmaß und Folgen des demographischen Wandels, Entwicklung der Geburtenzahlen und Anzahl der Kinder.
• Bedarf an seniorengerechtem Wohnraum - er wird vermutlich eher noch steigen - .
• Entwicklung des Einkommensteueranteils je Einwohner.
• Verlauf der städtischen Fixkosten; steigende Fixkosten erhöhen bei konstanter Einwohnerzahl den Fixkostenanteil pro Kopf.
• Kreisumlage, Finanzpauschalen und Schlüsselzuweisungen liegen nicht unmittelbar in unserem Einflussbereich.
• Auf die Gewerbesteuer und die Gewerbestruktur haben wir nur mittel-bar Einfluss.

Nur mit sachlichen und zielführenden Entscheidungen können wir unsere Herausforderung meistern, um den Haushaltsausgleich zu ermöglichen.

Mit der Verabschiedung eines genehmigungsfähigen Haushalts 2014 als auch mit einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept be-wahren wir uns den kommunalen Gestaltungsspielraum.

Wir stimmen daher dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 und dem Haushaltssicherungskonzept für den Konsolidierungszeitraum bis zum
Jahre 2018 zu.

Ein herzlicher Dank gilt der Verwaltungsspitze, insbesondere dem Kämmerer, Herrn Voigt und seinem Team. Die Ausführungen und Erläuterungen waren wie immer ausführlich und zeitnah, es wird eine hervorragende und überzeugende Arbeit geleistet.

Ralf Engels - Vorsitzender der CDU-Fraktion

Zülpich, den 25.02.2014

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Landesregierung versucht in ihrem Entwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Danach haben Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Zugang zu einem Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen. Die Schulgesetznovelle sieht vor, dass den Kindern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung grundsätzlich immer auch ein Platz in mindestens einer allgemeinen Schule angeboten werden soll. Gleichzeitig sollen Eltern auch eine Förderschule für ihr Kind wählen können.

Der Anspruch auf den Besuch einer allgemeinen Schule soll ab dem Schuljahr 2014/15 schrittweise beginnen und zwar bei der Einschulung und in Klasse 5 der weiterführenden Schule.

Vor vier Jahren hat NRW das Pilotprojekt der Kompetenzzentren initiiert. Die Stephanusschule war eine der ersten Schulen, die sich an diesem Projekt zur Vernetzung von schulischen und außerschulischen Institutionen beteiligen durfte.

In den Grundschulen, der Hauptschule, der Realschule und dem Gymnasium haben Lehrerinnen und Lehrer und Sonderpädagogen voneinander gelernt.

Die Stephanusschule begleitet ferner die umliegenden 13 Kindergärten in der Elternberatung und Förderung der Vorschulkinder.

Nach der Mindestgrößenverordnung hätte die Stephanusschule allerdings zu wenige Schüler. Förderschulen müssen im Verbund, d.h. mit den drei Förderschwerpunkten Lernen, sprachliche Qualifikation und Emotional-Soziale Entwicklung, für den Weiterbestand mindestens 144 Schüler haben.

Aber bereits jetzt schon ist die inklusive Beschulung gemäß der UN Behindertenrechtskonvention in der Arbeit der Stephanusschule in Bürvenich wieder zu finden.

Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es als deutliche Überforderung der Beteiligten, alle Kinder an den allgemeinen Schulen zu beschulen.

Hiervon profitiert keiner: nicht die Kinder mit Förderbedarf und auch nicht die anderen, nicht die Lehrer der allgemeinen Schule und auch nicht die Sonderpädagogen.

Die Arbeit der Stephanusschule in Bürvenich übernimmt bereits jetzt Aufgaben, die für die zukünftigen Unterstützungszentren vorgesehen sind.

Die Schule muss daher erhalten bleiben! Jahrelange erfolgreiche Arbeit im Sinne der Inklusion darf nicht Schnellschüssen des Landesgesetzgebers zum Opfer fallen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Engels                                         Leo Wolter

Fraktionsvorsitzender                         Stellvertreter

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wer möchte schon keine kleinen Grundschulen - möglichst noch auf jedem Dorf?

Aber ist dies Realität, wenn die Schulrätin des Kreises Euskirchen nur für 9 Eingangsklassen an allen Zülpicher Grundschulen (eine Lehrerkraft pro 23 Grundschüler) Lehrer zu teilt?

Zum Erhebungszeitpunkt Januar 2013 gab es in Füssenich nur 15 Anmeldungen, wobei die 3 in Füssenich wohnenden einzuschulenden Kinder nicht in Füssenich angemeldet waren. Wie bekannt, ist die Schließung des Schulstandortes Füssenich wegen zu geringer Schüler nicht neu. Ohne damals noch mögliche Ausnahmeregelungen der Bezirksregierung hätte die Schule schon vor Jahren geschlossen werden müssen.

Der Grundschulverbund mit der Chlodwigschule war die letzte Chance für den Erhalt der Schule. Die Zülpicher Eltern waren bereit, die bei alter Gesetzeslage möglichen unterschiedlichen Klassengrößen im Verbund und mit Einschnitten bei der Lehrerversorgung hinzunehmen. In Zülpich waren dadurch die Klassen größer als in Füssenich. Würde der Bürgerentscheid zum Erfolg führen und den Ratsbeschluss von Ende Januar 2013 aushebeln, müssten Zülpicher Chlodwig-Schüler gegen den Willen ihrer Eltern nach Füssenich gefahren werden, um dort die nach dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz erforderliche Klassenstärke zu sichern.

Aber auch für die Grundschulstandorte in Sinzenich, Ülpenich und Wichterich würde es je nach Anmeldungen zu negativen Auswirkungen kommen. Verbunden wäre damit u.a.

  •     ein Wegfall von Förderunterricht,
  •     der Einsatz von Lehrkräften an

zwei Schulen mit zeitlichen Einbußen,

  •     Einschränkungen beim Vertretungsunterricht,
  •     dem Elternwunsch kann nicht mehr entsprochen werden,
  •   große Klassen an anderen Standorten möglich, da 29 Kinder aufgenommen werden müssen.

Ein Erfolg des Bürgerentscheids und damit der Erhalt des Standortes Füssenich schwächt also die weiteren Grundschulstandorte bis hin zur evtl. Schließung einer dieser Standorte.

Leider wurden in den vergangenen Monaten die Debatten für den Standorterhalt Füssenich von Emotionen sowie unvollständigen und falschen Aussagen begleitet.

Gehen Sie also bitte am 08. September zur Abstimmung und entscheiden Sie mit Weitsicht und Bedacht, so dass alle Kinder der Zülpicher Grundschulen die gleiche Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit erfahren können. Lassen Sie sich von sachlichen Informationen überzeugen!

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Rat der Stadt Zülpich hat in seiner Sitzung am 25.06.2013 mit den Stimmen der CDU und der SPD mehrheitlich beschlossen, dass der Bürgerentscheid zur Erhaltung der Grundschule Füssenich am 8.09.2013 und somit an einem eigenständigen Abstimmungstermin stattfindet.

Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Bürgerentscheid, der ein gezieltes und vom Gesetzgeber bewusst geschaffenes Instrument der demokratischen Bürgerbeteiligung darstellt.

Wichtig ist unseres Erachtens insbesondere eine von der Bundestagswahl losgelöste Terminierung. Eine Bundestagswahl birgt die Gefahr, dass sie kommunale Themen überlagert. Der Bürgerentscheid zur Grundschule Füssenich würde damit nicht die Bedeutung erhalten, die ihm zusteht.

Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, wird vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen empfohlen, einen Bürgerentscheid losgelöst von anderen Wahlterminen durchzuführen. Geschieht dies nicht, besteht die Gefahr, dass im Nachhinein die getroffene Entscheidung angefochten werden könnte.

Außerdem ist eine Kostenersparnis nicht zu erzielen, weil bei einer Zusammenlegung der beiden Wahlvorgänge jeweils zwei getrennte Wahlvorstände gebildet und die damit verbundenen verwaltungsorganisatorischen Erfordernisse erfüllt werden müssen. Ebenso wären getrennte Wahl- und Abstimmungsverzeichnisse sowie getrennte Benachrichtigungen erforderlich.

Die CDU-Fraktion wird frühzeitig vor dem 08.09. zum gesamten Verfahren des Bürgerentscheides informieren. Hierzu zählen u.a. auch Informationen darüber, was geschieht, wenn

1a) die ausreichende Anzahl der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmt und der Ratsbeschluss vom 31.01.2013 aufgehoben wird, bzw.

1b) die notwendige Anzahl der „Ja“-Stimmen nicht erreicht wird bzw. die Mehrheit mit „Nein“ stimmt und damit der Ratbeschluss weiterhin seine Gültigkeit behält.

 Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender                           Leo Wolter - Stellvertreter

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