Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung 2017
(Sperrfrist 23.05.2017 - 18.30 Uhr - )
Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 23.05.2017!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit Ihrer Einbringungsrede zur Haushaltsatzung am 6. April 2017, sehr geehrter Herr Bürgermeister, haben sie und der Kämmerer für eine Überraschung gesorgt.
Zugegebener Maßen, dominierte bei vielen zunächst der Gedanke, ob es sinnvoll ist, dass Zülpich ein Jahr früher als geplant, die HSK Zielgerade - 2018 - erreicht.
Während der Beratungen vertiefte sich jedoch zunehmend die Erkenntnis, dass diese Haushaltssatzung eine Zäsur darstellt, der Beginn einer neuen Ära sein kann und Mut macht, Zülpich auf eine Erfolgsspur zu bringen.
Nun, sehr geehrte Damen Herren, weshalb es zu dieser Entwicklung kommen konnte, hat der Bürgermeister nachvollziehbar und umfassend dargelegt. Er hat die Verschlechterungen aufgezeigt, aber auch die Verbesserungen.
Bei Erträgen von rund 49,38 Mio. und Aufwendungen von 49,32 Mio. weist der Ergebnisplan einen hauchdünnen Überschuss auf. Der Haushalt 2017 ist also auf Kante genäht. Man könnte auch formulieren: "Wir kämpfen dieses Jahr um die schwarze Null."
Betrachten wir die Finanzplanung, konnten wir in den letzten Jahren die Finanzierung der Investitionen ohne die Aufnahme neuer Kredite stemmen; der HPF hat jedoch in seiner Sitzung die Einplanung einer Kreditermächtigung zum Erwerb von Ackerflächen zugestimmt. Dies ändert nichts an dem weiteren Abbau von Altschulden. Aus allen Finanzvorfällen ergibt sich dennoch eine Lücke von rund 3,2 Mio. die durch Liquiditätskredite geschlossen werden muss.
Bei einem städtischen Schuldenstand werden diese Liquiditätskredite voraussichtlich Ende 2017 mit 16,2 Mio. einen höheren Anteil erreichen, als die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten, die sich auf rund 12 Mio. belaufen.
Es ist also kein Trost, dass die Pro-Kopfverschuldung mit etwa 1.387 € rund 500 € unter dem voraussichtlichen Landesdurchschnitt in NRW liegt und günstiger verläuft, als in vielen Kommunen des Kreises Euskirchen, günstiger als z. B. in Mechernich und Euskirchen.
Es bleibt eine bedrückende Last, die wir allein aus Gründen der Generationengerechtigkeit abarbeiten müssen. Wir werden nicht umhin können auch ein "HSK-Plus" zu erarbeiten, um die Tilgung der enormen Kassenkredite zu bewältigen. Das HSK kann nur die erste Stufe sein.
Zum weiteren Haushalt 2017:
Insgesamt gibt es keine Spielräume für besondere Wünsche. Dies hat jeder in diesem Rat erkannt. Daher verliefen die Beratungen zügig und sachlich.
Dennoch hat die CDU-Fraktion klare und zukunftsweisende Ziele vor Augen und wird daran arbeiten; wir laden wie gewohnt dazu ein, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, diesen Weg konstruktiv mit zu gehen.
"Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen", so ein Zitat von Franz Alt.
Ein für die Zukunft bedeutsames Projekt haben die Mitglieder des HPF am 18. Mai 2017 eindrucksvoll auf den Weg gebracht, ohne dass man heute näher auf den Vorgang eingehen kann.
Wir werden nichts unversucht lassen, den Haushaltsausgleich auch über 2018 hinaus zu schaffen. Wir haben aber das Heft des Handelns nicht allein in der Hand.
Grundlage ist und bleibt eine solide Finanzpolitik. Basis hierfür sind:
• eine konstante und kalkulierbare Kreis- und Landschaftsverbandsumlage,
• eine Politik der neuen Landesregierung, die die Kommunen an den gestiegenen Steuermehreinnahmen beteiligt und Bundeszuwendungen an die Kommunen ungesiebt weitergibt.
• Eine Politik, die das Konnexitäts-Prinzip beachtet,
• den ländlichen Raum nicht weiter benachteiligt
• und das Zwei-Klassenprinzip unter den Bürgern eines Bundeslandes bei den Schlüsselzuweisungen abschafft.
Die Letztverantwortung für die Kommunen und ihre Finanzausstattung liegt nach dem Grundgesetz bei den Ländern, daher müssen uns von diesen die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Eine Verbesserung ist aus Richtung Bund ab 2018 zu erwarten, wenn, wie im derzeitigen Koalitionsvertrag zugesagt, die Kommunen um weitere 5 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Fraglich bleibt, was schlussendlich durch das engmaschige Netz des Landes bei den Kommunen ankommt.
All dies muss Wirklichkeit werden. Es darf nicht bei Wahlversprechen bleiben! Wir werden die zukünftige Landesregierung hierbei genauso kritisch beurteilen, wie die bisherige.
Eingehen möchte ich auf für die CDU besonders wichtige Schwerpunkte:
1. Städtische Finanzen
Unter der Prämisse der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sind wir nicht umhin gekommen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer anzupassen. Aus unserer Sicht ist diese Stellschraube einer Bürgersteuer 2018 bis zum Anschlag aufgedreht.
Entgegen aller Unkenrufe und vermeintlicher Faktenchecks über den allgemeinen Zustand unserer Römerstadt, sind vielfältige Trends erkennbar, an Hand derer man - unbeschadet der bekannten Unwägbarkeiten - eine positive Zukunftsprognose aufstellen kann:
• innerörtliche Baulücken (sofern überhaupt noch vorhanden) werden sukzessive geschlossen,
• die in jüngerer Vergangenheit zentrumsnah ausgewiesenen Großbaugebiete sind fast komplett bebaut,
• in den Ortschaften werden aktuell kleinere und mittlere Baugebiete mit Hochdruck geplant und realisiert,
• unsere gesamte Stadt erfreut sich - im wahrsten Sinne des Wortes - wachsender Beliebtheit!
Um diese Entwicklung nachhaltig zu fördern, muss Leben und Wirtschaften in Zülpich auch in Zukunft bezahlbar, aber auch rentabel bleiben.
Vor diesem Hintergrund sind Hebesatzanpassungen für die CDU-Fraktion stets das allerletzte Mittel, um die Einnahmen zu verbessern.
Dies gilt umso mehr, weil bis 2022 eine grundlegende Grundsteuerreform avisiert ist, von der man heute noch nicht sagen kann, wie genau sich die steuerrelevanten Einheitswerte als Grundlagen der Festsetzung verändern werden.
Kurzum:
Wir wollen heute keine unlauteren Zukunftsversprechungen in den Raum stellen oder gar über Steuersenkungen philosophieren, da wir weder die externen Zwänge noch unseren Schuldendienst (und das derzeitige Zinsniveau) einfach ignorieren können, u.v.m....
Gleichwohl ist es unser vornehmlichster Wunsch, die Hebesätze zumindest auf dem Stand 2018 zu halten, damit unsere lokale Wirtschaft weiter floriert und Wohnen nicht zum einem Luxusgut wird!
Wir bewegen uns derzeit weiterhin auf dem Weg zu einem nachhaltigen Haushaltsausgleich, auch über 2018 hinaus. Unser Ziel bleibt es, unsere Kinder und Enkel mit den heute verursachten Schulden nicht zu belasten!
2. Bezahlbarer Wohnraum - nachhaltige bürgernahe städtische Entwicklung - ökologische Anforderungen
Unsere Vorgehensweise bei der Schaffung von preisgünstigen Wohnflächen in den letzten Jahren wurde durch den Verkauf fast aller derzeitigen Baugrundstücke bestätigt.
Es gilt weiterhin, verstärkt den Bedarf von jungen Familien mit Kindern insbesondere auch neuen Bürgern im Blick zu behalten. Trotz weiter steigender und oftmals überhöhter Preise für Landankauf und der anhaltenden Nachfrage aus den Ballungsräumen muss es unser Ziel bleiben, bezahlbaren Wohnraum für junge Familien zu gewährleisten. Hierbei helfen uns bewährte Partner.
Lebens- und Wohnqualität ist hierbei untrennbar verknüpft mit einer umweltbewussten und nachhaltigen Ansiedlungspolitik.
3. Ansiedlung von zukunftsweisendem Gewerbe - qualitativ hochwertige Arbeitsplätzen - Ausweisung weiterer Industrie- und Gewerbeflächen
Die erschlossenen bzw. ausgewiesenen Gewerbe- und Industrieflächen sind nahezu vermarktet. Die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes „An der Römerallee“ zur Ansiedlung zusätzlicher Betriebe und somit zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze ist ein neuer Schwerpunkt.
Das heißt aber auch, an alternativen Standorten, so z. B. entlang der B 265, neue Vorratsflächen zu schaffen. Unser attraktiver Wirtschaftsstandort muss seine Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu den Nachbarkommunen hochhalten.
Hierbei muss das Augenmerk auch auf hochwertige Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen gerichtet sein.
4. Verkehr – Infrastruktur - Breitbandausbau
Die zeitnahe Versorgung mit schnellem Internet ist für alle Bürgerinnen und Bürger, aber nicht zuletzt für alle Betriebe existenziell wichtig und eine absolute Notwendigkeit.
Die flächendeckende Realisierung einer leistungs- und zukunftsfähigen Breitbandversorgung wird in 2017 weiter voranschreiten und bis 2018 umgesetzt werden.
Trotz der weiterhin nicht berauschenden Haushaltslage, müssen wir Wege finden, damit in dringliche Projekte der städtischen Infrastruktur investiert werden kann.
Themenübergreifend kommt hier der Bördebahn auf vielen Ebenen eine besondere Bedeutung zu. Erst mit ihr wird das Zukunftsbild unserer Gesamtstadt abgerundet werden.
5. Qualität der Schulen und Kinderbetreuung
Unser Schulzentrum in Zülpich kann man als Besonderheit bewerten. Keine andere umliegende Kommune kann für die weiterführenden Schulen einen derart zusammenhängenden Schulkomplex mit Sportstätten, Forum und einer guten ÖPNV- Anbindung anbieten.
Gleichzeitig müssen wir auch im Grundschulbereich gut aufgestellt bleiben.
Helfen wird uns das Programm "Gute Schule 2020 ", auch dies ist ausführlich in den Fachgremien erörtert worden.
Von besondere Bedeutung ist nach unserer Einschätzung aber, dass sich ein wesentlich besseres Miteinander der Schulen entwickelt. Wir haben noch alle die vollmundigen Ankündigungen im Rahmen der Diskussion um die Gesamtschule im Ohr. Vieles davon hat sich erwartungsgemäß als Lippenbekenntnis erwiesen.
Der Zülpicher Campus ist ein Alleinstellungsmerkmal, welches nicht nur gestalterisch, sondern auch inhaltlich mit seinem Potential nach außen wahrgenommen und als besonderes Angebot angenommen werden muss.
Hier sind alle Schulleitungen gefordert, nicht zuletzt in Bezug auf einen Konsens den Schulraumbedarf betreffend.
Der OGS-Betreuung werden wir uns in besonderem Maße widmen.
6. Ortschaften - schützenswerte Natur- und Landschaftsräume
Einen hohen Stellenwert nimmt die Erneuerung bzw. die Sanierung der zahlreichen städtischen Brücken in unseren Ortschaften und in deren Randbereichen ein.
Ferner können sich die Anwohner der inzwischen weit fortgeschrittenen Neubaugebiete „Auf dem Äckerchen in Schwerfen“ und „Ülpenich-West“ freuen. Hier wird der Straßenendausbau vorbereitet und realisiert.
Ein ständiges Kernthema wird ein für das Stadtgebiet Zülpich "finanzierbarer ÖPNV" sowie das Thema "Ertüchtigung kommunaler noch nicht ausgebauter Straßen oder deren Endausbau sein." (Die Bördebahn wurde bereits erwähnt).
Beachten müssen wir auch die Sorgen und Nöte unser Vereine, denn die Vereinskultur leistet in den Orten einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität, Gemeinschaft und Integration.
Dies strahlt zunehmend in die Kernstadt aus.
Unsere Naherholungsräume grenzen in vielfältiger Weise an unsere Wohngebiete. Hier gilt es, die vorhandenen Lebensräume für schützenswerte Tier- und Pflanzenarten verstärkt in das Bewusstsein der gesamten Bevölkerung zu rücken. Es ist jedoch weiterhin notwendig, Sinn und Unsinn einzelner Maßnahmen in Bezug auf ihre Nachhaltigkeit zu hinterfragen.
7. Brandschutz - Feuerwehr
Der Brandschutzbedarfsplan ist - wie allgemein bekannt - von allen einstimmig beschlossen worden. Die Umsetzung wird auch 2017 in Abstimmung mit der Wehrführung weiter fortgesetzt.
Zu nennen sind hier immerhin rd. 1,651 Mio. € für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Zülpich u. a. für neue Fahrzeuge.
Neben der notwendigen Investition in unsere Sicherheit wollen wir aber auch unsere Wertschätzung gegenüber den Feuerwehrleuten untermauern. Sie opfern ihre Freizeit für das städtische Gemeinwohl und riskieren nicht zuletzt ihre Gesundheit.
8. Seepark – Tourismus - Freizeit
Die Historie der Stadt, ihre Sehenswürdigkeiten, der Seepark und die Ortschaften mit ihren Ortskernen sind als weicher Standortfaktor nicht nur für die Zülpicher Bevölkerung, sondern auch für die vielen Besucher nicht mehr wegzudenken.
Hier gilt es jedoch durch ein gezieltes Marketing in den Ballungszentren wie im Euregio-Raum im Allgemeinen und der Rheinschiene noch stärker für Zülpich und den Seepark zu werben.
Wichtigste Aufgabe bleibt es nach wie vor, die Attraktivität des Seeparks zu steigern. Hier ist die LAGA-GmbH auf einem guten Weg.
9. Verwaltung - Personal
Aufgrund des hohen Durchschnittsalters des Personals sowie der anstehenden Pensions- und Verrentungsfälle benötigt unsere Verwaltung dringend personelle Verstärkung durch neue Auszubildende und junge Nachwuchskräfte.
Hierbei muss eine Einarbeitung und Übergabe in den jeweiligen Verantwortungsbereichen gewährleistet sein. Gleichzeitig muss das vorhandene Personal Qualifizierungs- und Aufstiegsmöglichkeiten erhalten.
10. Interkommunale Zusammenarbeit
Bei einer gleichwohl zunehmend schlanker werdenden Verwaltung und Mitarbeiterstruktur muss die interkommunale Zusammenarbeit weiter vertieft und noch stärker in den Vordergrund gerückt werden. Hier kann die Kreisgrenze kein Hindernis sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
unseren Kämmerer und sein Team möchten wir auffordern, dem Rat auch zukünftig Konsolidierungschancen und Einsparpotentiale vorzuschlagen.
Nur ausgeglichene Haushalte ermöglichen uns,
• Bewährtes zu bewahren,
• Neues zu entwickeln,
um die Zukunft der Stadt zum Wohle der Zülpicher Bürgerinnen und Bürger zu gestalten sowie
unsere Kinder und Enkel nicht mit Schulden zu belasten, die sie nicht selbst zu verantworten haben.
Der Haushaltsplan 2017 ist die konsequente Fortführung der bisherigen Ausgabendisziplin bei einer beachtlichen Investitionsquote, die Zülpich in die Zukunft voran bringt.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 nebst der Änderungsliste vom 18.05.2017 zum Haushaltsplanentwurf 2017 einschließlich Stellenplan zu.
Wir bedanken uns besonders bei dem Beigeordneten und Kämmerer Ottmar Voigt und seinem Team, aber auch bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, an der Spitze BM Hürtgen, für ihren Einsatz im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender
