Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Schullandschaft außerhalb von Zülpich ändert sich rasant. Auch in Zülpich ergeben sich Veränderungen, z. B. durch das Auspendeln Zülpicher Schüler zu umliegenden Gesamtschulen.

Die Hauptschule wird voraussichtlich bald keine Eingangsklasse mehr bilden können, es sei denn, sie muss Schüler aus anderen Kommunen im Kreis aufnehmen. Entweder wäre das dreigliedrige System am Ende oder die Schülerschaft würde sich verändern.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Mit diesem Bericht möchten wir Ihnen einige Informationen zum Förderprogramm „LEADER“ anhand geben.

 Bei der Landesgartenschau 2014 konnten wir erfahren, dass bürgerschaftliches Engagement eine wichtige Rolle bei der Entwicklung unserer ländlichen Region spielt. Sehr eindrucksvoll können wir dieses Engagement in der Eifelregion beobachten. Dort befindet sich an der Grenze zu Rheinland-Pfalz und Belgien die LEADER-Region Eifel. Viele Orte kamen somit in den Genuss der Fördermittel.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

kurz vor der Sommerpause möchten wir Ihnen wichtige Zülpicher Themen nennen, mit denen wir uns in den kommenden Monaten besonders beschäftigen werden. Hierzu zählen:

  • Zukunftsfähige Schulformen,
  • Schaffung neuer Wohnflächen,
  • Attraktivität des Gartenschauparks,
  • LEADER-Region „Zülpicher Börde“; die Kommunen Erftstadt, Nörvenich, Vettweiß, Weilerswist und Zülpich haben als „Zülpicher Börde“ den Zuschlag für das EU-Förderprogramm erhalten.
  • Bewältigung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge,
  • Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Kreises Euskirchen - Zülpich Konzept

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch in 2015 ist der verabschiedete Haushalt in Zülpich das Fundament kommunaler Daseinsvorsorge.

In der letzten Ratssitzung haben leider nur die Ratsmitglieder von CDU und SPD hierfür Verantwortung übernommen und der Haushaltssatzung 2015 zugestimmt.

Kann man sich der Verantwortung entziehen?

Straßen, Wege, Plätze, Grünanlagen, Sportplätze, Kindergärten, Schulen, ÖPNV, Bildungseinrichtungen, Brandschutz, Feuerwehr, Friedhöfe, nicht zuletzt unsere Verwaltung als öffentlicher Dienstleister – dies alles verkörpert unser funktionierendes Gemeinwesen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Anlass zu dieser Berichterstattung ist die Sitzung des Ausschusses für Struktur und Nachhaltigkeit, in der u. a. die Investitionen im Feuerwehrbereich, die schon seit Jahren und Monaten anstehen und allen Ratsmitgliedern bekannt sind, erörtert und beschlossen wurden.

Für den Brandschutz sind in 2015 ein Haushaltsansatz von 1,5 Mio. € vorgesehen. Dazu zählen u.a. neue Löschfahrzeuge und diverse Anschaffungen, die die gesetzliche Arbeit der Löschgruppen gewährleisten.
Es stehen auch Investitionen für die Komplettsanierung von Asylbewerber-räumlichkeiten, Straßenendausbau, neue Brücken usw. an.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ein dem Bedarf angepasster ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) ist der Schlüssel für die weitere Entwicklung unserer ländlichen Räume. Der Kreis Euskirchen hat die Aufgabe, den ÖPNV zu gestalten, aber auch zu finanzieren, er ist somit "Aufgabenträger für den ÖPNV". Zur Sicherung und zur Verbesserung des ÖPNV stellt er einen Nahverkehrsplan (NVP) auf, der mit den Kommunen abgestimmt wird.

Bei der derzeitigen Überplanung des NVP heißt es also „aufgepasst", zumal wir im Stadtgebiet bislang nur Busverkehre haben.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist hinlänglich bekannt, dass nur ca. 10 Prozent aller NRW-Städte und Gemeinden überhaupt noch in der Lage sind, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. In jüngster Zeit drücken uns u.a. die Kosten im Asylbereich.

Diese Situation veranlasste uns, „nachstehenden Hilferuf" an Herrn Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu richten (Kurzfasssung).

Sehr geehrter Herr Kauder,

die Stadt Zülpich zehrt trotz der sehr erfolgreichen Landesgartenschau 2014 bald ihr Eigenkapital auf. Wir nähern uns unaufhaltsam der Überschuldung und häufen Überziehungskredite (Kassenkredite) an, die wir realistischer Weise nie mehr tilgen können. Bis 2018 werden es 20 Mio. € sein.

Die Ursachen hierfür dürften Ihnen hinlänglich bekannt sein.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nachstehend informieren wir Sie in Kurzform über den aktuellen Verfahrensstand der 20. FNP-Änderung „Windkraftkonzentrationszonen" der Stadt Zülpich.
Im Vorentwurf der o.g. 20. FNP-Änderung sind zunächst 7 mögliche Potentialflächen Windenergie in das Verfahren eingebracht worden, die nach Prüfung und Abwägung aller Belange als Konzentrationszonen „Windenergienutzung im Stadtgebiet Zülpich" grundsätzlich mehr oder weniger in Frage kommen.

Die frühzeitige Beteiligung zum o.g. Vorentwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplan der Stadt Zülpich „Windkraftkonzentrationszonen" gem. §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB hat stattgefunden vom 06.10.-07.11. 2014.

Derzeit werden die zahlreich eingegangenen Anregungen ausgewertet.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
nach einer erfolgreichen und für alle Beteiligten sehr zufrieden stellenden Landesgartenschau 2014 in Zülpich mit rd. 540.000 Gästen haben uns die kommunalen Alltagssorgen wieder fest im Griff. Dazu zählen, wie Sie vor allem aus der Presse entnehmen konnten, unsere Überlegungen zu neuen Schulformen in Zülpich.

Nach wie vor lässt uns die finanzielle Situation der Stadt nicht zur Ruhe kommen. Bei unserem Bestreben, bis 2018 den städtischen Haushaltsausgleich zu erreichen, belaufen sich dann trotz aller schmerzhaften und teilweise noch umzusetzenden Einsparungen die städtischen Liquiditätskredite (auch Kassenkredite genannt) auf rund 20 Mio. €. Der Kölsche würden sagen: „Wer soll das bezahlen"!
Einen fairen Umgang zwischen Bund, Land und Kommunen angesichts zunehmender Verteilungskonflikte hat auf dem Gemeindekongress des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen deren Präsident, Roland Schäfer, erneut angemahnt; wir stehen also mit unserer Forderung „Entlastung der Kommunen" nicht alleine da!

 

Liebe Bürgerinnnen und Bürger,

nachstehend berichten wir in Kurzform über den aktuellen Verfahrensstand der 20. FNP-Änderung „Windkraftkonzentrationszonen" der Stadt Zülpich.

Im Vorentwurf der o.g. 20. FNP-Änderung sind zunächst 7 mögliche Potentialflächen Windenergie in das Verfahren eingebracht worden, die nach Prüfung und Abwägung aller Belange als Konzentrationszonen Windenergienutzung im Stadtgebiet Zülpich grundsätzlich mehr oder weniger in Frage kommen.

Die frühzeitige Beteiligung zum o.g. Vorentwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplan der Stadt Zülpich „Windkraftkonzentrationszonen" gem. §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB hat stattgefunden vom 06.10.-07.11. 2014. Derzeit werden die zahlreich eingegangenen Anregungen ausgewertet.

Liebe Zülpicher Bürgerinnen und Bürger,

wir in Zülpich haben, entgegen dem bereits jahrelangen herrschenden Trend im Land NRW, an unserem dreigliedrigen Schulsystem für unsere Schülerinnen und Schüler bis heute mit Erfolg festgehalten: Der Hauptschule und Karl-von-Lutzenberger Realschule sowie dem Franken Gymnasium.

Aber, die Realität holt in diesen Tagen auch uns in Zülpich ein. Rund um unsere Stadt entstehen neue Schulformen. So in Mechernich vor 2 Jahren die Sekundarschule, welche im nächsten Jahr in eine Gesamtschule umgewandelt wird, die Gesamtschule in Euskirchen, eine weitere ist in Erftstadt geplant. Die an diesen Orten bestehenden Gymnasien, so die Expertenmeinung, würden durch diese neue Schulform in ihrem Bestand nicht gefährdet.

Wir geraten in Zülpich zunehmend unter Druck.

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