Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Ausschuss für Planung, Umwelt des Kreises Euskirchen und Verkehr wurde am 08. Juni 2016 im öffentlichen Sitzungsteil das Thema "Grenzüberschreitende Buslinien zwischen dem Kreis Euskirchen und dem Kreis Düren hier: Wunsch des Kreises Düren auf Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung" behandelt.

Hierzu hatte die Kreisverwaltung eine Beschlussempfehlung vorbereitet, die wie folgt lautete: Der Kreistag stimmt einer Übertragung der Aufgabenträgerschaft der grenzüberschreitenden Linien 208, 218, 231, 233, SB 98 und 298 auf den Kreis Düren zu.

Ein besonderes Augenmerk gilt aus unserer Sicht den Linien SB 98 und 298.

Der Kreis Euskirchen hatte bereits im Sommer 2015 dem Kreis Düren alle ihm zur Verfügung stehenden Daten übermittelt. Ein noch nicht abschließender Finanzierungsvorschlag des Kreises Düren wurde am 11.02.2016 besprochen. Ein weiteres Gespräch fand am 13.05.2016 statt, folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. erörtert.

1. Europaweite Ausschreibung statt ursprünglich geplanter Direktvergabe
2. „Angebot“ des Kreises Düren, Öffentlich rechtliche Vereinbarung
3. Wirtschaftliche Bewertung der Linien durch Kreis Düren nicht möglich
4. Mögliche Szenarien zur Aufgabenträgerschaft
5. Teilen der Linien nicht zu empfehlen
Eine Sonderrolle aus Sicht des Kreises Euskirchen nehmen die wirtschaftlich starken Linie SB 98 und 298 ein.
Die Linie 208 verkehrt im Schwerpunkt innerhalb des Kreises Düren und bindet die südlichen Ortsteile und Gemeinden an die Stadt Zülpich und ihre Schulen an.
Die Linie 218 verkehrt im Schwerpunkt innerhalb des Kreises Euskirchen, dient aber der Anbindung von Ortsteilen beider Kreise an Schulen in Zülpich. Eine Trennung an der Kreisgrenze würde für den Ortsteil Emken der Stadt Nideggen einen Umstieg der Schüler oder eine Beförderung mit anderen Linien bedeuten.
Die Linie 231 verkehrt mit erheblichen Linienlängen und auf verschiedensten Linienwegen in beiden Kreisen.
Die Linie 233 verkehrt im Schwerpunkt innerhalb des Kreises Euskirchen, dient aber der Anbindung von Ortsteilen beider Kreise an Schulen in Zülpich.

6. Bördebahn
7. Auswirkung auf die ÖPNV-Umlage

In der weiteren Beratungsfolge steht dieses Thema am 22.06 im Kreisausschuss und am 06.07.2016 im Kreistag auf der Tagesordnung.

Selbstverständlich werden wir Sie über den Kreistagsbeschluss informieren.

Freundliche Grüße
Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 12.05.2016!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Kämmerer und jetzige Beigeordneter unserer Stadt hat uns bereits bei der Einbringung des Haushalts 2016 im März die künftigen finanziellen Spielräume dargelegt. Wir mussten erneut erfahren, dass der Haushalt 2016 auf Kante genäht bleibt und das in besonderem Maße wegen der Ausgaben für die Aufnahme der Flüchtlinge. Wir sind gerne bereit, die uns übertragenen Aufgaben zu erfüllen, doch müssen wir auch das Geld dafür bekommen.

Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich deshalb dem Thema widmen, dass unseren Haushalt 2016 besonders tangiert.

Als erstes gilt an dieser Stelle mein und - ich denke - unser aller Dank den vielen Freiwilligen, die sich täglich in die Arbeit mit den Flüchtlingen einbringen. Zu nennen ist hier vor allem der runde Tisch, der inzwischen ein herausragender Anlaufpunkt für die Flüchtlinge und für freiwillige Helfer geworden ist.

Der Dank gilt aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die im Kleinen helfen ohne dabei aufzufallen, die ihre Häuser zur Vermietung zur Verfügung stellen oder sogar in ihrer Wohnung Flüchtlinge aufnehmen.

Last but not least aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Sie alle haben im vergangenen Jahr unglaubliches geleistet, teilweise über die Belastungsgrenzen hinaus, …. wir haben das sehr wohl wahrgenommen. Und dieser Dank soll auch bitte kommuniziert werden, Herr Bürgermeister.

Wir können im Moment nicht absehen, wie sich die Flüchtlingszahlen im laufenden Jahr und im nächsten Jahr entwickeln werden. Trotz der weiterhin rückläufigen Zahlen im April bleibt es Kaffeesatzleserei in Anbetracht der Entwicklungen in und um Lybien.

Aber es ist leider immer noch notwendig, einen dringenden Appell an die Bundes- und an die Landesregierung zu richten, zumal für die staatlichen Ebenen in den nächsten Jahren Steuermehreinnahmen prognostiziert werden, die ihnen ohne Probleme eine volle Kostenerstattung im Asylbereich ermöglichen.

In Berlin sprudeln die Kassen, die unsere Bürgerinnen und Bürger finanzieren. Auf NRW komme ich noch gesondert zu sprechen.

Wir richten daher an alle politischen Vertreter in Land und Bund den dringenden Hilferuf, statten Sie die Städte und Gemeinden mit den zur Flüchtlingsunterbringung und Betreuung nötigen Geldmitteln aus. Lassen Sie den vollmundigen Worten nun endlich auch Taten folgen! Es ist zwar gut, dass wir angeblich pro Flüchtling und Jahr 10.000 € bekommen sollen, allein dieser Zuschuss reicht bei weitem nicht aus, um alle Kosten zu decken.

An dieser Stelle vier Fakten:

  1. Mit - im Falle der Stadt Zülpich - gerade 50-60 % Erstattung der anfallenden Kosten lässt unsere Landesregierung vorwiegend die kleineren ländlichen Städte und Gemeinden im Regen stehen.
  2. Der finanzielle Aufwand der Stadt Zülpich im Jahre 2016 muss allein mit  knapp 5 Mio. € angesetzt werden. Die derzeit absehbare Kostenerstattung des Landes beläuft sich nur auf etwa 2,5 Mio. €.
  3. Wieso müssen die Kommunen erst in 2015 und 2016 hohe Eigenanteile erbringen, bis sich das Land - wenn überhaupt - ab 2017 zu einer Spitzabrechnung herablässt?
  4. Wieso gibt es einen paradoxen Verteilungsschlüssel nach Einwohnern und Flächen, der ausschließlich die Ballungsräume begünstigt?

Ungeklärt bleibt, wie es sich mit den künftigen Kosten verhält, sobald die Asylbewerber anerkannt sind? Sie kommen über das SGB II auf den Kreis und insoweit mit der Kreisumlage auf unseren Stadthaushalt zu.

Und nicht zuletzt werden alle Maßnahmen der Integration viel Geld kosten, welches wir nicht haben.

Zum weiteren Haushalt 2016:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bis zum angestrebten Haushaltsausgleich im Jahre 2018 müssen wir in 2017 und 2018 noch zwei schmerzhafte Etappenziele nehmen. Hierbei ist die zu Beginn aufgezeigte Finanzierungproblematik in Bezug auf die Flüchtlinge noch nicht einmal in letzter Konsequenz – und das zu Recht - berücksichtigt.

Die CDU wird alles in ihrer Macht stehende tun, um die Belastungen für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen im Bereich der Realsteuern möglichst moderat zu halten.

Ziel muss es sein, die Hebesatzsteigerungen bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer geringer ausfallen zu lassen, als es nach dem HSK zu befürchten ist.

Unser liebenswerter und attraktiver Standort darf seine Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu den Nachbarkommunen nicht einbüßen.

Die CDU hat immer wieder umsetzbare Alternativen einer Haushaltskonsolidierung aufgezeigt und wird dies auch weiterhin tun.

Es ist einfach, alle Maßnahmen abzulehnen, selber aber keine Alternativen aufzuzeigen.

Nennen möchte ich lediglich das Thema "der Landschaftsverband zieht sich zum 01.08.2016 endgültig aus der Finanzierung der Personalkosten der Therapeuten im KITA-Bereich zurück,". Hier sind Alternativen sichergestellt (jetzt allerdings aufgrund ärztlicher Verschreibung), die wir bei anderen freiwilligen Ausgaben, jedenfalls dem Bodensatz, der uns verblieben ist, nicht haben.

Insofern kann ich der SPD nur zustimmen, wenn Sie sagt:

Es kann doch nicht sein, dass wir uns auf freiwilliger Basis etwas leisten, was   übergeordnete Organisationen, hier der LVR, nicht leisten können oder wollen.

Abgesehen davon, dass der LVR über erhebliche Umlageerhöhungen mittelbar zu unserer Misere ebenfalls beiträgt, aber wer schaut da schon hin?

Und wenn man uns dann noch mit einer maßlosen Überheblichkeit ein gewissenloses Verhalten vorwirft - aufgrund der alternativen Leistungen ohnehin absurd -, kann ich nur auf die alte Weisheit Bezug nehmen: Wer anderen in´s Gewissen redet, hat oft selbst etwas zu verstecken. Da muss man dann schon mal genauer hinschauen.

Zu den relevanten Themen!

Trotz der extrem schwierigen Haushaltslage und einschneidenden HSK-Situation wurden aber auch mit dem Haushalt 2016 Wege gefunden,in dringliche Projekte der städtischen Infrastruktur zu investieren.

So müssen wir eine Reihe positiver Aspekte im Stadtgebiet Zülpich erwähnen.

Brandschutz - Feuerwehr
Der Brandschutzbedarfsplan ist von allen beschlossen worden. Die Umsetzung wird nun Schritt für Schritt erfolgen. Zu nennen sind hier rd. 1,6 Mio. € für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Zülpich u. a. für 6 neue Fahrzeuge. Auch die z. T. mit hohen Eigenleistungen der Feuerwehrkameraden geschaffenen Feuerwehrgerätehäuser werden auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Wir wollen durch vielfältige sachlich gebotene Maßnahmen auch unsere Wertschätzung gegenüber den Feuerwehrleuten untermauern, denn sie opfern nicht zuletzt ihre Freizeit für das städtische Gemeinwohl.

Bauleitplanung / Baumaßnahmen
Unsere erfolgreiche Baupolitik der letzten Jahre wurde durch den Verkauf fast aller Baugrundstücke belohnt. Es sind kaum noch Baugrundstücke im Stadtgebiet vorhanden. Der Druck auf den Wohnungsmarkt macht sich in den Mieten bemerkbar. Was fehlt, ist bezahlbarer Wohnraum. Es gilt, den Bedarf von jungen Familien mit Kindern und neuen Bürgern in den Blick zu nehmen.

So haben wir mit den neuen Baugebieten und die Einbindung eines Projektentwicklers, sowohl in der Kernstadt als auch in zahlreichen Ortschaften, ein deutliches Signal für eine positive Einwohner-Entwicklung der Stadt Zülpich gesetzt.

Industrie- und Gewerbeflächen
Die erschlossenen Flächen sind vermarktet. Die weitere kleinteilige Erschließung des Gewerbegebietes „An der Römerallee“ zur Ansiedlung zusätzlicher  Betriebe und somit zur Schaffung weiterer  Arbeitsplätze wird mit bereitgestellten Haushaltsmitteln vorangetrieben. Das auf Landesebene zu Recht als „überörtlich bedeutsam“ eingestufte Gewerbegebiet „An der Römerallee“ bleibt so in der komfortablen Situation, die Nachfrage von Groß- und Kleinsiedlern bedienen zu können.


Verkehr und Infrastruktur, Breitbandausbau
Die zeitnahe Versorgung mit schnellem Internet ist für nahezu alle Bürgerinnen und Bürger, aber nicht zuletzt für viele Betriebe existenziell wichtig. Die flächendeckende (alle Zülpicher Ortsteile betreffend) Realisierung einer  leistungs- und zukunftsfähigen Breitbandversorgung wird nun in 2016 realisiert werden. Einen hohen Stellenwert genießt aber auch die Erneuerung bzw. die Sanierung der zahlreichen städtischen Brücken. Ferner können sich ebenfalls die Anwohner der inzwischen weit fortgeschrittenen Neubaugebiete „Auf dem Äckerchen in Schwerfen“ und „Ülpenich-West“ freuen, wo der Straßenendausbau vorbereitet und realisiert wird.

Schulen und Kindergärten
Unser Schulzentrum in Zülpich kann man als Premiumprodukt werten. Keine umliegende Kommune kann für die weiterführenden Schulen ein derart vergleichbares Schulzentrum mit Sportstätten, Forum und einer guten ÖPNV-Anbindung anbieten. Aber auch im Grundschulbereich sind wir gut aufgestellt. Unter Hinweis auf den kürzlich veröffentlichten Flyer muss sich hieraus aber noch ein wesentlich größeres Miteinander der Schulen entwickeln, damit das Zülpicher Alleinstellungsmerkmal des Campus nicht nur gestalterisch, sondern auch inhaltlich mit seinem Potential nach außen wahrgenommen und als besonderes Angebot angenommen wird. Hier sind alle Schulleitungen zu einem Konsens gefordert.

Besonders erwähnenswert seien die jetzt begonnenen umfangreichen energetischen Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Bildung, sprich Schulen und Kindertagesstätten. Von den rund 4 Mio. €, die wir in den Jahren 2016 und 2017 in den Erhalt unserer Infrastruktur stecken werden, entfallen alleine rd. 2,5 Mio. € auf die vorwiegend energetische Sanierung von Schulen und KITAS.

Gartenschaupark, Tourismus, Freizeitgestaltung
Die Historie der Stadt, der Gartenschaupark und die Ortschaften mit ihren Ortskernen sind als weicher Standortfaktor nicht nur für die Zülpicher Bevölkerung, sondern auch für die vielen Besucher nicht mehr wegzudenken. Hier gilt es jedoch durch ein gezieltes Marketing in den Ballungszentren wie z. B. Aachen, der Euregioraum im Allgemeinen und der Rheinschiene noch stärker für Zülpich zu werben.

Verwaltung und Personal
Aufgrund des hohen Durchschnittsalters des Personals sowie der anstehenden Pensionsfälle benötigt unsere Verwaltung dringend Verstärkung junger Nachwuchskräfte, wobei auch eine Einarbeitung und Übergabe in den Verantwortungsbereichen gewährleistet werden muss.

Städtische Finanzen
Das Haushaltssicherungskonzept hat weiterhin Bestand. Im Haushaltsentwurf 2016 ist dies wiederum alles nachzulesen Wir bewegen uns weiterhin im Fahrplan auf dem Weg zu einem nachhaltigen Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2018.

Sollten sich in den kommenden Monaten keine unerwarteten Perspektiven eröffnen, so bleiben die vorgesehenen Steuerhöhungen unumgänglich. Aber haben wir eine andere Wahl? Wir wollen unsere Kinder und Enkel mit den heute verursachten Schulden weiterhin nicht belasten!

Durch Übertragung immer neuer Aufgaben von Bund und Land ohne Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung wird die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden immer dramatischer. Die dafür nach dem Konnexitäts-Prinzip erforderlichen Mittel werden nicht zur Verfügung gestellt.

Dies sieht in anderen Bundesländern deutlich besser aus. Aber NRW hat ein vielschichtiges Problem:

Die völlige Entkraftung (Willeke, Zeit Nr. 20 /2016).

Die Zahlen des statistischen Landesamtes müssten doch alle aufgescheucht haben:

  • 0,0 % Wirtschaftswachstum in NRW, das schlechteste Ergebnis aller 16 Bundesländer,            - schlechter als Sachsen–Anhalt (das Land der Frühaufsteher),
  • Maschinenbau, Stahl, Energiewirtschaft und Industrien stecken in einer massiven Krise,          - und das trotz eines wirtschaftlich starken Deutschlands,
  • mit Bremen die höchste Arbeitslosenquote in Westdeutschland,
  • der Bundesweit niedrigste Anteil von Frauen in Vollzeitberufen,
  •  das schlechteste Ergebnis beim Haushaltsdefizit 2015,
  • die höchste Steigerungsrate bei Kinderarmut,
  • die meisten Insolvenzen,
  • die höchsten Schulden,
  • die höchste Kriminalitätsrate unter den westdeutschen Flächenländern,
  • die höchsten kommunalen Steuersätze
  • a.a.m.

Die Landesregierung hat Millionen in soziale Maßnahmen gesteckt und damit den Haushalt extrem strapaziert. Ziel unklar, Ergebnis offen, Kommunen blechen.

Die Koordinierung des für die Länder so wichtigen Länderfinanzausgleichs hat unsere Landesregierung (18 Mio. Einwohner) im Übrigen Herrn Scholz aus Hamburg (1,6 Mio. Einwohner) übertragen, wobei ich mich möglicherweise bei Herrn Scholz sogar noch besser aufgehoben fühle.

Natürlich fällt dies alles auf unsere Situation zurück und begründet die Lastenverteilung des Landes, insbesondere zu Lasten der ländlichen Kommunen.

Es kann nicht sein, dass die Kommunen am Ende nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera haben, sprich zwischen Abgaben-Erhöhung oder weiterer Verschuldung. Hier bleiben unsere Vertreter in Land und Bund gefordert, die Situation an der Basis mehr als deutlich zu machen.

In 2016 bleibt ein Defizit von rd. 1,7 Mio. €, ausgeglichen durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage; wir zehren also weiter an unserem Eigenkapital! Und das besteht eben nicht aus zurückgelegten, liquiden Mitteln, was wiederum bedeutet: Bezahlt wird durch Aufnahme neuer Kassenkredite!

Das Ergebnis ist: Erneute Erhöhung der Liquiditätskredite!

Zinserhöhungen am Kapitalmarkt wagt man sich bei der städtischen Finanzlage gar nicht erst vorzustellen, ihre Wirkung wäre der finanzielle Dolchstoß nicht nur für unsere Stadt.  Mit knapp 18 Mio. € stehen wir Dank der weitsichtigen Entscheidung und der gewonnenen Liquidität aus der Kanalnetzübertragung auf den Erftverband noch vergleichsweise gut da, insbesondere bei der Pro-Kopf-Verschuldung.

Besonders erwähnenswert ist aber die Disziplin bei den Krediten für Investitionen. Seit Jahren bauen wir hier unseren Schuldenstand Jahr für Jahr durch erforderliche Tilgungen um rd. 700.000 € ab und leisten uns gleichzeitig nur Investitionen, die wir mit erwirtschafteten Mitteln auch finanzieren können.

Meine Damen und Herren,

wir sind weiterhin gezwungen, die Einnahmen unserer Stadt zu verbessern – auch wenn wir diesen Schritt nicht gerne gehen. Es muss gegengesteuert werden, wo es nur geht! Wir hecheln ohnehin nur hinterher. Unseren Kämmerer möchten wir – wie immer - ausdrücklich auffordern, dem Rat weiterhin Konsolidierungsfelder und Einsparpotentiale aufzuzeigen.

Unsere Stadt muss weiterhin kommunalpolitisch handlungsfähig bleiben.

Nur ein solider Haushalt ermöglicht es uns,

  • politisch zu gestalten,
  • Leistungen zum Wohle der Zülpicher Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen,
  • weiterhin Investitionen zur Sicherung unserer Standards in Zülpich zu gewährleisten
  • und unsere Kinder nicht mit Schulden zu belasten, die sie nicht zu verantworten haben.

Der Haushaltsplan ist die konsequente Fortführung der bisherigen Ausgabendisziplin bei einer beachtlichen - und begrüßenswerten Investitionsquote, die die Zukunft der Stadt Zülpich voran bringt.

Dafür danken wir insbesondere dem Beigeordneten und Kämmerer Ottmar Voigt und seinem Team sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Stadtverwaltung für ihren Einsatz im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Ach ja, die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2016 selbstverständlich zu ebenso wie dem Haushaltssicherungskonzept
und
ist jetzt gespannt auf die alternativen Konzepte der Kritiker. Der Haushalt reichte bislang noch nicht einmal für Showanträge in den Fachausschüssen. Vielleicht stimmt man ja dem Haushalt einmal als ausgereiztem und realistischem Ergebnis des Machbaren zu!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

Ralf Engels
Fraktionsvorsitzender

Sperrfrist: 12. Mai 2016, 18:00 Uhr

pdfHaushaltsrede_der_CDU-Fraktion-2016525.86 kB

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Herr Ottmar Voigt - Kämmerer und Beigeordnete unserer Stadt - hat bei der Einbringung des Haushalts 2016 die künftigen finanziellen Spielräume dargelegt. Wir mussten erneut erfahren, dass der Haushalt 2016 auf Kante genäht bleibt.

Trotz der extrem schwierigen Haushaltslage und einschneidenden HSK-Situation wurden mit dem Haushalt 2016 Wege gefunden,in dringliche Projekte der städtischen Infrastruktur ohne neue Kredite zu investieren.

So können wir eine Reihe positiver Aspekte erwähnen.

Breitbandausbau- Zülpich ist die fortschrittlichste Kommune im Kreis
Die zeitnahe Versorgung mit schnellem Internet ist für alle Bürgerinnen und Bürger, aber nicht zuletzt für viele Betriebe existenziell wichtig. Die flächendeckende (alle Ortsteile betreffend) Realisierung einer  leistungs- und zukunftsfähigen Breitbandversorgung wird in 2016 realisiert werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger

es gibt wohl kein Thema, welches uns gesamtgesellschaftlich in den letzten eineinhalb Jahren so vielfältig bewegt hat, wie die sog. Flüchtlingskrise und deren (oftmals leider dilettantische) Bewältigung.
Jedem dürfte mittlerweile klar sein, dass der Zuzug von Millionen Menschen in die EU (davon Hundertausende mit Wunschland Deutschland) sehr wohl auch eine kommunale Herausforderung ist, der man sich einerseits zwar mit Offenherzigkeit und Mitmenschlichkeit, andererseits aber auch mit Mut und Entschlossenheit stellen muss.
Zülpich kann völlig ohne Arroganz von sich behaupten, auf ein sehr motiviertes und vorausschauend agierendes Netzwerk von Ehrenamtlern zurückgreifen zu können. Bei allem Dank für dieses großartige Engagement müssen alle, die kommunale  Verantwortung tragen, aber auch ehrlich und unzweideutig zum Ausdruck bringen, dass das öffentliche Leistungsvermögen nicht unendlich ist!

Der LVR zieht sich zum 01.08.2016 endgültig aus der Finanzierung der Personalkosten der Therapeuten zurück.

Bislang sah die Finanzierung wie folgt aus:
Summe der Personalkosten (bei 6 Personen waren das etwa 155.000 €)
./. FInK-Pauschale (derzeit 18 behinderte Kinder x 5.000 €)
= Differenz übernahm der LVR

Nunmehr muss der Kindergartenträger Stadt Zülpich eine Entscheidung treffen, ob er ab dem 01.08.2016
- entweder die Therapieleistung am Kind durch eine Fachpraxis durchführen lässt oder
- weiterhin die sechs städt. Therapeuten (drei Logopädinnen, drei Physiotherapeuten) für die Therapien einsetzt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie bekannt, nutzen wir verschiedene Medien, um über Zülpicher Themen zu informieren. Mit diesem Bericht möchten wir unsere Sichtweise zu dem örtlichen Kulturangebot kundtun, einem aus unserer Sicht sehr wichtigen „weichen Standortfaktor“.
Örtliche kulturelle Angebote werden inzwischen zusehends als wichtiger "weicher Standortfaktor" für Neubürger und Unternehmensansiedlungen gewertet. Attraktive kulturelle Angebote erhöhen die Lebensqualität der Bürger und bilden für Städte und Gemeinden einen bedeutsamen Standortfaktor.
Individuelle Kultur- und Freizeitangebot stellen vielfach unverwechselbare Alleinstellungsmerkmale dar. Aus Imagefaktoren wie dem kulturellen Angebot entsteht somit erst die Unterscheidbarkeit zu Nachbar-Kommunen, da viele herkömmliche Bereiche der Infrastruktur, wie innere und äußere Verkehrslage, Schulformen, Einkaufsmöglichkeiten vor Ort inzwischen ein ähnliches Niveau aufweisen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

für den Posten des ersten Beigeordneten der Stadt Zülpich hatten sich gut 12 Personen beworben u.a. auch der Kämmerer der Stadt Zülpich, Ottmar Voigt.

Nun ist die Entscheidung gefallen, der Rat der Stadt Zülpich hat in der Sitzung am 28. Januar 2016 den Kämmerer Ottmar Voigt einstimmig zum neuen Beigeordneten und damit zum Stellvertreter des Bürgermeisters gewählt.

Ottmar Voigt, der unter den Bürgermeistern Josef-Carl Rhiem, Wolfgang Ander, Albert Bergmann und unter Ulf Hürtgen knapp 4 Monate das Prüfungs- und Finanzwesen der Stadt federführend inne hatte, sprich, sich um die Finanzen der Stadt kümmert, ist schlichtweg der oberste Finanzchef der Stadt!

„Unseres Erachtens bleiben den Kommunen nur die Kernaufgaben“

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
hoffentlich sind auch Sie mit guten und positiven Vorsätzen ins neue Jahr gegangen. Wir wünschen Ihnen nochmals vor allem Gesundheit und persönliches Glück.
Trotz schwierigen und spannenden Zeiten lassen wir uns in 2016 von einer positiven Grundeinstellung beflügeln, denn die Erfahrung zeigt, dass auch auf kommunaler Ebene gute Entscheidungen nur bei einer positiven Grundstimmung getroffen werden können.

Sie kennen zwischenzeitlich zur Genüge die kommunalen Sorgen. Daher möchten wir nicht ständig „schwarz malen und jammern“, sondern Ihnen künftig Wege aufzeigen, wie wir die anstehenden städtischen Probleme – vor allem die der miserablen Finanzlage - zu Ihrer Zufriedenheit lösen könnten. Auch sollten wir vielmehr das Positive in unserem Stadtgebiet erwähnen und darüber berichten, was sich in den letzten Jahren zum Guten entwickelt hat.

Für das Haushaltsjahr 2016 wurden im Haupt-, Personal und Finanzausschuss folgende Gebührensätze angesetzt (unverändert gegenüber 2015) 

Schmutzwassergebühr 4,03 EUR/cbm
Niederschlagswassergebühr 0,90 EUR/qm

 

Weitere Aktualisierung erfolgt nach der Ratssitzung  am 03.12.2015 

„Zülpich solide verwalten und kreativ gestalten“!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

dies war das Motto unseres Bürgermeisterkandidaten Ulf Hürtgen. Vor gut zwei Monaten wurde Herr Hürtgen zum neuen Bürgermeister gewählt, so dass nun ein junger Bürgermeister die Zügel in Zülpich in der Hand hat.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, am 20. Oktober 2015 beendete Herr Bürgermeister a. D., Albert Bergmann, nach 11 Jahren seinen Dienst bei der Stadt Zülpich. Gemeinsam mit Albert Bergmann und seiner Verwaltung schauen wir gerne auf diese erfolgreiche Zeit zurück, in der die Stadt Zülpich ein völlig neues Gesicht bekommen hat. So möchten wir nur die wichtigsten Etappen seiner Amtszeit erwähnen und auch hervorheben. Herr Bergmann hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Verwaltung umstrukturiert, und so die Voraussetzungen geschaffen, um für Zülpich die sich bietenden Möglichkeiten der zukunftsorientierten Weiterentwicklung zu nutzen.

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