Der finanzielle Handlungsspielraum bleibt begrenzt!

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Ergebnishaushalt der Stadt Zülpich weist für 2018 mit rund 100.000 € nur ein leichtes Plus aus. Drei Positionen sind als
dominierende Ertragsgrößen zu betrachten:
die Grund- und Gewerbesteuer,
• die Einkommensteueranteile und
• die Schlüsselzuweisungen.

Der Ausgleich bleibt noch auf wackeligen Beinen, da zumindest 5 entscheidende Faktoren nicht oder nur bedingt von der Stadt Zülpich beeinflussbar sind:
Der allgemeine Gemeindefinanzausgleich in NRW, darunter die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer,
• der Asylbereich,
• die Kreisumlage,
• die Gewerbesteuererträge und nicht zuletzt,
• die politische Großwetterlage.

Die Systematik des Gemeindefinanzausgleichs in NRW bleibt ungerecht. Wir haben dies zu Zeiten der rot-grünen Regierung bemängelt, wir bemängeln es auch zu Zeiten der neuen schwarz-gelben Landesregierung. Angesichts der Aufgabenfülle auf kommunaler Ebene ist die Unterstützung des Landes nach wie vor unzureichend.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung 2018

Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 17.05.2018!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland schlägt sich auch in den Zahlen auf der Einnahmenseite des Zülpicher Haushalts 2018 nieder. Nur, Wirtschaftswachstum alleine reicht unseres Erachtens nicht aus. Langfristiger Wohlstand und soziale Sicherheit müssen gesellschaftliche Ziele bleiben und allen Bürgern zugutekommen.

Richtig ist auch, weder Wirtschaftsforschungsinstitute noch die Politik in Land und Bund können prognostizieren, ob mittelfristig und langfristig die robuste Konjunktur auch in unserer Region anhält.

Daher sagen wir zu unserem Haushalt 2018, "momentane Entspannung ja, Entwarnung nein".

Der Ergebnishaushalt der Stadt Zülpich weist für 2018 mit rund 100.000 € nur ein leichtes Plus aus, wobei 3 Positionen
• Grund- und Gewerbesteuer,
• Einkommensteueranteile und
• Schlüsselzuweisungen und

als dominierende Bezugs- und Ertragsgrößen zu betrachten sind.

Der Ausgleich bleibt also noch auf wackeligen Beinen, da zumindest 5 entscheidende Faktoren
• der allgemeine Gemeindefinanzausgleich in NRW,
• darunter die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer,
• der Asylbereich,
• die Kreisumlagen und
• die Gewerbesteuererträge

nicht oder nur bedingt von der Stadt Zülpich beeinflussbar sind.

Steuererhöhungen lassen sich bei disziplinierter Haushaltsführung vermeiden!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

erneut konnte der Bürgermeister der Stadt Zülpich, Herr Ulf Hürtgen, dem Rat Ende März einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2018 präsentieren. Somit bleiben uns allen weitere Steuererhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer erspart.

Erreicht wurde dieses Ergebnis jedoch nur aufgrund einer sparsamen und verantwortungsvollen Haushaltsführung in 2017.

Trotz Einnahmeverbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes NRW, dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer gibt es auch schmerzhafte Verschlechterungen im städtischen Haushalt 2018.

Rund 485.00 € führt die Römerstadt mehr an den Kreis Euskirchen ab. Insgesamt fließen an den Kreis Euskirchen in 2018 rund 13.2 Mio. €.
Aber auch der ÖPNV verlangt Mehraufwendungen von rund 374.000 €. Insgesamt sind es nun rund 600.000 €.

Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wird steigen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
um unsere Dörfer und die Innenstadt lebendig zu halten ist es wichtig, dass dort Leben herrscht! Die Menschen müssen im Stadtgebiet wohnen, arbeiten, ihre Freizeit verbringen und die Möglichkeit haben, mittels kurzer Wege für den täglichen Bedarf einkaufen und zum Arzt gehen zu können. Dies alles bieten wir im Stadtgebiet Zülpich durch unsere Bereitstellung von zeitgemäßem und bezahlbarem Wohnraum.

Frühzeitig haben wir erkannt, dass aufgrund der Entwicklungen in den Ballungszentren - vor allem "Köln-Bonn" - in den Randzonen um die Verdichtungsräume, eine enorme Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum entstehen wird.

Mit der Vielzahl an neuen Baugebieten in unseren Orten und in der Kernstadt decken wir rechtzeitig den Bedarf an dem wachsenden Wohnraumbedarf im Stadtgebiet Zülpich. Die Nachfrage im Stadtgebiet ist deshalb so hoch, weil unsere Infrastruktur überzeugt:
• Vielzahl an Kindergärten,
• bedarfsgerechtes Schulzentrum mit weiterführenden Schulen,
• gutes ÖPNV-Angebot,
• Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf,
• gute Ärzteversorgung,
• Vielfältigkeit an Arbeitsplätzen und
• das Freizeit- und Kulturangebot - Seepark/Museum/Historie der Stadt/der Ortschaften) -

Der vollständige Betrieb der Bördebahn wird die Nachfrage nach Wohnraum in Zülpich zusätzlich beflügeln!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Kommunen mit Bahnanschluss waren und sind in vielen Bereichen schon immer gegenüber den Kommunen, die keinen Schienenverkehr haben, auf der Sonnenseite. Dies ist nicht nur mal so daher gesagt, sondern Fakt!

Bald profitiert auch Zülpich wieder von einem solchen Standortvorteil.

Im Dezember 2018 steht beim Fahrplanwechsel der Bahn die Reaktivierung der Bördebahn zwischen Düren - Zülpich - Euskirchen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an.

Mit der Reaktivierung der Bördebahn ab 2018 kann man von Zülpich aus den Bahnhof in Euskirchen nach optimalem Endausbau in weniger als 10 Minuten erreichen. Aus dem Fahrplanentwurf des NVR (Nahverkehr Rheinland) geht hervor, dass die neuen Zugverbindungen einen Anschluss an die Regionalbahnlinien nach Bonn, Köln sowie Aachen und Trier erhalten.

Vom Bahnhof Zülpich aus wäre dann der Hauptbahnhof Köln in ca. 60 Minuten zu erreichen.

Zülpich kann sich dann - was den Bahnverkehr anbelangt - z. B. mit der Nachbarkommune Mechernich messen lassen, denn die Fahrzeit von Mechernich zum Hauptbahnhof Köln liegt im gleichen Zeitfenster.

In Zülpich gibt es Gott sei Dank keine ernstzunehmenden Diskussionen um die dringende Notwendigkeit einer Bahnverbindung zu den vorgenannten Ballungsräumen.

Der Seepark ist ein wichtiger weicher Standortfaktor für Zülpich!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Seepark und der Park am Wallgraben zählen zu den weichen Standortfaktoren, die die Stadt Zülpich attraktiv für Neubaugebiete und Gewerbeansiedlungen macht und somit zu höheren Steuereinnahmen beiträgt. Zudem stärken die Parks Zülpich für den Städte- und Erholungstourismus.
Die Landesgartenschau Zülpich 2014 konnte mit einem hohen finanziellen Überschuss abschließen. Dieser Überschuss dient in den nächsten Jahren noch zur Kompensation des Finanzierungsdefizits und um die Parks noch attraktiver zu machen.

Die Seepark gGmbH ist für den Betrieb des Seeparks, des Park am Wallgrabens und des Burgturms zuständig.

Im Sinne der Nachhaltigkeit und der städtischen Daseinsvorsorge stellt die Stadt Zülpich und die Seepark gGmbH den Bürgerinnen und Bürgern einen attraktiven Familienpark mit einem interessanten Veranstaltungsprogramm zur Verfügung.


Für den Betrieb der beiden ca. 185.000 qm großen Parks erhält die gemeinnützige Seepark GmbH von der Stadt Zülpich einen Zuschuss in Höhe von 185.000 Euro.
Dieser Betrag reicht maximal für die reine Grünpflege durch eine Fremdfirma, d.h. für Grünflächen und Wege.

Nicht berücksichtigt sind z.B. die Pflege der vorhandenen Beet- und Gartenflächen, der Kinderspielflächen, des Sandstrandes sowie der Betrieb der Badestelle, die Unterhaltung aller Gebäude, die Ver- und Entsorgungskosten, sämtliche Personalkosten, Versicherungen, steuerliche Abschreibungen, Kosten für Sicherheitsdienste und die Durchführung aller Veranstaltungen.

Zülpich ist auf einem guten Weg!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in nur wenigen Tagen neigt sich das Jahr 2017 dem Ende zu. Wir nehmen dies zum Anlass, eine kurze Rückschau zu halten.

Im Stadtgebiet Zülpich hat sich vieles positiv verändert. Investitionen in Schulen und Kindergärten hatten eine hohe Priorität. Zudem konnten viele Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden, es besteht aber noch ein weiterer Sanierungsstau.

Erfreulich verläuft die Ausweisung neuer Baugebiete, sei es in der Kernstadt, Bürvenich, Füssenich, Bessenich, Mülheim-Wichterich, Dürscheven sowie demnächst in Enzen.

Weitere Planungen sind in Schwerfen und Sinzenich in Vorbereitung.

Sehr positiv sind die jüngsten Kaufabschlüsse der mittelständischen Unternehmen bei Gewerbeflächen im Industriegebiet "An der Römerallee".

Seit vielen Jahren bleiben alle städtischen Gebühren stabil, die Müllgebühren wurden sogar gesenkt!

Unsere städtische Haushaltssituation bleibt angespannt, obwohl wir früher als vorgesehen einen ausgeglichenen Haushalt 2017 verabschieden konnten. Eine steigende Kreisumlage und wesentlich höheren Kosten für den ÖPNV stehen u. a. in 2018 an.

Es bleibt unser Bestreben, ohne weitere Erhöhung der Grundsteuern und Gewerbesteuer den städtischen Haushalt 2018 auszugleichen.

Leider vollzieht auch die CDU-FDP Landesregierung eine Ungleichbehandlung bei der Bemessung der Schlüsselzuweisungen je Einwohner zwischen Ballungsräumen und dem ländlichen Raum.

Förderung in Höhe von 20.000 € jährlich für die Anmietung von Räumen des ZGV ist alternativlos

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in der Ratssitzung am 19.10.2017 fiel uns eine Entscheidung besonders leicht, denn gerne haben wir der "Fortsetzung der Förderung für die Anmietung der Geschichtswerkstatt der Landesburg" zugestimmt.

Seit 1. März 2009 betreibt dort der Zülpicher Geschichtsverein (ZGV) für die Stadt Zülpich eine Geschichtswerkstatt; gefördert wird nicht der ZGV, sondern eine gemietete Fläche bis zu 20.000 €. Sponsoren könnten den Betrag senken!
Hintergrund der Einrichtung dieser Geschichtswerkstatt ist die Tatsache, dass seit dem Bau des Museums der Badekultur und der Inanspruchnahme der Propstei für das früher dort eingerichtete Heimatmuseum kein Platz mehr war.

Die angemieteten Räumlichkeiten in der Landesburg werden wie folgt genutzt:
I-Punkt,
• Betreuung des Nordturms,
• Verkauf der LAGA GmbH-Karten
• Betreuung der Salentin-Ausstellung
• Präsentation der Stadtgeschichte,
• Ausstellungsfläche für die Präsentation von Themen der Ortschaften,
• Verwaltung einer umfangreichen Bibliothek zur Historie der Stadt Zülpich,
• außerschulischer Lernort, für Haupt-, Realschule und Gymnasium,
• Schulung der Arbeitsgruppen durch ehrenamtliche Mitarbeiter.

Aus unserer Sicht kann die Stadt Zülpich es sich nicht leisten, ihre geschichtsträchtige Vergangenheit mit ihren Denkmälern (u.a. Landesburg, Museum der Badekultur) nicht zu präsentieren. Die Stadt ist nicht in der Lage, eine solche Bandbreite an Zülpicher Geschichte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Es ist daher gut angelegtes Geld, zumal im Zeitraum von 2004 bis 2017 rund 1 Million EURO Fördergelder der Stadt Zülpich ausschließlich nur über den Geschichtsverein Zülpich - als Antragsteller - zugute kommen konnten.

Bekanntermaßen konnten diese öffentlichen Fördergelder (siehe auch Auszüge aus dem Schreiben des ZGV vom 24. August 2017) nur einem Verein gewährt werden, in unserem Fall dem ZGV.

Es würde daher an Weitsicht fehlen, die Anmietung der Räume auf einen kürzeren Zeitraum zu begrenzen, denn sowohl Vermieter wie auch indirekter Nutzer benötigen Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Parallel dazu wäre es ebenso unredlich, den städtischen Beitrag für die Nordeifel Touristik GmbH in Höhe von 25.000 € nicht zu leisten.

Auch diese Institution unterstützt uns bei der überregionalen Verbreitung der Stadtgeschichte und der Vermarktung der Zülpicher Sehenswürdigkeiten einschließlich des Seeparks und der städtischen touristischen Ziele.

Mit freundlichen Grüßen
CDU-Fraktion Zülpich

Ausschnitte aus dem Förderantrag des Zülpicher Geschichtsvereins vom 24. August 2017

Ausschnitte aus dem Antrag des Zülpicher Geschichtsvereins (nachfolgend ZGV) zur Fortsetzung der Förderung für die Anmietung der Geschichtswerkstatt in der Landesburg

Der Zeitpunkt des Antrages vom 24. August 2017 begründet sich daraus, dass die Vermieterin, die Bornkessel & Füngeling GbR, auf den ZGV vor einigen Wochen zugekommen ist, um die zukünftige Nutzung des durch den ZGV angemieteten Bereiches von ca. 280 mzu klären.

Der zugrundeliegende Mietvertrag endet am 28. Februar 2019 und verlängert sich um 12 Monate, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf gekündigt worden ist.

Sofern eine Weiternutzung im Rahmen der Förderung der Stadt erfolgt, beabsichtigt die Vermieterin, weitere Flächen der Burg auszubauen.

Wird keine Förderung mehr gewährt, können die vorhandenen Flächen entsprechend genutzt werden. Aufgrund der Vorplanung benötigt die Vermieterin eine frühzeitige Entscheidung.

Der Vermieter hat hierbei signalisiert, dass die derzeitige Kaltmiete unverändert bleibt. (1.280,00 €) und lediglich die Nebenkostenvorauszahlung der Preisentwicklung angepasst wird. Diese wird sich von 120,00 € auf 285,00 € erhöhen.

Der ZGV betreibt für die Stadt Zülpich seit dem 01.03.2009 in der Landesburg ein Heimatmuseum in Form einer Geschichtswerkstatt.

"Die Zukunft gestalten - Neues entwickeln - Erreichtes bewahren, dafür stehen wir in Zülpich"!

Die Zukunft gestalten - Neues entwickeln - Erreichtes bewahren, dafür stehen wir in Zülpich"!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der August-Ausgabe hatten wir Ihnen über Breitbandausbau – Infrastruktur - Verkehr sowie Ortschaften - schützenswerte Natur- und Landschaftsräume, also über 2 unserer 10 Themenbereiche berichtet. Diesmal handeln wir nachfolgend zwei weitere Schwerpunktthemen ab.

Wenn schon, dann "liebe FDP-Fraktion" bitte den korrekten Sachverhalt!

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum FDP-Beitrag im Internet und im Amtsblatt "August" zur Windkraft:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich betreibt mal wieder in Sachen Windkraft  ein populistisches Spiel und agiert  - wie so oft - leider nur mit halber Wahrheit! In dem FDP-Beitrag und auf deren Jnternetseite heißt es unter anderem: 

"Wir hoffen nicht, dass die CDU den Rhein als Denkhürde sieht. Die Argumente pro und contra wurden ausreichend gegeneinander abgewogen und die Wählerinnen und Wähler haben eine klare Entscheidung getroffen. Nun liegt der Ball für die Umsetzung in Zülpich bei der CDU." 

 

Nachstehend in wenigen Sätzen unsere Haltung zur Windkraft:

Wahlprogramm 2020 - 2025

kandidaten

Ulf Hürtgen - Ihr Bürgermeister

ju

ju

Detlef Seif Link

KlausVoussemFacebook

Sabine Verheyen

Mitglied werden