Liebe Bürgerinnen und Bürger, lieber Leser, nachstehend "machen wir unseren Faktencheck" zum FDP-Beitrag im Amtsblatt Dezember 2016!

Erhöhung der Kommunalsteuern
Herrn Krings ist offensichtlich nicht bekannt, dass der Bund, insbesondere die Bundes-CDU, nicht für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig ist sondern die Länder. Die Erhöhung der Kommunalsteuern ist ausschließlich durch das Land NRW verursacht. Ziel verfehlt Herr Krings!

Das Nachnutzungskonzept der LAGA

Das Nachnutzungskonzept lebt in der Anlaufphase von den Überschüssen und Rücklagen aus der erfolgreichen Durchführung der LAGA 2014. Die Kosten der Stadt lägen für die Bewirtschaftung des Sees, die Pflege und die Badestelle deutlich höher als der Zuschuss. Die Nachnutzung ist deshalb ein Sparmodell für die Stadt, in dessen Rahmen auch kostenlos der Park am Wallgraben gepflegt wird. Die FDP wird im Aufsichtsrat durch Herrn Teichmann vertreten.Ziel verfehlt Herr Krings!

 

Parkgebühren führen zum Parkchaos

Es ist eine durch nichts belegte Unwahrheit, dass durch die Parkgebühren Umsatzrückgänge zu verzeichnen sind. Es gibt aktuell keine Beschwerden. Nachjustierungen waren von Anfang an angekündigt. Von welchem Chaos spricht Herr Krings?


Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik sollten Chefsache werden

Wirtschaftsförderung ist ständig aktuell und ist Chefsache. Es ist naiv zu glauben, dass Ansiedlungsanfragen in aller Öffentlichkeit diskutiert werden. Für den Leerstand in der Kölnstraße die Verwaltung verantwortlich zu machen, ist billigster Populismus. Die Gründe sind in einem Gutachten der Uni Bonn beschrieben.

Entlassung der Therapeuten in Kindergärten

Herr Krings sagt die Unwahrheit. Es gab nur eine einzige Kündigung auf ausdrücklichen Wünsch der Mitarbeiterin. Wegen des Wegfalls der Fremdförderung wurden ansonsten einvernehmliche Aufhebungsverträge geschlossen und Abfindungen ohne rechtliche Verpflichtung gezahlt. Die Zusammenarbeit mit den Praxen und den Therapeuten läuft zur vollsten Zufriedenheit der Eltern und Kindegartenleitung. Für die betroffenen Kinder entstehen keinerlei Nachteile.

Versagen bei der ungeordneten Energiepolitik

Die Stadt Zülpich muss sich ständig den veränderten Rahmenbedingungen aus Düsseldorf und der Bezirksregierung anpassen. Dies machen wir geordnet, um eine ungeordnete Ausdehnung der Windkraft zu verhindern.

Unser Fazit:

Alternativvorschläge bietet Herr Krings nicht an. Damit bewegt er sich politisch derzeit auf dem untersten politischen Niveau, nämlich billigem Populismus und dilettiert zum Wort des Jahres 2016 „postfaktisch“. Das hat selbst die FDP nicht verdient. Es gibt keinen Grund, unsere liebenswerte Stadt schlecht zu reden.
Voll daneben Herr Krings!

Ihre CDU-Fraktion Zülpich

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die nächsten Tage und Wochen sind nicht der Zeitpunkt, über politische Themen zu streiten. Vielmehr ist es an der Zeit, allen die mit uns konstruktiv und harmonisch zusammen gearbeitet haben, herzlich zu danken. Nur so können wir uns für unsere Bürgerinnen und Bürger, für das Stadtgebiet Zülpich insgesamt, erfolgreich einsetzen.
Hierzu zählen unter anderem die Verwaltung mit unserem Bürgermeister Ulf Hürtgen.
Danken möchten wir ihm und seinem Team vor allem für den akribischen Einsatz, wenn es um Ihre Anliegen, liebe Bürgerinnen und Bürger geht. Unerwähnt soll nicht bleiben, wie emsig und gezielt man sich um den Wirtschaftstandort Zülpich kümmert.
Dabei werden solche Gespräche bekanntlich nicht an der Theke geführt, sondern vertraulich bei einer guten Vernetzung. So ist Gewerbeansiedlung im interkommunalen Alltag kein leichtes Geschäft mehr und will mit Sachverstand und Fingerspitzengefühl angegangen werden.
Man kann also die laufenden Verhandlungen nicht wie Turmbläser verkünden. Unseres Erachtens sind manche jüngere Ideen in einem Elfenbeinturm geboren, so z. B. auch der wirklichkeitsfremde Ruf nach Verbrauchermärkten, die in Zülpich keine realistische Marktlücke darstellen.
In den zurückliegenden Monaten haben wir Sie regelmäßig, mindestens monatlich über wichtige kommunale Themen informiert. Dies werden wir selbstverständlich in 2017 fortsetzen.
Mit diesem Bericht beenden wir unsere Informationen für 2016 und blicken in Bezug auf die vor uns liegenden Aufgaben positiv in das kommende Jahr.

Ihnen liebe Leserinnen und Leser, wünscht die CDU-Fraktion ein festliches und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein erfolgreiches neues Jahr 2017, Ihnen persönlich Gesundheit, Glück und Wohlergehen.
Mit den besten Wünschen

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ein erster Teilerfolg bei der Verbesserung des "Öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtgebiet Zülpich" ist allen Beteiligten mit dem Fahrplanwechsel zum Dezember 2016 gelungen.

Der Kreistag hat am 5. Oktober die Fortschreibung des Nahverkehrsplans Kreis Euskirchen beschlossen. Darin enthalten ist ebenfalls das "Zülpich Konzept". Veränderungen gibt es daher auf den Linien 298 und SB98 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016.

Eine erste Verkehrsschau kam man zu dem Ergebnis, dass ein Befahren des Wirtschaftsweges durch einen Linienbus nicht möglich sei. Das überarbeitete Zülpich-Konzept sah somit eine Bedienung Nemmenichs nur durch Taxi Bus-Verkehre vor. Zudem hätte es keine Direktverbindung mehr ab Nemmenich nach Euskirchen gegeben.

Am März 2016 wurde das Konzept im Zülpicher Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demographie vorgestellt. Hier gab es große Kritik an der Abbindung Nemmenichs von Euskirchen und der geplanten Taxi Bus-Verbindung. Seitens der Stadt Zülpich wurde daher die Nutzung des Wirtschaftswege erneut angegangen. Im Rahmen einer zweiten Verkehrsschau im Juli 2016 wurde festgestellt, dass nun die erforderlichen Ausweichstellen vorhanden sind und einem Befahren des asphaltierten Wirtschaftsweges zwischen der L162 und dem Gewerbegebiet Zülpich durch die SB98 von Seiten des Straßenverkehrsamtes sowie der Polizei zugestimmt wird.

Der neue Dezember-Fahrplan der SB98 wird zwischen Zülpich - Bahnhof und Euskirchen Mercator-Kaserne bei allen Fahrten um die Haltestellen Nemmenich, Lüssem, Oberelvenich und ggf. „Niederelvenich Kreisel“ ergänzt.
Im Rahmen einer Verkehrsschau muss noch geklärt werden, ob eine Haltestelle am Kreisel Nieder-/Oberelvenich eingerichtet werden kann. Hierdurch könnte auch der Bereich Niederelvenich an die SB98 angeschlossen werden.
Nach Auskunft der Regionalverkehr Euregio Maas-Rhein (RVE) wird die Fahrzeit der SB98 auch bei Nutzung des Wirtschaftsweges wie heute durchführbar sein.

Ein besonderer Dank gilt der Stadtverwaltung Zülpich, die mit starker Unterstützung der Zülpicher Politik auf den Zülpicher Kreistagsabgeordneten für die Beibehaltung einer Buslinine für Nemmenich und Lüssem sowie für die neue Anbindung von Ober- und Niedervelvenich gesorgt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
aus gegebenem Anlass beschäftigen wir uns diesmal mit dem Thema "Innere Sicherheit".

Es ist äußerst ärgerlich, dass ins Rathaus Zülpich eingebrochen wurde. Aber weder Schulen, Kindergärten, Bauhöfe, Geschäftsräume und private Wohnungen bleiben verschont. Man verfolge nur die täglichen Berichterstattungen im Lokalteil der Presse.

Und was geschieht: Minister stehen lieber „profilierungssüchtig“ in der Presse und präsentieren pressewirksame Aktionen, die keine sind. Wenn das Thema "Einbruch" kommt, werden kaum brauchbare Vorschläge gemacht, wie die Bürgerinnen und Bürger sich sichern und schützen können.

Die Polizei NRW ist schon seit Jahren nicht mehr in der Lage, gegen Einbrüche oder ähnliche Straftaten vorzugehen. Man lasse sich nur mal erklären, wie viel Streifenwagen von Losheimergraben bis Weilerswist im Kreis Euskirchen am Wochenende verfügbar und im Einsatz sind.
Seit Jahren wird gespart, und dies nicht nur von der jetzigen Landesregierung, sondern auch schon unter "Schwarz-Gelb" mit dem Innenminister Herrn Ingo Wolf. In allen Behörden wurde zwecks Einhaltung der Budgets "SPAREN" üblich, leider hat sich bislang nichts geändert.

Man hat zwar reagiert, denn die Einstellungszahlen sind wieder angehoben worden. Wer sich aber mit den Zahlen auseinandergesetzt hat, wird schnell merken, dass diese Einstellungen gerade mal ausreichen, um die in den nächsten Jahren in den Ruhestand versetzten Polizeibeamten zu ersetzen. Der Abbau wurde zwar gestoppt, aber es kommt kein Polizei-Beamter mehr auf die Straße.
Natürlich versucht das Ministerium für Inneres und Kommunales Nord-Rhein Westfalen (MIK) gegen den Einbruch vorzugehen. Es werden tägliche neue Konzepte und Statistiken erfunden.

In Gesprächen mit Bürgern wird man oft gefragt: Wie konnte man gewisse osteuropäische Länder in die EU aufnehmen. Denn auch dies ist aus den Medien zu erfahren, im Bereich vieler Straftaten sind nicht die Asylanten federführend, sondern echte „Europäer“. Reisefreiheit also für organisierte Banden.
Leider gewinnt man den Eindruck, dass wir weiter mit den Straftaten leben müssen, dies auch vermehrt im ländlichen Raum. Die große Gefahr besteht allerdings darin, dass solche Meldungen von gewissen Parteien ausgeschlachtet werden.

Die Politik in Land und Bund sollte schnellstens umdenken, nach dem Motto: Wenn nicht jetzt, wann dann!

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

Sehr geehrter Herr Landrat,
nachstehend maile ich Ihnen eine Mitteilung (Mitteilung kann auf Anfrage übermittelt werden) unseres Beigeordneten , Herrn Ottmar Voigt an Ihre Verwaltung in Sachen Hochwasserschäden im Stadtgebiet Zülpich, hier in den Orten Schwerfen und Sinzenich. Unsere Verwaltung und unser Bürgermeister haben unmittelbar nach dem Hochwasserereignis , wie erwähnt, mit den zuständigen Behörden Kontakt aufgenommen, und großen Einsatz gezeigt. Anscheinend jedoch noch ohne Erfolg!

Nach unseren Informationen erhalten die betroffenen Haushalte im Stadtgebiet Mechernich eine finanzielle Unterstützung, die ebenfalls betroffenen Haushalte im Stadtgebiet Zülpich gehen trotz unter anderem intensiver Telefonate mit dem Kreis und dem Land angeblich leer aus!
Nicht nur wir, sondern auch die Zülpicher Bürger bedauern diese derzeit noch praktizierte Ungleichbehandlung sehr und hoffen daher nun auf Ihre Hilfe und Unterstützung.

Wir, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich bitten Sie somit sehr herzlich, sich daher auch für die Zülpicher hochwassergeschädigten Haushalte sowie für die Schäden an den städtischen Gebäuden einzusetzen! Der Bürger würde in dem Fall eine Ungleichbehandlung nicht verstehen! Für Ihre Unterstützung und wohlwollende Prüfung danken wir Ihnen im Voraus sehr herzlich.

Freundliche Grüße

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich
Ihr Leo Wolter - Rats- und Kreistagsmitglied -

 

Leider bliebt das Schreiben ohne Antwort! Anmerkung vom 31.08.2016 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie Sie sicherlich schon der Presse oder sonstigen Medien entnommen haben, gehört die Region "Zülpicher Börde" mit den Kommunen Zülpich, Vettweiß, Nörvenich, Weilerswist und Erftstadt (südl. Stadtgebiet) zu den 28 LEADER-Regionen in Nordrhein-Westfalen. Es sind also kreisübergreifende Gebiete der Kreise Euskirchen und Düren sowie des Rhein-Erftkreises.

LEADER ist ein Förderschwerpunkt der Europäischen Union. Kommunen, Bürger und Akteure aus dem Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich erhalten eine finanzielle Unterstützung für Projekte, die der lokalen Entwicklungsstrategie der Region entsprechen.

Bis 2023 stehen 2,3 Mio. Euro EU-Fördermittel für Projekte zur ländlichen Entwicklung zur Verfügung. Von der Förderung können alle öffentlichen und privaten Antragsstellern Gebrauch machen.

Gute Förderaussichten haben Projekte, die einen Mehrwert für die gesamte Region haben, Handlungsfelder miteinander verbinden und in Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Partnern entwickelt werden. Geringe Chancen haben hingegen isolierte lokale Maßnahmen.

Alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Institutionen und Einrichtungen in der Region sind herzlich eingeladen, selbst Förderprojekte einzubringen und zu beantragen.

Mit einer lokalen Entwicklungsstrategie für die "Zülpicher Börde" wird eine tragfähige Grundlage für die gemeinsame Projektumsetzung der nächsten sieben Jahre vorgelegt.

Dabei sollen die großen Themen wie Strukturwandel, Mobilität, ländliche Wirtschaft, Bildung, Versorgung und Umweltschutz gemeinsam angepackt werden. Besondere Ziele sind auch
• die reiche Geschichte und das kulturelle Erbe gemeinsam zu pflegen,
• die Zukunft unserer ländlichen Heimat gemeinsam zu gestalten und
• letztlich die Lebensqualität der "Zülpicher Börde" gemeinsam zu stärken.

Der Lenkungskreis der LEADER-Region "Zülpicher Börde" gab in seiner jüngsten Sitzung nun erste Projektmittel in einem Umfang von rund 250.000 Euro frei. Damit werden das "Rheinische Zentrum für Gartenkultur" der gemeinnützigen Landesgartenschau Zülpich 2014 GmbH und das "Börde-Obst-Mobil" der Streuobstgenossenschaft SoNNe eG gefördert.

Das "Rheinische Zentrum für Gartenkultur" soll einen positiven Beitrag zur Erscheinung der Dörfer in der Zülpicher Börde leisten.

Weitere Informationen zum Förderangebot finden Sie unter www.zuelpicherboerde.de.

Freundliche Grüße

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

Lieber Leser, 12.07.2016

vor der Sommerpause möchten wir Ihnen Themen nennen, mit denen wir uns in den kommenden Monaten besonders beschäftigen werden.

Hierzu zählen:
 Sicherung der Grundschulstandorte,
 Zukunftsfähiges Schulzentrum in Zülpich,
 Breidbandversorgung der z.Zt. geförderten Projekte (in den Ortschaften) bis Ende 2016 zum Abschluss bringen. Förderanträge für Merzenich und Geich wurden gestellt.
 Leistungsfähigkeit aller Anschlüsse auch weiterhin stets am Stand der Technik ausrichten (mindestens 50 MBit/s bis spätestens 2018). Hier kommt die Breitbandinitiative, die wir mit den Kreisen DN und EU betreiben, zum Tragen.
 Attraktivität des Gartenschauparks,
 Maßnahmen im Rahmen der LEADER-Region „Zülpicher Börde“. Der neue Flyer (www.zuelpicherboerde.de ) fasst alles Wissenswerte zur LEADER-Region und zum Förderangebot zusammen.
 Bewältigung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge,
 Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Kreises Euskirchen - Zülpich Konzept, SB 98 und 298, Bördebahn,
 Interkommunale Zusammenarbeit,
 Vermarktung des ehemaligen Stadthallengeländes,
 Neue Wohnflächen in der Kernstadt und in den Orten,
 Ansiedlung weiterer Betriebe (Gewerbe/Industrie/Handel/Handwerk/Dienstleistung),
 Optimierung der unternehmerischen Rahmenbedingungen (Daueraufgabe),
 Dem Leerstand von Ladengeschäften in der Innenstadt durch Prüfung neuer Konzepte und Ideen (z. B. Erfahrungen aus anderen Städten) entgegenwirken.

Zunächst wünschen wir Ihnen und Ihren Familien erholsame Sommerferien. Ob daheim, im schönen Deutschland oder unter anderem in fernen Urlaubszielen, erholen Sie sich und tanken Sie Kraft für die zweite Hälfte des Jahres.

Freundliche Grüße

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

im Ausschuss für Planung, Umwelt des Kreises Euskirchen und Verkehr wurde am 08. Juni 2016 im öffentlichen Sitzungsteil das Thema "Grenzüberschreitende Buslinien zwischen dem Kreis Euskirchen und dem Kreis Düren hier: Wunsch des Kreises Düren auf Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung" behandelt.

Hierzu hatte die Kreisverwaltung eine Beschlussempfehlung vorbereitet, die wie folgt lautete: Der Kreistag stimmt einer Übertragung der Aufgabenträgerschaft der grenzüberschreitenden Linien 208, 218, 231, 233, SB 98 und 298 auf den Kreis Düren zu.

Ein besonderes Augenmerk gilt aus unserer Sicht den Linien SB 98 und 298.

Der Kreis Euskirchen hatte bereits im Sommer 2015 dem Kreis Düren alle ihm zur Verfügung stehenden Daten übermittelt. Ein noch nicht abschließender Finanzierungsvorschlag des Kreises Düren wurde am 11.02.2016 besprochen. Ein weiteres Gespräch fand am 13.05.2016 statt, folgende Tagesordnungspunkte wurden u. a. erörtert.

1. Europaweite Ausschreibung statt ursprünglich geplanter Direktvergabe
2. „Angebot“ des Kreises Düren, Öffentlich rechtliche Vereinbarung
3. Wirtschaftliche Bewertung der Linien durch Kreis Düren nicht möglich
4. Mögliche Szenarien zur Aufgabenträgerschaft
5. Teilen der Linien nicht zu empfehlen
Eine Sonderrolle aus Sicht des Kreises Euskirchen nehmen die wirtschaftlich starken Linie SB 98 und 298 ein.
Die Linie 208 verkehrt im Schwerpunkt innerhalb des Kreises Düren und bindet die südlichen Ortsteile und Gemeinden an die Stadt Zülpich und ihre Schulen an.
Die Linie 218 verkehrt im Schwerpunkt innerhalb des Kreises Euskirchen, dient aber der Anbindung von Ortsteilen beider Kreise an Schulen in Zülpich. Eine Trennung an der Kreisgrenze würde für den Ortsteil Emken der Stadt Nideggen einen Umstieg der Schüler oder eine Beförderung mit anderen Linien bedeuten.
Die Linie 231 verkehrt mit erheblichen Linienlängen und auf verschiedensten Linienwegen in beiden Kreisen.
Die Linie 233 verkehrt im Schwerpunkt innerhalb des Kreises Euskirchen, dient aber der Anbindung von Ortsteilen beider Kreise an Schulen in Zülpich.

6. Bördebahn
7. Auswirkung auf die ÖPNV-Umlage

In der weiteren Beratungsfolge steht dieses Thema am 22.06 im Kreisausschuss und am 06.07.2016 im Kreistag auf der Tagesordnung.

Selbstverständlich werden wir Sie über den Kreistagsbeschluss informieren.

Freundliche Grüße
Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 12.05.2016!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

der Kämmerer und jetzige Beigeordneter unserer Stadt hat uns bereits bei der Einbringung des Haushalts 2016 im März die künftigen finanziellen Spielräume dargelegt. Wir mussten erneut erfahren, dass der Haushalt 2016 auf Kante genäht bleibt und das in besonderem Maße wegen der Ausgaben für die Aufnahme der Flüchtlinge. Wir sind gerne bereit, die uns übertragenen Aufgaben zu erfüllen, doch müssen wir auch das Geld dafür bekommen.

Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich deshalb dem Thema widmen, dass unseren Haushalt 2016 besonders tangiert.

Als erstes gilt an dieser Stelle mein und - ich denke - unser aller Dank den vielen Freiwilligen, die sich täglich in die Arbeit mit den Flüchtlingen einbringen. Zu nennen ist hier vor allem der runde Tisch, der inzwischen ein herausragender Anlaufpunkt für die Flüchtlinge und für freiwillige Helfer geworden ist.

Der Dank gilt aber auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die im Kleinen helfen ohne dabei aufzufallen, die ihre Häuser zur Vermietung zur Verfügung stellen oder sogar in ihrer Wohnung Flüchtlinge aufnehmen.

Last but not least aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Sie alle haben im vergangenen Jahr unglaubliches geleistet, teilweise über die Belastungsgrenzen hinaus, …. wir haben das sehr wohl wahrgenommen. Und dieser Dank soll auch bitte kommuniziert werden, Herr Bürgermeister.

Wir können im Moment nicht absehen, wie sich die Flüchtlingszahlen im laufenden Jahr und im nächsten Jahr entwickeln werden. Trotz der weiterhin rückläufigen Zahlen im April bleibt es Kaffeesatzleserei in Anbetracht der Entwicklungen in und um Lybien.

Aber es ist leider immer noch notwendig, einen dringenden Appell an die Bundes- und an die Landesregierung zu richten, zumal für die staatlichen Ebenen in den nächsten Jahren Steuermehreinnahmen prognostiziert werden, die ihnen ohne Probleme eine volle Kostenerstattung im Asylbereich ermöglichen.

In Berlin sprudeln die Kassen, die unsere Bürgerinnen und Bürger finanzieren. Auf NRW komme ich noch gesondert zu sprechen.

Wir richten daher an alle politischen Vertreter in Land und Bund den dringenden Hilferuf, statten Sie die Städte und Gemeinden mit den zur Flüchtlingsunterbringung und Betreuung nötigen Geldmitteln aus. Lassen Sie den vollmundigen Worten nun endlich auch Taten folgen! Es ist zwar gut, dass wir angeblich pro Flüchtling und Jahr 10.000 € bekommen sollen, allein dieser Zuschuss reicht bei weitem nicht aus, um alle Kosten zu decken.

An dieser Stelle vier Fakten:

  1. Mit - im Falle der Stadt Zülpich - gerade 50-60 % Erstattung der anfallenden Kosten lässt unsere Landesregierung vorwiegend die kleineren ländlichen Städte und Gemeinden im Regen stehen.
  2. Der finanzielle Aufwand der Stadt Zülpich im Jahre 2016 muss allein mit  knapp 5 Mio. € angesetzt werden. Die derzeit absehbare Kostenerstattung des Landes beläuft sich nur auf etwa 2,5 Mio. €.
  3. Wieso müssen die Kommunen erst in 2015 und 2016 hohe Eigenanteile erbringen, bis sich das Land - wenn überhaupt - ab 2017 zu einer Spitzabrechnung herablässt?
  4. Wieso gibt es einen paradoxen Verteilungsschlüssel nach Einwohnern und Flächen, der ausschließlich die Ballungsräume begünstigt?

Ungeklärt bleibt, wie es sich mit den künftigen Kosten verhält, sobald die Asylbewerber anerkannt sind? Sie kommen über das SGB II auf den Kreis und insoweit mit der Kreisumlage auf unseren Stadthaushalt zu.

Und nicht zuletzt werden alle Maßnahmen der Integration viel Geld kosten, welches wir nicht haben.

Zum weiteren Haushalt 2016:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bis zum angestrebten Haushaltsausgleich im Jahre 2018 müssen wir in 2017 und 2018 noch zwei schmerzhafte Etappenziele nehmen. Hierbei ist die zu Beginn aufgezeigte Finanzierungproblematik in Bezug auf die Flüchtlinge noch nicht einmal in letzter Konsequenz – und das zu Recht - berücksichtigt.

Die CDU wird alles in ihrer Macht stehende tun, um die Belastungen für die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen im Bereich der Realsteuern möglichst moderat zu halten.

Ziel muss es sein, die Hebesatzsteigerungen bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer geringer ausfallen zu lassen, als es nach dem HSK zu befürchten ist.

Unser liebenswerter und attraktiver Standort darf seine Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu den Nachbarkommunen nicht einbüßen.

Die CDU hat immer wieder umsetzbare Alternativen einer Haushaltskonsolidierung aufgezeigt und wird dies auch weiterhin tun.

Es ist einfach, alle Maßnahmen abzulehnen, selber aber keine Alternativen aufzuzeigen.

Nennen möchte ich lediglich das Thema "der Landschaftsverband zieht sich zum 01.08.2016 endgültig aus der Finanzierung der Personalkosten der Therapeuten im KITA-Bereich zurück,". Hier sind Alternativen sichergestellt (jetzt allerdings aufgrund ärztlicher Verschreibung), die wir bei anderen freiwilligen Ausgaben, jedenfalls dem Bodensatz, der uns verblieben ist, nicht haben.

Insofern kann ich der SPD nur zustimmen, wenn Sie sagt:

Es kann doch nicht sein, dass wir uns auf freiwilliger Basis etwas leisten, was   übergeordnete Organisationen, hier der LVR, nicht leisten können oder wollen.

Abgesehen davon, dass der LVR über erhebliche Umlageerhöhungen mittelbar zu unserer Misere ebenfalls beiträgt, aber wer schaut da schon hin?

Und wenn man uns dann noch mit einer maßlosen Überheblichkeit ein gewissenloses Verhalten vorwirft - aufgrund der alternativen Leistungen ohnehin absurd -, kann ich nur auf die alte Weisheit Bezug nehmen: Wer anderen in´s Gewissen redet, hat oft selbst etwas zu verstecken. Da muss man dann schon mal genauer hinschauen.

Zu den relevanten Themen!

Trotz der extrem schwierigen Haushaltslage und einschneidenden HSK-Situation wurden aber auch mit dem Haushalt 2016 Wege gefunden,in dringliche Projekte der städtischen Infrastruktur zu investieren.

So müssen wir eine Reihe positiver Aspekte im Stadtgebiet Zülpich erwähnen.

Brandschutz - Feuerwehr
Der Brandschutzbedarfsplan ist von allen beschlossen worden. Die Umsetzung wird nun Schritt für Schritt erfolgen. Zu nennen sind hier rd. 1,6 Mio. € für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Zülpich u. a. für 6 neue Fahrzeuge. Auch die z. T. mit hohen Eigenleistungen der Feuerwehrkameraden geschaffenen Feuerwehrgerätehäuser werden auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Wir wollen durch vielfältige sachlich gebotene Maßnahmen auch unsere Wertschätzung gegenüber den Feuerwehrleuten untermauern, denn sie opfern nicht zuletzt ihre Freizeit für das städtische Gemeinwohl.

Bauleitplanung / Baumaßnahmen
Unsere erfolgreiche Baupolitik der letzten Jahre wurde durch den Verkauf fast aller Baugrundstücke belohnt. Es sind kaum noch Baugrundstücke im Stadtgebiet vorhanden. Der Druck auf den Wohnungsmarkt macht sich in den Mieten bemerkbar. Was fehlt, ist bezahlbarer Wohnraum. Es gilt, den Bedarf von jungen Familien mit Kindern und neuen Bürgern in den Blick zu nehmen.

So haben wir mit den neuen Baugebieten und die Einbindung eines Projektentwicklers, sowohl in der Kernstadt als auch in zahlreichen Ortschaften, ein deutliches Signal für eine positive Einwohner-Entwicklung der Stadt Zülpich gesetzt.

Industrie- und Gewerbeflächen
Die erschlossenen Flächen sind vermarktet. Die weitere kleinteilige Erschließung des Gewerbegebietes „An der Römerallee“ zur Ansiedlung zusätzlicher  Betriebe und somit zur Schaffung weiterer  Arbeitsplätze wird mit bereitgestellten Haushaltsmitteln vorangetrieben. Das auf Landesebene zu Recht als „überörtlich bedeutsam“ eingestufte Gewerbegebiet „An der Römerallee“ bleibt so in der komfortablen Situation, die Nachfrage von Groß- und Kleinsiedlern bedienen zu können.


Verkehr und Infrastruktur, Breitbandausbau
Die zeitnahe Versorgung mit schnellem Internet ist für nahezu alle Bürgerinnen und Bürger, aber nicht zuletzt für viele Betriebe existenziell wichtig. Die flächendeckende (alle Zülpicher Ortsteile betreffend) Realisierung einer  leistungs- und zukunftsfähigen Breitbandversorgung wird nun in 2016 realisiert werden. Einen hohen Stellenwert genießt aber auch die Erneuerung bzw. die Sanierung der zahlreichen städtischen Brücken. Ferner können sich ebenfalls die Anwohner der inzwischen weit fortgeschrittenen Neubaugebiete „Auf dem Äckerchen in Schwerfen“ und „Ülpenich-West“ freuen, wo der Straßenendausbau vorbereitet und realisiert wird.

Schulen und Kindergärten
Unser Schulzentrum in Zülpich kann man als Premiumprodukt werten. Keine umliegende Kommune kann für die weiterführenden Schulen ein derart vergleichbares Schulzentrum mit Sportstätten, Forum und einer guten ÖPNV-Anbindung anbieten. Aber auch im Grundschulbereich sind wir gut aufgestellt. Unter Hinweis auf den kürzlich veröffentlichten Flyer muss sich hieraus aber noch ein wesentlich größeres Miteinander der Schulen entwickeln, damit das Zülpicher Alleinstellungsmerkmal des Campus nicht nur gestalterisch, sondern auch inhaltlich mit seinem Potential nach außen wahrgenommen und als besonderes Angebot angenommen wird. Hier sind alle Schulleitungen zu einem Konsens gefordert.

Besonders erwähnenswert seien die jetzt begonnenen umfangreichen energetischen Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Bildung, sprich Schulen und Kindertagesstätten. Von den rund 4 Mio. €, die wir in den Jahren 2016 und 2017 in den Erhalt unserer Infrastruktur stecken werden, entfallen alleine rd. 2,5 Mio. € auf die vorwiegend energetische Sanierung von Schulen und KITAS.

Gartenschaupark, Tourismus, Freizeitgestaltung
Die Historie der Stadt, der Gartenschaupark und die Ortschaften mit ihren Ortskernen sind als weicher Standortfaktor nicht nur für die Zülpicher Bevölkerung, sondern auch für die vielen Besucher nicht mehr wegzudenken. Hier gilt es jedoch durch ein gezieltes Marketing in den Ballungszentren wie z. B. Aachen, der Euregioraum im Allgemeinen und der Rheinschiene noch stärker für Zülpich zu werben.

Verwaltung und Personal
Aufgrund des hohen Durchschnittsalters des Personals sowie der anstehenden Pensionsfälle benötigt unsere Verwaltung dringend Verstärkung junger Nachwuchskräfte, wobei auch eine Einarbeitung und Übergabe in den Verantwortungsbereichen gewährleistet werden muss.

Städtische Finanzen
Das Haushaltssicherungskonzept hat weiterhin Bestand. Im Haushaltsentwurf 2016 ist dies wiederum alles nachzulesen Wir bewegen uns weiterhin im Fahrplan auf dem Weg zu einem nachhaltigen Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2018.

Sollten sich in den kommenden Monaten keine unerwarteten Perspektiven eröffnen, so bleiben die vorgesehenen Steuerhöhungen unumgänglich. Aber haben wir eine andere Wahl? Wir wollen unsere Kinder und Enkel mit den heute verursachten Schulden weiterhin nicht belasten!

Durch Übertragung immer neuer Aufgaben von Bund und Land ohne Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung wird die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden immer dramatischer. Die dafür nach dem Konnexitäts-Prinzip erforderlichen Mittel werden nicht zur Verfügung gestellt.

Dies sieht in anderen Bundesländern deutlich besser aus. Aber NRW hat ein vielschichtiges Problem:

Die völlige Entkraftung (Willeke, Zeit Nr. 20 /2016).

Die Zahlen des statistischen Landesamtes müssten doch alle aufgescheucht haben:

  • 0,0 % Wirtschaftswachstum in NRW, das schlechteste Ergebnis aller 16 Bundesländer,            - schlechter als Sachsen–Anhalt (das Land der Frühaufsteher),
  • Maschinenbau, Stahl, Energiewirtschaft und Industrien stecken in einer massiven Krise,          - und das trotz eines wirtschaftlich starken Deutschlands,
  • mit Bremen die höchste Arbeitslosenquote in Westdeutschland,
  • der Bundesweit niedrigste Anteil von Frauen in Vollzeitberufen,
  •  das schlechteste Ergebnis beim Haushaltsdefizit 2015,
  • die höchste Steigerungsrate bei Kinderarmut,
  • die meisten Insolvenzen,
  • die höchsten Schulden,
  • die höchste Kriminalitätsrate unter den westdeutschen Flächenländern,
  • die höchsten kommunalen Steuersätze
  • a.a.m.

Die Landesregierung hat Millionen in soziale Maßnahmen gesteckt und damit den Haushalt extrem strapaziert. Ziel unklar, Ergebnis offen, Kommunen blechen.

Die Koordinierung des für die Länder so wichtigen Länderfinanzausgleichs hat unsere Landesregierung (18 Mio. Einwohner) im Übrigen Herrn Scholz aus Hamburg (1,6 Mio. Einwohner) übertragen, wobei ich mich möglicherweise bei Herrn Scholz sogar noch besser aufgehoben fühle.

Natürlich fällt dies alles auf unsere Situation zurück und begründet die Lastenverteilung des Landes, insbesondere zu Lasten der ländlichen Kommunen.

Es kann nicht sein, dass die Kommunen am Ende nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera haben, sprich zwischen Abgaben-Erhöhung oder weiterer Verschuldung. Hier bleiben unsere Vertreter in Land und Bund gefordert, die Situation an der Basis mehr als deutlich zu machen.

In 2016 bleibt ein Defizit von rd. 1,7 Mio. €, ausgeglichen durch die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage; wir zehren also weiter an unserem Eigenkapital! Und das besteht eben nicht aus zurückgelegten, liquiden Mitteln, was wiederum bedeutet: Bezahlt wird durch Aufnahme neuer Kassenkredite!

Das Ergebnis ist: Erneute Erhöhung der Liquiditätskredite!

Zinserhöhungen am Kapitalmarkt wagt man sich bei der städtischen Finanzlage gar nicht erst vorzustellen, ihre Wirkung wäre der finanzielle Dolchstoß nicht nur für unsere Stadt.  Mit knapp 18 Mio. € stehen wir Dank der weitsichtigen Entscheidung und der gewonnenen Liquidität aus der Kanalnetzübertragung auf den Erftverband noch vergleichsweise gut da, insbesondere bei der Pro-Kopf-Verschuldung.

Besonders erwähnenswert ist aber die Disziplin bei den Krediten für Investitionen. Seit Jahren bauen wir hier unseren Schuldenstand Jahr für Jahr durch erforderliche Tilgungen um rd. 700.000 € ab und leisten uns gleichzeitig nur Investitionen, die wir mit erwirtschafteten Mitteln auch finanzieren können.

Meine Damen und Herren,

wir sind weiterhin gezwungen, die Einnahmen unserer Stadt zu verbessern – auch wenn wir diesen Schritt nicht gerne gehen. Es muss gegengesteuert werden, wo es nur geht! Wir hecheln ohnehin nur hinterher. Unseren Kämmerer möchten wir – wie immer - ausdrücklich auffordern, dem Rat weiterhin Konsolidierungsfelder und Einsparpotentiale aufzuzeigen.

Unsere Stadt muss weiterhin kommunalpolitisch handlungsfähig bleiben.

Nur ein solider Haushalt ermöglicht es uns,

  • politisch zu gestalten,
  • Leistungen zum Wohle der Zülpicher Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stellen,
  • weiterhin Investitionen zur Sicherung unserer Standards in Zülpich zu gewährleisten
  • und unsere Kinder nicht mit Schulden zu belasten, die sie nicht zu verantworten haben.

Der Haushaltsplan ist die konsequente Fortführung der bisherigen Ausgabendisziplin bei einer beachtlichen - und begrüßenswerten Investitionsquote, die die Zukunft der Stadt Zülpich voran bringt.

Dafür danken wir insbesondere dem Beigeordneten und Kämmerer Ottmar Voigt und seinem Team sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Stadtverwaltung für ihren Einsatz im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Ach ja, die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt 2016 selbstverständlich zu ebenso wie dem Haushaltssicherungskonzept
und
ist jetzt gespannt auf die alternativen Konzepte der Kritiker. Der Haushalt reichte bislang noch nicht einmal für Showanträge in den Fachausschüssen. Vielleicht stimmt man ja dem Haushalt einmal als ausgereiztem und realistischem Ergebnis des Machbaren zu!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

Ralf Engels
Fraktionsvorsitzender

Sperrfrist: 12. Mai 2016, 18:00 Uhr

pdfHaushaltsrede_der_CDU-Fraktion-2016525.86 kB

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Herr Ottmar Voigt - Kämmerer und Beigeordnete unserer Stadt - hat bei der Einbringung des Haushalts 2016 die künftigen finanziellen Spielräume dargelegt. Wir mussten erneut erfahren, dass der Haushalt 2016 auf Kante genäht bleibt.

Trotz der extrem schwierigen Haushaltslage und einschneidenden HSK-Situation wurden mit dem Haushalt 2016 Wege gefunden,in dringliche Projekte der städtischen Infrastruktur ohne neue Kredite zu investieren.

So können wir eine Reihe positiver Aspekte erwähnen.

Breitbandausbau- Zülpich ist die fortschrittlichste Kommune im Kreis
Die zeitnahe Versorgung mit schnellem Internet ist für alle Bürgerinnen und Bürger, aber nicht zuletzt für viele Betriebe existenziell wichtig. Die flächendeckende (alle Ortsteile betreffend) Realisierung einer  leistungs- und zukunftsfähigen Breitbandversorgung wird in 2016 realisiert werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger

es gibt wohl kein Thema, welches uns gesamtgesellschaftlich in den letzten eineinhalb Jahren so vielfältig bewegt hat, wie die sog. Flüchtlingskrise und deren (oftmals leider dilettantische) Bewältigung.
Jedem dürfte mittlerweile klar sein, dass der Zuzug von Millionen Menschen in die EU (davon Hundertausende mit Wunschland Deutschland) sehr wohl auch eine kommunale Herausforderung ist, der man sich einerseits zwar mit Offenherzigkeit und Mitmenschlichkeit, andererseits aber auch mit Mut und Entschlossenheit stellen muss.
Zülpich kann völlig ohne Arroganz von sich behaupten, auf ein sehr motiviertes und vorausschauend agierendes Netzwerk von Ehrenamtlern zurückgreifen zu können. Bei allem Dank für dieses großartige Engagement müssen alle, die kommunale  Verantwortung tragen, aber auch ehrlich und unzweideutig zum Ausdruck bringen, dass das öffentliche Leistungsvermögen nicht unendlich ist!

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