Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Mitte Dezember 2018 hat unser Bürgermeister Ulf Hürtgen - wie im Vorjahr - für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Ihm, dem Kämmerer sowie allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern hierfür ein besonderes Dankeschön.
Es bleibt somit
• bei unveränderten Steuersätzen,
• stabilen Gebühren,
• es werden keine neuen Kredite aufgenommen,
• Altschulden können weiter getilgt werden,
• die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Zülpich liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt.
• In der kommunalen Schuldenübersicht für den Kreis Euskirchen weist Zülpich den drittniedrigsten Wert aus.
Allerdings, liebe Bürgerinnen und Bürger,
auch der Haushalt 2019 ist kein Wunschkonzert. Die finanzielle Decke, nach der wir uns strecken müssen, ist immer noch dünn! Nach wie vor müssen wir das Ungleichgewicht bei der Finanzzuweisung des Landes NRW zwischen den kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen und Vieles mehr hinnehmen. Wir könnten deutlich mehr leisten, wenn der Gleichheitsgrundsatz eingehalten würde.
Auf Details aus dem umfangreichen Zahlenwerks der Haushaltssatzung (über 1100 Seiten) können wir an dieser Stelle nicht eingehen. Wir werden Sie selbstverständlich über wichtige und wegweisende Zukunftsentscheidungen und Maßnahmen im Stadtgebiet in den kommenden Monaten im Amtsblatt, im Internet unter www.cdu-zuelpich.de und anderen Medien umfassend informieren.
Nach wie vor haben für uns die Kreisumlage und die Kosten des ÖPNV die Schmerzgrenze erreicht. An die heikleren Themen wagen sich leider auch die jetzige Landes- und Bundesregierung nicht heran, z. B. das Thema "Reform der Kita-Gebühren" mit einer dringend notwendigen privilegierten Förderung durch das Land.
Hier wäre zunächst ein Vorstoß auf Kreisebene zu unterstützen, damit die Staffelung der Gebührentabelle im Hinblick auf Entlastung der Durchschnittsverdiener harmonisiert würde.
Zu thematisieren ist aber auch die volle steuerliche "Absetzbarkeit der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten", auch wenn es sich um ein Thema handelt, welches in die Kompetenz des Bundes fällt.
Mit Recht erwarten Sie von der CDU Zülpich eine verlässliche Kommunalpolitik.
Seriöse Kommunalpolitik beschränkt sich nicht auf die ständige Wiederholung utopischer Forderungen, sondern rückt realistischerweise das Machbare in den Vordergrund und verliert berechtigte Wünsche nicht aus den Augen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich