In den kommenden Jahren tätigen wir hohe und nachhaltige Investitionen für unsere junge Generation

Insgesamt fließt eine Landesförderung von knapp 4,4 Mio. € nach Zülpich; dies ist der höchste Förderbetrag im Kreis Euskirchen.
Zum einem erhält die Stadt Zülpich aus dem Programm „Städtebauförderung – Soziale Infrastruktur“ für den Neubau einer multifunktionalen Sporthalle, eine Fördersumme von 2.5 Mio. €.

Damit können Inklusions- und Integrationsaufgaben besser erfüllt werden. Das Investitionsvolumen beträgt rund 2.8 Mio. € (Fördersatz von 90 %).

Aus einem weiteren Programm „Städtebauförderung – Zukunft Stadtgrün, Quartier“ erhält die Stadt Zülpich für die Schaffung eines Schulcampus rund 1.9 Mio €. Dies entspricht einer Förderung von 70 %.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie bei der übrigen Presse, so gibt es auch im Kommunalen das übliche "Sommerloch". Viele Aufträge für Maßnahmen an städtischen Gebäuden sind erteilt; sie werden vor allem an den Schulen in den Sommerferien abgearbeitet.
Zu zahlreichen städtischen Projekten stehen noch Entscheidungen an, hierüber wird in den Fachausschüssen voraussichtlich im Herbst entschieden.

Daher widmen wir uns diesmal dem Thema "Klimaveränderung".

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie Sie sicherlich den Berichten der lokalen Presse Ende Juni entnehmen konnten, soll nach Übereinstimmung der Politik mit der Verwaltung der Zülpicher Schulkomplex von Haupt- und Realschule sowie Gymnasium - vorbehaltlich einer finanziellen Förderung - neu gestaltet werden.

Nach erfolgter Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln besteht die Chance, zur Umgestaltung des Schulcampus Zülpich aus dem Förderprogramm „Grün in der Stadt“ noch 2018 Fördergelder zu bekommen.
Im Ausschuss für Schulen, Soziales, Sport und Kultur am 12. Juli stellte daher das Landschaftsarchitekturbüro RMP Stephan Lenzen, Bonn (Planer des Parks am Wallgraben- Landesgartenschau 2014) einen Vorentwurfsplan für die künftige Schulcampus-Gestaltung vor. Auf dieser Basis wird die Verwaltung einen Förderantrag bei der Bezirksregierung Köln stellen.

15. Sitzung, Ausschuss für Struktur- und Nachhaltigkeit (SN) am 05.07.2018

Tagesordnungspunkt 3 Anträge von Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion vom 28.05.2018

Siehe Website der Stadt Zülpich

3.1 Pflege und Bepflanzung städtischer Flächen
3.2 Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" sowie ein Beitritt dem Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt e.V.
3.3 Ökologische Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Zülpich

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Die Klimaveränderung und das Verringern der Artenvielfalt sind auch in unserer Region nicht zu leugnen. Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass sie sich verstärkt für einen Erhalt der Artenvielfalt (hierzu gehört das rapide Insektensterben oder Verschwinden von Insektenarten) und Biodiversität im Stadtgebiet einsetzt.

Ergebnis muss sein: Mehr Ökologie bei unveränderten Pachteinnahmen insgesamt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Ergebnishaushalt der Stadt Zülpich weist für 2018 mit rund 100.000 € nur ein leichtes Plus aus. Drei Positionen sind als
dominierende Ertragsgrößen zu betrachten:
• die Grund- und Gewerbesteuer,
• die Einkommensteueranteile und
• die Schlüsselzuweisungen.

Der Ausgleich bleibt noch auf wackeligen Beinen, da zumindest 5 entscheidende Faktoren nicht oder nur bedingt von der Stadt Zülpich beeinflussbar sind:
• Der allgemeine Gemeindefinanzausgleich in NRW, darunter die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer,
• der Asylbereich,
• die Kreisumlage,
• die Gewerbesteuererträge und nicht zuletzt,
• die politische Großwetterlage.

Die Systematik des Gemeindefinanzausgleichs in NRW bleibt ungerecht. Wir haben dies zu Zeiten der rot-grünen Regierung bemängelt, wir bemängeln es auch zu Zeiten der neuen schwarz-gelben Landesregierung. Angesichts der Aufgabenfülle auf kommunaler Ebene ist die Unterstützung des Landes nach wie vor unzureichend.

Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 17.05.2018!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland schlägt sich auch in den Zahlen auf der Einnahmenseite des Zülpicher Haushalts 2018 nieder. Nur, Wirtschaftswachstum alleine reicht unseres Erachtens nicht aus. Langfristiger Wohlstand und soziale Sicherheit müssen gesellschaftliche Ziele bleiben und allen Bürgern zugutekommen.

Richtig ist auch, weder Wirtschaftsforschungsinstitute noch die Politik in Land und Bund können prognostizieren, ob mittelfristig und langfristig die robuste Konjunktur auch in unserer Region anhält.

Daher sagen wir zu unserem Haushalt 2018, "momentane Entspannung ja, Entwarnung nein".

Der Ergebnishaushalt der Stadt Zülpich weist für 2018 mit rund 100.000 € nur ein leichtes Plus aus, wobei 3 Positionen
• Grund- und Gewerbesteuer,
• Einkommensteueranteile und
• Schlüsselzuweisungen und

als dominierende Bezugs- und Ertragsgrößen zu betrachten sind.

Der Ausgleich bleibt also noch auf wackeligen Beinen, da zumindest 5 entscheidende Faktoren
• der allgemeine Gemeindefinanzausgleich in NRW,
• darunter die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer,
• der Asylbereich,
• die Kreisumlagen und
• die Gewerbesteuererträge

nicht oder nur bedingt von der Stadt Zülpich beeinflussbar sind.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
um unsere Dörfer und die Innenstadt lebendig zu halten ist es wichtig, dass dort Leben herrscht! Die Menschen müssen im Stadtgebiet wohnen, arbeiten, ihre Freizeit verbringen und die Möglichkeit haben, mittels kurzer Wege für den täglichen Bedarf einkaufen und zum Arzt gehen zu können. Dies alles bieten wir im Stadtgebiet Zülpich durch unsere Bereitstellung von zeitgemäßem und bezahlbarem Wohnraum.

Frühzeitig haben wir erkannt, dass aufgrund der Entwicklungen in den Ballungszentren - vor allem "Köln-Bonn" - in den Randzonen um die Verdichtungsräume, eine enorme Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum entstehen wird.

Mit der Vielzahl an neuen Baugebieten in unseren Orten und in der Kernstadt decken wir rechtzeitig den Bedarf an dem wachsenden Wohnraumbedarf im Stadtgebiet Zülpich. Die Nachfrage im Stadtgebiet ist deshalb so hoch, weil unsere Infrastruktur überzeugt:
• Vielzahl an Kindergärten,
• bedarfsgerechtes Schulzentrum mit weiterführenden Schulen,
• gutes ÖPNV-Angebot,
• Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf,
• gute Ärzteversorgung,
• Vielfältigkeit an Arbeitsplätzen und
• das Freizeit- und Kulturangebot - Seepark/Museum/Historie der Stadt/der Ortschaften) -

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Seepark und der Park am Wallgraben zählen zu den weichen Standortfaktoren, die die Stadt Zülpich attraktiv für Neubaugebiete und Gewerbeansiedlungen macht und somit zu höheren Steuereinnahmen beiträgt. Zudem stärken die Parks Zülpich für den Städte- und Erholungstourismus.
Die Landesgartenschau Zülpich 2014 konnte mit einem hohen finanziellen Überschuss abschließen. Dieser Überschuss dient in den nächsten Jahren noch zur Kompensation des Finanzierungsdefizits und um die Parks noch attraktiver zu machen.

Die Seepark gGmbH ist für den Betrieb des Seeparks, des Park am Wallgrabens und des Burgturms zuständig.

Im Sinne der Nachhaltigkeit und der städtischen Daseinsvorsorge stellt die Stadt Zülpich und die Seepark gGmbH den Bürgerinnen und Bürgern einen attraktiven Familienpark mit einem interessanten Veranstaltungsprogramm zur Verfügung.

Für den Betrieb der beiden ca. 185.000 qm großen Parks erhält die gemeinnützige Seepark GmbH von der Stadt Zülpich einen Zuschuss in Höhe von 185.000 Euro.
Dieser Betrag reicht maximal für die reine Grünpflege durch eine Fremdfirma, d.h. für Grünflächen und Wege.

Nicht berücksichtigt sind z.B. die Pflege der vorhandenen Beet- und Gartenflächen, der Kinderspielflächen, des Sandstrandes sowie der Betrieb der Badestelle, die Unterhaltung aller Gebäude, die Ver- und Entsorgungskosten, sämtliche Personalkosten, Versicherungen, steuerliche Abschreibungen, Kosten für Sicherheitsdienste und die Durchführung aller Veranstaltungen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich möchte bei Ihnen für die Mitarbeit in der Kommunalpolitik werben und beginnt daher im Juli 2017 mit einer Workshop-Reihe zum Thema „Rats- und Ausschussarbeit in der Kommune“.

So soll zunächst die Gemeindeordnung des Land Nordrhein-Westfalen im Blickpunkt stehen und Themenbereiche abgehandelt werden, wie die Vorgaben der Gemeindeordnung in unserer Kommune umgesetzt werden oder einfach ausgedrückt: Wie funktioniert das alles im kommunalen Alltag!

Dabei wird natürlich speziell auf die Situation in der Römerstadt Zülpich mit Ihren Ortschaften eingegangen.

Für diese interessante und informative Veranstaltungsreihe hat sich ein erfahrener Referent bzw. Verwaltungsfachmann bereit erklärt, Bürgermeister a. D. Albert Bergmann.
Herr Bergmann hat über viele Jahre erfolgreich als Beigeordneter in der Stadt Meckenheim und zuletzt elf Jahre als Bürgermeister der Stadt Zülpich die kommunale Praxis mitgestaltet und erlebt sowie mit Erfolg maßgeblich gesteuert.

In seinen Ausführungen wird er auf Vieles eingehen, erklären und erläutern, was man in der kommunalen Praxis erlebt und in welchen gesetzlichen Rahmen es passen muss.

Die Workshop-Reihe richtet sich an die sachkundigen BürgerInnen und deren StellvertreterInnen bzw. an diejenigen, die sich für diese Tätigkeit künftig interessieren. Somit geht diese Einladung natürlich an alle kommunalpolitisch interessierten BürgerInnen unserer Stadt Zülpich.

Der Workshop findet statt am 13.7.2017 um 19.00 Uhr in der Gaststätte Op d`r Kinat, Münsterstr. 4, 53909 Zülpich.

Wir würden uns über Ihre Anmeldung sehr freuen; bitte melden Sie sich daher bei Interesse bis zum 5.07.2017 per Email: cdufraktion.zuelpich@t-online oder mittels Festnetz 02252 52266 bzw. Mobil 0173-9867467 an.

Über die in der Juni-Ausgabe angekündigten Informationen zu unseren besonders wichtigen Schwerpunkten (10 Themenbereiche):
o städtischen Finanzen,
o bezahlbarer Wohnraum,
o Schulen und Kinderbetreuung,
o Gewerbe und Industrie einschließlich Schaffung von Arbeitsplätzen,
o Ortschaften und schützenswerte Natur- und Landschaftsräume,
o Infrastruktur und ÖPNV,
o Brandschutz,
o Verwaltung und Personal,
o Seepark und Tourismus sowie
o Interkommunale Zusammenarbeit

berichten wir beginnend mit der August-Ausgabe.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU-Fraktion

Städtische Finanzen können 2017 wieder ins Lot kommen!

Liebe Zülpicher Bürgerinnen und Bürger, lieber Leser,  

es gibt doch noch Überraschungen. In der Ratssitzung vom 6. April hat Bürgermeister Ulf Hürtgen den Entwurf des Haushalts für 2017 eingebracht. Nach dem bestehenden Haushaltssicherungskonzept war ursprünglich vorgesehen, in 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu realisieren.

Die "schwarze Null" kann aller Voraussicht nach aber bereits im laufenden Haushaltsjahr erreicht werden. Erstmals seit über 17 Jahren übersteigen die Erträge die Aufwendungen, so dass im Gesamtergebnis ein Überschuss erwirtschaftet werden kann. Auch im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsbetrachtung ist davon auszugehen, dass dies mindestens bis 2020 gelingen wird.

Das Haushaltssicherungskonzept zur Konsolidierung der städtischen Finanzen kann insofern als Erfolg bezeichnet werden. 

Hinter uns liegt ein steiniger, entbehrungsreicher Weg, der mitunter von schmerzhaften Einschnitten gezeichnet gewesen ist: Realsteuererhöhungen waren bei realistischer Betrachtungsweise leider unvermeidlich.

Gleichwohl sind wir von der CDU-Fraktion mitsamt den Ratsfraktionen, zu nennen wären die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die den Haushalt der letzten Jahre verantwortungsvoll mitgetragen haben, hierbei stets mit Bedacht und Augenmaß vorgegangen, ohne die dringend benötigten Investitionen in unsere Infrastruktur auf Eis zu legen.

An dieser Stelle sei exemplarisch auf die umfänglichen Sanierungsmaßnahmen unserer Schulen sowie die Anschaffung von Einsatzausrüstung respektive die Modernisierung des Feuerwehr-Fuhrparks verwiesen. 

Zur selbstbestimmten Handlungsfähigkeit einer Kommune braucht es zwingend solider Finanzen. Fortschritt statt Stillstand war unsere Devise und wird es auch zukünftig bleiben, damit unsere Gemeinde attraktiv bleibt und sich weiterentwickeln kann. 

Der Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits ist für die CDU-Fraktion eine Frage der Generationengerechtigkeit und insofern ein vordringliches Anliegen: die Schulden von heute sind nämlich die Steuern von morgen! Im Sinne unserer Kinder und Enkel wollen wir dieses Ziel konsequent weiterverfolgen, damit Zülpich lebens- und liebenswert, vor allem aber auch bezahlbar bleibt!

In den anstehenden Haushaltsberatungen der nächsten Wochen werden wir gemeinsam mit der Verwaltung und allen politischen Akteuren, die bereit sind, sich dieser Verantwortung zu stellen, in den Dialog treten und etwaige Optimierungsmöglichkeiten des Haushalts erarbeiten.

Ein abschließender Dank an den Kämmerer Ottmar Voigt und sein gesamtes Team für die professionelle sowie stets kollegiale Zusammenarbeit und nicht zuletzt auch ein Dank an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Ihr Vertrauen in unsere Arbeit bestärkt uns im Bestreben, Zülpich nicht bloß zu verwalten, sondern kreativ zu gestalten und für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen.

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich