Erstellt: 21. Oktober 2017

Ausschnitte aus dem Antrag des Zülpicher Geschichtsvereins (nachfolgend ZGV) zur Fortsetzung der Förderung für die Anmietung der Geschichtswerkstatt in der Landesburg

Der Zeitpunkt des Antrages vom 24. August 2017 begründet sich daraus, dass die Vermieterin, die Bornkessel & Füngeling GbR, auf den ZGV vor einigen Wochen zugekommen ist, um die zukünftige Nutzung des durch den ZGV angemieteten Bereiches von ca. 280 m² zu klären.

Der zugrundeliegende Mietvertrag endet am 28. Februar 2019 und verlängert sich um 12 Monate, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf gekündigt worden ist.

Sofern eine Weiternutzung im Rahmen der Förderung der Stadt erfolgt, beabsichtigt die Vermieterin, weitere Flächen der Burg auszubauen.

Wird keine Förderung mehr gewährt, können die vorhandenen Flächen entsprechend genutzt werden. Aufgrund der Vorplanung benötigt die Vermieterin eine frühzeitige Entscheidung.

Der Vermieter hat hierbei signalisiert, dass die derzeitige Kaltmiete unverändert bleibt. (1.280,00 €) und lediglich die Nebenkostenvorauszahlung der Preisentwicklung angepasst wird. Diese wird sich von 120,00 € auf 285,00 € erhöhen.

Der ZGV betreibt für die Stadt Zülpich seit dem 01.03.2009 in der Landesburg ein Heimatmuseum in Form einer Geschichtswerkstatt.

Weiterlesen: Ausschnitte aus dem Förderantrag des Zülpicher...

Erstellt: 26. September 2017

Die Zukunft gestalten - Neues entwickeln - Erreichtes bewahren, dafür stehen wir in Zülpich"!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der August-Ausgabe hatten wir Ihnen über Breitbandausbau – Infrastruktur - Verkehr sowie Ortschaften - schützenswerte Natur- und Landschaftsräume, also über 2 unserer 10 Themenbereiche berichtet. Diesmal handeln wir nachfolgend zwei weitere Schwerpunktthemen ab.

Weiterlesen: "Die Zukunft gestalten - Neues entwickeln -...

Erstellt: 20. August 2017

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum FDP-Beitrag im Internet und im Amtsblatt "August" zur Windkraft:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich betreibt mal wieder in Sachen Windkraft  ein populistisches Spiel und agiert  - wie so oft - leider nur mit halber Wahrheit! In dem FDP-Beitrag und auf deren Jnternetseite heißt es unter anderem: 

"Wir hoffen nicht, dass die CDU den Rhein als Denkhürde sieht. Die Argumente pro und contra wurden ausreichend gegeneinander abgewogen und die Wählerinnen und Wähler haben eine klare Entscheidung getroffen. Nun liegt der Ball für die Umsetzung in Zülpich bei der CDU." 

Nachstehend in wenigen Sätzen unsere Haltung zur Windkraft:

Weiterlesen: Wenn schon, dann "liebe FDP-Fraktion" bitte den...

Erstellt: 29. Juli 2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der Juni-Ausgabe hatten wir Ihnen 10 Themenbereiche genannt, die uns besonders am Herzen liegen. Diesmal handeln wir nachfolgend zwei dieser Schwerpunktthemen ab.

Breitbandausbau – Infrastruktur - Verkehr
Die zeitnahe Versorgung mit schnellem Internet ist für alle Bürgerinnen und Bürger, aber nicht zuletzt für alle Betriebe existenziell wichtig und eine absolute Notwendigkeit.
Die flächendeckende Realisierung einer leistungs- und zukunftsfähigen Breitbandversorgung wird in 2017 weiter voranschreiten und bis 2018 umgesetzt werden.
Trotz der weiterhin nicht berauschenden Haushaltslage, müssen wir Wege finden, damit in dringliche Projekte der städtischen Infrastruktur investiert werden kann.
Themenübergreifend kommt hier der Bördebahn auf vielen Ebenen eine besondere Bedeutung zu. Erst mit ihr wird das Zukunftsbild unserer Gesamtstadt abgerundet werden. Ein ständiges Kernthema wird ein für das Stadtgebiet Zülpich "finanzierbarer ÖPNV" sowie das Thema "Ertüchtigung kommunaler noch nicht ausgebauter Straßen oder deren Endausbau sein."

Ortschaften - schützenswerte Natur- und Landschaftsräume
Einen hohen Stellenwert nimmt die Erneuerung bzw. die Sanierung der zahlreichen städtischen Brücken in unseren Ortschaften und in deren Randbereichen ein.
Ferner können sich die Anwohner der inzwischen weit fortgeschrittenen Neubaugebiete „Auf dem Äckerchen in Schwerfen“ und „Ülpenich-West“ freuen. Hier wird der Straßenendausbau vorbereitet und realisiert.

Beachten müssen wir die Sorgen und Nöte unser Vereine, denn die Vereinsgemeinschaften leisten in den Orten und in der Kernstadt, einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität, Gemeinschaft und Integration. Insbesondere Projekte, wie "Unser Dorf hat Zukunft", zeigen, dass dörflich gewachsene Strukturen auch künftig unverzichtbar sind.

Unsere Naherholungsräume grenzen in vielfältiger Weise an unsere örtlichen Wohngebiete. Hier gilt es, die vorhandenen Lebensräume für schützenswerte Tier- und Pflanzenarten verstärkt in das Bewusstsein der gesamten Bevölkerung zu rücken. Es ist jedoch weiterhin notwendig, Sinn und Unsinn einzelner Maßnahmen in Bezug auf ihre Nachhaltigkeit zu hinterfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU-Fraktion

Erstellt: 26. Juni 2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich möchte bei Ihnen für die Mitarbeit in der Kommunalpolitik werben und beginnt daher im Juli 2017 mit einer Workshop-Reihe zum Thema „Rats- und Ausschussarbeit in der Kommune“.

So soll zunächst die Gemeindeordnung des Land Nordrhein-Westfalen im Blickpunkt stehen und Themenbereiche abgehandelt werden, wie die Vorgaben der Gemeindeordnung in unserer Kommune umgesetzt werden oder einfach ausgedrückt: Wie funktioniert das alles im kommunalen Alltag!

Dabei wird natürlich speziell auf die Situation in der Römerstadt Zülpich mit Ihren Ortschaften eingegangen.

Für diese interessante und informative Veranstaltungsreihe hat sich ein erfahrener Referent bzw. Verwaltungsfachmann bereit erklärt, Bürgermeister a. D. Albert Bergmann.
Herr Bergmann hat über viele Jahre erfolgreich als Beigeordneter in der Stadt Meckenheim und zuletzt elf Jahre als Bürgermeister der Stadt Zülpich die kommunale Praxis mitgestaltet und erlebt sowie mit Erfolg maßgeblich gesteuert.

In seinen Ausführungen wird er auf Vieles eingehen, erklären und erläutern, was man in der kommunalen Praxis erlebt und in welchen gesetzlichen Rahmen es passen muss.

Die Workshop-Reihe richtet sich an die sachkundigen BürgerInnen und deren StellvertreterInnen bzw. an diejenigen, die sich für diese Tätigkeit künftig interessieren. Somit geht diese Einladung natürlich an alle kommunalpolitisch interessierten BürgerInnen unserer Stadt Zülpich.

Der Workshop findet statt am 13.7.2017 um 19.00 Uhr in der Gaststätte Op d`r Kinat, Münsterstr. 4, 53909 Zülpich.

Wir würden uns über Ihre Anmeldung sehr freuen; bitte melden Sie sich daher bei Interesse bis zum 5.07.2017 per Email: cdufraktion.zuelpich@t-online oder mittels Festnetz 02252 52266 bzw. Mobil 0173-9867467 an.

Über die in der Juni-Ausgabe angekündigten Informationen zu unseren besonders wichtigen Schwerpunkten (10 Themenbereiche):
o städtischen Finanzen,
o bezahlbarer Wohnraum,
o Schulen und Kinderbetreuung,
o Gewerbe und Industrie einschließlich Schaffung von Arbeitsplätzen,
o Ortschaften und schützenswerte Natur- und Landschaftsräume,
o Infrastruktur und ÖPNV,
o Brandschutz,
o Verwaltung und Personal,
o Seepark und Tourismus sowie
o Interkommunale Zusammenarbeit

berichten wir beginnend mit der August-Ausgabe.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU-Fraktion

Erstellt: 26. Mai 2017

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung 2017
(Sperrfrist 23.05.2017 - 18.30 Uhr - )
Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 23.05.2017!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ihrer Einbringungsrede zur Haushaltsatzung am 6. April 2017, sehr geehrter Herr Bürgermeister, haben sie und der Kämmerer für eine Überraschung gesorgt.
Zugegebener Maßen, dominierte bei vielen zunächst der Gedanke, ob es sinnvoll ist, dass Zülpich ein Jahr früher als geplant, die HSK Zielgerade - 2018 - erreicht.
Während der Beratungen vertiefte sich jedoch zunehmend die Erkenntnis, dass diese Haushaltssatzung eine Zäsur darstellt, der Beginn einer neuen Ära sein kann und Mut macht, Zülpich auf eine Erfolgsspur zu bringen.

Nun, sehr geehrte Damen Herren, weshalb es zu dieser Entwicklung kommen konnte, hat der Bürgermeister nachvollziehbar und umfassend dargelegt. Er hat die Verschlechterungen aufgezeigt, aber auch die Verbesserungen.

Bei Erträgen von rund 49,38 Mio. und Aufwendungen von 49,32 Mio. weist der Ergebnisplan einen hauchdünnen Überschuss auf. Der Haushalt 2017 ist also auf Kante genäht. Man könnte auch formulieren: "Wir kämpfen dieses Jahr um die schwarze Null."

Betrachten wir die Finanzplanung, konnten wir in den letzten Jahren die Finanzierung der Investitionen ohne die Aufnahme neuer Kredite stemmen; der HPF hat jedoch in seiner Sitzung die Einplanung einer Kreditermächtigung zum Erwerb von Ackerflächen zugestimmt. Dies ändert nichts an dem weiteren Abbau von Altschulden. Aus allen Finanzvorfällen ergibt sich dennoch eine Lücke von rund 3,2 Mio. die durch Liquiditätskredite geschlossen werden muss.

Bei einem städtischen Schuldenstand werden diese Liquiditätskredite voraussichtlich Ende 2017 mit 16,2 Mio. einen höheren Anteil erreichen, als die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten, die sich auf rund 12 Mio. belaufen.
Es ist also kein Trost, dass die Pro-Kopfverschuldung mit etwa 1.387 € rund 500 € unter dem voraussichtlichen Landesdurchschnitt in NRW liegt und günstiger verläuft, als in vielen Kommunen des Kreises Euskirchen, günstiger als z. B. in Mechernich und Euskirchen.
Es bleibt eine bedrückende Last, die wir allein aus Gründen der Generationengerechtigkeit abarbeiten müssen. Wir werden nicht umhin können auch ein "HSK-Plus" zu erarbeiten, um die Tilgung der enormen Kassenkredite zu bewältigen. Das HSK kann nur die erste Stufe sein.

Zum weiteren Haushalt 2017:
Insgesamt gibt es keine Spielräume für besondere Wünsche. Dies hat jeder in diesem Rat erkannt. Daher verliefen die Beratungen zügig und sachlich.
Dennoch hat die CDU-Fraktion klare und zukunftsweisende Ziele vor Augen und wird daran arbeiten; wir laden wie gewohnt dazu ein, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, diesen Weg konstruktiv mit zu gehen.

"Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen", so ein Zitat von Franz Alt.

Ein für die Zukunft bedeutsames Projekt haben die Mitglieder des HPF am 18. Mai 2017 eindrucksvoll auf den Weg gebracht, ohne dass man heute näher auf den Vorgang eingehen kann.
Wir werden nichts unversucht lassen, den Haushaltsausgleich auch über 2018 hinaus zu schaffen. Wir haben aber das Heft des Handelns nicht allein in der Hand.
Grundlage ist und bleibt eine solide Finanzpolitik. Basis hierfür sind:
• eine konstante und kalkulierbare Kreis- und Landschaftsverbandsumlage,
• eine Politik der neuen Landesregierung, die die Kommunen an den gestiegenen Steuermehreinnahmen beteiligt und Bundeszuwendungen an die Kommunen ungesiebt weitergibt.
• Eine Politik, die das Konnexitäts-Prinzip beachtet,
• den ländlichen Raum nicht weiter benachteiligt
• und das Zwei-Klassenprinzip unter den Bürgern eines Bundeslandes bei den Schlüsselzuweisungen abschafft.

Die Letztverantwortung für die Kommunen und ihre Finanzausstattung liegt nach dem Grundgesetz bei den Ländern, daher müssen uns von diesen die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Eine Verbesserung ist aus Richtung Bund ab 2018 zu erwarten, wenn, wie im derzeitigen Koalitionsvertrag zugesagt, die Kommunen um weitere 5 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Fraglich bleibt, was schlussendlich durch das engmaschige Netz des Landes bei den Kommunen ankommt.
All dies muss Wirklichkeit werden. Es darf nicht bei Wahlversprechen bleiben! Wir werden die zukünftige Landesregierung hierbei genauso kritisch beurteilen, wie die bisherige.

Eingehen möchte ich auf für die CDU besonders wichtige Schwerpunkte:

1. Städtische Finanzen
Unter der Prämisse der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sind wir nicht umhin gekommen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer anzupassen. Aus unserer Sicht ist diese Stellschraube einer Bürgersteuer 2018 bis zum Anschlag aufgedreht.
Entgegen aller Unkenrufe und vermeintlicher Faktenchecks über den allgemeinen Zustand unserer Römerstadt, sind vielfältige Trends erkennbar, an Hand derer man - unbeschadet der bekannten Unwägbarkeiten - eine positive Zukunftsprognose aufstellen kann:
• innerörtliche Baulücken (sofern überhaupt noch vorhanden) werden sukzessive geschlossen,
• die in jüngerer Vergangenheit zentrumsnah ausgewiesenen Großbaugebiete sind fast komplett bebaut,
• in den Ortschaften werden aktuell kleinere und mittlere Baugebiete mit Hochdruck geplant und realisiert,
• unsere gesamte Stadt erfreut sich - im wahrsten Sinne des Wortes - wachsender Beliebtheit!

Um diese Entwicklung nachhaltig zu fördern, muss Leben und Wirtschaften in Zülpich auch in Zukunft bezahlbar, aber auch rentabel bleiben.
Vor diesem Hintergrund sind Hebesatzanpassungen für die CDU-Fraktion stets das allerletzte Mittel, um die Einnahmen zu verbessern.
Dies gilt umso mehr, weil bis 2022 eine grundlegende Grundsteuerreform avisiert ist, von der man heute noch nicht sagen kann, wie genau sich die steuerrelevanten Einheitswerte als Grundlagen der Festsetzung verändern werden.

Kurzum:
Wir wollen heute keine unlauteren Zukunftsversprechungen in den Raum stellen oder gar über Steuersenkungen philosophieren, da wir weder die externen Zwänge noch unseren Schuldendienst (und das derzeitige Zinsniveau) einfach ignorieren können, u.v.m....
Gleichwohl ist es unser vornehmlichster Wunsch, die Hebesätze zumindest auf dem Stand 2018 zu halten, damit unsere lokale Wirtschaft weiter floriert und Wohnen nicht zum einem Luxusgut wird!
Wir bewegen uns derzeit weiterhin auf dem Weg zu einem nachhaltigen Haushaltsausgleich, auch über 2018 hinaus. Unser Ziel bleibt es, unsere Kinder und Enkel mit den heute verursachten Schulden nicht zu belasten!

2. Bezahlbarer Wohnraum - nachhaltige bürgernahe städtische Entwicklung - ökologische Anforderungen
Unsere Vorgehensweise bei der Schaffung von preisgünstigen Wohnflächen in den letzten Jahren wurde durch den Verkauf fast aller derzeitigen Baugrundstücke bestätigt.
Es gilt weiterhin, verstärkt den Bedarf von jungen Familien mit Kindern insbesondere auch neuen Bürgern im Blick zu behalten. Trotz weiter steigender und oftmals überhöhter Preise für Landankauf und der anhaltenden Nachfrage aus den Ballungsräumen muss es unser Ziel bleiben, bezahlbaren Wohnraum für junge Familien zu gewährleisten. Hierbei helfen uns bewährte Partner.
Lebens- und Wohnqualität ist hierbei untrennbar verknüpft mit einer umweltbewussten und nachhaltigen Ansiedlungspolitik.

3. Ansiedlung von zukunftsweisendem Gewerbe - qualitativ hochwertige Arbeitsplätzen - Ausweisung weiterer Industrie- und Gewerbeflächen
Die erschlossenen bzw. ausgewiesenen Gewerbe- und Industrieflächen sind nahezu vermarktet. Die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes „An der Römerallee“ zur Ansiedlung zusätzlicher Betriebe und somit zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze ist ein neuer Schwerpunkt.
Das heißt aber auch, an alternativen Standorten, so z. B. entlang der B 265, neue Vorratsflächen zu schaffen. Unser attraktiver Wirtschaftsstandort muss seine Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu den Nachbarkommunen hochhalten.
Hierbei muss das Augenmerk auch auf hochwertige Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen gerichtet sein.

4. Verkehr – Infrastruktur - Breitbandausbau
Die zeitnahe Versorgung mit schnellem Internet ist für alle Bürgerinnen und Bürger, aber nicht zuletzt für alle Betriebe existenziell wichtig und eine absolute Notwendigkeit.
Die flächendeckende Realisierung einer leistungs- und zukunftsfähigen Breitbandversorgung wird in 2017 weiter voranschreiten und bis 2018 umgesetzt werden.
Trotz der weiterhin nicht berauschenden Haushaltslage, müssen wir Wege finden, damit in dringliche Projekte der städtischen Infrastruktur investiert werden kann.
Themenübergreifend kommt hier der Bördebahn auf vielen Ebenen eine besondere Bedeutung zu. Erst mit ihr wird das Zukunftsbild unserer Gesamtstadt abgerundet werden.

5. Qualität der Schulen und Kinderbetreuung
Unser Schulzentrum in Zülpich kann man als Besonderheit bewerten. Keine andere umliegende Kommune kann für die weiterführenden Schulen einen derart zusammenhängenden Schulkomplex mit Sportstätten, Forum und einer guten ÖPNV- Anbindung anbieten.
Gleichzeitig müssen wir auch im Grundschulbereich gut aufgestellt bleiben.

Helfen wird uns das Programm "Gute Schule 2020 ", auch dies ist ausführlich in den Fachgremien erörtert worden.

Von besondere Bedeutung ist nach unserer Einschätzung aber, dass sich ein wesentlich besseres Miteinander der Schulen entwickelt. Wir haben noch alle die vollmundigen Ankündigungen im Rahmen der Diskussion um die Gesamtschule im Ohr. Vieles davon hat sich erwartungsgemäß als Lippenbekenntnis erwiesen.
Der Zülpicher Campus ist ein Alleinstellungsmerkmal, welches nicht nur gestalterisch, sondern auch inhaltlich mit seinem Potential nach außen wahrgenommen und als besonderes Angebot angenommen werden muss.
Hier sind alle Schulleitungen gefordert, nicht zuletzt in Bezug auf einen Konsens den Schulraumbedarf betreffend.
Der OGS-Betreuung werden wir uns in besonderem Maße widmen.

6. Ortschaften - schützenswerte Natur- und Landschaftsräume
Einen hohen Stellenwert nimmt die Erneuerung bzw. die Sanierung der zahlreichen städtischen Brücken in unseren Ortschaften und in deren Randbereichen ein.
Ferner können sich die Anwohner der inzwischen weit fortgeschrittenen Neubaugebiete „Auf dem Äckerchen in Schwerfen“ und „Ülpenich-West“ freuen. Hier wird der Straßenendausbau vorbereitet und realisiert.
Ein ständiges Kernthema wird ein für das Stadtgebiet Zülpich "finanzierbarer ÖPNV" sowie das Thema "Ertüchtigung kommunaler noch nicht ausgebauter Straßen oder deren Endausbau sein." (Die Bördebahn wurde bereits erwähnt).

Beachten müssen wir auch die Sorgen und Nöte unser Vereine, denn die Vereinskultur leistet in den Orten einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität, Gemeinschaft und Integration.
Dies strahlt zunehmend in die Kernstadt aus.

Unsere Naherholungsräume grenzen in vielfältiger Weise an unsere Wohngebiete. Hier gilt es, die vorhandenen Lebensräume für schützenswerte Tier- und Pflanzenarten verstärkt in das Bewusstsein der gesamten Bevölkerung zu rücken. Es ist jedoch weiterhin notwendig, Sinn und Unsinn einzelner Maßnahmen in Bezug auf ihre Nachhaltigkeit zu hinterfragen.

7. Brandschutz - Feuerwehr
Der Brandschutzbedarfsplan ist - wie allgemein bekannt - von allen einstimmig beschlossen worden. Die Umsetzung wird auch 2017 in Abstimmung mit der Wehrführung weiter fortgesetzt.
Zu nennen sind hier immerhin rd. 1,651 Mio. € für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Zülpich u. a. für neue Fahrzeuge.
Neben der notwendigen Investition in unsere Sicherheit wollen wir aber auch unsere Wertschätzung gegenüber den Feuerwehrleuten untermauern. Sie opfern ihre Freizeit für das städtische Gemeinwohl und riskieren nicht zuletzt ihre Gesundheit.

8. Seepark – Tourismus - Freizeit
Die Historie der Stadt, ihre Sehenswürdigkeiten, der Seepark und die Ortschaften mit ihren Ortskernen sind als weicher Standortfaktor nicht nur für die Zülpicher Bevölkerung, sondern auch für die vielen Besucher nicht mehr wegzudenken.
Hier gilt es jedoch durch ein gezieltes Marketing in den Ballungszentren wie im Euregio-Raum im Allgemeinen und der Rheinschiene noch stärker für Zülpich und den Seepark zu werben.

Wichtigste Aufgabe bleibt es nach wie vor, die Attraktivität des Seeparks zu steigern. Hier ist die LAGA-GmbH auf einem guten Weg.

9. Verwaltung - Personal
Aufgrund des hohen Durchschnittsalters des Personals sowie der anstehenden Pensions- und Verrentungsfälle benötigt unsere Verwaltung dringend personelle Verstärkung durch neue Auszubildende und junge Nachwuchskräfte.
Hierbei muss eine Einarbeitung und Übergabe in den jeweiligen Verantwortungsbereichen gewährleistet sein. Gleichzeitig muss das vorhandene Personal Qualifizierungs- und Aufstiegsmöglichkeiten erhalten.

10. Interkommunale Zusammenarbeit
Bei einer gleichwohl zunehmend schlanker werdenden Verwaltung und Mitarbeiterstruktur muss die interkommunale Zusammenarbeit weiter vertieft und noch stärker in den Vordergrund gerückt werden. Hier kann die Kreisgrenze kein Hindernis sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
unseren Kämmerer und sein Team möchten wir auffordern, dem Rat auch zukünftig Konsolidierungschancen und Einsparpotentiale vorzuschlagen.
Nur ausgeglichene Haushalte ermöglichen uns,
• Bewährtes zu bewahren,
• Neues zu entwickeln,
um die Zukunft der Stadt zum Wohle der Zülpicher Bürgerinnen und Bürger zu gestalten sowie
unsere Kinder und Enkel nicht mit Schulden zu belasten, die sie nicht selbst zu verantworten haben.

Der Haushaltsplan 2017 ist die konsequente Fortführung der bisherigen Ausgabendisziplin bei einer beachtlichen Investitionsquote, die Zülpich in die Zukunft voran bringt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 nebst der Änderungsliste vom 18.05.2017 zum Haushaltsplanentwurf 2017 einschließlich Stellenplan zu.

Wir bedanken uns besonders bei dem Beigeordneten und Kämmerer Ottmar Voigt und seinem Team, aber auch bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, an der Spitze BM Hürtgen, für ihren Einsatz im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender

Erstellt: 19. April 2017

Städtische Finanzen können 2017 wieder ins Lot kommen!

Liebe Zülpicher Bürgerinnen und Bürger, lieber Leser,  

es gibt doch noch Überraschungen. In der Ratssitzung vom 6. April hat Bürgermeister Ulf Hürtgen den Entwurf des Haushalts für 2017 eingebracht. Nach dem bestehenden Haushaltssicherungskonzept war ursprünglich vorgesehen, in 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu realisieren.

Die "schwarze Null" kann aller Voraussicht nach aber bereits im laufenden Haushaltsjahr erreicht werden. Erstmals seit über 17 Jahren übersteigen die Erträge die Aufwendungen, so dass im Gesamtergebnis ein Überschuss erwirtschaftet werden kann. Auch im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsbetrachtung ist davon auszugehen, dass dies mindestens bis 2020 gelingen wird.

Das Haushaltssicherungskonzept zur Konsolidierung der städtischen Finanzen kann insofern als Erfolg bezeichnet werden. 

Hinter uns liegt ein steiniger, entbehrungsreicher Weg, der mitunter von schmerzhaften Einschnitten gezeichnet gewesen ist: Realsteuererhöhungen waren bei realistischer Betrachtungsweise leider unvermeidlich.

Gleichwohl sind wir von der CDU-Fraktion mitsamt den Ratsfraktionen, zu nennen wären die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die den Haushalt der letzten Jahre verantwortungsvoll mitgetragen haben, hierbei stets mit Bedacht und Augenmaß vorgegangen, ohne die dringend benötigten Investitionen in unsere Infrastruktur auf Eis zu legen.

An dieser Stelle sei exemplarisch auf die umfänglichen Sanierungsmaßnahmen unserer Schulen sowie die Anschaffung von Einsatzausrüstung respektive die Modernisierung des Feuerwehr-Fuhrparks verwiesen. 

Zur selbstbestimmten Handlungsfähigkeit einer Kommune braucht es zwingend solider Finanzen. Fortschritt statt Stillstand war unsere Devise und wird es auch zukünftig bleiben, damit unsere Gemeinde attraktiv bleibt und sich weiterentwickeln kann. 

Der Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits ist für die CDU-Fraktion eine Frage der Generationengerechtigkeit und insofern ein vordringliches Anliegen: die Schulden von heute sind nämlich die Steuern von morgen! Im Sinne unserer Kinder und Enkel wollen wir dieses Ziel konsequent weiterverfolgen, damit Zülpich lebens- und liebenswert, vor allem aber auch bezahlbar bleibt!

In den anstehenden Haushaltsberatungen der nächsten Wochen werden wir gemeinsam mit der Verwaltung und allen politischen Akteuren, die bereit sind, sich dieser Verantwortung zu stellen, in den Dialog treten und etwaige Optimierungsmöglichkeiten des Haushalts erarbeiten.

Ein abschließender Dank an den Kämmerer Ottmar Voigt und sein gesamtes Team für die professionelle sowie stets kollegiale Zusammenarbeit und nicht zuletzt auch ein Dank an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Ihr Vertrauen in unsere Arbeit bestärkt uns im Bestreben, Zülpich nicht bloß zu verwalten, sondern kreativ zu gestalten und für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen.

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

Erstellt: 06. April 2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit diesem Kurzbericht informieren wir Sie über die Vielzahl der aktuellen kommunalen Themen in Zülpich. Hierzu zählen insbesondere

• Zukunftsfähiges Schulzentrum in Zülpich,
• Sicherung der Grundschulstandorte,
• Breidbandversorgung der z.Zt. geförderten Projekte bis Ende 2017 zum Abschluss bringen.
• Leistungsfähigkeit aller Anschlüsse auch weiterhin stets am Stand der Technik ausrichten (mindestens 50 MBit/s bis spätestens 2018). Hier kommt die Breitbandinitiative, die wir mit den Kreisen DN und EU betreiben, zum Tragen.
• Attraktivität des Seeparks,
• Windkraft,
• Maßnahmen im Rahmen der LEADER-Region „Zülpicher Börde“. Der neue Flyer (www.zuelpicherboerde.de ) fasst alles Wissenswerte zur LEADER-Region und zum Förderangebot zusammen.
• Bewältigung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge,
• Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Kreises Euskirchen - Zülpich Konzept, SB 98 und 298, Bördebahn,
• Interkommunale Zusammenarbeit,
• Vermarktung des ehemaligen Stadthallengeländes,
• Neue Wohnflächen in der Kernstadt und in den Orten,
• Ansiedlung weiterer Betriebe (Gewerbe/Industrie/Handel/Handwerk/Dienstleistung),
• Optimierung der unternehmerischen Rahmenbedingungen (Daueraufgabe),
• Dem Leerstand von Ladengeschäften in der Innenstadt durch Prüfung neuer Konzepte und Ideen (z. B. Erfahrungen aus anderen Städten) entgegenwirken.

All diesen Themen wird sich die CDU in Zülpich in den nächsten Wochen und Monaten mit aller Kraft und Energie widmen. An erster Stelle steht dabei, unsere liebenswerte Stadt Zülpich  mit Ihren Ortschaften weiter zu entwickeln zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger. Über konkrete Ergebnisse werden wir Sie natürlich gerne informieren.“

Ihnen und Ihrer Familie wünschen wir ein frohes und sonniges Osterfest.

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

Erstellt: 15. März 2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Kommunalpolitik ohne stimmberechtigte Sachkundige und stellvertretende Sachkundige Bürger/Einwohner in den Ausschüssen ist nicht mehr vorstellbar. In den meisten Kommunen und Kreisen, so auch in Zülpich gehören sie zum festen Stamm der ehrenamtlich engagierten Personen. Schon im Vorfeld eines solchen Engagements oder direkt nach Ausschusszugehörigkeit entstehen jedoch manche Ungewissheiten und Fragen.

In kommunalpolitischen Leitfäden wird zwar über die Mitwirkung dieses Personenkreises berichtet, so z. B., dass Ihre Anzahl die Zahl der Ratsmitglieder im Ausschuss nicht erreichen darf, doch es fehlen die praktischen Hinweise zur Ausschussmitarbeit.
Hilfreich wären verständliche Hinweise zu den Themen, die die Verwaltungsabläufe, die den Werdegang der Anträge und Vorlagen der Ausschüsse beschreiben.
Sehr oft benötigt man Erläuterungen, wie die Arbeit in den Ausschüssen funktioniert oder welche kommunalen Themen in welchen Ausschuss gehören, oder um nur ein Beispiel zu nennen:
• Wie entsteht ein Flächennutzungsplan,
• wer ist die Genehmigungsbehörde,
• welche sonstigen Behörden müssen beteiligt werden,
• was ist bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zu beachten etc.!

Über all diese Themen und über die Mitarbeit in den verschiedenen kommunalen Ausschüssen möchte die CDU-Fraktion nicht nur ihre Sachkundigen und stellvertretenden Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in einem Workshop informieren.
Wir laden hiermit vor allem alle jüngeren an der Kommunalpolitik interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtgebiet Zülpich zu diesem Workshop sehr herzlich ein.

Als erfahrenen Referenten konnten wir Herrn Bürgermeister a. D., Albert Bergmann gewinnen.
Mit einer ersten Infoveranstaltung möchten wir nach der Landtagswahl im Mai 2017 beginnen und werben daher für Ihre Mitarbeit. Dieser Workshop soll eine Hilfe sein, sich in der Kommunalpolitik optimal zurechtzufinden und die bestehende politische Praxis zu verbessern.

Wir würden uns über Ihr Interesse sehr freuen. Bitte teilen Sie uns Ihre Kontaktdaten per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Telefon - 02252-52266 - mit. Wir setzen uns gerne mit Ihnen in Verbindung und klären alle näheren Einzelheiten mit Ihnen ab. Bis dahin!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Fraktion Zülpich

Erstellt: 22. Februar 2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
oftmals wird in Gesprächen die Ausweisung neuer Baugebiete auch im Stadtgebiet Zülpich kritisch hinterfragt.
So stimmen wir der Aussage nicht zu: "Mit ihrem Kampf um Gewerbe und Einwohner steigern die Gemeinden eine interkommunale Konkurrenz, die am Ende allen schadet."

Nun, jeder weiß, ohne Neubürger lässt sich die Einwohnerzahl in einer Kommune kaum steigern. Somit benötigt also die Stadt Zülpich sowohl im Stadtgebiet als auch in den Orten neue Baugebiete, um ihren Bürgern, vor allem der jüngeren Generation und Neubürgern ein neues Zuhause zu bieten.
Zusätzliche Einwohner und zusätzliche Steuereinnahmen werden zudem in die Berechnungsgrundlagen des jeweiligen kommunalen Finanzausgleichs einbezogen. Eine höhere Einwohnerzahl führt demzufolge zu höheren Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen .

Die Einwohnerzahl ist also eine wesentliche Grundlage der Bedarfsberechnung für die Zuweisungen des Landes, wobei in Nordrhein-Westfalen auch höhere Zahlen von Schülern und Beschäftigten berücksichtigt werden. So erhält z. B. die Stadt Mechernich aufgrund ihrer höheren Einwohnerzahl deutlich höhere Schlüsselzuweisungen als die Stadt Zülpich.

Es gibt keine Stadt die über Wachstum unglücklich wäre, trotz der Herausforderungen genügend Kitas und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Übrigens, unser Zülpicher Schulzentrum mit Sportstätten ist bestens gerüstet, einer steigenden Schülerzahl gerecht zu werden.
Zülpich hat jedoch weit mehr zu bieten.

Der historische Bereich der Stadt mit Landesburg und Museum, unsere historischen Ortskerne bieten eine kulturelle Vielfalt, die in dieser Fülle und Verschiedenheit in Ballungszentren kaum vorzufinden ist. Hinzu kommt ein Seeparkgelände, das die Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung im Stadtgebiet deutlich ausweitet.
Nicht nur das, unser stetig wachsendes Industrie- und Gewerbegebiet bietet vielen Menschen einen Arbeitsplatz, ohne morgens und abends lange Zeiten im Stau zu stehen. Aber auch für die Auspendler sorgt ein gutes Straßennetz, um im Umland zu ihren Arbeitsstätten zu kommen.

In Zülpich zu wohnen, zu arbeiten und seine Freizeit zu verbringen lohnt sich also mehr denn je. Deshalb sorgen wir für weiteren Wohnraum bzw. für neue Baugebiete in den Orten und in der Kernstadt. Das dabei auf Nachhaltigkeit und Naturschutz geachtet wird, versteht sich von selbst.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Fraktion Zülpich