Wir kämpfen dieses Jahr um die schwarze Null!
Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung 2017
(Sperrfrist 23.05.2017 - 18.30 Uhr - )
Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 23.05.2017!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit Ihrer Einbringungsrede zur Haushaltsatzung am 6. April 2017, sehr geehrter Herr Bürgermeister, haben sie und der Kämmerer für eine Überraschung gesorgt.
Zugegebener Maßen, dominierte bei vielen zunächst der Gedanke, ob es sinnvoll ist, dass Zülpich ein Jahr früher als geplant, die HSK Zielgerade - 2018 - erreicht.
Während der Beratungen vertiefte sich jedoch zunehmend die Erkenntnis, dass diese Haushaltssatzung eine Zäsur darstellt, der Beginn einer neuen Ära sein kann und Mut macht, Zülpich auf eine Erfolgsspur zu bringen.
Nun, sehr geehrte Damen Herren, weshalb es zu dieser Entwicklung kommen konnte, hat der Bürgermeister nachvollziehbar und umfassend dargelegt. Er hat die Verschlechterungen aufgezeigt, aber auch die Verbesserungen.
Bei Erträgen von rund 49,38 Mio. und Aufwendungen von 49,32 Mio. weist der Ergebnisplan einen hauchdünnen Überschuss auf. Der Haushalt 2017 ist also auf Kante genäht. Man könnte auch formulieren: "Wir kämpfen dieses Jahr um die schwarze Null."
Betrachten wir die Finanzplanung, konnten wir in den letzten Jahren die Finanzierung der Investitionen ohne die Aufnahme neuer Kredite stemmen; der HPF hat jedoch in seiner Sitzung die Einplanung einer Kreditermächtigung zum Erwerb von Ackerflächen zugestimmt. Dies ändert nichts an dem weiteren Abbau von Altschulden. Aus allen Finanzvorfällen ergibt sich dennoch eine Lücke von rund 3,2 Mio. die durch Liquiditätskredite geschlossen werden muss.
Bei einem städtischen Schuldenstand werden diese Liquiditätskredite voraussichtlich Ende 2017 mit 16,2 Mio. einen höheren Anteil erreichen, als die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten, die sich auf rund 12 Mio. belaufen.
Es ist also kein Trost, dass die Pro-Kopfverschuldung mit etwa 1.387 € rund 500 € unter dem voraussichtlichen Landesdurchschnitt in NRW liegt und günstiger verläuft, als in vielen Kommunen des Kreises Euskirchen, günstiger als z. B. in Mechernich und Euskirchen.
Es bleibt eine bedrückende Last, die wir allein aus Gründen der Generationengerechtigkeit abarbeiten müssen. Wir werden nicht umhin können auch ein "HSK-Plus" zu erarbeiten, um die Tilgung der enormen Kassenkredite zu bewältigen. Das HSK kann nur die erste Stufe sein.
Zum weiteren Haushalt 2017:
Insgesamt gibt es keine Spielräume für besondere Wünsche. Dies hat jeder in diesem Rat erkannt. Daher verliefen die Beratungen zügig und sachlich.
Dennoch hat die CDU-Fraktion klare und zukunftsweisende Ziele vor Augen und wird daran arbeiten; wir laden wie gewohnt dazu ein, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, diesen Weg konstruktiv mit zu gehen.
"Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen", so ein Zitat von Franz Alt.
Ein für die Zukunft bedeutsames Projekt haben die Mitglieder des HPF am 18. Mai 2017 eindrucksvoll auf den Weg gebracht, ohne dass man heute näher auf den Vorgang eingehen kann.
Wir werden nichts unversucht lassen, den Haushaltsausgleich auch über 2018 hinaus zu schaffen. Wir haben aber das Heft des Handelns nicht allein in der Hand.
Grundlage ist und bleibt eine solide Finanzpolitik. Basis hierfür sind:
• eine konstante und kalkulierbare Kreis- und Landschaftsverbandsumlage,
• eine Politik der neuen Landesregierung, die die Kommunen an den gestiegenen Steuermehreinnahmen beteiligt und Bundeszuwendungen an die Kommunen ungesiebt weitergibt.
• Eine Politik, die das Konnexitäts-Prinzip beachtet,
• den ländlichen Raum nicht weiter benachteiligt
• und das Zwei-Klassenprinzip unter den Bürgern eines Bundeslandes bei den Schlüsselzuweisungen abschafft.
Die Letztverantwortung für die Kommunen und ihre Finanzausstattung liegt nach dem Grundgesetz bei den Ländern, daher müssen uns von diesen die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Eine Verbesserung ist aus Richtung Bund ab 2018 zu erwarten, wenn, wie im derzeitigen Koalitionsvertrag zugesagt, die Kommunen um weitere 5 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Fraglich bleibt, was schlussendlich durch das engmaschige Netz des Landes bei den Kommunen ankommt.
All dies muss Wirklichkeit werden. Es darf nicht bei Wahlversprechen bleiben! Wir werden die zukünftige Landesregierung hierbei genauso kritisch beurteilen, wie die bisherige.
Eingehen möchte ich auf für die CDU besonders wichtige Schwerpunkte:
1. Städtische Finanzen
Unter der Prämisse der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sind wir nicht umhin gekommen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer anzupassen. Aus unserer Sicht ist diese Stellschraube einer Bürgersteuer 2018 bis zum Anschlag aufgedreht.
Entgegen aller Unkenrufe und vermeintlicher Faktenchecks über den allgemeinen Zustand unserer Römerstadt, sind vielfältige Trends erkennbar, an Hand derer man - unbeschadet der bekannten Unwägbarkeiten - eine positive Zukunftsprognose aufstellen kann:
• innerörtliche Baulücken (sofern überhaupt noch vorhanden) werden sukzessive geschlossen,
• die in jüngerer Vergangenheit zentrumsnah ausgewiesenen Großbaugebiete sind fast komplett bebaut,
• in den Ortschaften werden aktuell kleinere und mittlere Baugebiete mit Hochdruck geplant und realisiert,
• unsere gesamte Stadt erfreut sich - im wahrsten Sinne des Wortes - wachsender Beliebtheit!
Um diese Entwicklung nachhaltig zu fördern, muss Leben und Wirtschaften in Zülpich auch in Zukunft bezahlbar, aber auch rentabel bleiben.
Vor diesem Hintergrund sind Hebesatzanpassungen für die CDU-Fraktion stets das allerletzte Mittel, um die Einnahmen zu verbessern.
Dies gilt umso mehr, weil bis 2022 eine grundlegende Grundsteuerreform avisiert ist, von der man heute noch nicht sagen kann, wie genau sich die steuerrelevanten Einheitswerte als Grundlagen der Festsetzung verändern werden.
Kurzum:
Wir wollen heute keine unlauteren Zukunftsversprechungen in den Raum stellen oder gar über Steuersenkungen philosophieren, da wir weder die externen Zwänge noch unseren Schuldendienst (und das derzeitige Zinsniveau) einfach ignorieren können, u.v.m....
Gleichwohl ist es unser vornehmlichster Wunsch, die Hebesätze zumindest auf dem Stand 2018 zu halten, damit unsere lokale Wirtschaft weiter floriert und Wohnen nicht zum einem Luxusgut wird!
Wir bewegen uns derzeit weiterhin auf dem Weg zu einem nachhaltigen Haushaltsausgleich, auch über 2018 hinaus. Unser Ziel bleibt es, unsere Kinder und Enkel mit den heute verursachten Schulden nicht zu belasten!
2. Bezahlbarer Wohnraum - nachhaltige bürgernahe städtische Entwicklung - ökologische Anforderungen
Unsere Vorgehensweise bei der Schaffung von preisgünstigen Wohnflächen in den letzten Jahren wurde durch den Verkauf fast aller derzeitigen Baugrundstücke bestätigt.
Es gilt weiterhin, verstärkt den Bedarf von jungen Familien mit Kindern insbesondere auch neuen Bürgern im Blick zu behalten. Trotz weiter steigender und oftmals überhöhter Preise für Landankauf und der anhaltenden Nachfrage aus den Ballungsräumen muss es unser Ziel bleiben, bezahlbaren Wohnraum für junge Familien zu gewährleisten. Hierbei helfen uns bewährte Partner.
Lebens- und Wohnqualität ist hierbei untrennbar verknüpft mit einer umweltbewussten und nachhaltigen Ansiedlungspolitik.
3. Ansiedlung von zukunftsweisendem Gewerbe - qualitativ hochwertige Arbeitsplätzen - Ausweisung weiterer Industrie- und Gewerbeflächen
Die erschlossenen bzw. ausgewiesenen Gewerbe- und Industrieflächen sind nahezu vermarktet. Die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes „An der Römerallee“ zur Ansiedlung zusätzlicher Betriebe und somit zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze ist ein neuer Schwerpunkt.
Das heißt aber auch, an alternativen Standorten, so z. B. entlang der B 265, neue Vorratsflächen zu schaffen. Unser attraktiver Wirtschaftsstandort muss seine Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu den Nachbarkommunen hochhalten.
Hierbei muss das Augenmerk auch auf hochwertige Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen gerichtet sein.
4. Verkehr – Infrastruktur - Breitbandausbau
Die zeitnahe Versorgung mit schnellem Internet ist für alle Bürgerinnen und Bürger, aber nicht zuletzt für alle Betriebe existenziell wichtig und eine absolute Notwendigkeit.
Die flächendeckende Realisierung einer leistungs- und zukunftsfähigen Breitbandversorgung wird in 2017 weiter voranschreiten und bis 2018 umgesetzt werden.
Trotz der weiterhin nicht berauschenden Haushaltslage, müssen wir Wege finden, damit in dringliche Projekte der städtischen Infrastruktur investiert werden kann.
Themenübergreifend kommt hier der Bördebahn auf vielen Ebenen eine besondere Bedeutung zu. Erst mit ihr wird das Zukunftsbild unserer Gesamtstadt abgerundet werden.
5. Qualität der Schulen und Kinderbetreuung
Unser Schulzentrum in Zülpich kann man als Besonderheit bewerten. Keine andere umliegende Kommune kann für die weiterführenden Schulen einen derart zusammenhängenden Schulkomplex mit Sportstätten, Forum und einer guten ÖPNV- Anbindung anbieten.
Gleichzeitig müssen wir auch im Grundschulbereich gut aufgestellt bleiben.
Helfen wird uns das Programm "Gute Schule 2020 ", auch dies ist ausführlich in den Fachgremien erörtert worden.
Von besondere Bedeutung ist nach unserer Einschätzung aber, dass sich ein wesentlich besseres Miteinander der Schulen entwickelt. Wir haben noch alle die vollmundigen Ankündigungen im Rahmen der Diskussion um die Gesamtschule im Ohr. Vieles davon hat sich erwartungsgemäß als Lippenbekenntnis erwiesen.
Der Zülpicher Campus ist ein Alleinstellungsmerkmal, welches nicht nur gestalterisch, sondern auch inhaltlich mit seinem Potential nach außen wahrgenommen und als besonderes Angebot angenommen werden muss.
Hier sind alle Schulleitungen gefordert, nicht zuletzt in Bezug auf einen Konsens den Schulraumbedarf betreffend.
Der OGS-Betreuung werden wir uns in besonderem Maße widmen.
6. Ortschaften - schützenswerte Natur- und Landschaftsräume
Einen hohen Stellenwert nimmt die Erneuerung bzw. die Sanierung der zahlreichen städtischen Brücken in unseren Ortschaften und in deren Randbereichen ein.
Ferner können sich die Anwohner der inzwischen weit fortgeschrittenen Neubaugebiete „Auf dem Äckerchen in Schwerfen“ und „Ülpenich-West“ freuen. Hier wird der Straßenendausbau vorbereitet und realisiert.
Ein ständiges Kernthema wird ein für das Stadtgebiet Zülpich "finanzierbarer ÖPNV" sowie das Thema "Ertüchtigung kommunaler noch nicht ausgebauter Straßen oder deren Endausbau sein." (Die Bördebahn wurde bereits erwähnt).
Beachten müssen wir auch die Sorgen und Nöte unser Vereine, denn die Vereinskultur leistet in den Orten einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität, Gemeinschaft und Integration.
Dies strahlt zunehmend in die Kernstadt aus.
Unsere Naherholungsräume grenzen in vielfältiger Weise an unsere Wohngebiete. Hier gilt es, die vorhandenen Lebensräume für schützenswerte Tier- und Pflanzenarten verstärkt in das Bewusstsein der gesamten Bevölkerung zu rücken. Es ist jedoch weiterhin notwendig, Sinn und Unsinn einzelner Maßnahmen in Bezug auf ihre Nachhaltigkeit zu hinterfragen.
7. Brandschutz - Feuerwehr
Der Brandschutzbedarfsplan ist - wie allgemein bekannt - von allen einstimmig beschlossen worden. Die Umsetzung wird auch 2017 in Abstimmung mit der Wehrführung weiter fortgesetzt.
Zu nennen sind hier immerhin rd. 1,651 Mio. € für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Zülpich u. a. für neue Fahrzeuge.
Neben der notwendigen Investition in unsere Sicherheit wollen wir aber auch unsere Wertschätzung gegenüber den Feuerwehrleuten untermauern. Sie opfern ihre Freizeit für das städtische Gemeinwohl und riskieren nicht zuletzt ihre Gesundheit.
8. Seepark – Tourismus - Freizeit
Die Historie der Stadt, ihre Sehenswürdigkeiten, der Seepark und die Ortschaften mit ihren Ortskernen sind als weicher Standortfaktor nicht nur für die Zülpicher Bevölkerung, sondern auch für die vielen Besucher nicht mehr wegzudenken.
Hier gilt es jedoch durch ein gezieltes Marketing in den Ballungszentren wie im Euregio-Raum im Allgemeinen und der Rheinschiene noch stärker für Zülpich und den Seepark zu werben.
Wichtigste Aufgabe bleibt es nach wie vor, die Attraktivität des Seeparks zu steigern. Hier ist die LAGA-GmbH auf einem guten Weg.
9. Verwaltung - Personal
Aufgrund des hohen Durchschnittsalters des Personals sowie der anstehenden Pensions- und Verrentungsfälle benötigt unsere Verwaltung dringend personelle Verstärkung durch neue Auszubildende und junge Nachwuchskräfte.
Hierbei muss eine Einarbeitung und Übergabe in den jeweiligen Verantwortungsbereichen gewährleistet sein. Gleichzeitig muss das vorhandene Personal Qualifizierungs- und Aufstiegsmöglichkeiten erhalten.
10. Interkommunale Zusammenarbeit
Bei einer gleichwohl zunehmend schlanker werdenden Verwaltung und Mitarbeiterstruktur muss die interkommunale Zusammenarbeit weiter vertieft und noch stärker in den Vordergrund gerückt werden. Hier kann die Kreisgrenze kein Hindernis sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
unseren Kämmerer und sein Team möchten wir auffordern, dem Rat auch zukünftig Konsolidierungschancen und Einsparpotentiale vorzuschlagen.
Nur ausgeglichene Haushalte ermöglichen uns,
• Bewährtes zu bewahren,
• Neues zu entwickeln,
um die Zukunft der Stadt zum Wohle der Zülpicher Bürgerinnen und Bürger zu gestalten sowie
unsere Kinder und Enkel nicht mit Schulden zu belasten, die sie nicht selbst zu verantworten haben.
Der Haushaltsplan 2017 ist die konsequente Fortführung der bisherigen Ausgabendisziplin bei einer beachtlichen Investitionsquote, die Zülpich in die Zukunft voran bringt.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 nebst der Änderungsliste vom 18.05.2017 zum Haushaltsplanentwurf 2017 einschließlich Stellenplan zu.
Wir bedanken uns besonders bei dem Beigeordneten und Kämmerer Ottmar Voigt und seinem Team, aber auch bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, an der Spitze BM Hürtgen, für ihren Einsatz im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender
Städtische Finanzen können 2017 wieder ins Lot kommen!
Städtische Finanzen können 2017 wieder ins Lot kommen!
Liebe Zülpicher Bürgerinnen und Bürger, lieber Leser,
es gibt doch noch Überraschungen. In der Ratssitzung vom 6. April hat Bürgermeister Ulf Hürtgen den Entwurf des Haushalts für 2017 eingebracht. Nach dem bestehenden Haushaltssicherungskonzept war ursprünglich vorgesehen, in 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu realisieren.
Die "schwarze Null" kann aller Voraussicht nach aber bereits im laufenden Haushaltsjahr erreicht werden. Erstmals seit über 17 Jahren übersteigen die Erträge die Aufwendungen, so dass im Gesamtergebnis ein Überschuss erwirtschaftet werden kann. Auch im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsbetrachtung ist davon auszugehen, dass dies mindestens bis 2020 gelingen wird.
Das Haushaltssicherungskonzept zur Konsolidierung der städtischen Finanzen kann insofern als Erfolg bezeichnet werden.
Hinter uns liegt ein steiniger, entbehrungsreicher Weg, der mitunter von schmerzhaften Einschnitten gezeichnet gewesen ist: Realsteuererhöhungen waren bei realistischer Betrachtungsweise leider unvermeidlich.
Gleichwohl sind wir von der CDU-Fraktion mitsamt den Ratsfraktionen, zu nennen wären die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die den Haushalt der letzten Jahre verantwortungsvoll mitgetragen haben, hierbei stets mit Bedacht und Augenmaß vorgegangen, ohne die dringend benötigten Investitionen in unsere Infrastruktur auf Eis zu legen.
An dieser Stelle sei exemplarisch auf die umfänglichen Sanierungsmaßnahmen unserer Schulen sowie die Anschaffung von Einsatzausrüstung respektive die Modernisierung des Feuerwehr-Fuhrparks verwiesen.
Zur selbstbestimmten Handlungsfähigkeit einer Kommune braucht es zwingend solider Finanzen. Fortschritt statt Stillstand war unsere Devise und wird es auch zukünftig bleiben, damit unsere Gemeinde attraktiv bleibt und sich weiterentwickeln kann.
Der Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits ist für die CDU-Fraktion eine Frage der Generationengerechtigkeit und insofern ein vordringliches Anliegen: die Schulden von heute sind nämlich die Steuern von morgen! Im Sinne unserer Kinder und Enkel wollen wir dieses Ziel konsequent weiterverfolgen, damit Zülpich lebens- und liebenswert, vor allem aber auch bezahlbar bleibt!
In den anstehenden Haushaltsberatungen der nächsten Wochen werden wir gemeinsam mit der Verwaltung und allen politischen Akteuren, die bereit sind, sich dieser Verantwortung zu stellen, in den Dialog treten und etwaige Optimierungsmöglichkeiten des Haushalts erarbeiten.
Ein abschließender Dank an den Kämmerer Ottmar Voigt und sein gesamtes Team für die professionelle sowie stets kollegiale Zusammenarbeit und nicht zuletzt auch ein Dank an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger!
Ihr Vertrauen in unsere Arbeit bestärkt uns im Bestreben, Zülpich nicht bloß zu verwalten, sondern kreativ zu gestalten und für die Herausforderungen der Zukunft zu wappnen.
Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich
Es gibt viel zu tun!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit diesem Kurzbericht informieren wir Sie über die Vielzahl der aktuellen kommunalen Themen in Zülpich. Hierzu zählen insbesondere
- Zukunftsfähiges Schulzentrum in Zülpich,
- Sicherung der Grundschulstandorte,
- Breidbandversorgung der z.Zt. geförderten Projekte bis Ende 2017 zum Abschluss bringen.
- Leistungsfähigkeit aller Anschlüsse auch weiterhin stets am Stand der Technik ausrichten (mindestens 50 MBit/s bis spätestens 2018). Hier kommt die Breitbandinitiative, die wir mit den Kreisen DN und EU betreiben, zum Tragen.
- Attraktivität des Seeparks,
- Windkraft,
- Maßnahmen im Rahmen der LEADER-Region „Zülpicher Börde“. Der neue Flyer (www.zuelpicherboerde.de ) fasst alles Wissenswerte zur LEADER-Region und zum Förderangebot zusammen.
- Bewältigung der humanitären Hilfe für Flüchtlinge,
- Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Kreises Euskirchen - Zülpich Konzept, SB 98 und 298, Bördebahn,
- Interkommunale Zusammenarbeit,
- Vermarktung des ehemaligen Stadthallengeländes,
- Neue Wohnflächen in der Kernstadt und in den Orten,
- Ansiedlung weiterer Betriebe (Gewerbe/Industrie/Handel/Handwerk/Dienstleistung),
- Optimierung der unternehmerischen Rahmenbedingungen (Daueraufgabe),
- Dem Leerstand von Ladengeschäften in der Innenstadt durch Prüfung neuer Konzepte und Ideen (z. B. Erfahrungen aus anderen Städten) entgegenwirken.
All diesen Themen wird sich die CDU in Zülpich in den nächsten Wochen und Monaten mit aller Kraft und Energie widmen. An erster Stelle steht dabei, unsere liebenswerte Stadt Zülpich mit Ihren Ortschaften weiter zu entwickeln zum Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger. Über konkrete Ergebnisse werden wir Sie natürlich gerne informieren.“
Ihnen und Ihrer Familie wünschen wir ein frohes und sonniges Osterfest.
Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich
Die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger in den kommunalen Ausschüssen liegt uns sehr am Herzen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Kommunalpolitik ohne stimmberechtigte Sachkundige und stellvertretende Sachkundige Bürger/Einwohner in den Ausschüssen ist nicht mehr vorstellbar. In den meisten Kommunen und Kreisen, so auch in Zülpich gehören sie zum festen Stamm der ehrenamtlich engagierten Personen. Schon im Vorfeld eines solchen Engagements oder direkt nach Ausschusszugehörigkeit entstehen jedoch manche Ungewissheiten und Fragen.
In kommunalpolitischen Leitfäden wird zwar über die Mitwirkung dieses Personenkreises berichtet, so z. B., dass Ihre Anzahl die Zahl der Ratsmitglieder im Ausschuss nicht erreichen darf, doch es fehlen die praktischen Hinweise zur Ausschussmitarbeit.
Hilfreich wären verständliche Hinweise zu den Themen, die die Verwaltungsabläufe, die den Werdegang der Anträge und Vorlagen der Ausschüsse beschreiben.
Sehr oft benötigt man Erläuterungen, wie die Arbeit in den Ausschüssen funktioniert oder welche kommunalen Themen in welchen Ausschuss gehören, oder um nur ein Beispiel zu nennen:
• Wie entsteht ein Flächennutzungsplan,
• wer ist die Genehmigungsbehörde,
• welche sonstigen Behörden müssen beteiligt werden,
• was ist bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zu beachten etc.!
Über all diese Themen und über die Mitarbeit in den verschiedenen kommunalen Ausschüssen möchte die CDU-Fraktion nicht nur ihre Sachkundigen und stellvertretenden Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger in einem Workshop informieren.
Wir laden hiermit vor allem alle jüngeren an der Kommunalpolitik interessierten Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtgebiet Zülpich zu diesem Workshop sehr herzlich ein.
Als erfahrenen Referenten konnten wir Herrn Bürgermeister a. D., Albert Bergmann gewinnen.
Mit einer ersten Infoveranstaltung möchten wir nach der Landtagswahl im Mai 2017 beginnen und werben daher für Ihre Mitarbeit. Dieser Workshop soll eine Hilfe sein, sich in der Kommunalpolitik optimal zurechtzufinden und die bestehende politische Praxis zu verbessern.
Wir würden uns über Ihr Interesse sehr freuen. Bitte teilen Sie uns Ihre Kontaktdaten per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Telefon - 02252-52266 - mit. Wir setzen uns gerne mit Ihnen in Verbindung und klären alle näheren Einzelheiten mit Ihnen ab. Bis dahin!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Fraktion Zülpich
Ausweisung neuer Baugebiete
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
oftmals wird in Gesprächen die Ausweisung neuer Baugebiete auch im Stadtgebiet Zülpich kritisch hinterfragt.
So stimmen wir der Aussage nicht zu: "Mit ihrem Kampf um Gewerbe und Einwohner steigern die Gemeinden eine interkommunale Konkurrenz, die am Ende allen schadet."
Nun, jeder weiß, ohne Neubürger lässt sich die Einwohnerzahl in einer Kommune kaum steigern. Somit benötigt also die Stadt Zülpich sowohl im Stadtgebiet als auch in den Orten neue Baugebiete, um ihren Bürgern, vor allem der jüngeren Generation und Neubürgern ein neues Zuhause zu bieten.
Zusätzliche Einwohner und zusätzliche Steuereinnahmen werden zudem in die Berechnungsgrundlagen des jeweiligen kommunalen Finanzausgleichs einbezogen. Eine höhere Einwohnerzahl führt demzufolge zu höheren Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen .
Die Einwohnerzahl ist also eine wesentliche Grundlage der Bedarfsberechnung für die Zuweisungen des Landes, wobei in Nordrhein-Westfalen auch höhere Zahlen von Schülern und Beschäftigten berücksichtigt werden. So erhält z. B. die Stadt Mechernich aufgrund ihrer höheren Einwohnerzahl deutlich höhere Schlüsselzuweisungen als die Stadt Zülpich.
Es gibt keine Stadt die über Wachstum unglücklich wäre, trotz der Herausforderungen genügend Kitas und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Übrigens, unser Zülpicher Schulzentrum mit Sportstätten ist bestens gerüstet, einer steigenden Schülerzahl gerecht zu werden.
Zülpich hat jedoch weit mehr zu bieten.
Der historische Bereich der Stadt mit Landesburg und Museum, unsere historischen Ortskerne bieten eine kulturelle Vielfalt, die in dieser Fülle und Verschiedenheit in Ballungszentren kaum vorzufinden ist. Hinzu kommt ein Seeparkgelände, das die Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung im Stadtgebiet deutlich ausweitet.
Nicht nur das, unser stetig wachsendes Industrie- und Gewerbegebiet bietet vielen Menschen einen Arbeitsplatz, ohne morgens und abends lange Zeiten im Stau zu stehen. Aber auch für die Auspendler sorgt ein gutes Straßennetz, um im Umland zu ihren Arbeitsstätten zu kommen.
In Zülpich zu wohnen, zu arbeiten und seine Freizeit zu verbringen lohnt sich also mehr denn je. Deshalb sorgen wir für weiteren Wohnraum bzw. für neue Baugebiete in den Orten und in der Kernstadt. Das dabei auf Nachhaltigkeit und Naturschutz geachtet wird, versteht sich von selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Fraktion Zülpich
Unser Faktencheck zum FDP-Beitrag am Amtsblatt Dezember 2016
Liebe Bürgerinnen und Bürger, lieber Leser, nachstehend "machen wir unseren Faktencheck" zum FDP-Beitrag im Amtsblatt Dezember 2016!
Erhöhung der Kommunalsteuern
Herrn Krings ist offensichtlich nicht bekannt, dass der Bund, insbesondere die Bundes-CDU, nicht für die Finanzausstattung der Kommunen zuständig ist sondern die Länder. Die Erhöhung der Kommunalsteuern ist ausschließlich durch das Land NRW verursacht. Ziel verfehlt Herr Krings!
Das Nachnutzungskonzept der LAGA
Das Nachnutzungskonzept lebt in der Anlaufphase von den Überschüssen und Rücklagen aus der erfolgreichen Durchführung der LAGA 2014. Die Kosten der Stadt lägen für die Bewirtschaftung des Sees, die Pflege und die Badestelle deutlich höher als der Zuschuss. Die Nachnutzung ist deshalb ein Sparmodell für die Stadt, in dessen Rahmen auch kostenlos der Park am Wallgraben gepflegt wird. Die FDP wird im Aufsichtsrat durch Herrn Teichmann vertreten.Ziel verfehlt Herr Krings!
Parkgebühren führen zum Parkchaos
Es ist eine durch nichts belegte Unwahrheit, dass durch die Parkgebühren Umsatzrückgänge zu verzeichnen sind. Es gibt aktuell keine Beschwerden. Nachjustierungen waren von Anfang an angekündigt. Von welchem Chaos spricht Herr Krings?
Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik sollten Chefsache werden
Wirtschaftsförderung ist ständig aktuell und ist Chefsache. Es ist naiv zu glauben, dass Ansiedlungsanfragen in aller Öffentlichkeit diskutiert werden. Für den Leerstand in der Kölnstraße die Verwaltung verantwortlich zu machen, ist billigster Populismus. Die Gründe sind in einem Gutachten der Uni Bonn beschrieben.
Entlassung der Therapeuten in Kindergärten
Herr Krings sagt die Unwahrheit. Es gab nur eine einzige Kündigung auf ausdrücklichen Wünsch der Mitarbeiterin. Wegen des Wegfalls der Fremdförderung wurden ansonsten einvernehmliche Aufhebungsverträge geschlossen und Abfindungen ohne rechtliche Verpflichtung gezahlt. Die Zusammenarbeit mit den Praxen und den Therapeuten läuft zur vollsten Zufriedenheit der Eltern und Kindegartenleitung. Für die betroffenen Kinder entstehen keinerlei Nachteile.
Versagen bei der ungeordneten Energiepolitik
Die Stadt Zülpich muss sich ständig den veränderten Rahmenbedingungen aus Düsseldorf und der Bezirksregierung anpassen. Dies machen wir geordnet, um eine ungeordnete Ausdehnung der Windkraft zu verhindern.
Unser Fazit:
Alternativvorschläge bietet Herr Krings nicht an. Damit bewegt er sich politisch derzeit auf dem untersten politischen Niveau, nämlich billigem Populismus und dilettiert zum Wort des Jahres 2016 „postfaktisch“. Das hat selbst die FDP nicht verdient. Es gibt keinen Grund, unsere liebenswerte Stadt schlecht zu reden.
Voll daneben Herr Krings!
Ihre CDU-Fraktion Zülpich
Wir blicken trotz vieler Problemstellungen positiv in das neue Jahr.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die nächsten Tage und Wochen sind nicht der Zeitpunkt, über politische Themen zu streiten. Vielmehr ist es an der Zeit, allen die mit uns konstruktiv und harmonisch zusammen gearbeitet haben, herzlich zu danken. Nur so können wir uns für unsere Bürgerinnen und Bürger, für das Stadtgebiet Zülpich insgesamt, erfolgreich einsetzen.
Hierzu zählen unter anderem die Verwaltung mit unserem Bürgermeister Ulf Hürtgen.
Danken möchten wir ihm und seinem Team vor allem für den akribischen Einsatz, wenn es um Ihre Anliegen, liebe Bürgerinnen und Bürger geht. Unerwähnt soll nicht bleiben, wie emsig und gezielt man sich um den Wirtschaftstandort Zülpich kümmert.
Dabei werden solche Gespräche bekanntlich nicht an der Theke geführt, sondern vertraulich bei einer guten Vernetzung. So ist Gewerbeansiedlung im interkommunalen Alltag kein leichtes Geschäft mehr und will mit Sachverstand und Fingerspitzengefühl angegangen werden.
Man kann also die laufenden Verhandlungen nicht wie Turmbläser verkünden. Unseres Erachtens sind manche jüngere Ideen in einem Elfenbeinturm geboren, so z. B. auch der wirklichkeitsfremde Ruf nach Verbrauchermärkten, die in Zülpich keine realistische Marktlücke darstellen.
In den zurückliegenden Monaten haben wir Sie regelmäßig, mindestens monatlich über wichtige kommunale Themen informiert. Dies werden wir selbstverständlich in 2017 fortsetzen.
Mit diesem Bericht beenden wir unsere Informationen für 2016 und blicken in Bezug auf die vor uns liegenden Aufgaben positiv in das kommende Jahr.
Ihnen liebe Leserinnen und Leser, wünscht die CDU-Fraktion ein festliches und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein erfolgreiches neues Jahr 2017, Ihnen persönlich Gesundheit, Glück und Wohlergehen.
Mit den besten Wünschen
Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich
Öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtgebiet Zülpich
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ein erster Teilerfolg bei der Verbesserung des "Öffentlichen Personennahverkehrs im Stadtgebiet Zülpich" ist allen Beteiligten mit dem Fahrplanwechsel zum Dezember 2016 gelungen.
Der Kreistag hat am 5. Oktober die Fortschreibung des Nahverkehrsplans Kreis Euskirchen beschlossen. Darin enthalten ist ebenfalls das "Zülpich Konzept". Veränderungen gibt es daher auf den Linien 298 und SB98 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016.
Eine erste Verkehrsschau kam man zu dem Ergebnis, dass ein Befahren des Wirtschaftsweges durch einen Linienbus nicht möglich sei. Das überarbeitete Zülpich-Konzept sah somit eine Bedienung Nemmenichs nur durch Taxi Bus-Verkehre vor. Zudem hätte es keine Direktverbindung mehr ab Nemmenich nach Euskirchen gegeben.
Am März 2016 wurde das Konzept im Zülpicher Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demographie vorgestellt. Hier gab es große Kritik an der Abbindung Nemmenichs von Euskirchen und der geplanten Taxi Bus-Verbindung. Seitens der Stadt Zülpich wurde daher die Nutzung des Wirtschaftswege erneut angegangen. Im Rahmen einer zweiten Verkehrsschau im Juli 2016 wurde festgestellt, dass nun die erforderlichen Ausweichstellen vorhanden sind und einem Befahren des asphaltierten Wirtschaftsweges zwischen der L162 und dem Gewerbegebiet Zülpich durch die SB98 von Seiten des Straßenverkehrsamtes sowie der Polizei zugestimmt wird.
Der neue Dezember-Fahrplan der SB98 wird zwischen Zülpich - Bahnhof und Euskirchen Mercator-Kaserne bei allen Fahrten um die Haltestellen Nemmenich, Lüssem, Oberelvenich und ggf. „Niederelvenich Kreisel“ ergänzt.
Im Rahmen einer Verkehrsschau muss noch geklärt werden, ob eine Haltestelle am Kreisel Nieder-/Oberelvenich eingerichtet werden kann. Hierdurch könnte auch der Bereich Niederelvenich an die SB98 angeschlossen werden.
Nach Auskunft der Regionalverkehr Euregio Maas-Rhein (RVE) wird die Fahrzeit der SB98 auch bei Nutzung des Wirtschaftsweges wie heute durchführbar sein.
Ein besonderer Dank gilt der Stadtverwaltung Zülpich, die mit starker Unterstützung der Zülpicher Politik auf den Zülpicher Kreistagsabgeordneten für die Beibehaltung einer Buslinine für Nemmenich und Lüssem sowie für die neue Anbindung von Ober- und Niedervelvenich gesorgt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich
Wenn nicht jetzt, wann dann!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
aus gegebenem Anlass beschäftigen wir uns diesmal mit dem Thema "Innere Sicherheit".
Es ist äußerst ärgerlich, dass ins Rathaus Zülpich eingebrochen wurde. Aber weder Schulen, Kindergärten, Bauhöfe, Geschäftsräume und private Wohnungen bleiben verschont. Man verfolge nur die täglichen Berichterstattungen im Lokalteil der Presse.
Und was geschieht: Minister stehen lieber „profilierungssüchtig“ in der Presse und präsentieren pressewirksame Aktionen, die keine sind. Wenn das Thema "Einbruch" kommt, werden kaum brauchbare Vorschläge gemacht, wie die Bürgerinnen und Bürger sich sichern und schützen können.
Die Polizei NRW ist schon seit Jahren nicht mehr in der Lage, gegen Einbrüche oder ähnliche Straftaten vorzugehen. Man lasse sich nur mal erklären, wie viel Streifenwagen von Losheimergraben bis Weilerswist im Kreis Euskirchen am Wochenende verfügbar und im Einsatz sind.
Seit Jahren wird gespart, und dies nicht nur von der jetzigen Landesregierung, sondern auch schon unter "Schwarz-Gelb" mit dem Innenminister Herrn Ingo Wolf. In allen Behörden wurde zwecks Einhaltung der Budgets "SPAREN" üblich, leider hat sich bislang nichts geändert.
Man hat zwar reagiert, denn die Einstellungszahlen sind wieder angehoben worden. Wer sich aber mit den Zahlen auseinandergesetzt hat, wird schnell merken, dass diese Einstellungen gerade mal ausreichen, um die in den nächsten Jahren in den Ruhestand versetzten Polizeibeamten zu ersetzen. Der Abbau wurde zwar gestoppt, aber es kommt kein Polizei-Beamter mehr auf die Straße.
Natürlich versucht das Ministerium für Inneres und Kommunales Nord-Rhein Westfalen (MIK) gegen den Einbruch vorzugehen. Es werden tägliche neue Konzepte und Statistiken erfunden.
In Gesprächen mit Bürgern wird man oft gefragt: Wie konnte man gewisse osteuropäische Länder in die EU aufnehmen. Denn auch dies ist aus den Medien zu erfahren, im Bereich vieler Straftaten sind nicht die Asylanten federführend, sondern echte „Europäer“. Reisefreiheit also für organisierte Banden.
Leider gewinnt man den Eindruck, dass wir weiter mit den Straftaten leben müssen, dies auch vermehrt im ländlichen Raum. Die große Gefahr besteht allerdings darin, dass solche Meldungen von gewissen Parteien ausgeschlachtet werden.
Die Politik in Land und Bund sollte schnellstens umdenken, nach dem Motto: Wenn nicht jetzt, wann dann!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich
Unwetter-Opfer in Mechernich erhalten Geld vom Land, im Stadtgebiet Zülpich nicht! Offener Brief an Herrn Landrat Günter Rosenke
Sehr geehrter Herr Landrat,
nachstehend maile ich Ihnen eine Mitteilung (Mitteilung kann auf Anfrage übermittelt werden) unseres Beigeordneten , Herrn Ottmar Voigt an Ihre Verwaltung in Sachen Hochwasserschäden im Stadtgebiet Zülpich, hier in den Orten Schwerfen und Sinzenich. Unsere Verwaltung und unser Bürgermeister haben unmittelbar nach dem Hochwasserereignis , wie erwähnt, mit den zuständigen Behörden Kontakt aufgenommen, und großen Einsatz gezeigt. Anscheinend jedoch noch ohne Erfolg!
Nach unseren Informationen erhalten die betroffenen Haushalte im Stadtgebiet Mechernich eine finanzielle Unterstützung, die ebenfalls betroffenen Haushalte im Stadtgebiet Zülpich gehen trotz unter anderem intensiver Telefonate mit dem Kreis und dem Land angeblich leer aus!
Nicht nur wir, sondern auch die Zülpicher Bürger bedauern diese derzeit noch praktizierte Ungleichbehandlung sehr und hoffen daher nun auf Ihre Hilfe und Unterstützung.
Wir, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich bitten Sie somit sehr herzlich, sich daher auch für die Zülpicher hochwassergeschädigten Haushalte sowie für die Schäden an den städtischen Gebäuden einzusetzen! Der Bürger würde in dem Fall eine Ungleichbehandlung nicht verstehen! Für Ihre Unterstützung und wohlwollende Prüfung danken wir Ihnen im Voraus sehr herzlich.
Freundliche Grüße
Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich
Ihr Leo Wolter - Rats- und Kreistagsmitglied -
Leider bliebt das Schreiben ohne Antwort! Anmerkung vom 31.08.2016
LEADER ist ein Förderschwerpunkt der Europäischen Union
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie Sie sicherlich schon der Presse oder sonstigen Medien entnommen haben, gehört die Region "Zülpicher Börde" mit den Kommunen Zülpich, Vettweiß, Nörvenich, Weilerswist und Erftstadt (südl. Stadtgebiet) zu den 28 LEADER-Regionen in Nordrhein-Westfalen. Es sind also kreisübergreifende Gebiete der Kreise Euskirchen und Düren sowie des Rhein-Erftkreises.
LEADER ist ein Förderschwerpunkt der Europäischen Union. Kommunen, Bürger und Akteure aus dem Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich erhalten eine finanzielle Unterstützung für Projekte, die der lokalen Entwicklungsstrategie der Region entsprechen.
Bis 2023 stehen 2,3 Mio. Euro EU-Fördermittel für Projekte zur ländlichen Entwicklung zur Verfügung. Von der Förderung können alle öffentlichen und privaten Antragsstellern Gebrauch machen.
Gute Förderaussichten haben Projekte, die einen Mehrwert für die gesamte Region haben, Handlungsfelder miteinander verbinden und in Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Partnern entwickelt werden. Geringe Chancen haben hingegen isolierte lokale Maßnahmen.
Alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Institutionen und Einrichtungen in der Region sind herzlich eingeladen, selbst Förderprojekte einzubringen und zu beantragen.
Mit einer lokalen Entwicklungsstrategie für die "Zülpicher Börde" wird eine tragfähige Grundlage für die gemeinsame Projektumsetzung der nächsten sieben Jahre vorgelegt.
Dabei sollen die großen Themen wie Strukturwandel, Mobilität, ländliche Wirtschaft, Bildung, Versorgung und Umweltschutz gemeinsam angepackt werden. Besondere Ziele sind auch
• die reiche Geschichte und das kulturelle Erbe gemeinsam zu pflegen,
• die Zukunft unserer ländlichen Heimat gemeinsam zu gestalten und
• letztlich die Lebensqualität der "Zülpicher Börde" gemeinsam zu stärken.
Der Lenkungskreis der LEADER-Region "Zülpicher Börde" gab in seiner jüngsten Sitzung nun erste Projektmittel in einem Umfang von rund 250.000 Euro frei. Damit werden das "Rheinische Zentrum für Gartenkultur" der gemeinnützigen Landesgartenschau Zülpich 2014 GmbH und das "Börde-Obst-Mobil" der Streuobstgenossenschaft SoNNe eG gefördert.
Das "Rheinische Zentrum für Gartenkultur" soll einen positiven Beitrag zur Erscheinung der Dörfer in der Zülpicher Börde leisten.
Weitere Informationen zum Förderangebot finden Sie unter www.zuelpicherboerde.de.
Freundliche Grüße
Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich