Ziel der Stadt Zülpich ist es, mit einer aktuellen Windkraftplanung ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu erhalten, um zukünftig eine unkoordinierte Verspargelung im Zülpicher Stadtgebiet zu vermeiden.

Bislang von Eingriffen verschonte und damit unbelastete Gebiete sollen auch weiterhin von Windkraftanlagen freibleiben, während an den bereits vorbelasteten Bereichen entlang der Autobahn A 1 die Windkraftanlagen konzentriert werden sollen.

Derzeit ist der Mindestabstand von 1500 m von Windkraftanlagen noch keine verbindliche Vorschrift. Diese Regelung ist im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms enthalten, das derzeit noch im Beteiligungsverfahren ist.

Die LEP-Änderung wird frühestens im Frühjahr 2019 verbindlich, sollte eine erneute Offenlage stattfinden, erst deutlich später.

Die dann im LEP enthaltene 1500 m–Regelung kann aber nur dann angewendet werden, wenn als Ergebnis der kommunalen Windkraftplanung so viele „Positivflächen“ übrig bleiben, dass der Windkraft genügend Raum gegeben werden kann.

Denn: Die im Baugesetzbuch in § 35 enthaltene Privilegierung der Windkraft kann durch landesrechtliche Regelung (z.B. LEP) nicht ausgehebelt werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Landesregierung hat am 3. Juli 2018 die Eckdaten zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2019 beraten und beschlossen, dies auf der Basis der "Mai-Steuerschätzung". Bei der Entwicklung der Pauschalen wird erstmals anerkannt, dass alle Gemeinden in NRW- - unabhängig von ihrer finanziellen Situation - erhebliche Aufwands - und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben. Hierüber wurden die Kreise und Kommunen am 20. Juli 2018 informiert.


Trotz der guten konjunkturellen Ausgangslage erhält die Stadt Zülpich für 2019 vom Land knapp 1,1 Mio. € weniger an Schlüsselzuweisungen (statt 5,5 Mio. € in 2018 nur noch 4,4 Mio. € in 2019).
Leider schafft das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 die sogenannte Einwohnerveredelung nicht ab, das heißt, dass die größeren Städte je Einwohner eine höhere Schlüsselzuweisung erhalten als die ländlichen Kommunen.

Es wird daher in den nächsten Wochen Aufgabe des Kämmerers und der Politik sein, diese Mehrbelastungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2019 zu kompensieren.

Für die CDU-Fraktion stellt eine Erhöhung der Grundsteuern oder der Gewerbesteuer dabei aber keine Option.

Wir werden jetzt so zu verfahren wie jeder von uns es in seinem privaten Haushalt praktiziert, "wenn der Haushaltskasse ein Loch droht". Man stellt Investitionen zurück und reduziert seine Ausgaben, soweit dies machbar ist.


Wir haben für 2018 und für 2019 im größeren Stil Investitionen in die Infrastruktur und in städtische Gebäude vorgesehen. Diese werden wir jedoch aufgrund der aktuellen Entwicklung wohl nicht wie vorgesehen, alle planmäßig ausführen können, sondern nach Prioritäten auf einen längeren Zeitraum strecken müssen.


Wir laden alle unsere politischen Mitbewerber ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen, damit ein Haushaltsausgleich auch in 2019 möglich wird.

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie bei der übrigen Presse, so gibt es auch im Kommunalen das übliche "Sommerloch". Viele Aufträge für Maßnahmen an städtischen Gebäuden sind erteilt; sie werden vor allem an den Schulen in den Sommerferien abgearbeitet.
Zu zahlreichen städtischen Projekten stehen noch Entscheidungen an, hierüber wird in den Fachausschüssen voraussichtlich im Herbst entschieden.

Daher widmen wir uns diesmal dem Thema "Klimaveränderung".

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie Sie sicherlich den Berichten der lokalen Presse Ende Juni entnehmen konnten, soll nach Übereinstimmung der Politik mit der Verwaltung der Zülpicher Schulkomplex von Haupt- und Realschule sowie Gymnasium - vorbehaltlich einer finanziellen Förderung - neu gestaltet werden.

Nach erfolgter Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln besteht die Chance, zur Umgestaltung des Schulcampus Zülpich aus dem Förderprogramm „Grün in der Stadt“ noch 2018 Fördergelder zu bekommen.
Im Ausschuss für Schulen, Soziales, Sport und Kultur am 12. Juli stellte daher das Landschaftsarchitekturbüro RMP Stephan Lenzen, Bonn (Planer des Parks am Wallgraben- Landesgartenschau 2014) einen Vorentwurfsplan für die künftige Schulcampus-Gestaltung vor. Auf dieser Basis wird die Verwaltung einen Förderantrag bei der Bezirksregierung Köln stellen.

15. Sitzung, Ausschuss für Struktur- und Nachhaltigkeit (SN) am 05.07.2018

Tagesordnungspunkt 3 Anträge von Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion vom 28.05.2018

Siehe Website der Stadt Zülpich

3.1 Pflege und Bepflanzung städtischer Flächen
3.2 Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" sowie ein Beitritt dem Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt e.V.
3.3 Ökologische Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Zülpich

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Die Klimaveränderung und das Verringern der Artenvielfalt sind auch in unserer Region nicht zu leugnen. Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass sie sich verstärkt für einen Erhalt der Artenvielfalt (hierzu gehört das rapide Insektensterben oder Verschwinden von Insektenarten) und Biodiversität im Stadtgebiet einsetzt.

Ergebnis muss sein: Mehr Ökologie bei unveränderten Pachteinnahmen insgesamt.

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Ergebnishaushalt der Stadt Zülpich weist für 2018 mit rund 100.000 € nur ein leichtes Plus aus. Drei Positionen sind als
dominierende Ertragsgrößen zu betrachten:
die Grund- und Gewerbesteuer,
• die Einkommensteueranteile und
• die Schlüsselzuweisungen.

Der Ausgleich bleibt noch auf wackeligen Beinen, da zumindest 5 entscheidende Faktoren nicht oder nur bedingt von der Stadt Zülpich beeinflussbar sind:
Der allgemeine Gemeindefinanzausgleich in NRW, darunter die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer,
• der Asylbereich,
• die Kreisumlage,
• die Gewerbesteuererträge und nicht zuletzt,
• die politische Großwetterlage.

Die Systematik des Gemeindefinanzausgleichs in NRW bleibt ungerecht. Wir haben dies zu Zeiten der rot-grünen Regierung bemängelt, wir bemängeln es auch zu Zeiten der neuen schwarz-gelben Landesregierung. Angesichts der Aufgabenfülle auf kommunaler Ebene ist die Unterstützung des Landes nach wie vor unzureichend.

Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 17.05.2018!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland schlägt sich auch in den Zahlen auf der Einnahmenseite des Zülpicher Haushalts 2018 nieder. Nur, Wirtschaftswachstum alleine reicht unseres Erachtens nicht aus. Langfristiger Wohlstand und soziale Sicherheit müssen gesellschaftliche Ziele bleiben und allen Bürgern zugutekommen.

Richtig ist auch, weder Wirtschaftsforschungsinstitute noch die Politik in Land und Bund können prognostizieren, ob mittelfristig und langfristig die robuste Konjunktur auch in unserer Region anhält.

Daher sagen wir zu unserem Haushalt 2018, "momentane Entspannung ja, Entwarnung nein".

Der Ergebnishaushalt der Stadt Zülpich weist für 2018 mit rund 100.000 € nur ein leichtes Plus aus, wobei 3 Positionen
• Grund- und Gewerbesteuer,
• Einkommensteueranteile und
• Schlüsselzuweisungen und

als dominierende Bezugs- und Ertragsgrößen zu betrachten sind.

Der Ausgleich bleibt also noch auf wackeligen Beinen, da zumindest 5 entscheidende Faktoren
• der allgemeine Gemeindefinanzausgleich in NRW,
• darunter die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer,
• der Asylbereich,
• die Kreisumlagen und
• die Gewerbesteuererträge

nicht oder nur bedingt von der Stadt Zülpich beeinflussbar sind.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

erneut konnte der Bürgermeister der Stadt Zülpich, Herr Ulf Hürtgen, dem Rat Ende März einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2018 präsentieren. Somit bleiben uns allen weitere Steuererhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer erspart.

Erreicht wurde dieses Ergebnis jedoch nur aufgrund einer sparsamen und verantwortungsvollen Haushaltsführung in 2017.

Trotz Einnahmeverbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes NRW, dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer gibt es auch schmerzhafte Verschlechterungen im städtischen Haushalt 2018.

Rund 485.00 € führt die Römerstadt mehr an den Kreis Euskirchen ab. Insgesamt fließen an den Kreis Euskirchen in 2018 rund 13.2 Mio. €.
Aber auch der ÖPNV verlangt Mehraufwendungen von rund 374.000 €. Insgesamt sind es nun rund 600.000 €.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
um unsere Dörfer und die Innenstadt lebendig zu halten ist es wichtig, dass dort Leben herrscht! Die Menschen müssen im Stadtgebiet wohnen, arbeiten, ihre Freizeit verbringen und die Möglichkeit haben, mittels kurzer Wege für den täglichen Bedarf einkaufen und zum Arzt gehen zu können. Dies alles bieten wir im Stadtgebiet Zülpich durch unsere Bereitstellung von zeitgemäßem und bezahlbarem Wohnraum.

Frühzeitig haben wir erkannt, dass aufgrund der Entwicklungen in den Ballungszentren - vor allem "Köln-Bonn" - in den Randzonen um die Verdichtungsräume, eine enorme Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum entstehen wird.

Mit der Vielzahl an neuen Baugebieten in unseren Orten und in der Kernstadt decken wir rechtzeitig den Bedarf an dem wachsenden Wohnraumbedarf im Stadtgebiet Zülpich. Die Nachfrage im Stadtgebiet ist deshalb so hoch, weil unsere Infrastruktur überzeugt:
• Vielzahl an Kindergärten,
• bedarfsgerechtes Schulzentrum mit weiterführenden Schulen,
• gutes ÖPNV-Angebot,
• Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf,
• gute Ärzteversorgung,
• Vielfältigkeit an Arbeitsplätzen und
• das Freizeit- und Kulturangebot - Seepark/Museum/Historie der Stadt/der Ortschaften) -

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Kommunen mit Bahnanschluss waren und sind in vielen Bereichen schon immer gegenüber den Kommunen, die keinen Schienenverkehr haben, auf der Sonnenseite. Dies ist nicht nur mal so daher gesagt, sondern Fakt!

Bald profitiert auch Zülpich wieder von einem solchen Standortvorteil.

Im Dezember 2018 steht beim Fahrplanwechsel der Bahn die Reaktivierung der Bördebahn zwischen Düren - Zülpich - Euskirchen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an.

Mit der Reaktivierung der Bördebahn ab 2018 kann man von Zülpich aus den Bahnhof in Euskirchen nach optimalem Endausbau in weniger als 10 Minuten erreichen. Aus dem Fahrplanentwurf des NVR (Nahverkehr Rheinland) geht hervor, dass die neuen Zugverbindungen einen Anschluss an die Regionalbahnlinien nach Bonn, Köln sowie Aachen und Trier erhalten.

Vom Bahnhof Zülpich aus wäre dann der Hauptbahnhof Köln in ca. 60 Minuten zu erreichen.

Zülpich kann sich dann - was den Bahnverkehr anbelangt - z. B. mit der Nachbarkommune Mechernich messen lassen, denn die Fahrzeit von Mechernich zum Hauptbahnhof Köln liegt im gleichen Zeitfenster.

In Zülpich gibt es Gott sei Dank keine ernstzunehmenden Diskussionen um die dringende Notwendigkeit einer Bahnverbindung zu den vorgenannten Ballungsräumen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Seepark und der Park am Wallgraben zählen zu den weichen Standortfaktoren, die die Stadt Zülpich attraktiv für Neubaugebiete und Gewerbeansiedlungen macht und somit zu höheren Steuereinnahmen beiträgt. Zudem stärken die Parks Zülpich für den Städte- und Erholungstourismus.
Die Landesgartenschau Zülpich 2014 konnte mit einem hohen finanziellen Überschuss abschließen. Dieser Überschuss dient in den nächsten Jahren noch zur Kompensation des Finanzierungsdefizits und um die Parks noch attraktiver zu machen.

Die Seepark gGmbH ist für den Betrieb des Seeparks, des Park am Wallgrabens und des Burgturms zuständig.

Im Sinne der Nachhaltigkeit und der städtischen Daseinsvorsorge stellt die Stadt Zülpich und die Seepark gGmbH den Bürgerinnen und Bürgern einen attraktiven Familienpark mit einem interessanten Veranstaltungsprogramm zur Verfügung.


Für den Betrieb der beiden ca. 185.000 qm großen Parks erhält die gemeinnützige Seepark GmbH von der Stadt Zülpich einen Zuschuss in Höhe von 185.000 Euro.
Dieser Betrag reicht maximal für die reine Grünpflege durch eine Fremdfirma, d.h. für Grünflächen und Wege.

Nicht berücksichtigt sind z.B. die Pflege der vorhandenen Beet- und Gartenflächen, der Kinderspielflächen, des Sandstrandes sowie der Betrieb der Badestelle, die Unterhaltung aller Gebäude, die Ver- und Entsorgungskosten, sämtliche Personalkosten, Versicherungen, steuerliche Abschreibungen, Kosten für Sicherheitsdienste und die Durchführung aller Veranstaltungen.

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