Liebe Bürgerinnen und Bürger,
um unsere Dörfer und die Innenstadt lebendig zu halten ist es wichtig, dass dort Leben herrscht! Die Menschen müssen im Stadtgebiet wohnen, arbeiten, ihre Freizeit verbringen und die Möglichkeit haben, mittels kurzer Wege für den täglichen Bedarf einkaufen und zum Arzt gehen zu können. Dies alles bieten wir im Stadtgebiet Zülpich durch unsere Bereitstellung von zeitgemäßem und bezahlbarem Wohnraum.

Frühzeitig haben wir erkannt, dass aufgrund der Entwicklungen in den Ballungszentren - vor allem "Köln-Bonn" - in den Randzonen um die Verdichtungsräume, eine enorme Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum entstehen wird.

Mit der Vielzahl an neuen Baugebieten in unseren Orten und in der Kernstadt decken wir rechtzeitig den Bedarf an dem wachsenden Wohnraumbedarf im Stadtgebiet Zülpich. Die Nachfrage im Stadtgebiet ist deshalb so hoch, weil unsere Infrastruktur überzeugt:
• Vielzahl an Kindergärten,
• bedarfsgerechtes Schulzentrum mit weiterführenden Schulen,
• gutes ÖPNV-Angebot,
• Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf,
• gute Ärzteversorgung,
• Vielfältigkeit an Arbeitsplätzen und
• das Freizeit- und Kulturangebot - Seepark/Museum/Historie der Stadt/der Ortschaften) -

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Kommunen mit Bahnanschluss waren und sind in vielen Bereichen schon immer gegenüber den Kommunen, die keinen Schienenverkehr haben, auf der Sonnenseite. Dies ist nicht nur mal so daher gesagt, sondern Fakt!

Bald profitiert auch Zülpich wieder von einem solchen Standortvorteil.

Im Dezember 2018 steht beim Fahrplanwechsel der Bahn die Reaktivierung der Bördebahn zwischen Düren - Zülpich - Euskirchen für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an.

Mit der Reaktivierung der Bördebahn ab 2018 kann man von Zülpich aus den Bahnhof in Euskirchen nach optimalem Endausbau in weniger als 10 Minuten erreichen. Aus dem Fahrplanentwurf des NVR (Nahverkehr Rheinland) geht hervor, dass die neuen Zugverbindungen einen Anschluss an die Regionalbahnlinien nach Bonn, Köln sowie Aachen und Trier erhalten.

Vom Bahnhof Zülpich aus wäre dann der Hauptbahnhof Köln in ca. 60 Minuten zu erreichen.

Zülpich kann sich dann - was den Bahnverkehr anbelangt - z. B. mit der Nachbarkommune Mechernich messen lassen, denn die Fahrzeit von Mechernich zum Hauptbahnhof Köln liegt im gleichen Zeitfenster.

In Zülpich gibt es Gott sei Dank keine ernstzunehmenden Diskussionen um die dringende Notwendigkeit einer Bahnverbindung zu den vorgenannten Ballungsräumen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
der Seepark und der Park am Wallgraben zählen zu den weichen Standortfaktoren, die die Stadt Zülpich attraktiv für Neubaugebiete und Gewerbeansiedlungen macht und somit zu höheren Steuereinnahmen beiträgt. Zudem stärken die Parks Zülpich für den Städte- und Erholungstourismus.
Die Landesgartenschau Zülpich 2014 konnte mit einem hohen finanziellen Überschuss abschließen. Dieser Überschuss dient in den nächsten Jahren noch zur Kompensation des Finanzierungsdefizits und um die Parks noch attraktiver zu machen.

Die Seepark gGmbH ist für den Betrieb des Seeparks, des Park am Wallgrabens und des Burgturms zuständig.

Im Sinne der Nachhaltigkeit und der städtischen Daseinsvorsorge stellt die Stadt Zülpich und die Seepark gGmbH den Bürgerinnen und Bürgern einen attraktiven Familienpark mit einem interessanten Veranstaltungsprogramm zur Verfügung.


Für den Betrieb der beiden ca. 185.000 qm großen Parks erhält die gemeinnützige Seepark GmbH von der Stadt Zülpich einen Zuschuss in Höhe von 185.000 Euro.
Dieser Betrag reicht maximal für die reine Grünpflege durch eine Fremdfirma, d.h. für Grünflächen und Wege.

Nicht berücksichtigt sind z.B. die Pflege der vorhandenen Beet- und Gartenflächen, der Kinderspielflächen, des Sandstrandes sowie der Betrieb der Badestelle, die Unterhaltung aller Gebäude, die Ver- und Entsorgungskosten, sämtliche Personalkosten, Versicherungen, steuerliche Abschreibungen, Kosten für Sicherheitsdienste und die Durchführung aller Veranstaltungen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in nur wenigen Tagen neigt sich das Jahr 2017 dem Ende zu. Wir nehmen dies zum Anlass, eine kurze Rückschau zu halten.

Im Stadtgebiet Zülpich hat sich vieles positiv verändert. Investitionen in Schulen und Kindergärten hatten eine hohe Priorität. Zudem konnten viele Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt werden, es besteht aber noch ein weiterer Sanierungsstau.

Erfreulich verläuft die Ausweisung neuer Baugebiete, sei es in der Kernstadt, Bürvenich, Füssenich, Bessenich, Mülheim-Wichterich, Dürscheven sowie demnächst in Enzen.

Weitere Planungen sind in Schwerfen und Sinzenich in Vorbereitung.

Sehr positiv sind die jüngsten Kaufabschlüsse der mittelständischen Unternehmen bei Gewerbeflächen im Industriegebiet "An der Römerallee".

Seit vielen Jahren bleiben alle städtischen Gebühren stabil, die Müllgebühren wurden sogar gesenkt!

Unsere städtische Haushaltssituation bleibt angespannt, obwohl wir früher als vorgesehen einen ausgeglichenen Haushalt 2017 verabschieden konnten. Eine steigende Kreisumlage und wesentlich höheren Kosten für den ÖPNV stehen u. a. in 2018 an.

Es bleibt unser Bestreben, ohne weitere Erhöhung der Grundsteuern und Gewerbesteuer den städtischen Haushalt 2018 auszugleichen.

Leider vollzieht auch die CDU-FDP Landesregierung eine Ungleichbehandlung bei der Bemessung der Schlüsselzuweisungen je Einwohner zwischen Ballungsräumen und dem ländlichen Raum.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in der Ratssitzung am 19.10.2017 fiel uns eine Entscheidung besonders leicht, denn gerne haben wir der "Fortsetzung der Förderung für die Anmietung der Geschichtswerkstatt der Landesburg" zugestimmt.

Seit 1. März 2009 betreibt dort der Zülpicher Geschichtsverein (ZGV) für die Stadt Zülpich eine Geschichtswerkstatt; gefördert wird nicht der ZGV, sondern eine gemietete Fläche bis zu 20.000 €. Sponsoren könnten den Betrag senken!
Hintergrund der Einrichtung dieser Geschichtswerkstatt ist die Tatsache, dass seit dem Bau des Museums der Badekultur und der Inanspruchnahme der Propstei für das früher dort eingerichtete Heimatmuseum kein Platz mehr war.

Die angemieteten Räumlichkeiten in der Landesburg werden wie folgt genutzt:
I-Punkt,
• Betreuung des Nordturms,
• Verkauf der LAGA GmbH-Karten
• Betreuung der Salentin-Ausstellung
• Präsentation der Stadtgeschichte,
• Ausstellungsfläche für die Präsentation von Themen der Ortschaften,
• Verwaltung einer umfangreichen Bibliothek zur Historie der Stadt Zülpich,
• außerschulischer Lernort, für Haupt-, Realschule und Gymnasium,
• Schulung der Arbeitsgruppen durch ehrenamtliche Mitarbeiter.

Aus unserer Sicht kann die Stadt Zülpich es sich nicht leisten, ihre geschichtsträchtige Vergangenheit mit ihren Denkmälern (u.a. Landesburg, Museum der Badekultur) nicht zu präsentieren. Die Stadt ist nicht in der Lage, eine solche Bandbreite an Zülpicher Geschichte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Es ist daher gut angelegtes Geld, zumal im Zeitraum von 2004 bis 2017 rund 1 Million EURO Fördergelder der Stadt Zülpich ausschließlich nur über den Geschichtsverein Zülpich - als Antragsteller - zugute kommen konnten.

Bekanntermaßen konnten diese öffentlichen Fördergelder (siehe auch Auszüge aus dem Schreiben des ZGV vom 24. August 2017) nur einem Verein gewährt werden, in unserem Fall dem ZGV.

Es würde daher an Weitsicht fehlen, die Anmietung der Räume auf einen kürzeren Zeitraum zu begrenzen, denn sowohl Vermieter wie auch indirekter Nutzer benötigen Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Parallel dazu wäre es ebenso unredlich, den städtischen Beitrag für die Nordeifel Touristik GmbH in Höhe von 25.000 € nicht zu leisten.

Auch diese Institution unterstützt uns bei der überregionalen Verbreitung der Stadtgeschichte und der Vermarktung der Zülpicher Sehenswürdigkeiten einschließlich des Seeparks und der städtischen touristischen Ziele.

Mit freundlichen Grüßen
CDU-Fraktion Zülpich

Ausschnitte aus dem Antrag des Zülpicher Geschichtsvereins (nachfolgend ZGV) zur Fortsetzung der Förderung für die Anmietung der Geschichtswerkstatt in der Landesburg

Der Zeitpunkt des Antrages vom 24. August 2017 begründet sich daraus, dass die Vermieterin, die Bornkessel & Füngeling GbR, auf den ZGV vor einigen Wochen zugekommen ist, um die zukünftige Nutzung des durch den ZGV angemieteten Bereiches von ca. 280 mzu klären.

Der zugrundeliegende Mietvertrag endet am 28. Februar 2019 und verlängert sich um 12 Monate, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 6 Monaten vor Ablauf gekündigt worden ist.

Sofern eine Weiternutzung im Rahmen der Förderung der Stadt erfolgt, beabsichtigt die Vermieterin, weitere Flächen der Burg auszubauen.

Wird keine Förderung mehr gewährt, können die vorhandenen Flächen entsprechend genutzt werden. Aufgrund der Vorplanung benötigt die Vermieterin eine frühzeitige Entscheidung.

Der Vermieter hat hierbei signalisiert, dass die derzeitige Kaltmiete unverändert bleibt. (1.280,00 €) und lediglich die Nebenkostenvorauszahlung der Preisentwicklung angepasst wird. Diese wird sich von 120,00 € auf 285,00 € erhöhen.

Der ZGV betreibt für die Stadt Zülpich seit dem 01.03.2009 in der Landesburg ein Heimatmuseum in Form einer Geschichtswerkstatt.

Die Zukunft gestalten - Neues entwickeln - Erreichtes bewahren, dafür stehen wir in Zülpich"!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der August-Ausgabe hatten wir Ihnen über Breitbandausbau – Infrastruktur - Verkehr sowie Ortschaften - schützenswerte Natur- und Landschaftsräume, also über 2 unserer 10 Themenbereiche berichtet. Diesmal handeln wir nachfolgend zwei weitere Schwerpunktthemen ab.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum FDP-Beitrag im Internet und im Amtsblatt "August" zur Windkraft:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich betreibt mal wieder in Sachen Windkraft  ein populistisches Spiel und agiert  - wie so oft - leider nur mit halber Wahrheit! In dem FDP-Beitrag und auf deren Jnternetseite heißt es unter anderem: 

"Wir hoffen nicht, dass die CDU den Rhein als Denkhürde sieht. Die Argumente pro und contra wurden ausreichend gegeneinander abgewogen und die Wählerinnen und Wähler haben eine klare Entscheidung getroffen. Nun liegt der Ball für die Umsetzung in Zülpich bei der CDU." 

 

Nachstehend in wenigen Sätzen unsere Haltung zur Windkraft:

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der Juni-Ausgabe hatten wir Ihnen 10 Themenbereiche genannt, die uns besonders am Herzen liegen. Diesmal handeln wir nachfolgend zwei dieser Schwerpunktthemen ab.

Breitbandausbau – Infrastruktur - Verkehr
Die zeitnahe Versorgung mit schnellem Internet ist für alle Bürgerinnen und Bürger, aber nicht zuletzt für alle Betriebe existenziell wichtig und eine absolute Notwendigkeit.
Die flächendeckende Realisierung einer leistungs- und zukunftsfähigen Breitbandversorgung wird in 2017 weiter voranschreiten und bis 2018 umgesetzt werden.
Trotz der weiterhin nicht berauschenden Haushaltslage, müssen wir Wege finden, damit in dringliche Projekte der städtischen Infrastruktur investiert werden kann.
Themenübergreifend kommt hier der Bördebahn auf vielen Ebenen eine besondere Bedeutung zu. Erst mit ihr wird das Zukunftsbild unserer Gesamtstadt abgerundet werden. Ein ständiges Kernthema wird ein für das Stadtgebiet Zülpich "finanzierbarer ÖPNV" sowie das Thema "Ertüchtigung kommunaler noch nicht ausgebauter Straßen oder deren Endausbau sein."

Ortschaften - schützenswerte Natur- und Landschaftsräume
Einen hohen Stellenwert nimmt die Erneuerung bzw. die Sanierung der zahlreichen städtischen Brücken in unseren Ortschaften und in deren Randbereichen ein.
Ferner können sich die Anwohner der inzwischen weit fortgeschrittenen Neubaugebiete „Auf dem Äckerchen in Schwerfen“ und „Ülpenich-West“ freuen. Hier wird der Straßenendausbau vorbereitet und realisiert.

Beachten müssen wir die Sorgen und Nöte unser Vereine, denn die Vereinsgemeinschaften leisten in den Orten und in der Kernstadt, einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität, Gemeinschaft und Integration. Insbesondere Projekte, wie "Unser Dorf hat Zukunft", zeigen, dass dörflich gewachsene Strukturen auch künftig unverzichtbar sind.

Unsere Naherholungsräume grenzen in vielfältiger Weise an unsere örtlichen Wohngebiete. Hier gilt es, die vorhandenen Lebensräume für schützenswerte Tier- und Pflanzenarten verstärkt in das Bewusstsein der gesamten Bevölkerung zu rücken. Es ist jedoch weiterhin notwendig, Sinn und Unsinn einzelner Maßnahmen in Bezug auf ihre Nachhaltigkeit zu hinterfragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU-Fraktion

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich möchte bei Ihnen für die Mitarbeit in der Kommunalpolitik werben und beginnt daher im Juli 2017 mit einer Workshop-Reihe zum Thema „Rats- und Ausschussarbeit in der Kommune“.

So soll zunächst die Gemeindeordnung des Land Nordrhein-Westfalen im Blickpunkt stehen und Themenbereiche abgehandelt werden, wie die Vorgaben der Gemeindeordnung in unserer Kommune umgesetzt werden oder einfach ausgedrückt: Wie funktioniert das alles im kommunalen Alltag!

Dabei wird natürlich speziell auf die Situation in der Römerstadt Zülpich mit Ihren Ortschaften eingegangen.

Für diese interessante und informative Veranstaltungsreihe hat sich ein erfahrener Referent bzw. Verwaltungsfachmann bereit erklärt, Bürgermeister a. D. Albert Bergmann.
Herr Bergmann hat über viele Jahre erfolgreich als Beigeordneter in der Stadt Meckenheim und zuletzt elf Jahre als Bürgermeister der Stadt Zülpich die kommunale Praxis mitgestaltet und erlebt sowie mit Erfolg maßgeblich gesteuert.

In seinen Ausführungen wird er auf Vieles eingehen, erklären und erläutern, was man in der kommunalen Praxis erlebt und in welchen gesetzlichen Rahmen es passen muss.

Die Workshop-Reihe richtet sich an die sachkundigen BürgerInnen und deren StellvertreterInnen bzw. an diejenigen, die sich für diese Tätigkeit künftig interessieren. Somit geht diese Einladung natürlich an alle kommunalpolitisch interessierten BürgerInnen unserer Stadt Zülpich.

Der Workshop findet statt am 13.7.2017 um 19.00 Uhr in der Gaststätte Op d`r Kinat, Münsterstr. 4, 53909 Zülpich.

Wir würden uns über Ihre Anmeldung sehr freuen; bitte melden Sie sich daher bei Interesse bis zum 5.07.2017 per Email: cdufraktion.zuelpich@t-online oder mittels Festnetz 02252 52266 bzw. Mobil 0173-9867467 an.

Über die in der Juni-Ausgabe angekündigten Informationen zu unseren besonders wichtigen Schwerpunkten (10 Themenbereiche):
o städtischen Finanzen,
o bezahlbarer Wohnraum,
o Schulen und Kinderbetreuung,
o Gewerbe und Industrie einschließlich Schaffung von Arbeitsplätzen,
o Ortschaften und schützenswerte Natur- und Landschaftsräume,
o Infrastruktur und ÖPNV,
o Brandschutz,
o Verwaltung und Personal,
o Seepark und Tourismus sowie
o Interkommunale Zusammenarbeit

berichten wir beginnend mit der August-Ausgabe.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU-Fraktion

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung 2017
(Sperrfrist 23.05.2017 - 18.30 Uhr - )
Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 23.05.2017!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit Ihrer Einbringungsrede zur Haushaltsatzung am 6. April 2017, sehr geehrter Herr Bürgermeister, haben sie und der Kämmerer für eine Überraschung gesorgt.
Zugegebener Maßen, dominierte bei vielen zunächst der Gedanke, ob es sinnvoll ist, dass Zülpich ein Jahr früher als geplant, die HSK Zielgerade - 2018 - erreicht.
Während der Beratungen vertiefte sich jedoch zunehmend die Erkenntnis, dass diese Haushaltssatzung eine Zäsur darstellt, der Beginn einer neuen Ära sein kann und Mut macht, Zülpich auf eine Erfolgsspur zu bringen.

Nun, sehr geehrte Damen Herren, weshalb es zu dieser Entwicklung kommen konnte, hat der Bürgermeister nachvollziehbar und umfassend dargelegt. Er hat die Verschlechterungen aufgezeigt, aber auch die Verbesserungen.

Bei Erträgen von rund 49,38 Mio. und Aufwendungen von 49,32 Mio. weist der Ergebnisplan einen hauchdünnen Überschuss auf. Der Haushalt 2017 ist also auf Kante genäht. Man könnte auch formulieren: "Wir kämpfen dieses Jahr um die schwarze Null."

Betrachten wir die Finanzplanung, konnten wir in den letzten Jahren die Finanzierung der Investitionen ohne die Aufnahme neuer Kredite stemmen; der HPF hat jedoch in seiner Sitzung die Einplanung einer Kreditermächtigung zum Erwerb von Ackerflächen zugestimmt. Dies ändert nichts an dem weiteren Abbau von Altschulden. Aus allen Finanzvorfällen ergibt sich dennoch eine Lücke von rund 3,2 Mio. die durch Liquiditätskredite geschlossen werden muss.

Bei einem städtischen Schuldenstand werden diese Liquiditätskredite voraussichtlich Ende 2017 mit 16,2 Mio. einen höheren Anteil erreichen, als die Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten, die sich auf rund 12 Mio. belaufen.
Es ist also kein Trost, dass die Pro-Kopfverschuldung mit etwa 1.387 € rund 500 € unter dem voraussichtlichen Landesdurchschnitt in NRW liegt und günstiger verläuft, als in vielen Kommunen des Kreises Euskirchen, günstiger als z. B. in Mechernich und Euskirchen.
Es bleibt eine bedrückende Last, die wir allein aus Gründen der Generationengerechtigkeit abarbeiten müssen. Wir werden nicht umhin können auch ein "HSK-Plus" zu erarbeiten, um die Tilgung der enormen Kassenkredite zu bewältigen. Das HSK kann nur die erste Stufe sein.

Zum weiteren Haushalt 2017:
Insgesamt gibt es keine Spielräume für besondere Wünsche. Dies hat jeder in diesem Rat erkannt. Daher verliefen die Beratungen zügig und sachlich.
Dennoch hat die CDU-Fraktion klare und zukunftsweisende Ziele vor Augen und wird daran arbeiten; wir laden wie gewohnt dazu ein, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, diesen Weg konstruktiv mit zu gehen.

"Zukunft ist kein Schicksalsschlag, sondern die Folge der Entscheidungen, die wir heute treffen", so ein Zitat von Franz Alt.

Ein für die Zukunft bedeutsames Projekt haben die Mitglieder des HPF am 18. Mai 2017 eindrucksvoll auf den Weg gebracht, ohne dass man heute näher auf den Vorgang eingehen kann.
Wir werden nichts unversucht lassen, den Haushaltsausgleich auch über 2018 hinaus zu schaffen. Wir haben aber das Heft des Handelns nicht allein in der Hand.
Grundlage ist und bleibt eine solide Finanzpolitik. Basis hierfür sind:
• eine konstante und kalkulierbare Kreis- und Landschaftsverbandsumlage,
• eine Politik der neuen Landesregierung, die die Kommunen an den gestiegenen Steuermehreinnahmen beteiligt und Bundeszuwendungen an die Kommunen ungesiebt weitergibt.
• Eine Politik, die das Konnexitäts-Prinzip beachtet,
• den ländlichen Raum nicht weiter benachteiligt
• und das Zwei-Klassenprinzip unter den Bürgern eines Bundeslandes bei den Schlüsselzuweisungen abschafft.

Die Letztverantwortung für die Kommunen und ihre Finanzausstattung liegt nach dem Grundgesetz bei den Ländern, daher müssen uns von diesen die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Eine Verbesserung ist aus Richtung Bund ab 2018 zu erwarten, wenn, wie im derzeitigen Koalitionsvertrag zugesagt, die Kommunen um weitere 5 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Fraglich bleibt, was schlussendlich durch das engmaschige Netz des Landes bei den Kommunen ankommt.
All dies muss Wirklichkeit werden. Es darf nicht bei Wahlversprechen bleiben! Wir werden die zukünftige Landesregierung hierbei genauso kritisch beurteilen, wie die bisherige.

Eingehen möchte ich auf für die CDU besonders wichtige Schwerpunkte:

1. Städtische Finanzen
Unter der Prämisse der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sind wir nicht umhin gekommen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer anzupassen. Aus unserer Sicht ist diese Stellschraube einer Bürgersteuer 2018 bis zum Anschlag aufgedreht.
Entgegen aller Unkenrufe und vermeintlicher Faktenchecks über den allgemeinen Zustand unserer Römerstadt, sind vielfältige Trends erkennbar, an Hand derer man - unbeschadet der bekannten Unwägbarkeiten - eine positive Zukunftsprognose aufstellen kann:
innerörtliche Baulücken (sofern überhaupt noch vorhanden) werden sukzessive geschlossen,
• die in jüngerer Vergangenheit zentrumsnah ausgewiesenen Großbaugebiete sind fast komplett bebaut,
• in den Ortschaften werden aktuell kleinere und mittlere Baugebiete mit Hochdruck geplant und realisiert,
• unsere gesamte Stadt erfreut sich - im wahrsten Sinne des Wortes - wachsender Beliebtheit!

Um diese Entwicklung nachhaltig zu fördern, muss Leben und Wirtschaften in Zülpich auch in Zukunft bezahlbar, aber auch rentabel bleiben.
Vor diesem Hintergrund sind Hebesatzanpassungen für die CDU-Fraktion stets das allerletzte Mittel, um die Einnahmen zu verbessern.
Dies gilt umso mehr, weil bis 2022 eine grundlegende Grundsteuerreform avisiert ist, von der man heute noch nicht sagen kann, wie genau sich die steuerrelevanten Einheitswerte als Grundlagen der Festsetzung verändern werden.

Kurzum:
Wir wollen heute keine unlauteren Zukunftsversprechungen in den Raum stellen oder gar über Steuersenkungen philosophieren, da wir weder die externen Zwänge noch unseren Schuldendienst (und das derzeitige Zinsniveau) einfach ignorieren können, u.v.m....
Gleichwohl ist es unser vornehmlichster Wunsch, die Hebesätze zumindest auf dem Stand 2018 zu halten, damit unsere lokale Wirtschaft weiter floriert und Wohnen nicht zum einem Luxusgut wird!
Wir bewegen uns derzeit weiterhin auf dem Weg zu einem nachhaltigen Haushaltsausgleich, auch über 2018 hinaus. Unser Ziel bleibt es, unsere Kinder und Enkel mit den heute verursachten Schulden nicht zu belasten!

2. Bezahlbarer Wohnraum - nachhaltige bürgernahe städtische Entwicklung - ökologische Anforderungen
Unsere Vorgehensweise bei der Schaffung von preisgünstigen Wohnflächen in den letzten Jahren wurde durch den Verkauf fast aller derzeitigen Baugrundstücke bestätigt.
Es gilt weiterhin, verstärkt den Bedarf von jungen Familien mit Kindern insbesondere auch neuen Bürgern im Blick zu behalten. Trotz weiter steigender und oftmals überhöhter Preise für Landankauf und der anhaltenden Nachfrage aus den Ballungsräumen muss es unser Ziel bleiben, bezahlbaren Wohnraum für junge Familien zu gewährleisten. Hierbei helfen uns bewährte Partner.
Lebens- und Wohnqualität ist hierbei untrennbar verknüpft mit einer umweltbewussten und nachhaltigen Ansiedlungspolitik.

3. Ansiedlung von zukunftsweisendem Gewerbe - qualitativ hochwertige Arbeitsplätzen - Ausweisung weiterer Industrie- und Gewerbeflächen
Die erschlossenen bzw. ausgewiesenen Gewerbe- und Industrieflächen sind nahezu vermarktet. Die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes „An der Römerallee“ zur Ansiedlung zusätzlicher Betriebe und somit zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze ist ein neuer Schwerpunkt.
Das heißt aber auch, an alternativen Standorten, so z. B. entlang der B 265, neue Vorratsflächen zu schaffen. Unser attraktiver Wirtschaftsstandort muss seine Konkurrenzfähigkeit im Vergleich zu den Nachbarkommunen hochhalten.
Hierbei muss das Augenmerk auch auf hochwertige Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen gerichtet sein.

4. Verkehr – Infrastruktur - Breitbandausbau
Die zeitnahe Versorgung mit schnellem Internet ist für alle Bürgerinnen und Bürger, aber nicht zuletzt für alle Betriebe existenziell wichtig und eine absolute Notwendigkeit.
Die flächendeckende Realisierung einer leistungs- und zukunftsfähigen Breitbandversorgung wird in 2017 weiter voranschreiten und bis 2018 umgesetzt werden.
Trotz der weiterhin nicht berauschenden Haushaltslage, müssen wir Wege finden, damit in dringliche Projekte der städtischen Infrastruktur investiert werden kann.
Themenübergreifend kommt hier der Bördebahn auf vielen Ebenen eine besondere Bedeutung zu. Erst mit ihr wird das Zukunftsbild unserer Gesamtstadt abgerundet werden.

5. Qualität der Schulen und Kinderbetreuung
Unser Schulzentrum in Zülpich kann man als Besonderheit bewerten. Keine andere umliegende Kommune kann für die weiterführenden Schulen einen derart zusammenhängenden Schulkomplex mit Sportstätten, Forum und einer guten ÖPNV- Anbindung anbieten.
Gleichzeitig müssen wir auch im Grundschulbereich gut aufgestellt bleiben.

Helfen wird uns das Programm "Gute Schule 2020 ", auch dies ist ausführlich in den Fachgremien erörtert worden.

Von besondere Bedeutung ist nach unserer Einschätzung aber, dass sich ein wesentlich besseres Miteinander der Schulen entwickelt. Wir haben noch alle die vollmundigen Ankündigungen im Rahmen der Diskussion um die Gesamtschule im Ohr. Vieles davon hat sich erwartungsgemäß als Lippenbekenntnis erwiesen.
Der Zülpicher Campus ist ein Alleinstellungsmerkmal, welches nicht nur gestalterisch, sondern auch inhaltlich mit seinem Potential nach außen wahrgenommen und als besonderes Angebot angenommen werden muss.
Hier sind alle Schulleitungen gefordert, nicht zuletzt in Bezug auf einen Konsens den Schulraumbedarf betreffend.
Der OGS-Betreuung werden wir uns in besonderem Maße widmen.

6. Ortschaften - schützenswerte Natur- und Landschaftsräume
Einen hohen Stellenwert nimmt die Erneuerung bzw. die Sanierung der zahlreichen städtischen Brücken in unseren Ortschaften und in deren Randbereichen ein.
Ferner können sich die Anwohner der inzwischen weit fortgeschrittenen Neubaugebiete „Auf dem Äckerchen in Schwerfen“ und „Ülpenich-West“ freuen. Hier wird der Straßenendausbau vorbereitet und realisiert.
Ein ständiges Kernthema wird ein für das Stadtgebiet Zülpich "finanzierbarer ÖPNV" sowie das Thema "Ertüchtigung kommunaler noch nicht ausgebauter Straßen oder deren Endausbau sein." (Die Bördebahn wurde bereits erwähnt).

Beachten müssen wir auch die Sorgen und Nöte unser Vereine, denn die Vereinskultur leistet in den Orten einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität, Gemeinschaft und Integration.
Dies strahlt zunehmend in die Kernstadt aus.

Unsere Naherholungsräume grenzen in vielfältiger Weise an unsere Wohngebiete. Hier gilt es, die vorhandenen Lebensräume für schützenswerte Tier- und Pflanzenarten verstärkt in das Bewusstsein der gesamten Bevölkerung zu rücken. Es ist jedoch weiterhin notwendig, Sinn und Unsinn einzelner Maßnahmen in Bezug auf ihre Nachhaltigkeit zu hinterfragen.

7. Brandschutz - Feuerwehr
Der Brandschutzbedarfsplan ist - wie allgemein bekannt - von allen einstimmig beschlossen worden. Die Umsetzung wird auch 2017 in Abstimmung mit der Wehrführung weiter fortgesetzt.
Zu nennen sind hier immerhin rd. 1,651 Mio. € für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Zülpich u. a. für neue Fahrzeuge.
Neben der notwendigen Investition in unsere Sicherheit wollen wir aber auch unsere Wertschätzung gegenüber den Feuerwehrleuten untermauern. Sie opfern ihre Freizeit für das städtische Gemeinwohl und riskieren nicht zuletzt ihre Gesundheit.

8. Seepark – Tourismus - Freizeit
Die Historie der Stadt, ihre Sehenswürdigkeiten, der Seepark und die Ortschaften mit ihren Ortskernen sind als weicher Standortfaktor nicht nur für die Zülpicher Bevölkerung, sondern auch für die vielen Besucher nicht mehr wegzudenken.
Hier gilt es jedoch durch ein gezieltes Marketing in den Ballungszentren wie im Euregio-Raum im Allgemeinen und der Rheinschiene noch stärker für Zülpich und den Seepark zu werben.

Wichtigste Aufgabe bleibt es nach wie vor, die Attraktivität des Seeparks zu steigern. Hier ist die LAGA-GmbH auf einem guten Weg.

9. Verwaltung - Personal
Aufgrund des hohen Durchschnittsalters des Personals sowie der anstehenden Pensions- und Verrentungsfälle benötigt unsere Verwaltung dringend personelle Verstärkung durch neue Auszubildende und junge Nachwuchskräfte.
Hierbei muss eine Einarbeitung und Übergabe in den jeweiligen Verantwortungsbereichen gewährleistet sein. Gleichzeitig muss das vorhandene Personal Qualifizierungs- und Aufstiegsmöglichkeiten erhalten.

10. Interkommunale Zusammenarbeit
Bei einer gleichwohl zunehmend schlanker werdenden Verwaltung und Mitarbeiterstruktur muss die interkommunale Zusammenarbeit weiter vertieft und noch stärker in den Vordergrund gerückt werden. Hier kann die Kreisgrenze kein Hindernis sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
unseren Kämmerer und sein Team möchten wir auffordern, dem Rat auch zukünftig Konsolidierungschancen und Einsparpotentiale vorzuschlagen.
Nur ausgeglichene Haushalte ermöglichen uns,
• Bewährtes zu bewahren,
• Neues zu entwickeln,
um die Zukunft der Stadt zum Wohle der Zülpicher Bürgerinnen und Bürger zu gestalten sowie
unsere Kinder und Enkel nicht mit Schulden zu belasten, die sie nicht selbst zu verantworten haben.

Der Haushaltsplan 2017 ist die konsequente Fortführung der bisherigen Ausgabendisziplin bei einer beachtlichen Investitionsquote, die Zülpich in die Zukunft voran bringt.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 nebst der Änderungsliste vom 18.05.2017 zum Haushaltsplanentwurf 2017 einschließlich Stellenplan zu.

Wir bedanken uns besonders bei dem Beigeordneten und Kämmerer Ottmar Voigt und seinem Team, aber auch bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, an der Spitze BM Hürtgen, für ihren Einsatz im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender

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