Gut für die Umwelt - CDU-Fraktion bringt Förderung von Zisternen auf den Weg

Liebe Leser, Privatleute, die sich eine Zisterne anschaffen, leisten einen Beitrag zum Umweltschutz und auch zur Versorgungssicherheit mit dem knappen Gut Wasser. Außerdem weist das Verbandswasserwerk völlig zurecht in seinen Stellungnahmen zu neuen Bebauungsplanverfahren darauf hin, dass zukünftig die Wasserversorgung in heißen Sommermonaten nicht mehr so selbstverständlich garantiert werden kann wie in der Vergangenheit.

Die CDU-Fraktion hat deshalb in der Ratssitzung am 11. Mai einen Antrag zur Förderung von Zisternen gestellt. Dieser wurde einstimmig angenommen.

Für die Einwohner der Stadt Zülpich wird ab dem kommenden Jahr ein finanzieller Anreiz geschaffen: Bei Dachflächen, die an eine Zisterne (Fassungsvermögen mindestens 30 l pro m² angeschlossene Dachfläche und Mindestgröße von 4 cbm) angeschlossen sind, wird künftig bei der Veranlagung zur Niederschlagswassergebühr ein 10%-iger Nachlass eingeräumt. Dies ist dadurch gerechtfertigt, dass zu bestimmten Jahreszeiten auf gespeicherte Wassermengen, insbesondere zu Zwecken der Gartenbewässerung, zurückgegriffen wird und die Abwasseranlagen somit in geringerem Maße in Anspruch genommen werden (Entlastungseffekt). Diese Regelung soll auch für bereits bestehende Anlagen gelten. Im Rahmen der Gebührenkalkulation muss dann dieser Nachlass in der allgemeinen Niederschlagsgebühr Berücksichtigung finden. Alle anderen Sammelbehälter, zum Beispiel auch Gartenteiche, sollen keinen Nachlass erhalten.

In den zukünftigen Bebauungsplanverfahren wird die Nutzung einer Zisterne ab einer Grundstücksfläche von 350 m² zwingend festgeschrieben.

In jedem Fall sind Zisternen aber auch weiterhin mit einem Überlauf an den Abwasserkanal auszustatten.

Die CDU-Fraktion erhofft sich mit diesen Maßnahmen einen spürbaren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, sowie zur Versorgungssicherheit zu erreichen.

Haushalt 2021 auf Kante genäht - dennoch erfreuliche Lichtblicke

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung 2021 

 

Lieber Herr Bürgermeister Ulf Hürtgen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

heute entscheiden wir über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021. Wir stehen am Beginn eines Jahrzehnts, dass uns vor große Herausforderungen stellt. Die Corona-Pandemie ist ein geschichtlicher Einschnitt für jeden Einzelnen! Dabei sind die finanziellen Auswirkungen wahrscheinlich noch über Generationen spürbar.

Ein Haushalt ist neben dem reinen Zahlenwerk aber auch die Chance, eine politische Perspektive aufzuzeigen.

Aus dem vergangenen Jahrhundert lehrt uns die Geschichte, dass sich Zeitepochen - zwar mit veränderten Vorzeichen - oftmals wiederholen. Werfen wir einen Blick zurück in unseren Geschichtsunterricht, so kommen einem einige der nachstehend genannten Themen aus den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts sehr bekannt vor.

  • Wohnungsnot in den großen Städten
  • Migrationsdruck, Flucht und Vertreibung
  • Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage
  • Destabilisierung der demokratischen Institutionen
  • Im Hintergrund wütete noch die Spanische Grippe, die viele Menschenleben kostete – die schlimmste Grippe-Pandemie der Geschichte

Man kann (glücklicherweise) die jetzige Situation nicht eins zu eins mit 1920 vergleichen, dennoch gibt es gewisse Parallelen. Gerade in Krisenzeiten ist es daher wichtig, als demokratische Gesellschaft zusammenzustehen. Wir alle, alle Demokraten, sind verpflichtet zu verhindern, dass die heutige Situation zu dem führt, was dann in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland eingetreten ist und letztlich großes Unheil über die ganze Welt gebracht hat.

An dieser Stelle möchte ich wieder zu unserem Haushalt für das Jahr 2021 zurückkehren und dabei einzelne Punkte aufgreifen:

Aktuelle Informationen aus unserer Römerstadt und dem Kreis Euskirchen

Aussetzung von Gebühren – Vereine werden nicht im Regen stehen gelassen

Auf Empfehlung des Ausschusses für Schulen, Soziales, Sport und Kultur hat der Rat für den Zeitraum von Oktober 2020 bis einschließlich März 2021 die Aussetzung von Nutzungsgebühren für die städtischen Turnhallen, Gebäude sowie die Sportanlage Blayer Str. beschlossen. Bis auf ein kleines Zeitfenster konnten die Vereine aufgrund der geltenden Coronaschutzverordnung in diesem Zeitraum die städtischen Anlagen nicht nutzen. Die Stadt Zülpich verzichtet daher auf Einnahmen in Höhe von 8.866 Euro.

Anmeldezahlen an Grund- und weiterführenden Schulen belegen gesunde Strukturen im Stadtgebiet

Die Klassenbildung an den vier städtischen Grundschulen bereitete auch in diesem Jahr keine Probleme. 11 Eingangsklassen (teils jahrgangsübergreifend) können bedarfsgerecht gebildet werden, so dass wie seit vielen Jahren alle Anmeldungen wunschgemäß erfolgen konnten. Auch das dreigliedrige Schulsystem bei unseren weiterführenden Schulen hat weiterhin eine gesunde Struktur. Hauptschule, Realschule und das Gymnasium haben allesamt erfreuliche Anmeldezahlen. Auf ein mögliches Wachstum in den kommenden Jahren bereiten wir uns derzeit mit dem Anbau eines weiteren Schulgebäudes für die gemeinsame Nutzung vor.

Die nächste Kita geht bald an den Start – NATURA auf dem Gelände von Haus Bollheim

Zülpich ist eine äußerst lebendige Stadt. Während in anderen Regionen Kindergärten abgebaut werden, gibt unser festgestellter Bedarf erneut eine Erweiterung vor. Der steigenden Beliebtheit von Natur- und Waldkindergärten wird an dieser Stelle ebenfalls Rechnung getragen. Das Leitbild dieses Naturkindergartens orientiert sich daran, dass Kinder zur Förderung ihrer Entwicklung nicht nur stabile Beziehungen mit anderen Menschen brauchen, sondern auch Beziehungen zur Natur mit ihren Elementen und den anderen Lebewesen (Tier- und Pflanzenwelt) benötigen. Dies wird den Kindern durch den direkten Kontakt mit der Natur vermittelt. Bereits im Sommer 2021 soll die Kita an den Start gehen.

Testzentren: Zülpich ist sehr gut aufgestellt

 In den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass wir noch eine Weile „mit dem Virus“ leben müssen. Damit bis zu einer Herdenimmunität durch Impfungen nicht das komplette öffentliche Leben weiter stillstehen muss, sind Testmöglichkeiten eine wichtige Säule bzw. eine Brückentechnologie.

Gemessen an der Einwohnerzahl ist Zülpich mit einer besonders guten, wenn nicht sogar mit der besten Testinfrastruktur aufgestellt. 8 Teststellen in Arztpraxen und im städtischen Testzentrum Schwerfen stehen in unserem Stadtgebiet zur Verfügung. Damit ist Zülpich bestmöglich darauf vorbereitet, Gesundheitsschutz und öffentliches Leben in Einklang zu bringen.

Für Sie notiert: Informationen aus unserer Römerstadt und dem Kreis Euskirchen

Große Schritte bei der Digitalisierung unserer Schulen

Auch wenn der Distanzunterricht eine große Belastung für Familien und die Schulgemeinschaften ist, so verbessern sich immerhin die technischen Rahmenbedingungen stetig. Insbesondere die Lernplattformen der Schulen funktionieren seit einiger Zeit außerordentlich gut. Kleinere Probleme konnten in Zusammenarbeit mit Eltern und Lehrern zügig gelöst werden.

Alle Schulen am Schulcampus (incl. Forum) werden an das Glasfasernetz der deutschen Telekom mit einer Bandbreite von 1.000 Mbit (download) und 200 Mbit (upload) angeschlossen. Der Ausbau in den Ortsteilen Sinzenich, Ülpenich und Wichterich erfolgt im Laufe des Jahres 2021 mit derselben Bandbreite.

Nachdem im vergangenen Jahr an allen Schulen eine WLAN-Ausleuchtung durchgeführt wurde, wird nun in den kommenden Monaten der Ausbau erfolgen. Damit können mobile Endgeräte sowohl im Präsenzunterricht als auch in einem möglichen Hybridunterricht genutzt werden.

Die Ausstattung mit mobilen Endgeräten aus verschiedenen Sofortprogrammen ist teilweise bereits realisiert worden und wird im Laufe des Monats Februar abgeschlossen.

Pandemiebekämpfung steht im Vordergrund

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

in den nächsten Wochen wird noch einmal der Kampf gegen die Ausbreitung des Corona Virus unser aller Leben bestimmen. Die Kontakte müssen weiterhin eingeschränkt bleiben, um die Infektionszahlen weiter zu reduzieren.

Der Rat der Stadt Zülpich und seine Ausschüsse werden in der kommenden Zeit sehr verantwortungsvoll mit Zusammenkünften umgehen, auch wenn für politische Gremiensitzungen Ausnahmen gelten. Bis zum Ende des gerade verlängerten Lockdowns werden voraussichtlich keine Sitzungen stattfinden. Danach wird zunächst nur schrittweise zu Sitzungen eingeladen, wenn diese unbedingt erforderlich sind. Auch eine sogenannte Pairing-Vereinbarung ist denkbar. In diesem Fall verzichten jeweils einige Rats- oder Ausschussmitglieder aller Fraktionen auf die Teilnahme an Sitzungen, ohne dass die Mehrheitsverhältnisse sich dadurch ändern.

Der Städte- und Gemeindebund hat noch einmal ausdrücklich festgestellt, dass eine digitale Durchführung dieser Sitzungen nicht möglich ist. Einer der Gründe hierfür ist der Öffentlichkeitsgrundsatz, wonach jedem Interessierten die Möglichkeit zur Teilnahme an der Sitzung ermöglicht werden muss.

Wenn auch das ein oder andere politische Thema nun mit etwas Verzögerung bearbeitet wird, bleibt die Stadt Zülpich jederzeit handlungsfähig. Nicht aufschiebbare Entscheidungen können als Dringlichkeitsentscheidung beschlossen werden.

Unsere Ratsmitglieder sind während der aktuellen Einschränkungen weiterhin als Ansprechpartner für Sie da. Bleiben Sie weiterhin gesund und zuversichtlich.

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

Ausbau des Wirtschaftsweges nach Nemmenich wird Realität

Im März 2007 hat die CDU erstmals versucht, mit einem Antrag den Ausbau des Wirtschaftsweges zwischen dem Industriegebiet und Nemmenich möglich zu machen. Die Zwänge des Haushaltssicherungskonzeptes machten den Ausbau jedoch auf Jahre unrealistisch.

Aus den Augen verloren haben wir dieses Vorhaben jedoch nie, nicht zuletzt durch die zunehmende Verkehrsbelastung auf unseren Hauptverkehrsstraßen in den letzten Jahren. Seit etwas mehr als zwei Jahren ist das Thema dann bei allen Fraktionen angekommen und die politischen Bemühungen wurden noch einmal verstärkt. Die Voraussetzungen waren diesmal besser, da die Stadt Zülpich sich zwischenzeitlich nicht mehr im Haushaltssicherungskonzept befindet.

Dennoch ist ein solches Projekt für die Stadt Zülpich nur mit einer öffentlichen Förderung realistisch. Diese wurde mittlerweile in Aussicht gestellt und auch der „förderunschädliche, vorzeitige Maßnahmenbeginn“ eingeräumt. Der endgültige Bewilligungsbescheid soll noch in diesem Jahr zugestellt werden.

Im Ausschuss für Struktur, Verkehrs- und Energiewende konnte Ende November die Entwurfsplanung für den Ausbau der Straße vorgestellt werden. Die CDU-Fraktion hat sich hierbei auch dafür eingesetzt, einen Radweg mit einzuplanen. Dies soll zukünftig bei allen Straßenneubauten nach Möglichkeit der Fall sein.

Ausschüsse zeitgemäßer und bürgerfreundlicher gestaltet

In der konstituierenden Ratssitzung am 5. November hat der Rat der Stadt Zülpich seine Ausschüsse neu gebildet. In Zusammenarbeit mit allen Fraktionen haben wir versucht, die Ausschüsse modern und bürgerfreundlich zu gestalten:

Der Haupt- Personal- und Finanzausschuss erhält den Zusatz „sowie Bürgerangelegenheiten“. Damit soll Zülpicher Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW unbürokratisch vorzutragen. Wie bei der Einwohnerfragestunde im Rat soll ein Zeitrahmen von max. einer Stunde gesetzt werden. Die Sitzordnung soll bürgerfreundlich gestaltet werden, damit eine direkte Kommunikation auf Augenhöhe stattfinden kann. Bei Bedarf kann der Ausschuss auf Grundlage dieser Wortmeldungen auch Ortsbegehungen beschließen.

Die Fraktionen sind sich darüber einig, dass die Themen unserer Zeit auch in den Ausschüssen erkennbar sein müssen. Hierzu zählen der Klimawandel, die Energiewende und die sich verändernde Mobilität. Deshalb haben wir den Strukturau sschuss aufgewertet, unter anderem mit dem Thema ÖPNV. Der Ausschuss heißt künftig Ausschuss für Struktur, Verkehrs- und Energiewende.

Als weitere Fachausschüsse wurden der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie (ohne ÖPNV, sonst wie bislang) und der Ausschuss für Schulen, Soziales, Sport und Kultur (unverändert) gebildet. Die CDU-Fraktion stellt in diesen beiden Ausschüssen mit Theo Schwellnuss (Stadtentwicklung) und Timm Fischer (Schulen) den Ausschussvorsitzenden.

Zu einer modernen Rats- und Ausschussarbeit gehört auch die Digitalisierung der Sitzungsunterlagen. Nach einer gewissen Vorlaufzeit soll ab dieser Wahlperiode der umfangreiche Ausdruck von Sitzungsunterlagen weitgehend entfallen. Die Rats- und Ausschussmitglieder werden die Sitzungsinhalte dann nur noch über ihre mitgebrachten Endgeräte einsehen.
Durch diese Maßnahme wird der Haushalt der Stadt Zülpich nennenswert entlastet, da Personal- und Materialaufwand eingespart werden kann.

CDU Zülpich geht gestärkt aus der Kommunalwahl hervor

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bei der Kommunalwahl am 13. September haben uns 44,64 % der Wählerinnen und Wähler bei der Ratswahl ihr Vertrauen ausgesprochen.

Hierfür ein herzliches Dankeschön!

Unsere 14 Ratsmitglieder wurden hierbei allesamt direkt in ihren Wahlbezirken gewählt. Unser Bürgermeister Ulf Hürtgen wurde mit 59,5 % der Stimmen eindrucksvoll im Amt bestätigt.

Unser langjähriger Fraktionsvorsitzender Ralf Engels verpasste zu unserem Leidwesen den erneuten Einzug über die Reserveliste, weswegen wir am 16. September eine komplett neue Fraktionsführung gewählt haben.

Künftiger Fraktionsvorsitzender ist Herr Timm Fischer. Sein Stellvertreter ist Herr Heiko Kusserow (auch Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes) und Herr Theo Schwellnuss ist der zweite Stellvertreter.

Gestaltung öffentlicher Räume in der Innenstadt - es werden spannende Diskussionen erwartet!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes (InHK) ist generell die Voraussetzung für die Städtebauförderung. Hier gilt es genau hinzuschauen und vor allem auch hinzuhören, welchen Bedarf die Menschen vor Ort haben.

So fand am 13. August 2020 im Forum Zülpich die zweite Bürgerwerkstatt zur Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) südöstlicher Stadtkern statt. Siehe hierzu auch die Informationen auf der Internetseite der Stadt Zülpich: www.zuelpich.de .

Zeitnaher Beginn des 2. BA "Schulcampus-Geländes

In wenigen Wochen dürfte mit dem 2. Bauabschnitt (2. BA) des neuen Schulcampus-Geländes in Zülpich begonnen werden.

Da dies ein öffentliches Bauvorhaben größeren Ausmaßes in Ihrer näheren Umgebung ist, möchten wir Sie über die Details informieren. Im zuständigen Fachausschuss wurde der 2. BA bereits vorgestellt.

Aus heutiger Sicht ist von einer Fertigstellung im Frühjahr 2021 auszugehen.

Bedarfsgerechte Neubaugebiete stabilisieren unsere Einwohnerzahlen

Liebe Leser,

seit Jahren besteht im Stadtgebiet Zülpich eine hohe Nachfrage nach Baulandflächen.
Die Grundstücksnachfrage in dem Baugebiet "Römergärten" zeigt uns, dass noch viele Zülpicher gerne bauen möchten. Selbst in den Orten ist das verfügbare Flächenangebot schnell ausgeschöpft.

 

Nachstehend unsere Argumente, weshalb in Zülpich zeitnah Wohnraum geschaffen werden muss! Nur so können wir den Rückgang der Einwohner im Stadtgebiet und eine Abwanderung in die umliegenden Kommunen vermeiden.

  • Ohne Neubürger ergibt sich eine deutlich rückläufige Bevölkerungsentwicklung. Trotz zahlreicher Neubaugebiete in den letzten drei Jahren nur 300 Einwohner hinzugewonnen
  • Die Infrastruktur wird durch Neubaugebiete nicht überlastet, sondern weiter ausgelastet
  • Neue Bürger stabilisieren die Kaufkraft in der Innenstadt und können die Zukunft unserer Vereine sichern
  • Dem Zuzug von Familien begegnen wir jetzt mit Investitionen in ein vielfältiges Bildungsangebot für unsere Kinder
  • Entlastung des innerstädtischen Verkehrs durch den Ausbau des Wirtschaftsweges von Nemmenich zum Industrie- und Gewerbegebiet zu einer öffentlichen Verkehrsstraße
  • Weitere Verkehrsentlastungen werden durch die angedachte Verlegung der Bushaltestellen im Frankengraben und durch die vorgesehene Abbiegespur zum Frankengraben erreicht
  • Unser Wohnraum-Konzept deckt einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren ab; ein Wohngebiet benötigt viele Jahre bis zum „Vollausbau“
  • Sowohl das Lärmschutz- als auch das Verkehrsgutachten sind elementare Bewertungsmodule für die CDU-Fraktion; sie sind jedoch durch die Corona-Situation derzeit nicht durchführbar, da Ergebnisse nicht verwertbar wären
  • Die Entwicklung der Baulandpreise ist eine Folge der Kostensteigerungen für den Flächenerwerb, insbesondere der stark gestiegenen Erschließungskosten und die Vorgabe für die ökologischen Ausgleichsflächen
  • Entgegen anderslautender Behauptungen gibt es keine verfügbaren Alternativen im Kernstadtbereich zu den Flächen zwischen der Bebauung Bonner Straße und dem Seepark
  • Eine - wie oftmals in Gesprächen – angeregte Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) dauert im Schnitt 7 Jahre, dabei mit ungewissem Ausgang im Hinblick auf die kritische Beurteilung der Bezirksregierung Köln
  • Der Stadt Zülpich fehlt das Kapital zum Flächenankauf und für die Erschließung

Mit freundlichen Grüßen, bleiben Sie gesund!
Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

ju

Detlef Seif Link

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