Liebe Leser,

im Vorfeld der Landesgartenschau gelang es der Stadt Zülpich zur Verbesserung der
kommunalen Infrastruktur, in erheblichem Maße Städtebaufördermittel zu erhalten.

Dies setzte seinerzeit die Entwicklung und Verabschiedung eines s.g. Integrierten
Handlungskonzeptes voraus.

Unter einem „Integrierten Handlungskonzept“ versteht man, dass schriftlich Ziele, Maßnahmen, Synergieeffekte sowie die Projekt- und Kostenplanung einer Gesamtmaßnahme zur Kernbereichsaktivierung erarbeitet werden.

Der integrierte Ansatz zeigt sich in der Beschäftigung mit allen relevanten Themenfeldern

(wie z. B. die Gestaltung öffentlicher Räume, Freizeit/Naherholung, Stadtmarketing, Stadtbildpflege, Städtebaufunktionen, Verkehrsabläufe, Umgestaltung der sanierungsbedürftigen Fahrbahnen und Nebenanlagen etc.) und in der Einbindung aller Akteure, die zu einer nachhaltigen Aufwertung beitragen können.

Um der Stadt Zülpich die Perspektive auf weitere Fördermittel zu ermöglichen,
wird sich die CDU-Fraktion in den nächsten Wochen intensiv für eine Fortschreibung
dieses Handlungskonzeptes einsetzen.

Die Chance, Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen beispielsweise zur Verbesserung der Infrastruktur und der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu erhalten, sollte nicht ungenutzt bleiben.

Insbesondere sind es doch die innerstädtischen Einkaufsstraßen, die mit ihren Geschäften die Aufenthaltsqualität der Zülpicher Innenstadt ausmachen und hier zum Verweilen einladen.

Der Haushalt des Jahres 2019 stellt für die Erstellung einer Fortschreibung Mittel bereit, um im Falle einer entsprechenden politischen Entscheidung handlungsfähig zu sein.
Natürlich können wir mit diesem Konzept nicht alle Sorgen und Belange der Zülpicher Innenstadt lösen. Es ergeben sich jedoch wieder neue Perspektiven, die der Entwicklung der Innenstadt guttun.


Wir werden Sie zu dem Thema auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Fraktion

 

Liebe Leser,

bei den sommerlichen Spaziergängen, Radtouren oder z. B. beim Fitness-Lauf trifft man oftmals auf Abfälle dort, wo sie nicht hingehören.

Wilder Müll kostet die Stadt Zülpich viel Geld - und jeder zahlt dafür. Selbst Bußgelder schrecken nicht mehr ab.

Neben vielen Altglascontainern liegen vielfach Elektrogeräte, Plastikteile und Kleiderstücke. Verloren haben diese Abfälle dort nichts!

Fernseher, Kühlschränke, Reifen, Sperrmüll aller Art, Bauschutt, Asbest, Metalle, Kabel, Farben, ein alter Polsterstuhl, Teile einer Fritteuse und eine Menge an Flaschen. Das alles finden die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs auf ihrer täglichen Runde.

Das Problem des wilden Mülls wird immer größer!

Liebe Leser,

oftmals wurde von sprudelnden Steuereinnahmen bei Bund und Land berichtet. Nach einer aktuellen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB) zeigt sich zwar bei einigen Kommunen eine leichte Entspannung, insgesamt bleibt die kommunale Finanzlage Lage in NRW kritisch.

 Regierungsbezirk  HSK HSK strukturell nicht aus- geglichen  strukturell aus- geglichen 
   2018  2019   2018   2019  2018  2019
 Arnsberg 41  37  18 18  16  20 
 Detmold 10  26 27 31 32 
 Düsseldorf 13  12  16  19  21 16 
 Köln 52  50  21  29  21  16 
 Münster 13  12  26  20  31  39 


"Die gute Konjunktur führt dazu, dass im Jahr 2019 immerhin 129 Mitglieder des Verbandes ihren Haushalt strukturell ausgleichen können, dennoch reicht dies noch lange nicht für eine Trendwende.

Im Finanzplanungszeitraum haben insgesamt 160 der 360 NRW-Mitgliedskommunen - mehr als 44 Prozent - ihre Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht", so jüngst der Hauptgeschäftsführer des StGB NRW bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse.

Bei den Liquiditätskrediten (Kassenkredite) ist nur ein leichter Rückgang zu beobachten.

Liebe Leser,

zunächst wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie erholsame Sommerferien, ob daheim, in unserem schönen Zülpicher Stadtgebiet oder in sonstigen Urlaubsregionen.
Erholen Sie sich und tanken Sie Kraft für die zweite Hälfte des Jahres.

Zu den aktuellen, besonders wichtigen kommunalen Themen wie z. B. Baugebiete, Bördebahn, Schulcampus, Verkehrsplanung und Windenergie etc. berichten wir nach der Sommerpause.

Bis dahin!

Mit den besten Wünschen,

Liebe Leser,

RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten haben im Mai in den Fachausschüssen das Projekt "Schulcampus Zülpich" vorgestellt.
Für die Zülpicher Politik ist dieses Landschaftsarchitekturbüro kein Unbekannter, denn bei der Landesgartenschau 2014 " wurde das Büro für das Konzept "Park am Wallgraben und Kirchplatz" Preissieger.

Auf deren Internetseite liest man:
"Als Planer arbeiten mein Team und ich mit den Sehnsüchten der Menschen nach Natur, Ruhe und Stabilität – modifizierten Bildern der „Wiederkehr des Gartens“. Das besonders auf vielfältige Art in der Stadt, denn der urbane öffentliche Freiraum bestimmt maßgeblich unseren Alltag. Die Zukunft verlangt „Nachhaltige Stadtlandschaften“.

Dies war erneut ausschlaggebend, dieses Landschaftsarchitekturbüro als Planer für das Projekt "Schulcampus Zülpich" auszuwählen. Dieser Schulcampus soll ein moderner und zukunftsorientierter Schulkomplex werden. Es handelt sich nicht ausschließlich um einen Schulcampus, sondern um eine öffentliche, allgemein zugängliche Fläche.
Damit schaffen wir den Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Voraussetzungen für einen zeitgemäßen Unterricht und ein vielgestaltiges Schulleben.
Die Präsentation zeigte einen Campuskomplex mit landschaftlicher Gestaltungsvielfalt.

Für unsere Schüler wird hier ein attraktiver Lern- und Lebensraum geschaffen, in dem sie sich zu verantwortungsbewussten und starken Persönlichkeiten entwickeln können.

Die drei weiterführenden Schulen haben bei der Entwurf-Planung ihre Ideen mit einfließen lassen.


Ziel soll es sein, die Schüler mit einem Angebot an Spiel- und Sportgeräten u. a. zu mehr Bewegung anzuregen. Ferner dient der Campus-Bereich der Verbesserung des Austauschs und der Kommunikation untereinander.

Hierzu gehören die übergeordnete Kategorien mit Sport, Spiel, Kommunikation mit Schulgarten, das Grüne Klassenzimmer, die Einfassung der Aktionsfelder, die moderne Beleuchtung, Fahrradbügel, Sitzgruppen mit Tischen und Bänken sowie moderner Bodenbelag, Baumscheiben, Müll-Einhausung u.v.m. .

Das Projekt soll in drei zeitlichen Abschnitten umgesetzt werden, diese wären:
1. Haupteingänge Hauptschule und Gymnasium,
2. Sportband und Umfeld Neubau Turnhalle,
3. Schulcampus Innenfläche.

Die CDU-Fraktion informiert Sie über weitere Details.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU-Fraktion

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

derzeit sind wir im Stadtgebiet beim öffentlichen Nahverkehr ausschließlich auf wenige ÖPNV-Linien fokussiert.

Durch den täglichen Betrieb der Bördebahn ab 2020 stellen sich für die Stadt Zülpich neue innerstädtische Herausforderungen, um die fußläufigen Fahrgäste der Bördebahn zum Bahnhof Zülpich und zurück in die Stadtbereiche zu bringen.

Liebe Leser,

als Reaktion auf die Rot-Grüne Windenergiepolitik in NRW warb die neue Landesregierung CDU-FDP im Wahlkampf 2017 für mehr Akzeptanz bei den Bürgern für die Belange der Windenergienutzung.

Im Mai 2018 wurde ein neuer Windenergieerlass in Kraft gesetzt, nun folgt diesem demnächst die Änderung des Landesentwicklungsplanes (LEP). Hohe Bedeutung hat künftig der Raumordnungsgrundsatz, wonach ein Vorsorgeabstand eingehalten werden soll, der 1.500 m zu reinen und allgemeinen Wohngebieten beträgt. Dieser Abstand ist jedoch nicht verbindlich.

NRW schafft keine Rechtssicherheit

Liebe Leser, 

die Stadtverwaltung hat den Antrag auf Genehmigung der 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Zülpich "Windkraftkonzentrationszonen" beim RP zurückgezogen, weil der Antrag im Detail Unvollkommenheiten erkennen lässt, die rechtlich anfechtbar sein könnten.

Ziel der Stadt Zülpich bleibt es, einen Wildwuchs (im Sprachgebrauch = Verspargelung der Landschaft) an Windrädern im Stadtgebiet zu verhindern!

In der Kommentierung des RP's ist z. B. von "Infraschall" keine Rede, sondern, es gilt die "Grundsätze der Raumordnung" zu beachten! Die Windkraft ist daher auf die aktuelle Rechtsprechung auszurichten! Nach wie vor schreibt die Landesregierung NRW z. B. keinen 1500 Meter Abstand vorBürgerinitiative und FDP setzen sich also nicht durch!

Die FDP-Fraktion trägt damit wie bisher mit keinem Satz zur Versachlichung des Themas "Windkraft" bei, sondern  verunsichert Bürgerinnen und Bürger mit Halbwahrheiten!

Neuerdings "outet" sich die FDP-Fraktion zudem noch als primärer Natur- und Umweltschützer!

Die CDU-Fraktion unterstützt nach wie vor die Vorgehensweise der Zülpicher Verwaltung, um rechtlich unanfechtbare Konzentrationszonen zu schaffen.

Ihre CDU-Zülpich 

 

Liebe Leser,

bei der am 8. Oktober 2018 durchgeführten Auftaktveranstaltung zum Thema "Bündnis für Wohnen" und Folgeveranstaltung am 6. Dezember 2018 wurden die besonderen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sehr deutlich herausgestellt. Erörtert wurde somit auch der öffentliche Wohnungsbau.

Beim öffentlich geförderten Wohnungsbau ist u. a. die Höhe der Miete bei Erstbezug ausschlaggebend.

Wir wissen alle, dass der öffentlich geförderte Wohnungsbau ein wichtiges Thema ist. Derzeit behindert allerdings die "NRW-Wohnraumförderung 2019" das Bemühen, im Stadtgebiet Zülpich den öffentlich geförderten Wohnungsbau voranzutreiben.

Zülpich ist - wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich - in der NRW-Wohnraumförderung 2019 in das Gebietsniveau Stufe M 2 eingestuft. Maßstab ist also bei der Einkommensgruppe A eine Miete von 5,35 €/ m2.

 Höhe der Miete (Bewilligungsmiete) bei Erstbezug in €/m2

 Kommune                        Gebietsniveaustufe  Einkommensgruppe A

Einkommensgruppe B

Blankenheim, Dahlem, Hellenthal

Bad Münstereifel,Kall, Mechernich

Nettersheim

Schleiden, Zülpich

Euskirchen 

Weilerswist

M 1                                

M 2

M 2

M 2

M 3

M 4

5,00                                   

5,35

5,35

5,35

5,70

6,20

5,90                                

6,25

6,25

6,25

6,40

7,00

 Quelle: Wohnraumförderungsbestimmungen 2019 NRW

Aufgrund dieser Mietpreisbindung und der stark gestiegenen Grundstücks- und Baukosten sind Mehrfamilienhäuser in Form von gefördertem Wohnungsbau nicht wirtschaftlich zu realisieren und zu betreiben.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung 2019
(Sperrfrist 19.02.2019 - 18.30 Uhr - )
Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 19.02.2019!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,


zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2019 zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen.


1.) Einen ganz besonderen Anteil am guten gesellschaftlichen Miteinander in unserer Stadt haben unsere ehrenamtlich tätigen Mitbürger in den vielfältigen Vereinen, Verbänden und Organisationen. Ihnen gilt unser aller Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. Ohne sie wäre vieles im Stadtgebiet nicht möglich. Wir ermutigen sie daher, ihr freiwilliges Engagement für Zülpich fortzusetzen. Auf die besondere Unterstützung durch die Politik können sie sich verlassen. Dies hat nichts mit Wahlkampfgeschenken zu tun

2.) Zur Gesamtsituation der kommunalen Familie in NRW. Bei der Entwicklung der Finanzpauschalen wird erstmals anerkannt, dass alle Kommunen in NRW – unabhängig von ihrer Finanzkraft – erhebliche Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben. Neu ist daher eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 120 Mio. €.

3.) Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in NRW zeigt eine leichte Entspannung. Wenn auch keine einzige der 396 Städte und Gemeinden an Finanzkraft verliert, kämpfen die Kommunen nach wie vor mit einer strukturellen Unterfinanzierung der Haushalte. So vermissen wir bei der CDU-FDP-Landesregierung, wie schon bei den vorherigen Landesregierungen, den Gleichheitsgrundsatz bei der Finanzzuweisung pro Kopf der Landesbürger. Auf jeden Einwohner der kreisangehörigen Gemeinden und Kommunen entfallen nach dem GFG 2019 386 €. Für jeden Einwohner in den kreisfreien Städten wird 691 € gezahlt. "Somit sind die Menschen in der Fläche in NRW weiterhin Bürger zweiter Klasse".
Für uns bleibt leider ein weiterer Grundsatz im GFG 2019 unverändert: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich im Folgejahr. Dies bewerten wir weiterhin als einen systemimmanenten Fehler.

4) Die CDU-Fraktion appelliert -wie jedes Jahr unerhört- an die Landes- und Bundesregierung, keine Gesetze mehr auf den Weg zu bringen, die die Kommunen belasten. Es sei denn, Land und Bund gleichen den zusätzlichen Aufwand der Kommunen mit zusätzlichen Finanzen aus und nicht nur im Wege der beliebten Vor- und Anschubfinanzierung.

Der Haushaltsüberschuss des Bundes ist bereits zum vierten Mal in Folge angestiegen. Warum kommt dies bei den Kommunen nur tröpfchenweise an? Es bestehen für jedermann sichtbare strukturelle Probleme, ohne dass staatliche Entlastungsschritte folgen. Das Gemeinwesen wird in den Kommunen gelebt. Stattdessen denkt man ernsthaft darüber nach arbeitslose Bürgerinnen und Bürger noch länger dem Arbeitsmarkt zu entfremden und dies auch noch mit Steuern zu finanzieren. Das ist das falsche Signal.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Für die Stadt Zülpich können wir für 2019 folgendes festhalten:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

Mitte Dezember informierte die Stadt Zülpich alle Ortsvorsteher über zwei NRW-Förderprogramme mit der Bitte in den Orten darauf hinzuweisen.

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