Ein baldiger Ausbau des landwirtschaftlichen Wirtschaftsweges zwischen der Umgehung L 162 (Nemmenich) und dem Industriegebiet „An der Römerallee“ als öffentliche Straße“ ist für unsere Fraktion nach wie vor alternativlos.

Wie bekannt gehört hierzu eine Kreisellösung für den Einmündungsbereich in die L 162.

Im März 2007 hatte die CDU-Fraktion erstmalig dieses Thema aufgegriffen. Die Zwänge des Haushaltsicherungskonzeptes ermöglichten uns jedoch damals diesen Schritt nicht.

Erneut steht für die CDU-Fraktion u. a. diese Maßnahme auf der Agenda. Somit eine Auslotung, ob sich der Ausbau des Wirtschaftsweges zu einer öffentlichen Verkehrsstraße von Nemmenich zum Industriegebiet mit einer öffentlichen Förderung zeitnah umsetzen lässt.


Übrigens ein Anliegen aller im Rat vertretenen Fraktionen. Es gilt also nicht, das Rad neu zu erfinden.

Profilierungen oder sonstige populistische Aktionen, verknüpft mit Unwahrheiten und emotionalen Begleiterscheinungen sind fehl am Platz. An diesen Personenkreis richten wir daher die herzliche Bitte, etwas mehr Sachlichkeit und ein respektvoller Umgang wäre angemessen.

Weitere aktualisierte Fassung folgt!

Insgesamt fließt eine Landesförderung von 4.484.000,-- € nach Zülpich.


Zum einem erhält die Stadt Zülpich aus dem Programm „Städtebauförderung – Soziale Infrastruktur“ für den Neubau einer multifunktionalen Sporthalle, eine Fördersumme von 2.547.000,00 €. Damit können Inklusions- und Integrationsaufgaben besser erfüllt werden. Das Investitionsvolumen beträgt rund 2.830.,00 €.
Dies entspricht einem Fördersatz von 90 %. Der kommunale Eigenanteil dürfte bei diesem Projekt rund 280.000,00 € ausmachen.

Aus einem weiteren Programm „Städtebauförderung – Zukunft Stadtgrün, Quartier“ erhält die Stadt Zülpich für die Schaffung eines Schulcampus rund 1.937.000,00 €. Dies entspricht einer Förderung von 70 %. Es sind Gesamtinvestitionen von 2.767.000,00 € geplant, es verbleibt ein städtischer Eigenanteil bei dieser Maßnahme von 830.000,00 €.

Wir verstehen unter einem Schulcampus eine optimale räumliche Einbettung und Zuordnung der drei weiterbildenden Schulen in einem stark geprägten einladenden Landschaftsbild. Dazu zählen dem Bedarf angepasste bauliche Erweiterungsvarianten und das bald aus drei Sporthallen bestehende sportliche Angebot, dies alles an einem zusammenhängenden Standort.  

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

da jährlich im Kreisgebiete 500 bis 1000 Wohneinheiten nach Expertenmeinung zu wenig gebaut werden, ist damit die Situation im geförderten Wohnungsbau ebenfalls seit Jahren angespannt.
Wie Sie sicherlich aus der Lokalpresse/sonstigen Medien erfahren konnten, startete der Kreis Euskirchen am 8. Oktober im Seeparkgebäude das "Bündnis für Wohnen" im Kreisgebiet.

Hintergrund zum Bündnis für Wohnen ist ein gemeinsamer Antrag der Kreistags-Fraktionen CDU und SPD an den Kreistag.
Mit dieser Initiative "Schaffung von ausreichendem, bedarfsgerechtem und öffentlich finanziertem Wohnraum" möchte man einen konkreten Beitrag vor allem im Interesse der einkommensschwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürger leisten.

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum legt seinen Schwerpunkt auf den Dialog mit den Kommunen. Allerdings gibt es hierbei viele Hürden zu nehmen.

Ziel der Stadt Zülpich ist es, mit einer aktuellen Windkraftplanung ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu erhalten, um zukünftig eine unkoordinierte Verspargelung im Zülpicher Stadtgebiet zu vermeiden.

Bislang von Eingriffen verschonte und damit unbelastete Gebiete sollen auch weiterhin von Windkraftanlagen freibleiben, während an den bereits vorbelasteten Bereichen entlang der Autobahn A 1 die Windkraftanlagen konzentriert werden sollen.

Derzeit ist der Mindestabstand von 1500 m von Windkraftanlagen noch keine verbindliche Vorschrift. Diese Regelung ist im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms enthalten, das derzeit noch im Beteiligungsverfahren ist.

Die LEP-Änderung wird frühestens im Frühjahr 2019 verbindlich, sollte eine erneute Offenlage stattfinden, erst deutlich später.

Die dann im LEP enthaltene 1500 m–Regelung kann aber nur dann angewendet werden, wenn als Ergebnis der kommunalen Windkraftplanung so viele „Positivflächen“ übrig bleiben, dass der Windkraft genügend Raum gegeben werden kann.

Denn: Die im Baugesetzbuch in § 35 enthaltene Privilegierung der Windkraft kann durch landesrechtliche Regelung (z.B. LEP) nicht ausgehebelt werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Landesregierung hat am 3. Juli 2018 die Eckdaten zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2019 beraten und beschlossen, dies auf der Basis der "Mai-Steuerschätzung". Bei der Entwicklung der Pauschalen wird erstmals anerkannt, dass alle Gemeinden in NRW- - unabhängig von ihrer finanziellen Situation - erhebliche Aufwands - und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben. Hierüber wurden die Kreise und Kommunen am 20. Juli 2018 informiert.


Trotz der guten konjunkturellen Ausgangslage erhält die Stadt Zülpich für 2019 vom Land knapp 1,1 Mio. € weniger an Schlüsselzuweisungen (statt 5,5 Mio. € in 2018 nur noch 4,4 Mio. € in 2019).
Leider schafft das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 die sogenannte Einwohnerveredelung nicht ab, das heißt, dass die größeren Städte je Einwohner eine höhere Schlüsselzuweisung erhalten als die ländlichen Kommunen.

Es wird daher in den nächsten Wochen Aufgabe des Kämmerers und der Politik sein, diese Mehrbelastungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2019 zu kompensieren.

Für die CDU-Fraktion stellt eine Erhöhung der Grundsteuern oder der Gewerbesteuer dabei aber keine Option.

Wir werden jetzt so zu verfahren wie jeder von uns es in seinem privaten Haushalt praktiziert, "wenn der Haushaltskasse ein Loch droht". Man stellt Investitionen zurück und reduziert seine Ausgaben, soweit dies machbar ist.


Wir haben für 2018 und für 2019 im größeren Stil Investitionen in die Infrastruktur und in städtische Gebäude vorgesehen. Diese werden wir jedoch aufgrund der aktuellen Entwicklung wohl nicht wie vorgesehen, alle planmäßig ausführen können, sondern nach Prioritäten auf einen längeren Zeitraum strecken müssen.


Wir laden alle unsere politischen Mitbewerber ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen, damit ein Haushaltsausgleich auch in 2019 möglich wird.

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie bei der übrigen Presse, so gibt es auch im Kommunalen das übliche "Sommerloch". Viele Aufträge für Maßnahmen an städtischen Gebäuden sind erteilt; sie werden vor allem an den Schulen in den Sommerferien abgearbeitet.
Zu zahlreichen städtischen Projekten stehen noch Entscheidungen an, hierüber wird in den Fachausschüssen voraussichtlich im Herbst entschieden.

Daher widmen wir uns diesmal dem Thema "Klimaveränderung".

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie Sie sicherlich den Berichten der lokalen Presse Ende Juni entnehmen konnten, soll nach Übereinstimmung der Politik mit der Verwaltung der Zülpicher Schulkomplex von Haupt- und Realschule sowie Gymnasium - vorbehaltlich einer finanziellen Förderung - neu gestaltet werden.

Nach erfolgter Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln besteht die Chance, zur Umgestaltung des Schulcampus Zülpich aus dem Förderprogramm „Grün in der Stadt“ noch 2018 Fördergelder zu bekommen.
Im Ausschuss für Schulen, Soziales, Sport und Kultur am 12. Juli stellte daher das Landschaftsarchitekturbüro RMP Stephan Lenzen, Bonn (Planer des Parks am Wallgraben- Landesgartenschau 2014) einen Vorentwurfsplan für die künftige Schulcampus-Gestaltung vor. Auf dieser Basis wird die Verwaltung einen Förderantrag bei der Bezirksregierung Köln stellen.

15. Sitzung, Ausschuss für Struktur- und Nachhaltigkeit (SN) am 05.07.2018

Tagesordnungspunkt 3 Anträge von Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion vom 28.05.2018

Siehe Website der Stadt Zülpich

3.1 Pflege und Bepflanzung städtischer Flächen
3.2 Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" sowie ein Beitritt dem Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt e.V.
3.3 Ökologische Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Zülpich

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Die Klimaveränderung und das Verringern der Artenvielfalt sind auch in unserer Region nicht zu leugnen. Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass sie sich verstärkt für einen Erhalt der Artenvielfalt (hierzu gehört das rapide Insektensterben oder Verschwinden von Insektenarten) und Biodiversität im Stadtgebiet einsetzt.

Ergebnis muss sein: Mehr Ökologie bei unveränderten Pachteinnahmen insgesamt.

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Ergebnishaushalt der Stadt Zülpich weist für 2018 mit rund 100.000 € nur ein leichtes Plus aus. Drei Positionen sind als
dominierende Ertragsgrößen zu betrachten:
die Grund- und Gewerbesteuer,
• die Einkommensteueranteile und
• die Schlüsselzuweisungen.

Der Ausgleich bleibt noch auf wackeligen Beinen, da zumindest 5 entscheidende Faktoren nicht oder nur bedingt von der Stadt Zülpich beeinflussbar sind:
Der allgemeine Gemeindefinanzausgleich in NRW, darunter die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer,
• der Asylbereich,
• die Kreisumlage,
• die Gewerbesteuererträge und nicht zuletzt,
• die politische Großwetterlage.

Die Systematik des Gemeindefinanzausgleichs in NRW bleibt ungerecht. Wir haben dies zu Zeiten der rot-grünen Regierung bemängelt, wir bemängeln es auch zu Zeiten der neuen schwarz-gelben Landesregierung. Angesichts der Aufgabenfülle auf kommunaler Ebene ist die Unterstützung des Landes nach wie vor unzureichend.

Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 17.05.2018!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland schlägt sich auch in den Zahlen auf der Einnahmenseite des Zülpicher Haushalts 2018 nieder. Nur, Wirtschaftswachstum alleine reicht unseres Erachtens nicht aus. Langfristiger Wohlstand und soziale Sicherheit müssen gesellschaftliche Ziele bleiben und allen Bürgern zugutekommen.

Richtig ist auch, weder Wirtschaftsforschungsinstitute noch die Politik in Land und Bund können prognostizieren, ob mittelfristig und langfristig die robuste Konjunktur auch in unserer Region anhält.

Daher sagen wir zu unserem Haushalt 2018, "momentane Entspannung ja, Entwarnung nein".

Der Ergebnishaushalt der Stadt Zülpich weist für 2018 mit rund 100.000 € nur ein leichtes Plus aus, wobei 3 Positionen
• Grund- und Gewerbesteuer,
• Einkommensteueranteile und
• Schlüsselzuweisungen und

als dominierende Bezugs- und Ertragsgrößen zu betrachten sind.

Der Ausgleich bleibt also noch auf wackeligen Beinen, da zumindest 5 entscheidende Faktoren
• der allgemeine Gemeindefinanzausgleich in NRW,
• darunter die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer,
• der Asylbereich,
• die Kreisumlagen und
• die Gewerbesteuererträge

nicht oder nur bedingt von der Stadt Zülpich beeinflussbar sind.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

erneut konnte der Bürgermeister der Stadt Zülpich, Herr Ulf Hürtgen, dem Rat Ende März einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2018 präsentieren. Somit bleiben uns allen weitere Steuererhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer erspart.

Erreicht wurde dieses Ergebnis jedoch nur aufgrund einer sparsamen und verantwortungsvollen Haushaltsführung in 2017.

Trotz Einnahmeverbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes NRW, dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer gibt es auch schmerzhafte Verschlechterungen im städtischen Haushalt 2018.

Rund 485.00 € führt die Römerstadt mehr an den Kreis Euskirchen ab. Insgesamt fließen an den Kreis Euskirchen in 2018 rund 13.2 Mio. €.
Aber auch der ÖPNV verlangt Mehraufwendungen von rund 374.000 €. Insgesamt sind es nun rund 600.000 €.

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