Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Mitte Dezember 2018 hat unser Bürgermeister Ulf Hürtgen - wie im Vorjahr - für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Ihm, dem Kämmerer sowie allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern hierfür ein besonderes Dankeschön.

Es bleibt somit
• bei unveränderten Steuersätzen,
• stabilen Gebühren,
• es werden keine neuen Kredite aufgenommen,
• Altschulden können weiter getilgt werden,
• die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Zülpich liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt.
• In der kommunalen Schuldenübersicht für den Kreis Euskirchen weist Zülpich den drittniedrigsten Wert aus.

Allerdings, liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch der Haushalt 2019 ist kein Wunschkonzert. Die finanzielle Decke, nach der wir uns strecken müssen, ist immer noch dünn! Nach wie vor müssen wir das Ungleichgewicht bei der Finanzzuweisung des Landes NRW zwischen den kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen und Vieles mehr hinnehmen. Wir könnten deutlich mehr leisten, wenn der Gleichheitsgrundsatz eingehalten würde.

Auf Details aus dem umfangreichen Zahlenwerks der Haushaltssatzung (über 1100 Seiten) können wir an dieser Stelle nicht eingehen. Wir werden Sie selbstverständlich über wichtige und wegweisende Zukunftsentscheidungen und Maßnahmen im Stadtgebiet in den kommenden Monaten im Amtsblatt, im Internet unter www.cdu-zuelpich.de und anderen Medien umfassend informieren.

Nach wie vor haben für uns die Kreisumlage und die Kosten des ÖPNV die Schmerzgrenze erreicht. An die heikleren Themen wagen sich leider auch die jetzige Landes- und Bundesregierung nicht heran, z. B. das Thema "Reform der Kita-Gebühren" mit einer dringend notwendigen privilegierten Förderung durch das Land.
Hier wäre zunächst ein Vorstoß auf Kreisebene zu unterstützen, damit die Staffelung der Gebührentabelle im Hinblick auf Entlastung der Durchschnittsverdiener harmonisiert würde.

Zu thematisieren ist aber auch die volle steuerliche "Absetzbarkeit der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten", auch wenn es sich um ein Thema handelt, welches in die Kompetenz des Bundes fällt.

Mit Recht erwarten Sie von der CDU Zülpich eine verlässliche Kommunalpolitik.

Seriöse Kommunalpolitik beschränkt sich nicht auf die ständige Wiederholung utopischer Forderungen, sondern rückt realistischerweise das Machbare in den Vordergrund und verliert berechtigte Wünsche nicht aus den Augen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich



Ausbau des Wirtschaftsweges ohne öffentliche Förderung nicht realistisch!


Im März 2007 hatte die CDU-Fraktion erstmalig dieses Thema aufgegriffen. Die Zwänge des Haushaltsicherungskonzeptes ermöglichten uns jedoch damals diesen Schritt nicht. Im Übrigen war eine Perspektive auf Fördermittel und Flächenverfügbarkeit nicht gegeben.
Ein baldiger Ausbau des landwirtschaftlichen Wirtschaftsweges zwischen der Umgehung L 162 (Nemmenich) und dem Industriegebiet „An der Römerallee“ als öffentliche Straße“ ist für uns sehr, sehr wichtig.

Unverändert steht für die CDU-Fraktion diese Maßnahme auf dem Plan. Somit zunächst die Auslotung, ob sich der Ausbau des Wirtschaftsweges zu einer öffentlichen Verkehrsstraße von Nemmenich zum Industriegebiet mit einer öffentlichen Förderung zeitnah umsetzen lässt. 
Dabei müssen bei der Planung die künftigen Entwicklungen im Industriegebiet mit einfließen. Wir hoffen also, dass eine Unterstützung durch das Land NRW bald zugesichert wird; dies gilt im Übrigen ebenfalls auch für den Ausbau der Römerallee.

Wenn auch in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürger der Hinweis kommt, man könne für den Ausbau das Geld aus anderen Fördertöpfen nehmen, so trifft dies nicht zu. Jede öffentlich geförderte Maßnahme hat ihre Zweckbindung!     

In den kommenden Jahren tätigen wir hohe und nachhaltige Investitionen für unsere junge Generation

 

Insgesamt fließt eine Landesförderung von knapp 4,4 Mio. € nach Zülpich; dies ist der höchste Förderbetrag im Kreis Euskirchen.
Zum einem erhält die Stadt Zülpich aus dem Programm „Städtebauförderung – Soziale Infrastruktur“ für den Neubau einer multifunktionalen Sporthalle, eine Fördersumme von 2.5 Mio. €.

Damit können Inklusions- und Integrationsaufgaben besser erfüllt werden. Das Investitionsvolumen beträgt rund 2.8 Mio. € (Fördersatz von 90 %).

Aus einem weiteren Programm „Städtebauförderung – Zukunft Stadtgrün, Quartier“ erhält die Stadt Zülpich für die Schaffung eines Schulcampus rund 1.9 Mio €. Dies entspricht einer Förderung von 70 %.

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

da jährlich im Kreisgebiete 500 bis 1000 Wohneinheiten nach Expertenmeinung zu wenig gebaut werden, ist damit die Situation im geförderten Wohnungsbau ebenfalls seit Jahren angespannt.
Wie Sie sicherlich aus der Lokalpresse/sonstigen Medien erfahren konnten, startete der Kreis Euskirchen am 8. Oktober im Seeparkgebäude das "Bündnis für Wohnen" im Kreisgebiet.

Hintergrund zum Bündnis für Wohnen ist ein gemeinsamer Antrag der Kreistags-Fraktionen CDU und SPD an den Kreistag.
Mit dieser Initiative "Schaffung von ausreichendem, bedarfsgerechtem und öffentlich finanziertem Wohnraum" möchte man einen konkreten Beitrag vor allem im Interesse der einkommensschwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürger leisten.

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum legt seinen Schwerpunkt auf den Dialog mit den Kommunen. Allerdings gibt es hierbei viele Hürden zu nehmen.

Ziel der Stadt Zülpich ist es, mit einer aktuellen Windkraftplanung ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu erhalten, um zukünftig eine unkoordinierte Verspargelung im Zülpicher Stadtgebiet zu vermeiden.

Bislang von Eingriffen verschonte und damit unbelastete Gebiete sollen auch weiterhin von Windkraftanlagen freibleiben, während an den bereits vorbelasteten Bereichen entlang der Autobahn A 1 die Windkraftanlagen konzentriert werden sollen.

Derzeit ist der Mindestabstand von 1500 m von Windkraftanlagen noch keine verbindliche Vorschrift. Diese Regelung ist im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms enthalten, das derzeit noch im Beteiligungsverfahren ist.

Die LEP-Änderung wird frühestens im Frühjahr 2019 verbindlich, sollte eine erneute Offenlage stattfinden, erst deutlich später.

Die dann im LEP enthaltene 1500 m–Regelung kann aber nur dann angewendet werden, wenn als Ergebnis der kommunalen Windkraftplanung so viele „Positivflächen“ übrig bleiben, dass der Windkraft genügend Raum gegeben werden kann.

Denn: Die im Baugesetzbuch in § 35 enthaltene Privilegierung der Windkraft kann durch landesrechtliche Regelung (z.B. LEP) nicht ausgehebelt werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Landesregierung hat am 3. Juli 2018 die Eckdaten zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2019 beraten und beschlossen, dies auf der Basis der "Mai-Steuerschätzung". Bei der Entwicklung der Pauschalen wird erstmals anerkannt, dass alle Gemeinden in NRW- - unabhängig von ihrer finanziellen Situation - erhebliche Aufwands - und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben. Hierüber wurden die Kreise und Kommunen am 20. Juli 2018 informiert.


Trotz der guten konjunkturellen Ausgangslage erhält die Stadt Zülpich für 2019 vom Land knapp 1,1 Mio. € weniger an Schlüsselzuweisungen (statt 5,5 Mio. € in 2018 nur noch 4,4 Mio. € in 2019).
Leider schafft das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 die sogenannte Einwohnerveredelung nicht ab, das heißt, dass die größeren Städte je Einwohner eine höhere Schlüsselzuweisung erhalten als die ländlichen Kommunen.

Es wird daher in den nächsten Wochen Aufgabe des Kämmerers und der Politik sein, diese Mehrbelastungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2019 zu kompensieren.

Für die CDU-Fraktion stellt eine Erhöhung der Grundsteuern oder der Gewerbesteuer dabei aber keine Option.

Wir werden jetzt so zu verfahren wie jeder von uns es in seinem privaten Haushalt praktiziert, "wenn der Haushaltskasse ein Loch droht". Man stellt Investitionen zurück und reduziert seine Ausgaben, soweit dies machbar ist.


Wir haben für 2018 und für 2019 im größeren Stil Investitionen in die Infrastruktur und in städtische Gebäude vorgesehen. Diese werden wir jedoch aufgrund der aktuellen Entwicklung wohl nicht wie vorgesehen, alle planmäßig ausführen können, sondern nach Prioritäten auf einen längeren Zeitraum strecken müssen.


Wir laden alle unsere politischen Mitbewerber ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen, damit ein Haushaltsausgleich auch in 2019 möglich wird.

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie bei der übrigen Presse, so gibt es auch im Kommunalen das übliche "Sommerloch". Viele Aufträge für Maßnahmen an städtischen Gebäuden sind erteilt; sie werden vor allem an den Schulen in den Sommerferien abgearbeitet.
Zu zahlreichen städtischen Projekten stehen noch Entscheidungen an, hierüber wird in den Fachausschüssen voraussichtlich im Herbst entschieden.

Daher widmen wir uns diesmal dem Thema "Klimaveränderung".

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie Sie sicherlich den Berichten der lokalen Presse Ende Juni entnehmen konnten, soll nach Übereinstimmung der Politik mit der Verwaltung der Zülpicher Schulkomplex von Haupt- und Realschule sowie Gymnasium - vorbehaltlich einer finanziellen Förderung - neu gestaltet werden.

Nach erfolgter Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln besteht die Chance, zur Umgestaltung des Schulcampus Zülpich aus dem Förderprogramm „Grün in der Stadt“ noch 2018 Fördergelder zu bekommen.
Im Ausschuss für Schulen, Soziales, Sport und Kultur am 12. Juli stellte daher das Landschaftsarchitekturbüro RMP Stephan Lenzen, Bonn (Planer des Parks am Wallgraben- Landesgartenschau 2014) einen Vorentwurfsplan für die künftige Schulcampus-Gestaltung vor. Auf dieser Basis wird die Verwaltung einen Förderantrag bei der Bezirksregierung Köln stellen.

15. Sitzung, Ausschuss für Struktur- und Nachhaltigkeit (SN) am 05.07.2018

Tagesordnungspunkt 3 Anträge von Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion vom 28.05.2018

Siehe Website der Stadt Zülpich

3.1 Pflege und Bepflanzung städtischer Flächen
3.2 Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" sowie ein Beitritt dem Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt e.V.
3.3 Ökologische Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen der Stadt Zülpich

Stellungnahme der CDU-Fraktion

Die Klimaveränderung und das Verringern der Artenvielfalt sind auch in unserer Region nicht zu leugnen. Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass sie sich verstärkt für einen Erhalt der Artenvielfalt (hierzu gehört das rapide Insektensterben oder Verschwinden von Insektenarten) und Biodiversität im Stadtgebiet einsetzt.

Ergebnis muss sein: Mehr Ökologie bei unveränderten Pachteinnahmen insgesamt.

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Ergebnishaushalt der Stadt Zülpich weist für 2018 mit rund 100.000 € nur ein leichtes Plus aus. Drei Positionen sind als
dominierende Ertragsgrößen zu betrachten:
die Grund- und Gewerbesteuer,
• die Einkommensteueranteile und
• die Schlüsselzuweisungen.

Der Ausgleich bleibt noch auf wackeligen Beinen, da zumindest 5 entscheidende Faktoren nicht oder nur bedingt von der Stadt Zülpich beeinflussbar sind:
Der allgemeine Gemeindefinanzausgleich in NRW, darunter die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer,
• der Asylbereich,
• die Kreisumlage,
• die Gewerbesteuererträge und nicht zuletzt,
• die politische Großwetterlage.

Die Systematik des Gemeindefinanzausgleichs in NRW bleibt ungerecht. Wir haben dies zu Zeiten der rot-grünen Regierung bemängelt, wir bemängeln es auch zu Zeiten der neuen schwarz-gelben Landesregierung. Angesichts der Aufgabenfülle auf kommunaler Ebene ist die Unterstützung des Landes nach wie vor unzureichend.

Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 17.05.2018!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland schlägt sich auch in den Zahlen auf der Einnahmenseite des Zülpicher Haushalts 2018 nieder. Nur, Wirtschaftswachstum alleine reicht unseres Erachtens nicht aus. Langfristiger Wohlstand und soziale Sicherheit müssen gesellschaftliche Ziele bleiben und allen Bürgern zugutekommen.

Richtig ist auch, weder Wirtschaftsforschungsinstitute noch die Politik in Land und Bund können prognostizieren, ob mittelfristig und langfristig die robuste Konjunktur auch in unserer Region anhält.

Daher sagen wir zu unserem Haushalt 2018, "momentane Entspannung ja, Entwarnung nein".

Der Ergebnishaushalt der Stadt Zülpich weist für 2018 mit rund 100.000 € nur ein leichtes Plus aus, wobei 3 Positionen
• Grund- und Gewerbesteuer,
• Einkommensteueranteile und
• Schlüsselzuweisungen und

als dominierende Bezugs- und Ertragsgrößen zu betrachten sind.

Der Ausgleich bleibt also noch auf wackeligen Beinen, da zumindest 5 entscheidende Faktoren
• der allgemeine Gemeindefinanzausgleich in NRW,
• darunter die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer,
• der Asylbereich,
• die Kreisumlagen und
• die Gewerbesteuererträge

nicht oder nur bedingt von der Stadt Zülpich beeinflussbar sind.

© 2011 CDU-Zülpich · Impressum / Haftungsausschluss