Liebe Leser, 

die Stadtverwaltung hat den Antrag auf Genehmigung der 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Zülpich "Windkraftkonzentrationszonen" beim RP zurückgezogen, weil der Antrag im Detail Unvollkommenheiten erkennen lässt, die rechtlich anfechtbar sein könnten.

Ziel der Stadt Zülpich bleibt es, einen Wildwuchs (im Sprachgebrauch = Verspargelung der Landschaft) an Windrädern im Stadtgebiet zu verhindern!

In der Kommentierung des RP's ist z. B. von "Infraschall" keine Rede, sondern, es gilt die "Grundsätze der Raumordnung" zu beachten! Die Windkraft ist daher auf die aktuelle Rechtsprechung auszurichten! Nach wie vor schreibt die Landesregierung NRW z. B. keinen 1500 Meter Abstand vorBürgerinitiative und FDP setzen sich also nicht durch!

Die FDP-Fraktion trägt damit wie bisher mit keinem Satz zur Versachlichung des Themas "Windkraft" bei, sondern  verunsichert Bürgerinnen und Bürger mit Halbwahrheiten!

Neuerdings "outet" sich die FDP-Fraktion zudem noch als primärer Natur- und Umweltschützer!

Die CDU-Fraktion unterstützt nach wie vor die Vorgehensweise der Zülpicher Verwaltung, um rechtlich unanfechtbare Konzentrationszonen zu schaffen.

Ihre CDU-Zülpich 

 

Liebe Leser,

bei der am 8. Oktober 2018 durchgeführten Auftaktveranstaltung zum Thema "Bündnis für Wohnen" und Folgeveranstaltung am 6. Dezember 2018 wurden die besonderen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sehr deutlich herausgestellt. Erörtert wurde somit auch der öffentliche Wohnungsbau.

Beim öffentlich geförderten Wohnungsbau ist u. a. die Höhe der Miete bei Erstbezug ausschlaggebend.

Wir wissen alle, dass der öffentlich geförderte Wohnungsbau ein wichtiges Thema ist. Derzeit behindert allerdings die "NRW-Wohnraumförderung 2019" das Bemühen, im Stadtgebiet Zülpich den öffentlich geförderten Wohnungsbau voranzutreiben.

Zülpich ist - wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich - in der NRW-Wohnraumförderung 2019 in das Gebietsniveau Stufe M 2 eingestuft. Maßstab ist also bei der Einkommensgruppe A eine Miete von 5,35 €/ m2.

 Höhe der Miete (Bewilligungsmiete) bei Erstbezug in €/m2

 Kommune                        Gebietsniveaustufe  Einkommensgruppe A

Einkommensgruppe B

Blankenheim, Dahlem, Hellenthal

Bad Münstereifel,Kall, Mechernich

Nettersheim

Schleiden, Zülpich

Euskirchen 

Weilerswist

M 1                                

M 2

M 2

M 2

M 3

M 4

5,00                                   

5,35

5,35

5,35

5,70

6,20

5,90                                

6,25

6,25

6,25

6,40

7,00

 Quelle: Wohnraumförderungsbestimmungen 2019 NRW

Aufgrund dieser Mietpreisbindung und der stark gestiegenen Grundstücks- und Baukosten sind Mehrfamilienhäuser in Form von gefördertem Wohnungsbau nicht wirtschaftlich zu realisieren und zu betreiben.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haushaltssatzung 2019
(Sperrfrist 19.02.2019 - 18.30 Uhr - )
Es gilt das gesprochene Wort in der Ratssitzung am 19.02.2019!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,


zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2019 zunächst einige grundsätzliche Anmerkungen.


1.) Einen ganz besonderen Anteil am guten gesellschaftlichen Miteinander in unserer Stadt haben unsere ehrenamtlich tätigen Mitbürger in den vielfältigen Vereinen, Verbänden und Organisationen. Ihnen gilt unser aller Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. Ohne sie wäre vieles im Stadtgebiet nicht möglich. Wir ermutigen sie daher, ihr freiwilliges Engagement für Zülpich fortzusetzen. Auf die besondere Unterstützung durch die Politik können sie sich verlassen. Dies hat nichts mit Wahlkampfgeschenken zu tun

2.) Zur Gesamtsituation der kommunalen Familie in NRW. Bei der Entwicklung der Finanzpauschalen wird erstmals anerkannt, dass alle Kommunen in NRW – unabhängig von ihrer Finanzkraft – erhebliche Aufwands- und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben. Neu ist daher eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 120 Mio. €.

3.) Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in NRW zeigt eine leichte Entspannung. Wenn auch keine einzige der 396 Städte und Gemeinden an Finanzkraft verliert, kämpfen die Kommunen nach wie vor mit einer strukturellen Unterfinanzierung der Haushalte. So vermissen wir bei der CDU-FDP-Landesregierung, wie schon bei den vorherigen Landesregierungen, den Gleichheitsgrundsatz bei der Finanzzuweisung pro Kopf der Landesbürger. Auf jeden Einwohner der kreisangehörigen Gemeinden und Kommunen entfallen nach dem GFG 2019 386 €. Für jeden Einwohner in den kreisfreien Städten wird 691 € gezahlt. "Somit sind die Menschen in der Fläche in NRW weiterhin Bürger zweiter Klasse".
Für uns bleibt leider ein weiterer Grundsatz im GFG 2019 unverändert: Auf ein Mehr an eigenen Erträgen folgt ein Weniger aus dem landesseitigen Finanzausgleich im Folgejahr. Dies bewerten wir weiterhin als einen systemimmanenten Fehler.

4) Die CDU-Fraktion appelliert -wie jedes Jahr unerhört- an die Landes- und Bundesregierung, keine Gesetze mehr auf den Weg zu bringen, die die Kommunen belasten. Es sei denn, Land und Bund gleichen den zusätzlichen Aufwand der Kommunen mit zusätzlichen Finanzen aus und nicht nur im Wege der beliebten Vor- und Anschubfinanzierung.

Der Haushaltsüberschuss des Bundes ist bereits zum vierten Mal in Folge angestiegen. Warum kommt dies bei den Kommunen nur tröpfchenweise an? Es bestehen für jedermann sichtbare strukturelle Probleme, ohne dass staatliche Entlastungsschritte folgen. Das Gemeinwesen wird in den Kommunen gelebt. Stattdessen denkt man ernsthaft darüber nach arbeitslose Bürgerinnen und Bürger noch länger dem Arbeitsmarkt zu entfremden und dies auch noch mit Steuern zu finanzieren. Das ist das falsche Signal.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Für die Stadt Zülpich können wir für 2019 folgendes festhalten:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

Mitte Dezember informierte die Stadt Zülpich alle Ortsvorsteher über zwei NRW-Förderprogramme mit der Bitte in den Orten darauf hinzuweisen.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Mitte Dezember 2018 hat unser Bürgermeister Ulf Hürtgen - wie im Vorjahr - für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Ihm, dem Kämmerer sowie allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeitern hierfür ein besonderes Dankeschön.

Es bleibt somit
• bei unveränderten Steuersätzen,
• stabilen Gebühren,
• es werden keine neuen Kredite aufgenommen,
• Altschulden können weiter getilgt werden,
• die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Zülpich liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt.
• In der kommunalen Schuldenübersicht für den Kreis Euskirchen weist Zülpich den drittniedrigsten Wert aus.

Allerdings, liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch der Haushalt 2019 ist kein Wunschkonzert. Die finanzielle Decke, nach der wir uns strecken müssen, ist immer noch dünn! Nach wie vor müssen wir das Ungleichgewicht bei der Finanzzuweisung des Landes NRW zwischen den kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen und Vieles mehr hinnehmen. Wir könnten deutlich mehr leisten, wenn der Gleichheitsgrundsatz eingehalten würde.

Auf Details aus dem umfangreichen Zahlenwerks der Haushaltssatzung (über 1100 Seiten) können wir an dieser Stelle nicht eingehen. Wir werden Sie selbstverständlich über wichtige und wegweisende Zukunftsentscheidungen und Maßnahmen im Stadtgebiet in den kommenden Monaten im Amtsblatt, im Internet unter www.cdu-zuelpich.de und anderen Medien umfassend informieren.

Nach wie vor haben für uns die Kreisumlage und die Kosten des ÖPNV die Schmerzgrenze erreicht. An die heikleren Themen wagen sich leider auch die jetzige Landes- und Bundesregierung nicht heran, z. B. das Thema "Reform der Kita-Gebühren" mit einer dringend notwendigen privilegierten Förderung durch das Land.
Hier wäre zunächst ein Vorstoß auf Kreisebene zu unterstützen, damit die Staffelung der Gebührentabelle im Hinblick auf Entlastung der Durchschnittsverdiener harmonisiert würde.

Zu thematisieren ist aber auch die volle steuerliche "Absetzbarkeit der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten", auch wenn es sich um ein Thema handelt, welches in die Kompetenz des Bundes fällt.

Mit Recht erwarten Sie von der CDU Zülpich eine verlässliche Kommunalpolitik.

Seriöse Kommunalpolitik beschränkt sich nicht auf die ständige Wiederholung utopischer Forderungen, sondern rückt realistischerweise das Machbare in den Vordergrund und verliert berechtigte Wünsche nicht aus den Augen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich



Ausbau des Wirtschaftsweges ohne öffentliche Förderung nicht realistisch!


Im März 2007 hatte die CDU-Fraktion erstmalig dieses Thema aufgegriffen. Die Zwänge des Haushaltsicherungskonzeptes ermöglichten uns jedoch damals diesen Schritt nicht. Im Übrigen war eine Perspektive auf Fördermittel und Flächenverfügbarkeit nicht gegeben.
Ein baldiger Ausbau des landwirtschaftlichen Wirtschaftsweges zwischen der Umgehung L 162 (Nemmenich) und dem Industriegebiet „An der Römerallee“ als öffentliche Straße“ ist für uns sehr, sehr wichtig.

Unverändert steht für die CDU-Fraktion diese Maßnahme auf dem Plan. Somit zunächst die Auslotung, ob sich der Ausbau des Wirtschaftsweges zu einer öffentlichen Verkehrsstraße von Nemmenich zum Industriegebiet mit einer öffentlichen Förderung zeitnah umsetzen lässt. 
Dabei müssen bei der Planung die künftigen Entwicklungen im Industriegebiet mit einfließen. Wir hoffen also, dass eine Unterstützung durch das Land NRW bald zugesichert wird; dies gilt im Übrigen ebenfalls auch für den Ausbau der Römerallee.

Wenn auch in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürger der Hinweis kommt, man könne für den Ausbau das Geld aus anderen Fördertöpfen nehmen, so trifft dies nicht zu. Jede öffentlich geförderte Maßnahme hat ihre Zweckbindung!     

In den kommenden Jahren tätigen wir hohe und nachhaltige Investitionen für unsere junge Generation

 

Insgesamt fließt eine Landesförderung von knapp 4,4 Mio. € nach Zülpich; dies ist der höchste Förderbetrag im Kreis Euskirchen.
Zum einem erhält die Stadt Zülpich aus dem Programm „Städtebauförderung – Soziale Infrastruktur“ für den Neubau einer multifunktionalen Sporthalle, eine Fördersumme von 2.5 Mio. €.

Damit können Inklusions- und Integrationsaufgaben besser erfüllt werden. Das Investitionsvolumen beträgt rund 2.8 Mio. € (Fördersatz von 90 %).

Aus einem weiteren Programm „Städtebauförderung – Zukunft Stadtgrün, Quartier“ erhält die Stadt Zülpich für die Schaffung eines Schulcampus rund 1.9 Mio €. Dies entspricht einer Förderung von 70 %.

 

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

da jährlich im Kreisgebiete 500 bis 1000 Wohneinheiten nach Expertenmeinung zu wenig gebaut werden, ist damit die Situation im geförderten Wohnungsbau ebenfalls seit Jahren angespannt.
Wie Sie sicherlich aus der Lokalpresse/sonstigen Medien erfahren konnten, startete der Kreis Euskirchen am 8. Oktober im Seeparkgebäude das "Bündnis für Wohnen" im Kreisgebiet.

Hintergrund zum Bündnis für Wohnen ist ein gemeinsamer Antrag der Kreistags-Fraktionen CDU und SPD an den Kreistag.
Mit dieser Initiative "Schaffung von ausreichendem, bedarfsgerechtem und öffentlich finanziertem Wohnraum" möchte man einen konkreten Beitrag vor allem im Interesse der einkommensschwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürger leisten.

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum legt seinen Schwerpunkt auf den Dialog mit den Kommunen. Allerdings gibt es hierbei viele Hürden zu nehmen.

Ziel der Stadt Zülpich ist es, mit einer aktuellen Windkraftplanung ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu erhalten, um zukünftig eine unkoordinierte Verspargelung im Zülpicher Stadtgebiet zu vermeiden.

Bislang von Eingriffen verschonte und damit unbelastete Gebiete sollen auch weiterhin von Windkraftanlagen freibleiben, während an den bereits vorbelasteten Bereichen entlang der Autobahn A 1 die Windkraftanlagen konzentriert werden sollen.

Derzeit ist der Mindestabstand von 1500 m von Windkraftanlagen noch keine verbindliche Vorschrift. Diese Regelung ist im aktuellen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms enthalten, das derzeit noch im Beteiligungsverfahren ist.

Die LEP-Änderung wird frühestens im Frühjahr 2019 verbindlich, sollte eine erneute Offenlage stattfinden, erst deutlich später.

Die dann im LEP enthaltene 1500 m–Regelung kann aber nur dann angewendet werden, wenn als Ergebnis der kommunalen Windkraftplanung so viele „Positivflächen“ übrig bleiben, dass der Windkraft genügend Raum gegeben werden kann.

Denn: Die im Baugesetzbuch in § 35 enthaltene Privilegierung der Windkraft kann durch landesrechtliche Regelung (z.B. LEP) nicht ausgehebelt werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Landesregierung hat am 3. Juli 2018 die Eckdaten zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2019 beraten und beschlossen, dies auf der Basis der "Mai-Steuerschätzung". Bei der Entwicklung der Pauschalen wird erstmals anerkannt, dass alle Gemeinden in NRW- - unabhängig von ihrer finanziellen Situation - erhebliche Aufwands - und Unterhaltungsaufwendungen zu tragen haben. Hierüber wurden die Kreise und Kommunen am 20. Juli 2018 informiert.


Trotz der guten konjunkturellen Ausgangslage erhält die Stadt Zülpich für 2019 vom Land knapp 1,1 Mio. € weniger an Schlüsselzuweisungen (statt 5,5 Mio. € in 2018 nur noch 4,4 Mio. € in 2019).
Leider schafft das Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 die sogenannte Einwohnerveredelung nicht ab, das heißt, dass die größeren Städte je Einwohner eine höhere Schlüsselzuweisung erhalten als die ländlichen Kommunen.

Es wird daher in den nächsten Wochen Aufgabe des Kämmerers und der Politik sein, diese Mehrbelastungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung für 2019 zu kompensieren.

Für die CDU-Fraktion stellt eine Erhöhung der Grundsteuern oder der Gewerbesteuer dabei aber keine Option.

Wir werden jetzt so zu verfahren wie jeder von uns es in seinem privaten Haushalt praktiziert, "wenn der Haushaltskasse ein Loch droht". Man stellt Investitionen zurück und reduziert seine Ausgaben, soweit dies machbar ist.


Wir haben für 2018 und für 2019 im größeren Stil Investitionen in die Infrastruktur und in städtische Gebäude vorgesehen. Diese werden wir jedoch aufgrund der aktuellen Entwicklung wohl nicht wie vorgesehen, alle planmäßig ausführen können, sondern nach Prioritäten auf einen längeren Zeitraum strecken müssen.


Wir laden alle unsere politischen Mitbewerber ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen, damit ein Haushaltsausgleich auch in 2019 möglich wird.

Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie bei der übrigen Presse, so gibt es auch im Kommunalen das übliche "Sommerloch". Viele Aufträge für Maßnahmen an städtischen Gebäuden sind erteilt; sie werden vor allem an den Schulen in den Sommerferien abgearbeitet.
Zu zahlreichen städtischen Projekten stehen noch Entscheidungen an, hierüber wird in den Fachausschüssen voraussichtlich im Herbst entschieden.

Daher widmen wir uns diesmal dem Thema "Klimaveränderung".

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