Ausbau des Wirtschaftsweges nach Nemmenich wird Realität

Im März 2007 hat die CDU erstmals versucht, mit einem Antrag den Ausbau des Wirtschaftsweges zwischen dem Industriegebiet und Nemmenich möglich zu machen. Die Zwänge des Haushaltssicherungskonzeptes machten den Ausbau jedoch auf Jahre unrealistisch.

Aus den Augen verloren haben wir dieses Vorhaben jedoch nie, nicht zuletzt durch die zunehmende Verkehrsbelastung auf unseren Hauptverkehrsstraßen in den letzten Jahren. Seit etwas mehr als zwei Jahren ist das Thema dann bei allen Fraktionen angekommen und die politischen Bemühungen wurden noch einmal verstärkt. Die Voraussetzungen waren diesmal besser, da die Stadt Zülpich sich zwischenzeitlich nicht mehr im Haushaltssicherungskonzept befindet.

Dennoch ist ein solches Projekt für die Stadt Zülpich nur mit einer öffentlichen Förderung realistisch. Diese wurde mittlerweile in Aussicht gestellt und auch der „förderunschädliche, vorzeitige Maßnahmenbeginn“ eingeräumt. Der endgültige Bewilligungsbescheid soll noch in diesem Jahr zugestellt werden.

Im Ausschuss für Struktur, Verkehrs- und Energiewende konnte Ende November die Entwurfsplanung für den Ausbau der Straße vorgestellt werden. Die CDU-Fraktion hat sich hierbei auch dafür eingesetzt, einen Radweg mit einzuplanen. Dies soll zukünftig bei allen Straßenneubauten nach Möglichkeit der Fall sein.

Ausschüsse zeitgemäßer und bürgerfreundlicher gestaltet

In der konstituierenden Ratssitzung am 5. November hat der Rat der Stadt Zülpich seine Ausschüsse neu gebildet. In Zusammenarbeit mit allen Fraktionen haben wir versucht, die Ausschüsse modern und bürgerfreundlich zu gestalten:

Der Haupt- Personal- und Finanzausschuss erhält den Zusatz „sowie Bürgerangelegenheiten“. Damit soll Zülpicher Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW unbürokratisch vorzutragen. Wie bei der Einwohnerfragestunde im Rat soll ein Zeitrahmen von max. einer Stunde gesetzt werden. Die Sitzordnung soll bürgerfreundlich gestaltet werden, damit eine direkte Kommunikation auf Augenhöhe stattfinden kann. Bei Bedarf kann der Ausschuss auf Grundlage dieser Wortmeldungen auch Ortsbegehungen beschließen.

Die Fraktionen sind sich darüber einig, dass die Themen unserer Zeit auch in den Ausschüssen erkennbar sein müssen. Hierzu zählen der Klimawandel, die Energiewende und die sich verändernde Mobilität. Deshalb haben wir den Strukturau sschuss aufgewertet, unter anderem mit dem Thema ÖPNV. Der Ausschuss heißt künftig Ausschuss für Struktur, Verkehrs- und Energiewende.

Als weitere Fachausschüsse wurden der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie (ohne ÖPNV, sonst wie bislang) und der Ausschuss für Schulen, Soziales, Sport und Kultur (unverändert) gebildet. Die CDU-Fraktion stellt in diesen beiden Ausschüssen mit Theo Schwellnuss (Stadtentwicklung) und Timm Fischer (Schulen) den Ausschussvorsitzenden.

Zu einer modernen Rats- und Ausschussarbeit gehört auch die Digitalisierung der Sitzungsunterlagen. Nach einer gewissen Vorlaufzeit soll ab dieser Wahlperiode der umfangreiche Ausdruck von Sitzungsunterlagen weitgehend entfallen. Die Rats- und Ausschussmitglieder werden die Sitzungsinhalte dann nur noch über ihre mitgebrachten Endgeräte einsehen.
Durch diese Maßnahme wird der Haushalt der Stadt Zülpich nennenswert entlastet, da Personal- und Materialaufwand eingespart werden kann.

CDU Zülpich geht gestärkt aus der Kommunalwahl hervor

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bei der Kommunalwahl am 13. September haben uns 44,64 % der Wählerinnen und Wähler bei der Ratswahl ihr Vertrauen ausgesprochen.

Hierfür ein herzliches Dankeschön!

Unsere 14 Ratsmitglieder wurden hierbei allesamt direkt in ihren Wahlbezirken gewählt. Unser Bürgermeister Ulf Hürtgen wurde mit 59,5 % der Stimmen eindrucksvoll im Amt bestätigt.

Unser langjähriger Fraktionsvorsitzender Ralf Engels verpasste zu unserem Leidwesen den erneuten Einzug über die Reserveliste, weswegen wir am 16. September eine komplett neue Fraktionsführung gewählt haben.

Künftiger Fraktionsvorsitzender ist Herr Timm Fischer. Sein Stellvertreter ist Herr Heiko Kusserow (auch Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes) und Herr Theo Schwellnuss ist der zweite Stellvertreter.

Gestaltung öffentlicher Räume in der Innenstadt - es werden spannende Diskussionen erwartet!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes (InHK) ist generell die Voraussetzung für die Städtebauförderung. Hier gilt es genau hinzuschauen und vor allem auch hinzuhören, welchen Bedarf die Menschen vor Ort haben.

So fand am 13. August 2020 im Forum Zülpich die zweite Bürgerwerkstatt zur Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) südöstlicher Stadtkern statt. Siehe hierzu auch die Informationen auf der Internetseite der Stadt Zülpich: www.zuelpich.de .

Zeitnaher Beginn des 2. BA "Schulcampus-Geländes

In wenigen Wochen dürfte mit dem 2. Bauabschnitt (2. BA) des neuen Schulcampus-Geländes in Zülpich begonnen werden.

Da dies ein öffentliches Bauvorhaben größeren Ausmaßes in Ihrer näheren Umgebung ist, möchten wir Sie über die Details informieren. Im zuständigen Fachausschuss wurde der 2. BA bereits vorgestellt.

Aus heutiger Sicht ist von einer Fertigstellung im Frühjahr 2021 auszugehen.

Bedarfsgerechte Neubaugebiete stabilisieren unsere Einwohnerzahlen

Liebe Leser,

seit Jahren besteht im Stadtgebiet Zülpich eine hohe Nachfrage nach Baulandflächen.
Die Grundstücksnachfrage in dem Baugebiet "Römergärten" zeigt uns, dass noch viele Zülpicher gerne bauen möchten. Selbst in den Orten ist das verfügbare Flächenangebot schnell ausgeschöpft.

 

Nachstehend unsere Argumente, weshalb in Zülpich zeitnah Wohnraum geschaffen werden muss! Nur so können wir den Rückgang der Einwohner im Stadtgebiet und eine Abwanderung in die umliegenden Kommunen vermeiden.

  • Ohne Neubürger ergibt sich eine deutlich rückläufige Bevölkerungsentwicklung. Trotz zahlreicher Neubaugebiete in den letzten drei Jahren nur 300 Einwohner hinzugewonnen
  • Die Infrastruktur wird durch Neubaugebiete nicht überlastet, sondern weiter ausgelastet
  • Neue Bürger stabilisieren die Kaufkraft in der Innenstadt und können die Zukunft unserer Vereine sichern
  • Dem Zuzug von Familien begegnen wir jetzt mit Investitionen in ein vielfältiges Bildungsangebot für unsere Kinder
  • Entlastung des innerstädtischen Verkehrs durch den Ausbau des Wirtschaftsweges von Nemmenich zum Industrie- und Gewerbegebiet zu einer öffentlichen Verkehrsstraße
  • Weitere Verkehrsentlastungen werden durch die angedachte Verlegung der Bushaltestellen im Frankengraben und durch die vorgesehene Abbiegespur zum Frankengraben erreicht
  • Unser Wohnraum-Konzept deckt einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren ab; ein Wohngebiet benötigt viele Jahre bis zum „Vollausbau“
  • Sowohl das Lärmschutz- als auch das Verkehrsgutachten sind elementare Bewertungsmodule für die CDU-Fraktion; sie sind jedoch durch die Corona-Situation derzeit nicht durchführbar, da Ergebnisse nicht verwertbar wären
  • Die Entwicklung der Baulandpreise ist eine Folge der Kostensteigerungen für den Flächenerwerb, insbesondere der stark gestiegenen Erschließungskosten und die Vorgabe für die ökologischen Ausgleichsflächen
  • Entgegen anderslautender Behauptungen gibt es keine verfügbaren Alternativen im Kernstadtbereich zu den Flächen zwischen der Bebauung Bonner Straße und dem Seepark
  • Eine - wie oftmals in Gesprächen – angeregte Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) dauert im Schnitt 7 Jahre, dabei mit ungewissem Ausgang im Hinblick auf die kritische Beurteilung der Bezirksregierung Köln
  • Der Stadt Zülpich fehlt das Kapital zum Flächenankauf und für die Erschließung

Mit freundlichen Grüßen, bleiben Sie gesund!
Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

CDU-Fraktion vor Ort in Ülpenich

Die CDU-Zülpich war mit dem Ratskandidaten Timm Fischer vor Ort in Ülpenich:

a) die Rheinstraße in Ülpenich wird wegen hoher Verkehrsbelastung für die nächste Verkehrsschau angemeldet, besondere Sorge bereitet der Begegnungs- und Schwerlastverkehr,  

b) die Verkehrsinsel aus Richtung Enzen soll in Höhe des Ortsschildes versetzt werden,

c) eine 30er-Zone wird für die Ringstraße beantragt!. 

Unsere Bilanz seit 2014 kann sich sehen lassen! Liebe Zülpicher,

 

Liebe Leser,

die Corona Pandemie hält uns immer noch in Atem. Unser Dank gilt allen Menschen, die auch in den vergangenen Wochen beruflich oder ehrenamtlich für uns da waren. Wir danken jedem Einzelnen, der mit seinem Verhalten zum bislang milden Verlauf der Pandemie beigetragen hat.
Trotzdem steht die Kommunalwahl vor der Tür.

Durch Covid-19 ist es schwierig, mit Ihnen als Wählerinnen und Wählern ins Gespräch zu kommen. Daher möchten wir Ihnen am Ende der Legislaturperiode 2014-2020 einen kurzen Rückblick auf unsere Arbeit geben.

Nach vielen Jahren befreiten wir uns ab 2017 aus eigener Kraft aus den Fesseln des Haushaltssicherungskonzeptes und erwirtschafteten seit dem einen ausgeglichenen Haushalt.
• Wir konnten Altschulden abbauen,
• die Gebühren stabilisieren bzw.
• im Bereich der Abfallentsorgung sogar senken,
• u.a. neue Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr anschaffen,
• eine Kinderfeuerwehr gründen.

Zülpich zum Wohle aller Bürger entwickelt!

Es handelt sich um Maßnahmen und Projekte in der Kernstadt, die wir Ihnen nachstehend darstellen. Hierüber haben wir intensiv diskutiert und in den Fachausschüssen sowie im Rat beraten. Oftmals wurden hierzu die Beschlüsse mit großer Mehrheit, wenn nicht sogar einstimmig gefasst.
In Bürgerversammlungen wurden sie der Öffentlichkeit vorgestellt; gleichzeitig erfolgte im Schulbereich eine Abstimmung mit den weiterführenden Schulen.

Wir sind überzeugt, dass die Entscheidungen für eine zukunftsweisende Entwicklung unserer Stadt sorgen werden.

Neue Baugebiete in der Kernstadt
• an der Steinfelder Straße,
• die Römergärten sind in der Realisierung,
• der Bachsteinweg ist in der Planung.

Gleichzeitig wurden drei neue Kitas, u. a. mit den "Burgmäusen" ein Naturkindergarten an der Landesburg und dem Kindergarten "Familienbande" eingerichtet.

Wir profitieren von Fördertöpfen des Landes NRW bei
der Neugestaltung der Römerallee,
• dem Kreisverkehr B 265 sowie
• dem Neubau des Sajus im Schulcampus,
• dem Bau einer Einfeld-Sporthalle,
• der energetischen Sanierung der Hauptschule und des Franken-Gymnasiums,
• der Umgestaltung des Schulcampus in drei Abschnitten,
• Spielplätzen u.a. Hertenicher Weg und Frankengraben,
• dem neuem Belag für den Kunstrasenplatz Blayer Straße,
• der Erweiterung der Chlodwigschule und
• einem neuen Schulgebäude im Bereich des Schulcampus–Geländes.

Die Verbindungsstraße von der L 162 ins Gewerbegebiet aus Richtung Nemmenich wird zu einer öffentlichen Straße ausgebaut,
• die Bördebahn wurde reaktiviert,
• eine zukunftsoriente Planung der Flächenverfügbarkeit für Gewerbe- und Industriebetriebe konnte optimiert werden,
• die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe wurde fortgesetzt und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht.
• Die Nachfolgenutzung für das ehemalige Stadthallengelände wurde umgesetzt,
• der Seepark ist mit zusätzlichen Attraktionen wie Flying Fox ausgestattet worden,
• gegenüber dem Rathaus wurden Kurzzeitparkplätze eingerichtet.
• die Post verbleibt in der Innenstadt,
• die Sanierung der Stadtmauer im Bereich Wallgraben ist abgeschlossen,
• der Breitbandausbau wurde auch in der Kernstadt optimiert.
• Das aktuelle "integrierte Handlungskonzept zur Stärkung der Innenstadt" gibt uns viele Denkanstöße für die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Kernstadt.

 

Nicht zuletzt: Die Pflege des Parkplatzes in der Martinstraße gegenüber dem Rathaus wird von der CDU seit Jahren gerne übernommen.

Liebe Zülpicher, unsere Information verschafft Ihnen einen kurzen Überblick über das, was "in Zülpich seit 2014 auf den Weg gebracht wurde".

Bleiben Sie gesund und bis bald!
Es grüßt Sie herzlich,

Ihr CDU-Kernstadt-Team

Ralf Engels, Dr. Gerd-Rüdiger Wasmuth, Silvia Wallraff, Leo Wolter

Aussetzung von Sondernutzungsgebühren infolge der Corona-Krise

Die CDU-Fraktion beantragte am 18. Mai die Aussetzung der Sondernutzungsgebühr im Bereich von Handel und Gastronomie sowie Markstandgebühren auf die Tagesordnung der Ratssit-zung am 04.06.2020 zu setzen.

Begründung:
Durch die Corona-Krise sind Handel, Gastronomie und Marktbeschicker von erheblichen Umsatzeinbußen betroffen. Um der Pandemie entgegen wirken zu können, treffen Sie notwendige Maßnahmen und befolgen erhebliche Auflagen.

Die CDU-Fraktion beantragt,
a) die Gebühren gemäß der Sondernutzungssatzung in diesem Jahr auszusetzen bzw. zu erstatten,
b) der Verwaltung einen Prüfaufrag zu erteilen, ob Vereinen für Hallen und Plätze ebenfalls in 2020 Gebührenfreiheit gewährt werden kann.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

 

Der Rat stimmte dem Antrag der CDU-Fraktion am 04. Juni in seiner Sitzung einstimmig zu.

Integriertes Handlungskonzept gibt Denkanstöße für die Innenstadtentwicklung!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 26. Mai 2020 hat im Forum Zülpich die Bürgerwerkstatt zur Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) südöstlicher Stadtkern stattgefunden. Siehe hierzu auch die Informationen auf der Internetseite der Stadt Zülpich: www.zuelpich.de .

Unter dem Begriff integriertes Handlungskonzept verstehen die Fachleute ein gebietsbezogenes Planungs- und Steuerungsinstrument, um unter anderem Abgrenzungen eines Fördergebietes als Voraussetzung für die Städtebauförderung zu schaffen.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2020 in Kurzform!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2020 Anfang März war das Thema Corona noch nicht so ausgeprägt, wie es zwischenzeitlich der Fall ist. Wir können nicht abschätzen, welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen sich in den nächsten Wochen und Monaten ergeben.

In vielen Chefetagen herrscht Katastrophenstimmung. Auch bei uns bangt manches kleinere und mittlere Unternehmen um seine Existenz und die dahinter stehenden Familien um ihre Zukunft.

So sollten wir gerade in dieser Situation alles überdenken, ohne das Ziel "Zülpich weiterhin zukunftsfähig zu entwickeln" aus den Augen zu verlieren.

ju

Detlef Seif Link

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