Aussetzung von Sondernutzungsgebühren infolge der Corona-Krise

Die CDU-Fraktion beantragte am 18. Mai die Aussetzung der Sondernutzungsgebühr im Bereich von Handel und Gastronomie sowie Markstandgebühren auf die Tagesordnung der Ratssit-zung am 04.06.2020 zu setzen.

Begründung:
Durch die Corona-Krise sind Handel, Gastronomie und Marktbeschicker von erheblichen Umsatzeinbußen betroffen. Um der Pandemie entgegen wirken zu können, treffen Sie notwendige Maßnahmen und befolgen erhebliche Auflagen.

Die CDU-Fraktion beantragt,
a) die Gebühren gemäß der Sondernutzungssatzung in diesem Jahr auszusetzen bzw. zu erstatten,
b) der Verwaltung einen Prüfaufrag zu erteilen, ob Vereinen für Hallen und Plätze ebenfalls in 2020 Gebührenfreiheit gewährt werden kann.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

 

Der Rat stimmte dem Antrag der CDU-Fraktion am 04. Juni in seiner Sitzung einstimmig zu.

Integriertes Handlungskonzept gibt Denkanstöße für die Innenstadtentwicklung!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 26. Mai 2020 hat im Forum Zülpich die Bürgerwerkstatt zur Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes (InHK) südöstlicher Stadtkern stattgefunden. Siehe hierzu auch die Informationen auf der Internetseite der Stadt Zülpich: www.zuelpich.de .

Unter dem Begriff integriertes Handlungskonzept verstehen die Fachleute ein gebietsbezogenes Planungs- und Steuerungsinstrument, um unter anderem Abgrenzungen eines Fördergebietes als Voraussetzung für die Städtebauförderung zu schaffen.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2020 in Kurzform!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2020 Anfang März war das Thema Corona noch nicht so ausgeprägt, wie es zwischenzeitlich der Fall ist. Wir können nicht abschätzen, welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen sich in den nächsten Wochen und Monaten ergeben.

In vielen Chefetagen herrscht Katastrophenstimmung. Auch bei uns bangt manches kleinere und mittlere Unternehmen um seine Existenz und die dahinter stehenden Familien um ihre Zukunft.

So sollten wir gerade in dieser Situation alles überdenken, ohne das Ziel "Zülpich weiterhin zukunftsfähig zu entwickeln" aus den Augen zu verlieren.

Bleiben Sie gesund!

Lieber Bürgerinnen und Bürger, liebe Leser,

die Kommune und damit die kommunale Daseinsvorsorge bewährt sich in dieser Corona-Krise mal wieder wie schon so oft.

Die Kommune ist der Stabilitätsanker, auf die sich unsere Zülpicher Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Dies wurde beim Bombenfund und der erfolgreichen Bombenentschärfung auf dem Gelände der Marienborn gGmbH in Hoven erneut mehr als deutlich bewiesen.

Der Bürgermeister unserer Stadt, sein Kämmerer und Beigeordneter, der Verwaltungsvorstand sowie alle VerwaltungsmitarbeiterInnen der Stadt Zülpich leisten einen Dienst, der nicht mehr zu überbieten ist. Ihnen hierfür ein herzliches Dankeschön!

Aber nicht nur unsere Verwaltung, sondern unter anderem unsere freiwillige Feuerwehr der Stadt Zülpich, die Polizei, der Rettungs- und Sanitätsdienst, das Personal in den Krankenhäusern und Pflegebereichen, alle Hilfsdienste etc. sowie viele Ehrenamtliche in den sozialen Bereichen praktizieren "Nächstenliebe", ein Zentralbegriff des Christentums.

Ihnen allen ein "Vergelts Gott"!

Eine sinnvolle Investition für unsere Kinder und Jugendlichen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Spatenstich für die Umgestaltung des Schulcampus Zülpich ist bereits erfolgt. Nachstehende Info verschafft Ihnen einen grober Überblick über die zeitlichen Abläufe der einzelnen Bauabschnitte.

Der 1. Bauabschnitt umfasst in der 1. Phase Schulhöfe/Eingangsbereiche von Gymnasium und Hauptschule, Richtung Keltenweg. Mit der 2. Phase Bereich Eingang Hauptschule und Zwischenraum Hauptschule/Gymnasium in Richtung Forum beginnt man in den Osterferien.
Folgende Arbeiten stehen an:
• u.a. Rückbau der Flächen
• Tiefbauarbeiten für neue Flächen, Kanalsanierung
• Neuanlegung der Pflasterflächen, Sitzsteine, Pflanzflächen, Rasenflächen
• Aufbau Spielgerät Gymnasium, Kabelverlegung, Beleuchtung
• div. Aufbauten; Fahrradbügel, Mülleimer, Schilder Geländer, Poller, etc.
Ziel ist es, den 1. Bauabschnitt bis zum Sommer 2020 fertig zu stellen.

Kreisumlage ist für die Kommunen nicht mehr kalkulierbar

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wie in jedem Jahr, stellen unsere Haushaltsberatungen eine besondere Herausforderung dar. Nach wie vor ist der Stadtsäckel nicht üppig gefüllt, so dass der Kämmerer der Stadt Zülpich mit jedem Cent rechnen muss.
Städtische Ausgaben für Pflichtaufgaben steigen fast in allen Bereichen stärker als die Einnahmenseite. Hinzu kommt das alljährliche Thema, der kommunale Anteil bzw. die Höhe der Kreisumlage für die Stadt Zülpich.

Hierzu einige Fakten:
• Schon seit Jahren bleibt die Haushaltssituation der Stadt Zülpich angespannt,
• die Kommunalpolitik hat sich selbst eine Ausgabendisziplin verordnet,
• das vorhandene städtische Personal reicht nicht mehr aus, um alle kommunalen Pflichtaufgaben zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen,
• nur das Notwendigste an Maßnahmen kann erledigt werden,
• eine Fülle von baulichen Maßnahmen - vor allem im Schulbereich - sind dringend zu erledigen,
• die bereits jetzt schon hohen Hebesätze bei den Grundsteuern dürfen nicht mehr steigen,
• bei der Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger ist die Schmerzgrenze erreicht, wenn nicht sogar schon überschritten,
• die Stadt Zülpich zahlt die höchste ÖPNV-Umlage (822.000 €) im Kreis Euskirchen,
• Die Kreisumlage (Allgemeine Kreisumlage, Jugendamtsumlage, ÖPNV-Umlage und Förderschulumlage) steigt insgesamt um 1,557 Mio. € gegenüber 2019, es sind rund 77 € pro Zülpicher Einwohner.

Prüfauftrag mit dem Ziel, die Haltestellen vom Frankengraben in die Bonner Straße zu verlege

Liebe Leser,

die CDU-Fraktion richtet an die Verwaltung einen Prüfungauftrag zwecks Verlagerung der Bushaltestellen am Frankengraben in die Bonner Straße. Sie bittet den Bürgermeister, dies auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tourismus und Demographie zu setzen.

Bürgermeister Ulf Hürtgen lässt eine alte Tradition wieder aufleben

 

Liebe Leser,

am 10. Dezember 2019 wurden in einem feierlichen Rahmen im Forum die Sportlerehrung durch Herrn Bürgermeister Ulf Hürtgen vorgenommen. Man kann davon ausgehen, dass seit den 70er Jahren in der Stadt Zülpich keine Sportler mehr geehrt wurden. Es ist somit mehr als lobenswert, dass der Bürgermeister der Stadt Zülpich eine alte Tradition wieder aufleben lässt und den Sport als eine sehr sinnvolle Freizeitbeschäftigung in den Vordergrund stellt.

 

Chance auf weitere Fördermittel nutzen

Liebe Leser,

im Vorfeld der Landesgartenschau gelang es der Stadt Zülpich zur Verbesserung der
kommunalen Infrastruktur, in erheblichem Maße Städtebaufördermittel zu erhalten.

Dies setzte seinerzeit die Entwicklung und Verabschiedung eines s.g. Integrierten
Handlungskonzeptes voraus.

Unter einem „Integrierten Handlungskonzept“ versteht man, dass schriftlich Ziele, Maßnahmen, Synergieeffekte sowie die Projekt- und Kostenplanung einer Gesamtmaßnahme zur Kernbereichsaktivierung erarbeitet werden.

Jeder kann helfen!

Liebe Leser,

bei den sommerlichen Spaziergängen, Radtouren oder z. B. beim Fitness-Lauf trifft man oftmals auf Abfälle dort, wo sie nicht hingehören.

Wilder Müll kostet die Stadt Zülpich viel Geld - und jeder zahlt dafür. Selbst Bußgelder schrecken nicht mehr ab.

Neben vielen Altglascontainern liegen vielfach Elektrogeräte, Plastikteile und Kleiderstücke. Verloren haben diese Abfälle dort nichts!

Fernseher, Kühlschränke, Reifen, Sperrmüll aller Art, Bauschutt, Asbest, Metalle, Kabel, Farben, ein alter Polsterstuhl, Teile einer Fritteuse und eine Menge an Flaschen. Das alles finden die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs auf ihrer täglichen Runde.

Das Problem des wilden Mülls wird immer größer!

Die NRW-Kommunen sind immer noch nicht auf Rosen gebettet!

Liebe Leser,

oftmals wurde von sprudelnden Steuereinnahmen bei Bund und Land berichtet. Nach einer aktuellen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB) zeigt sich zwar bei einigen Kommunen eine leichte Entspannung, insgesamt bleibt die kommunale Finanzlage Lage in NRW kritisch.

 Regierungsbezirk  HSK HSK strukturell nicht aus- geglichen  strukturell aus- geglichen 
   2018  2019   2018   2019  2018  2019
 Arnsberg 41  37  18 18  16  20 
 Detmold 10  26 27 31 32 
 Düsseldorf 13  12  16  19  21 16 
 Köln 52  50  21  29  21  16 
 Münster 13  12  26  20  31  39 


"Die gute Konjunktur führt dazu, dass im Jahr 2019 immerhin 129 Mitglieder des Verbandes ihren Haushalt strukturell ausgleichen können, dennoch reicht dies noch lange nicht für eine Trendwende.

Im Finanzplanungszeitraum haben insgesamt 160 der 360 NRW-Mitgliedskommunen - mehr als 44 Prozent - ihre Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht", so jüngst der Hauptgeschäftsführer des StGB NRW bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse.

Bei den Liquiditätskrediten (Kassenkredite) ist nur ein leichter Rückgang zu beobachten.

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