Pressestimmen

Neujahrsempfang 2010	08.01.2010
In geselliger Runde Rückschau gehalten Mehr als 80 Parteifreunde und Bürger waren der Einladung der CDU gefolgt. Die Union ehrte in der Bürgerbegegnungsstätte Martinskirche treue Mitglieder zum Teil für 40-jährige Parteizugehörigkeit. Trotz der verschneiten Wetterbedingungen waren mehr als 80 Parteifreunde und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Römerstadt und den umliegenden Ortsteilen der Einladung zum traditionellen Neujahrsempfang der CDU in die Bürgerbegegnungsstätte Martinskirche gefolgt. In ihrer Eröffnungsrede ließ die Stadtverbandsvorsitzende Rita Gerdemann das zurückliegende Superwahljahr noch einmal Revue passieren und gab zugleich einen Ausblick auf die bevorstehende Legislaturperiode im Stadtrat. In geselliger Runde wurde anschließend mit Bürgermeister Albert Bergmann und dem Stadtbeigeordneten Ulf Hürtgen über aktuelle kommunalpolitische Themen wie zum Beispiel die Ausrichtung der Landesgartenschau 2014 oder den Neubau der Schulmensa diskutiert. Auf dem Programm standen ebenfalls einige Ehrungen für verdiente Parteimitglieder. Ehrennadel und Urkunde für 25-jährige Parteimitgliedschaft nahmen Matthias Mohr (Juntersdorf), Doris Schepers und Dr. Paul Schepers (Enzen) in Empfang. Für 30 Jahre Parteizugehörigkeit wurden Ulrich Reuter (Bürvenich) und Hannelore Ziegenhagen (Zülpich) geehrt. Für 40-jährige Parteitreue wurden Albert Jäntgen (Enzen), Robert Lorbach (Schwerfen), Hubert Ruland (Juntersdorf) und Josef Trimborn (Zülpich) ausgezeichnet. Im Anschluss an den offiziellen Teil standen die Europaparlamentsabgeordnete Sabine Verheyen, der Euskirchener Kreisparteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Detlef Seif sowie Landtagskandidat Klaus Voussem den Gästen für Gespräche zur Verfügung.

Klaus Voussem siegt im ersten Wahlgang "Düsseldorf ist viel schöner als Berlin"	11.12.2009
Am 28.11.2009 fiel in der Aula des Mechernicher Gymnasiums Am Turmhof die Entscheidung! Der strahlende Sieger des Tages hieß Klaus Voussem. Der 39 Jahre alte Rechtsanwalt und Vorsitzende der Euskirchener CDU Stadtratsfraktion geht bei der Landtagswahl am 09. Mai 2010 für die CDU im Wahlkreis 8 Euskirchen I ins Rennen. Voussem erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit und setzte sich deutlich und mit Abstand gegen seine beiden Mitbewerber Thomas Schiefer und Maria Zibell (beide Bad Münstereifel) durch. Auf Voussem entfielen 146 von 266 und damit 54 % der gültigen abgegebenen Stimmen. Mit ein wenig Verzögerung hatte die Versammlung zur Aufstellung des Landtagskandidaten zuvor begonnen. Die stellvertretende Kreisparteivorsitzende Ruth Schmitz eröffnete die Versammlung gegen 10:45 Uhr. Neben den üblichen Regularien wurde der Landtagsabgeordnete Rolf Seel zum Versammlungsleiter gewählt, der fortan die Versammlung leitete. Wenig später erfolgte die Vorstellung der einzelnen Kandidaten bis dann der erste Wahlgang eröffnet wurde. Die rund 270 Mitglieder drängten zu den Wahlkabinen, um Ihr Votum abzugeben. Dann folgten lange Minuten des Wartens auf das Ergebnis der Stimmauszählung. Als mit Rückkehr der Stimmzähler bereits die Wahlkabinen abgebaut wurden, deutete bereits alles daraufhin, dass eine Stichwahl nicht notwendig geworden war und die Mitglieder ein klares Votum abgegeben hatten. Als der Versammlungsleiter alle Kandidaten wieder auf die Bühne rief und das Stimmergebnis verlass, war klar: Mit 146 Stimmen hatte Klaus Voussem im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhalten. Voussem hielt nichts mehr auf dem Stuhl. Er sprang auf und ließ seiner Freude freien Lauf. Gleichzeitig brach nicht nur im zahlreich vertretenen „Euskirchener Lager“ frenetischer Beifall aus, der, so hatte man zumindest das Gefühl, überhaupt nicht enden wollte. Unterdessen gratulierte der Kreisparteivorseitzende und Bundestagsabgeordnete Detlef Seif Klaus Voussem bereits herzlich zur Wahl. Obligatorisch folgte die Frage von Rolf Seel „ Klaus, nimmst du die Wahl an?“, was Voussem laut und deutlich mit „Ja, lieber Rolf, ich nehme die Wahl gerne an“, beantwortete. Voussem: „Ich möchte die Probleme der Menschen zu meinen Problemen machen!“, setzte bereits zuvor bei seiner Vorstellung inhaltliche Schwerpunkte in den Bereichen Arbeit, Bildung und Mobilität in der Region. Er schloss seine Rede mit dem Satz: „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen!“. Dies taten die CDU Mitglieder dann offenbar auch. Voussem richtete den Dank an seine Familie und seine zahlreichen Unterstützer. Gleichzeitig betonte er, mit den Mitgliedern aus allen Stadt- und Gemeindeverbänden seines Wahlkreises engagiert und vertrauensvoll für einen Erfolg der CDU bei der Landtagswahl im kommenden Jahr kämpfen zu wollen. Nur ein geschlossener Auftritt der Partei sei ein Garant für Erfolg, so Voussem. Ähnlich lang wie zuvor der Applaus, war danach auch die Reihe der Gratulanten. Im anschließenden Presseinterview scherzte der sichtlich gut gelaunte und frisch gekürte Kandidat: „Düsseldorf ist viel schöner als Berlin“!

Albert Bergmann erreichte mehr als 53 Prozent. Mit einem derart guten Ergebnis hatte der Zülpicher Bürgermeister selbst nicht gerechnet.	04.09.2009
Als der Beigeordnete und Wahlleiter Ulf Hürtgen gestern weit nach 21 Uhr das Ergebnis verkündete, brach bei Albert Bergmann und seiner Fangemeinde regelrechter Jubel aus: 53,14 Prozent, damit hatte selbst der Amtsinhaber nicht gerechnet. 16 333 Römerstädter waren bei der Wahl ihres Rathauschefs stimmberechtigt, 9222 hatten sich beteiligt, 9006 der abgegebenen Wahlzettel waren gültig. 4786 Zülpicher hatten für Bergmann votiert und ihm damit zu einem riesigen Vorsprung vor den drei Mitbewerbern verholfen. SPD-Mann Serkan Lorenz, der als gemeinsamer Kandidat der Genossen, der UWV und der Grünen ins Rennen gegangen war, erzielte 26,18 Prozent. Den FDP-Bewerber Karl Teichmann wollten 12,36 Prozent als neuen Bürgermeister haben. JA-Chef Timm Fischer bekam 8,32 Prozent. Bergmann sprach von einem „überragenden Vertrauensbeweis“, durch den der Wähler nicht nur die Arbeit des Bürgermeisters und der CDU, sondern des gesamten Rathausteams gewürdigt habe. Mit über 50 Prozent habe er nicht gerechnet, so Bergmann: „Ich bin von 40 plus ausgegangen.“ Die unterlegenen Konkurrenten waren naturgemäß weniger euphorisch, aber auch nicht depressiv. Lorenz, der erst im Frühjahr vergangenen Jahres nach Schwerfen zog und dadurch Römerstädter wurde, hielt „die 26 Prozent aus dem Stand heraus für einen Neubürger für sehr respektabel“. Teichmann machte darauf aufmerksam, dass er im Vergleich zur Kandidatur im Jahr 2004 (10,2 Prozent) um einige Prozentpunkte zugelegt habe und die FDP nunmehr vor der JA drittstärkste Kraft im Rat sei. JA-Chef Timm Fischer hielt vier Prozentpunkte weniger als bei seiner letzten Bewerbung natürlich für nicht erfreulich. Fischer gab sich aber ganz staatsmännisch als Demokrat: „Wenn der Wähler das Bürgermeisteramt personell so besetzen wollte, dann sollten wir das einfach akzeptieren.“ Quelle: KStA.de

Engels rückt „Laga-Zahlen“ zurecht Von CLAUDIA ROBERZ, 02.04.09, 07:06h, Kölnische Rundschau	02.04.2009
Mächtig geärgert hat sich CDU-Fraktionschef Ralf Engels über die Haushaltsrede seines FDP-Kollegen Karl Teichmann. ZÜLPICH. Mächtig geärgert hat sich CDU-Fraktionschef Ralf Engels über die Haushaltsrede seines FDP-Kollegen Karl Teichmann. Der hatte Bürgermeister Albert Bergmann und der Mehrheit des Rates in Bezug auf die Landesgartenschau-Planungen „verlorenes Augenmaß“ attestiert. Am Pranger standen die steigenden Kosten der Laga-Bewerbung. Am Dienstag nutzte Engels die Gelegenheit, wenigstens bei den Parteimitgliedern mit diesen, wie er sie nannte, „Halbwahrheiten“ aufzuräumen: „Die Behauptungen der FDP sind an Dreistigkeit und Unverschämtheit nicht mehr zu übertreffen“, stelle Engels erbost fest. Die Gesamtkosten der Laga beliefen sich auf 15 Millionen Euro, davon entfielen fünf Millionen auf die Durchführung, die durch Einnahmen, Marketing und vieles mehr finanziert würden. „Rechnet man, äußerst konservativ, mit nur 400 000 Besuchern, würde ein Defizit von einer Million Euro gemacht. Die letzten Gartenschauen zeigten aber ganz klar, dass die Besucherzahlen in der Regel bei bis zu einer Million liegen“, konstatierte Engels. Von den neun bis zehn Millionen Euro Investitionsvolumen kämen 60 Prozent vom Land, 40 Prozent blieben als Eigenanteil bei der Stadt Zülpich. „An den Zahlen hat sich also in all den Jahren nichts geändert“, rechnete Ralf Engels den Parteimitgliedern vor. Und weiter: „Wir sind durch die Laga aber in allen Förderprogrammen des Landes drin. Wir können natürlich selbst entscheiden, ob wir die Zuschüsse vom Land investieren. Aber wann werden wir die Fördermittel wieder bekommen, wenn nicht jetzt mit der Landesgartenschau. Durch die Laga erhalten wir die Möglichkeit, mit den Städtebaufördermitteln so ganz nebenbei etwas für unsere Stadt zu tun.“ Auch auf das Problem Stadthalle ging Ralf Engels ein. Von ursprünglich geschätzten zwei Millionen Euro für eine Sanierung sei man inzwischen bei einer Schätzung von 1,2 Millionen angekommen: „Wenn wir aber einen Neubau für 1,5 Millionen Euro bekommen könnten, sollten wir dies auf jeden Fall tun. Mit einem Neubau wären wir in der Lage, diesen von der Größe her so zu konzipieren, dass wir attraktive Veranstaltungen nach Zülpich holen könnten.“ Bei den Vorstandsneuwahlen der Zülpicher CDU gab es keine Überraschungen. Die 44 stimmberechtigten Mitglieder wählten Rita Gerdemann mit 35 Stimmen wieder zur Parteivorsitzenden, Silvia Wallraff und Anita Weber sind ihre Stellvertreterinnen. Joachim Künstler wird weiterhin als Schatzmeister die finanziellen Geschicke der Partei in Händen halten, Elisabeth Hartel ist weiter Schriftführerin. Als Beisitzer fungieren Helmut Bank, Christopher Becker, Christoph Diefenthal, Bernd Essenstamm, Franz Glasmacher, Wolfgang Hoven, Marianne Komp, Dr. Rudolf Lauff, Ralf Lehser, Matthias Mohr, Christian Pick, Sascha Scharmach, Herbert Schiffer, Winfried Schmitz, Christel Schonefeld, Siegbert Sievernich und Wolfgang Simonis. Zwischen den Wahlgängen griffen auch CDU-Bundestagskandidat Detlef Seif und CDU-Landratskandidat Clemens Pick zum Mikrofon. Doch Detlef Seif war dabei ein flüssiger Vortrag nicht ganz vergönnt. Die Unterhaltung von Ralf Engels und Clemens Pick im Hintergrund brachte ihn merklich aus dem Konzept, worauf er mit einem Blick nach hinten meinte: „Herr Pick, das stört mich jetzt.“

Unseren Zielen kommen wir durch diesen zur Verabschiedung anstehenden Haushalt wieder einen Schritt näher, so Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender der CDU - während der Haushaltsrede 2009 im Rat der Stadt Zülpich.	26.03.2009
Auszüge aus der Rede: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, turbulente Monate liegen hinter und wahrscheinlich noch vor uns! Von der Banken- und Immobilienkrise zur globalen Finanzkrise, die Welt rückt immer näher zusam-men. Noch nie haben sich Ereignisse in der Finanz- und Wirtschaftspolitik sei es in Amerika, in und außerhalb des EWIR sowie in den Schwellenländern so schnell auf uns ausgewirkt, wie es derzeit der Fall ist. Auch uns hat die Wirtschaftskrise im Griff. Für die Bürger in Zülpich kommt es in 2009 jedoch weder zu zusätzlichen noch zu höheren Abgaben oder Steuern also keinen höheren Belastungen. Ein weiteres Mal erweist sich das 2007 eingeführte neue Gebührensystem bei der Abfallent-sorgung als eine richtige und gerechte Entscheidung. Für die Kanalnetzübertragung an den Erftverband wurde der richtige Zeitpunkt gewählt. Nur hierdurch ist in Zülpich eine Planung für die Zukunft umsetzbar ge-worden. Keiner hier im Raum kann im nachhinein einen Weg aufzeigen, wie wir die zwi-schenzeitlich auf den Weg gebrachten Maßnahmen bzw. vorgenommenen Schritte, sei es die Schuldentilgung oder die LAGA 2014, die Stadtkernmodernisierung etc. ohne das Kanalgeschäft hätten bewältigen bzw. planen können. Zahlen zum Haushalt 2009 möchte ich keine mehr nennen, dennoch einige Schwerpunktausgaben im laufenden Jahr in Zülpich. Der Grunderwerb, die Ersatzbeschaffungen für den Baubetriebshof, die Erneuerung von Brücken, der Ausbau von Straßen und Plätzen, hier sind insbesondere zu nen-nen, die Römerallee, die Nemmenicher Straße, der Kreisverkehr Nideggener Straße, der Parkplatz von-Lutzenberger-Straße, der Finkenweg in Ülpenich und der Froitz-heimer Weg in Füssenich. Weiter die Sanierung des Bachtores, Investitionen im Feuerwehr- und Schulbereich, unter anderem die Erweiterung der Stephanusschule in Bürvenich, die Erweiterung der Gemeinschaftshauptschule in Zülpich sowie Videoüberwachungen und Alarmie-rungseinrichtungen an verschiedenen Schulstandorten. Hinzu kommen die Erweiterung der Kindertagesstätte Blayer Straße, der Einstieg in die investiven Maßnahmen und die Umsetzung des erweiterten LAGA-Konzeptes. Mit hoher Priorität die Umgestaltung des Marktplatzes, der Einkaufsstraßen und des Burgplatzes sowie die Durchführung des landschaftsarchitektonischen Wettbewerbs. In all diesen Fällen kann von einer 60%-igen Landesförderung ausgegangen wer-den. Gleichwohl muss man den Realitäten ins Auge sehen. Hierbei prägen drei wichtige Faktoren den Haushalt auch über das Jahr 2009 hinaus: 1. Die Liquidität aus der Kanalnetzübertragung neigt sich zu Ende 2. Ein erneutes HSK erscheint am Horizont 3. Das Projekt LAGA 2014 Dabei sind folgende Zusammenhänge nicht mehr wegzudiskutieren: - Ohne Kanalnetzübertragung kein Schuldenabbau von über 20 Mio. €. - Ohne Kanalnetzübertragung keine Investitionen im freiwilligen Bereich - Ohne Kanalnetzübertragung kein Ankauf des „Wassersportsees“ - Ohne Kanalnetzübertragung keine „LAGA 2014“ - Ohne LAGA keine strukturellen Verbesserungen am See - Ohne LAGA keine verbesserte Infrastruktur und Stadterneuerungsprojekte - Ohne LAGA keine öffentliche Förderung bereits in 2009 (rund 500.000 €) Das Museum der Badekultur war und ist grundlegender Ausgangspunkt und hat be-reits jetzt schon wesentliche Elemente seiner Leuchtturmfunktion erfüllt. Mit der Bewerbung zur LAGA 2014 hatten wir zunächst keine Erwartungen auf kon-krete Fördermittel verbunden. Den jetzigen Umfang begrüßen wir, er macht uns manche Entscheidung wesentlich leichter. Der grobe Kostenrahmen für die LAGA und die begleitenden investiven Kosten sind seit langem bekannt und in allen Gremien vorgestellt worden. Viele der Maßnahmen müssten ohnehin bei entsprechender Finanzierungsmöglichkeit in den nächsten 10 bis 15 Jahren angepackt werden. Ob dann bei der sich abzeichnenden Finanzlage, u. a verursacht durch die Finanzkrise, noch mit Zuschüssen im jetzigen Umfang ge-rechnet werden kann, ist fraglich. Oftmals wäre allein der Unterhaltungsaufwand bis dahin erheblich. Daher stellen sich uns weitere Fragen. • Welche Alternativen gibt es, Zülpich zu modernisieren? • Soll Zülpich in seinem bisherigen Zustand auf Dauer bleiben? • Sollen wir warten, bis Bewohner und Besucher der Stadt den Rücken kehren? Die CDU hat diese Fragen für sich beantwortet! Sicherlich wird dieser Weg nicht leicht werden. Er bedeutet, dass alle Investitionen im Detail analysiert und auf den Prüfstand ge-stellt werden. Nur, jede nicht getätigte Investition, jede abgespeckte Investition führt dazu, dass für diese Projekte zukünftig kaum Zuschüsse erlangt werden kön-nen. Zülpich mag je nach Blickrichtung kein hässliches Entlein sein, aber zweifellos kann man es auch nicht als strahlenden Schwan sehen, so dass die angrenzenden Bal-lungsräume uns als „begehrtes Naherholungsgebiet“ erkennen können. Liegt hier aber nicht unsere Chance?! Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie sich die Investitionen auf unsere Zukunft auswirken, aber ohne neue Ausgaben gibt es keine neuen Perspektiven für Zülpich. Betrachten wir den Förderverein und das große Interesse der Bürger, insbesondere der Geschäftsleute. Wann hat es dies zuletzt in Zülpich gegeben? Und sicherlich handelt es sich hierbei nicht um Hobbygärtner oder Idealisten, sondern Realisten, die die Chance begreifen für die Zukunft und die folgende Generation etwas zu ver-ändern, auch wenn hiermit Belastungen einhergehen. Die LAGA und die mit ihr verbundenen Maßnahmen sind für Zülpich eine Art kleiner Masterplan, den wir zeitnah und nicht als Illusion umsetzen können. Wollen wir un-seren Kindern nur Schulden hinterlassen oder auch Perspektiven und einen attrak-tiven Gegenwert? Unseren Zielen kommen wir durch diesen zur Verabschiedung anstehenden Haus-halt wieder einen Schritt näher. Wir zählen nicht zu denjenigen, die in den Aus-schüssen fordern und womöglich noch draufsatteln, dann aber dem Haushalt nicht zustimmen. Einige dieser Ziele möchte ich kurz nennen. I. Ein bürgerfreundliches Zülpich mit familienfreundlichen Infrastrukturen Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Jugendliche, für Frauen und Männer sind immer noch die wichtigsten Voraussetzungen für eine gesicherte Zukunft der Familien. Für die weiteren Rahmenbedingungen sorgt unsere gute Infrastruktur wie gute Kinder-gärten, leistungsfähige Schulen, Sportanlagen und Freizeitangebote. Hierzu gehört eine gut funktionierende, bürgernahe und straff geführte Verwaltung. Die weichen Standortfaktoren werden sich bis zur LAGA grundlegend verändern und verbessern. II. Kontinuierliche Bildungsoffensiven Mehr Investitionen in Bildung ist zu Recht zurzeit die Forderung von allen Parteien auf allen Ebenen in Deutschland. Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren in diesem Bereich die Finanzen deutlich aufgestockt. Wir in Zülpich sind kontinuierlich dabei unsere Hausarbeiten, was Investitionen in Schulinfrastrukturmaßnahmen betrifft, zu erledigen. Hinsichtlich der Verwendung der angekündigten Mittel aus dem Konjunkturpaket II sind wir gut vorbereitet und gewillt, diese Mittel zügig einzusetzen. III. Förderung des Ehrenamtes Das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt zu fördern ist und bleibt für uns ein besonderes Anliegen, denn von dieser Arbeit lebt eine funktionierende Gemein-schaft. IV: Einzelhandel, Handwerk, Gewerbe und Industrie stärken Die wirtschaftliche Entwicklung Zülpichs in den letzten Jahren hat deutlich gezeigt, dass wir mit der Wirtschaftsförderung auf dem richtigen Weg sind. Es muss auch in Zukunft heißen: Sozial ist in erster Linie, was Arbeit schafft! V. „Innenstadt Zülpich und die Ortschaften – Wohnen, Einkaufen, erleben“ Innenstädte und Ortszentren sind starken Veränderungen ausgesetzt. Einkaufszent-ren auf der grünen Wiese und Handelsketten in innerstädtischen Geschäftsstraßen verdrängen oftmals alteingesessene Geschäfte. Die Globalisierung und die Ein-kaufswelt des Internets werden wir nicht ändern. In der Innenstadt stehen Geschäf-te und Wohnungen leer, dies ist kein „Zülpichspezifisches Problem“. Es ist aber eine Herausforderung für uns in Zülpich, hier eine Wende zu ermöglichen. Unser Ziel ist es deshalb, das Leben, die Vielfalt und die Unverwechselbarkeit des Zülpicher Stadtkerns und die der Ortskerne zu erhalten und für die Zukunft zu sichern. Die Zülpicher Liste ist hierzu ein wichtiger Schritt. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn ein Haushalt beschlossen wird, fällt der Blick unweigerlich auf die weitere Entwicklung der Finanzlage. Ein Defizit von rd. 3,2 Mio. €, welches nur durch den Rückgriff auf die in 2009 noch gut ausgestattete Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden kann und man dadurch einen fiktiven Haushaltsausgleich ermöglicht, mahnt politisches Handeln an. Aber 1,2 Mio. € gehen allein auf das Konto der erhöhten Kreisumlage. Wir verschweigen keine Fakten, somit auch nicht unser strukturelles Defizit im städtischen Haushalt. Wie so viele andere Kommunen können wir aus eigener Kraft die Finanzprobleme nicht alleine bewältigen und sind auf die Mithilfe von Bund und Land dringend angewiesen. Die auf Grund der guten wirtschaftlichen Entwick-lung in 2008 sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen werden dazu führen, dass wir im nächsten Jahr, also 2010 aus dem Topf der Schlüsselzuweisungen weniger be-dient werden, also für unsere gute Arbeit bestraft werden. Es kommen also wieder schwierigere Zeiten. Die starke Abhängigkeit der kommunalen Haushalte von der Entwicklung der staatlichen Gemeinschaftssteuern besteht also nach wie vor. Daher sind alle auf die Bereitschaft des Landes, die Kommunen über den Allgemeinen Steuerverbund in angemessener Weise zu beteiligen, angewiesen. Hierzu zählt für uns selbstverständlich eine gerechtere Finanzierung des Kreishaus-haltes. Die jetzigen Erhebungsgrundlagen für die Kreisumlage werden auf Dauer nicht bestehen bleiben können, es sei denn, man degradiert die Kommunen zum „dauerhaften Schuldenmichel“. Wir können daher nur grob abschätzen, wie sich Ausgaben und Einnahmen künftig entwickeln werden. Mit all dem, was in den vergangenen Wochen und Monaten be-raten und erörtert wurde, legen wir jedoch die Grundlage dafür, dass es sich zum Besseren entwickeln kann. Ein Stillstand würde einen Rückschritt in der Entwicklung unserer Stadt bedeuten. Wir stehen zu unserer Verantwortung für Zülpich und stimmen deshalb dem Haus-halt 2009 zu. Wir bedanken uns für die Informationen, den Austausch bei unserem Bürgermeister Herrn Albert Bergmann, bei dem Kämmerer Herrn Ottmar Voigt, dessen schwieriges Amt wir ausdrücklich würdigen und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit! Ralf Engels, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich

Kölner Stadtanzeiger am 9.02.2009: Meinungen gehen weit auseinander	10.02.2009
Am Montag, kurz nach 13.30 Uhr, nachdem der Landrat sein Parteibuch abgegeben und seine Kandidatur bekannt gegeben hatte, haben wir uns in der CDU umgehört Kölner Stadtanzeiger). Rita Gerdemann hatte es geahnt. Alois Sommer: „Es war nicht nötig.“ Kreis Euskirchen - Clemens Pick, CDU-Landtagsabgeordneter, Vorsitzender und Landratskandidat des CDU-Kreisverbands Euskirchen sowie Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Nettersheim: „Die Nachricht hat mich nicht überrascht. Nach dem, was in den vergangenen Tagen von Günter Rosenke zu hören war, war sein Antritt als unabhängiger Kandidat für die Landratswahl zu erwarten. Es bleibt jedem selber überlassen, wie er mit der Partei umgeht, die ihn unterstützt und getragen hat. Ich rechne mir nach Rosenkes Schritt nun sogar bessere Chancen als Landratskandidat aus als vorher. Denn die Menschen haben gesehen, wo die Grundlagen der Verwaltung und der Politik liegen. Wir leben in einer Parteiendemokratie. In dieser gibt es gewisse Spielregeln, auf die man sich als Parteimitglied einlässt. Die Bürger wissen meines Erachtens genau einzuschätzen, wie jemand zu bewerten ist, der sich diesen Spielregeln entziehen will.“ Als „Zerreißprobe für die CDU“ bezeichnete gestern Alois Sommer , der ehemalige Bürgermeister von Schleiden, die derzeitige Lage der Partei, in der er seit 55 Jahren Mitglied ist. Was die Entscheidung Pick gegen Rosenke beträfe, stünde „CDU gegen CDU“. Sommer: „Mich schmerzt es, dass nach 15 Jahren bürgernaher und engagierter politischer Arbeit ohne Skandale und Affären Günter Rosenke die CDU verlassen muss, um erneut anzutreten.“ Der 23. Januar in Gemünd sei ein „Schwarzer Freitag für die CDU“ gewesen. Sommer: „Es war nicht nötig, und auf solche Weise schon gar nicht.“ Der Blankenheimer Bürgermeister Rolf Hartmann (CDU), der ebenfalls von seiner Partei nicht mehr nominiert wurde und überlegt, als Einzelbewerber anzutreten, meinte: „Ich begrüße diese Entscheidung. Ein Landrat, wie auch ein Bürgermeister, hat die Interessen aller Menschen zu vertreten und nicht die Interessen einer Partei. Rosenke hat eine gute Chance, gewählt zu werden. Denn die Menschen in der Eifel wissen, dass die Urwahl eines Landrats oder Bürgermeisters eine reine Persönlichkeitswahl ist.“ „Es war vorhersehbar, dass sich Günter Rosenke so entscheiden würde“, sagte Detlef Seif, der Vorsitzende des Weilerswister CDU-Gemeindeverbandes. Für die CDU sei dadurch eine schwierige Situation entstanden. Zu den Chancen des parteilosen Bewerbers gegen CDU-Mann Clemens Pick wollte sich Seif nicht äußern. Eine Austrittswelle in Rosenkes Heimatverband sei noch nicht zu spüren. Rita Gerdemann, Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Zülpich und ebenfalls stellvertretende Kreisparteichefin: „Damit habe ich gerechnet. Daran kann man sehen, dass es Rosenke nur um Rosenke geht. Die Partei, die ihn 15 Jahre lang gestützt hat, ist ihm egal. Im Stadtverband Zülpich hat es vor der Abstimmung kein klares Meinungsbild zugunsten eines der beiden Kandidaten gegeben. Clemens Pick hat gewonnen, und als vernünftige Demokraten werden wir ihn unterstützen. Rosenke geht es nur um seinen Posten. Ich denke, dass die Bürger das genauso sehen und Pick zum Landrat wählen.“ Urban Josef Jülich, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Euskirchen und Vize-Chef des Kreisverbandes: „Über viele, viele Jahre ist Günter Rosenke von der Partei getragen worden. Nun ist bei der Nominierung aus einer demokratischen Wahl ein anderer Sieger hervorgegangen. Deshalb ist sein Verhalten abzulehnen. Im Wahlkampf werden wir mit aller Gelassenheit, aber auch mit Bestimmtheit auftreten. Unser Ziel ist es, dass die CDU-Politik im Kreis auch zukünftig auf einer soliden Basis steht und nicht Privatinteressen dient.“ Klaus Voussem, CDU-Fraktionschef im Euskirchener Stadtrat: „Günter Rosenkes Entscheidung ist keine Überraschung - und im Übrigen auch nicht undemokratisch. Durch seinen Parteiaustritt hat er sich an die Spielregeln gehalten. Dennoch steht natürlich fest, dass wir als CDU unseren Kandidaten unterstützen. Der Münstereifeler CDU-Fraktionschef Harald Krauß meint, er habe mit dem amtierenden Landrat in der Vergangenheit eher schlechte Erfahrungen gemacht und werde deshalb Pick unterstützen. Rosenke habe keinen sonderlich kooperativen Führungsstil an den Tag gelegt. „Ihm ging es immer mehr um seine eigene Person als um das Gemeinwohl“, schrieb Krauß Rosenke ins Stammbuch.

Helmut Dohle starb am Montagabend kurz vor Vollendung des 79. Lebensjahres.	06.02.2009
Helmut Dohle ist tot. Der „Bürgermeister von Floren“, wie er wegen seines unermüdlichen Einsatzes für den kleinen Zülpicher Außenort genannt wurde, starb am Montagabend kurz vor Vollendung des 79. Lebensjahres. Dohle wurde am 14. April 1930 in Günzerode im Harz geboren. 1946 verschlug es ihn ins Rheinland. Dohle lernte Elisabeth Etzbach aus Floren kennen, die er 1957 heiratete. Nicht nur in seinem Wohnort machte sich der engagierte Mann einen Namen. In ganz Zülpich galt er als politisches Urgestein und „Mann für alle Fälle“. Bis zuletzt saß Dohle als Beisitzer im Vorstand der Kreis-Senioren-Union und der CDU-Ortsunion Zülpich-Hoven-Floren. 25 Jahre war Dohle Sachkundiger Bürger im Werksausschuss der Stadt Zülpich. Er war in vielen Vereinen und Organisationen aktiv, unter anderem in der Kolpingfamilie und der Christlichen Arbeitnehmerschaft. Sein Herz schlug insbesondere für benachteiligte Menschen. Helmut Nagelschmitz, Vorsitzender der Kreis-Senioren-Union, sagte: „Viele Bürger werden ihn vermissen. Er war ein Stück unserer Stadt.“ Nicht zuletzt als Hobbywinzer mit eigenem Florener Weingarten bleibe Dohle unvergessen. Helmut Dohle wird am Montag, 9. Februar, auf dem Friedhof in Hoven zu Grabe getragen. Nach einer Heiligen Messe, die um 10 Uhr beginnt, wird er beigesetzt. Quelle: KStA.de

Gemeinsam kämpfen die Kommunen und das Land gegen die Krise. Die kommunale Familie kann sich auf die Landesregierung NRW verlassen.“	30.01.2009
In einer gemeinsamen Erklärung von Ministerpräsident Rüttgers und den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens wurde das „Bündnis zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes“ bekannt gegeben. >>> Kommunen erhalten mehr als erwartet Für die Jahre 2009 und 2010 erhält Nordrhein- Westfalen insgesamt 2.844 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II. Die Kommunen und das Land haben sich heute auf die Verteilung der Mittel verständigt. Demnach erhalten die Kommunen für beide Jahre pauschal 2.380 Millionen Euro, was einem prozentualen Anteil von 83,68 % entspricht. Die Kommunen erhalten somit deutlich mehr als durch die Bundesregierung vorgesehen, die nur einen Anteil von 70% für die Kommunen vorsah. 1.385 Millionen Euro werden in zusätzliche Investitionen in die Bildung und 995 Millionen Euro in die Infrastruktur fließen. Der Anteil des Landes von 464 Millionen Euro steht für die Hochschulen im Land zur Verfügung. >>> Alle Kommunen erhalten Finanzmittel Am Konjunkturpaket II können alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen teilnehmen, auch Haushaltssicherungs- und Nothaushaltskommunen. Die Einigung sieht vor, dass finanzschwache Städte und Gemeinden sogar mehr erhalten als finanzstarke Kommunen. Außerdem ist zu Beginn der Auszahlungen kein Eigenanteil fällig. Finanziert wird dieser Anteil des Landes und der Kommunen durch ein Sondervermögen, dessen Tilgung ab 2012 beginnt. Die Kommunen müssen dann für einen Zeitraum von 10 Jahren jeweils zwei Prozent für Zins und Tilgung aufwenden. >>> Unbürokratische und schnelle Auszahlungen Die Verteilung der Mittel kann schnell und unbürokratisch beginnen. Die Zuweisung erfolgt in Anlehnung an die bewährten Schlüssel für die Bildungspauschalen, Investitionspauschalen und Schlüsselzuweisungen. Die Kommunen entscheiden selbst, wie das Geld investiert wird. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag und nach Bedarf. >>> Ein guter Tag für die Kommunen und das Land Schon nach Ostern würden die ersten Handwerker in die Schulen kommen und mit den Baumaßnahmen beginnen, so die Vertreter der Kommunen. Die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sprachen von einem „guten Tag für die Kommunen und unser Bundesland“. Für Generalsekretär Hendrik Wüst ist das ein Beweis für die Kommunenfreundlichkeit der Landesregierung. „Die CDU hat die Interessen der Kreise, Städte und Gemeinden immer fest im Blick. Es ist gut, dass so schnell und so unbürokratisch wie möglich angefangen werden kann. Quelle: Info-Dienst der Landesregierung NRW

Ein ganz neues Gesicht für Zülpich Von CLAUDIA ROBERZ, 24.01.09, 07:06h ,Kölnische Rundschau	26.01.2009
„Die Landesgartenschau 2014 soll Zülpich als Arbeitsplatz, Wohnort und für den Tourismus attraktiv machen“, stellte GmbH-Geschäftsführer Heinrich Sperling klipp und klar... ZÜLPICH. „Die Landesgartenschau 2014 soll Zülpich als Arbeitsplatz, Wohnort und für den Tourismus attraktiv machen“, stellte GmbH-Geschäftsführer Heinrich Sperling klipp und klar fest. Wie dies in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden soll, das ließ Sperling seinen Mitgeschäftsführer und Stadtplaner Christoph Hartmann den Fördervereinsmitgliedern in einer anschaulichen Bildpräsentation darlegen. Die Landesgartenschau wird in Zülpich in zwei Teile gegliedert werden. Zum einen ist es der Bereich in der westlichen Innenstadt entlang der Stadtmauer, zukünftig „Wallgraben“ genannt. „Dies könnte die Schokoladenseite Zülpichs werden“, prognostizierte Hartmann. Auch der Mühlenberg müsse aus seinem Dornröschenschlaf geholt werden. Ein Anfang sei mit dem Museum für Badekultur bereits gemacht. Ein durchgehender grüner Rundgang um die Innenstadt soll ebenso zur Attraktivität beitragen wie geplante Investitionen in die Einkaufsstraßen und die Umgestaltung des Marktplatzes - weg vom reinen Parkplatz, hin zu mehr Marktcharakter mit Außengastronomie. Der zweite Teil der Gartenschau wird am Zülpicher Wassersportsee liegen, künftig „Seegarten“ genannt. Hier wird der zweite Haupteingang der Landesgartenschau sein. Ein großes Gebäude, das später auch von den Vereinen genutzt werden kann, ist hier ebenso geplant wie eine Dauergastronomie. Ein stattlicher Park auf der sich anschließenden Freifläche wird das Bild abrunden. Verbunden werden diese beiden Teile der Landesgartenschau fußläufig im Südwesten entlang der Anlagen von Kloster Marienborn. Hier wäre auch die Errichtung eines Klostergartens denkbar. Im Nordosten wird die zurückgebaute Bonner Straße die Gartenschau-Besucher in die Innenstadt oder zum See leiten. Folgende (Bau)-Maßnahmen sind in den nächsten Jahren geplant. 2009: Kreisverkehr auf der Nideggener Straße; 1. Baumaßnahme Marktplatz, Verbesserung der Landesburg mit Aussichtsturm; 1. Bauabschnitt Römerallee. 2010: Kreisverkehr vor dem Münstertor mit baumbestandener Freifläche auf der Bonner Straße; 2. Bauabschnitt Marktplatz; Gestaltung Mühlenberg mit Brücke von der Landesburg ins Freigelände; Umgestaltung Einkaufsstraßen; Umgestaltung Bahnhof. 2011: Gestaltung Mühlenberg und Kirchplatz; Integration des Weiertors in Vegetation; Rückbau Bonner Straße mit Alleecharakter, breiten Bürgersteigen und Parkplätzen. 2012: Anlage der Achse Rochunskapelle / See; Gestaltung der Seepromenade; 1. Bauabschnitt Seearena. 2013: 2. Bauabschnitt Seearena; Anlage Fußwege Wallgraben; Errichtung des Eingangsgebäudes auf dem Mühlenberg und des Fußweges parallel zur Stadtmauer. Für die Stadt Zülpich heißt das in Zahlen: Neun Millionen Euro Eigenkapital müssen bis 2014 aufgebracht werden. 1,1 Millionen Euro wurden bereits im vergangenen Jahr durch den Kauf des Wassersport-Sees mit angrenzendem Gelände investiert.

Radio Euskirchen berichtet: Landesgartenschau-GmbH gegründet	20.01.2009
Die GmbH für die Landesgartenschau 2014 ist jetzt offiziell - am Montag wurde der Gesellschaftervertrag unterzeichnet. Somit können die ersten Projekte auf den Weg gebracht werden. In den nächsten fünf Jahren sollen unter anderem der Marktplatz, das Gelände am Wassersportsee und der Wallgraben umgestaltet werden. Das Konzept für die Landesgartenschau 2014 in Zülpich hat sich etwas verändert: es müssen nur noch wenige Flächen am Wassersportsee von der Stadt gekauft werden, da sie mit dem Seekauf dort schon Flächen erworben hat. Bei der Konzeptvorstellung gehörte der See noch nicht der Stadt Zülpich. Der Architekten-Wettbewerb zum Seepark und die Umgestaltung des Marktplatzes - das sind die ersten Projekte zur Landesgartenschau 2014 in Zülpich, die nun in Angriff genommen werden sollen. In die verschiedenen Projekte der Landesgartenschau fließen insgesamt 20 Millionen Euro. Am Donnerstag steht noch die Gründung des Landesgartenschau-Fördervereins in Zülpich auf dem Programm.

Der CDU-Stadtverband stellte seine Ratskandidaten für die Wahl im Juni auf. Der Bürgermeister bewirbt sich diesmal auch um ein Direktmandat.	14.01.2009
Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Rita Gerdemann hatte die Weihnachtsferien genutzt, um Gespräche mit zahlreichen Parteimitgliedern zu führen. Diese Art von Vorbereitung zahlte sich nun aus: Die Versammlung, in der die Union am Freitag ihre Kandidaten für die Stadtratswahl im Juni aufstellte, ging zügig über die Bühne. Knapp zwei Stunden nachdem sich 52 stimmberechtigte Parteimitglieder in der Bürgerbegegnungsstätte Martinskirche eingefunden hatten, waren alle Bewerber für die 17 Wahlbezirke gewählt. Die Zeit zwischen den Wahlgängen nutzten Kreisparteichef Clemens Pick und der CDU-Bundestagskandidat Detlef Seif zu Grußworten. Pick schwor die Versammlung auf die bevorstehenden Wahlen ein. Außerdem lobte er seine Zülpicher Parteifreunde, „die in Sachen Landesgartenschau mit ihren Finanzierungskonzepten politische Weitsicht bewiesen“ hätten. Seif nannte die Landesgartenschau, die 2014 in Zülpich stattfindet, einen Glücksfall für die Region. Die einzige Wortmeldung zur Kandidatenaufstellung kam von Winfried Schmitz, dem Vorsitzenden der Ortsunion Schwerfen. Er bemängelte, dass „die im Vergleich zu Schwerfen doch eher kleine Sinzenicher Ortsgruppe auf der Reserveliste einen Rang vor Schwerfen liegt“. Da sich aber in Sinzenich nach vielen Jahren jüngst eine neue engagierte Gruppe gebildet hat, stimmte schließlich auch Schmitz dieser Entscheidung zu. Für ein Direktmandat der CDU in Schwerfen soll der Zahnarzt Dr. Willi Wassong sorgen, einer von vier Kandidaten, die sich erstmals in einem Wahlbezirk um ein Ratsmandat bewerben. Wassong ersetzt Winfried Schmitz, der aus Altersgründen nicht mehr antreten wollte. Aus dem gleichen Grund verzichtete Eva-Maria Görgen aus Bessenich auf eine neuerliche Kandidatur. An ihre Stelle tritt der im selben Ort wohnende selbständige Grafiker Paul Höhl. Der Pensionär Paul Krupp (Sinzenich) tritt die Nachfolge von Franz-Josef Schüler an, der sein Mandat in der vergangenen Legislaturperiode bereits nach einem Jahr niedergelegt hatte. Der vierte „Neuling“ im Bunde ist Bürgermeister Albert Bergmann. 2004 hatte er sich um den Chefsessel im Rathaus beworben, ohne als Direktkandidat in einem Wahlbezirk anzutreten. Nun kandidiert er in der Kernstadt im Bereich Schulzentrum. Er ist damit Nachfolger von Rolf Westhofen, der im Juli 2006 starb. 2004 hatte die CDU die langjährige absolute Mehrheit im Rat verloren. Sie stellt derzeit 15 der 34 Stadtverordneten plus Bürgermeister Bergmann. Rita Gerdemann sieht durchaus Chancen aus, dieses Ergebnis im Juni zu verbessern. Quelle: KStA.de

„Zülpich hält zusammen“ - damit dieser Slogan auch mit Leben gefüllt wird, sind die Zülpicher Bürger gefragt.	19.12.2008
Denn „Zülpich hält zusammen“ steht ab dem 1. Januar für ein Sonderkonto, mit dessen Geld in Not geratenen Menschen im Stadtgebiet Zülpich unbürokratisch und möglichst schnell geholfen werden soll. Die sozialen Systeme, sei es Sozialhilfe, Arbeitslosengeld (ALG) II oder andere gesetzliche Vorschriften decken die Notlagen nicht immer ab. „Nachdem wir die Gala Tolbiac gerade an Schleiden weitergeben“, so Bürgermeister Albert Bergmann, „haben wir in den politischen Gremien dieses Sonderkonto beschlossen. Anfangs dachten wir über eine Stiftung oder einen Verein nach. Doch dann ist eine wirklich schnelle und unbürokratische Hilfe noch lange nicht möglich. Mit der jetzigen Lösung können wir garantieren, dass alle Spendengelder komplett den Bedürftigen zugute kommen, plus Zinsen. Verwaltungskosten entstehen nicht.“ Bürgermeister Bergmann weiß wovon er redet, wenn es um unbürokratische und schnelle Hilfe geht. Machte er doch gerade mit einer solchen schon schlechte Erfahrung. Als er der vierköpfigen Familie, die am 23. September alles Hab und Gut bei einem Brand verlor, schnell und unbürokratisch mit 1500 Euro für das Nötigste aushalf, bekam er von der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Rüge. „Barauszahlungen seien nur in unabdingbar notwendigen Fällen zulässig“. Albert Bergmann und Jürgen Preuß schütteln heute noch die Köpfe über dieses Unverständnis der BA. „Die Bereitschaft der Zülpicher“, so Sozialamtsleiter Jürgen Preuß, „Not leidenden Menschen Spenden zukommen zu lassen, ist vorhanden. Ich bekomme immer wieder Anrufe, dass bei Firmenjubiläen oder runden Geburtstagen Geld gesammelt werden soll, um es Bedürftigen zu spenden. Jetzt haben wir einen Weg gefunden, diese Gelder sinnvoll zu nutzen.“ Ob eine Hilfe, die mündlich oder schriftlich an die Stadt Zülpich zu richten ist, aus diesem Fond bewilligt wird, entscheidet eine Bewilligungskommission, bestehend aus dem katholischen Pastor der Pfarrgemeinde St. Peter, dem evangelischen Pfarrer der Christusgemeinde, je einem Vertreter von Caritas und Arbeiterwohlfahrt und dem Leiter oder Stellvertreter des Sozialamtes. Die Höhe der Beihilfe für bedürftige Personen wird auf 400 Euro für Erwachsene und 250 Euro für Kinder pro Person jährlich festgelegt. In besonderen Fällen können aber auch weitere Beihilfen gewährt werden. Als „bedürftig“ gelten Personen, deren Einkommen nicht oder bis zu zehn Prozent über 947,70 Euro (doppelte Höhe des Eckregelsatzes für den Haushaltsvorstand plus Familienzuschlag) liegt, plus angemessene Kosten für Unterkunft. Schulden werden nicht berücksichtigt. Aber auch Menschen, die unverschuldet in Not geraten und über dieser Einkommensgrenze liegen, soll aus dem Fond geholfen werden. „Es ist heute leider so“, so der Bürgermeister, „dass die Menschen von Sozialhilfe beziehungsweise ALG II nicht mehr leben können. Vor allem denken wir da an die Kinder, die an einer solchen Situation ja völlig unschuldig sind.“ Ein schönes Beispiel, wie sich Zülpicher Bürger für ihre Mitmenschen einsetzen, nennt Jürgen Preuß: „Die Bessenicher Frauengemeinschaft hat die Patenschaft über einen Hauptschüler übernommen. Sie stellen sicher, dass der eine Euro pro Tag, der die Übermittagsbetreuung die Eltern kosten würde, bezahlt wird. Aber sie kümmern sich auch darüber hinaus um den Schüler.“ Quelle: rundschau-online.de

Im Haushalt fehlen 3,3 Millionen Euro	19.12.2008
Durch die fiktive Rücklage kann der Etat ausgeglichen werden, das Eigenkapital wird aber in erheblichem Maße aufgezehrt. Die Gebühren und Steuern bleiben stabil. Gedämpften Optimismus verbreitete Bürgermeister Albert Bergmann am Donnerstagabend, als er den Mitgliedern des Rates der Stadt im Foyer des St.-Nikolaus-Stiftes den Haushalt für das kommende Jahr vorstellte. Die gute Nachricht: Für 2009 kann die Römerstadt einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Dass sich die weltweite Banken- und Finanzmarktkrise und die derzeit beschworene Rezession mittelfristig aber auf die städtischen Haushalte auswirken wird, daran darf nach Ansicht Bergmanns nicht gezweifelt werden. „Verlässliche Aussagen über das Jahr 2009 hinaus sind derzeit so gut wie unmöglich.“ Den Erträgen von rund 39 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr Aufwendungen von rund 42 Millionen Euro gegenüber, woraus sich ein Fehlbedarf von etwa 3,3 Millionen Euro ergibt. „Dieser kann jedoch durch Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage zu einem fiktiven Haushaltsausgleich geführt werden“, erläuterte Bergmann. Damit aber werde das Eigenkapital in beträchtlichem Maße aufgezehrt. Bergmann beklagte in diesem Zusammenhang, dass Bund und Land immer neue Leistungsgesetze beschließen, Aufgaben auf die Kommunen verlagern und Standards fordern, gleichzeitig aber keine nachhaltige Finanzierung sicherstellen. „Wer die Musik bestellt, soll gefälligst auch für die Bezahlung sorgen“, appellierte der Bürgermeister an den Gesetzgeber. Kritik am Kreis Auch der Kreis Euskirchen wurde von Bergmann attackiert. Die Kreisumlage steige 2009 um 15,5 Millionen Euro, dem Haushalt der Stadt Zülpich würden zusätzlich 1,34 Millionen Euro aufgebürdet. „Mir fällt es schwer, hierbei auch nur im Ansatz Anhaltspunkte für die vom Gesetzgeber geforderte Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Gemeinden zu finden“, so Bergmann. Von allen städtischen Erträgen müssten mittlerweile 27,5 Prozent an den Kreis Euskirchen abgeführt werden. Eingeplant in den Haushalt 2009 wurden unter anderem auch Mehrbelastungen durch den Betrieb des Museums der Badekultur, wobei hier von einer Kooperation mit dem Landschaftsverband ausgegangen wird, sowie Aufwendungen für die zu gründende „Landesgartenschau Zülpich 2014 GmbH“. Die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer sowie die Gebührensätze für Abfall, Abwasser, Straßenreinigung / Winterdienst und Friedhöfe bleiben stabil. Lediglich für die Entsorgung von Klärschlamm muss 2009 mehr berappt werden. Der Finanzplan der Stadt Zülpich sieht für 2009 bei Einzahlungen von rund 45 Millionen Euro Auszahlungen von rund 50 Millionen Euro vor. Die Liquiditätslücke von knapp 5 Millionen Euro kann dank der im Jahr 2007 vollzogenen Kanalnetzübertragung an den Erftverband aufgefangen werden. Bergmann: „Unser Finanzmittelbestand reicht also aus, all die Dinge, die wir uns für 2009 vorgenommen haben, auch bezahlen zu können.“ In den Folgejahren jedoch seien aus heutiger Sicht Neuverschuldungen unvermeidbar. Wer die Musik bestellt, soll gefälligst auch für die Bezahlung sorgen (Albert Bergmann) Investiert werden soll nächstes Jahr in den Grunderwerb (250 000 Euro), in die Erneuerung von Brücken (385 000 Euro), den Ausbau von Straßen und Plätzen (rd. 1,7 Millionen Euro), in die Sanierung des Bachtores (214 000 Euro), in den Feuerwehrbereich (165 000 Euro), in den Schulbereich (rund 2 Millionen Euro) und in die Erweiterung der Kindertagesstätte Blayer Straße (330 000 Euro). Für die Umsetzung des Landesgartenschau-Konzeptes - insbesondere für die Umgestaltung des Marktplatzes, der Einkaufsstraßen und des Burgplatzes - sowie für einen landschaftsarchitektonischen Wettbewerb werden rund 1,4 Millionen Euro eingesetzt. Allerdings kann hier von einer 60-prozentigen Landesförderung ausgegangen werden, so dass die Stadt tatsächliche Kosten von etwa 590 000 Euro haben wird. Auf Prognosen bis zum Jahr 2012 wollte Albert Bergmann sich „angesichts der unkalkulierbaren gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ nicht einlassen. Sicher ist, dass die Aufwendungen und Auszahlungen auf dem Niveau von 2009 eingefroren werden. Für das Jahr 2010 wird mit einem Defizit von rund 1,7 Millionen Euro gerechnet, in 2011 und 2012 mit Fehlbeträgen von jeweils 1,2 Millionen. „Da sich 2010 kaum noch ein nennenswerter Betrag in der Ausgleichsrücklage befinden wird, deutet vieles darauf hin, dass die Rechtskraft des städtischen Haushaltes in Zukunft zumindest wieder von einer Genehmigung der Kommunalaufsicht abhängig sein wird“, resümierte Bergmann am Ende seiner Haushaltsrede. Die Finanzplanung geht davon aus, dass mittelfristig Kredite von rund 12,5 Millionen die Liquiditätslücken der Römerstadt auffangen müssen. Quelle: KStA.de

Der Zülpicher Haushalt ist auch im kommenden Jahr ausgeglichen. Die Hebesätze bei den Realsteuern und die Gebühren bleiben unverändert. Ein positiver Ausblick, den Bürgermeister Albert Bergmann in seiner Haushaltsrede mitteilte.	19.12.2008
Bei Erträgen von 38 529 510 Millionen Euro und Aufwendungen von 41 798 449 Millionen Euro ergibt sich ein Fehlbedarf von 3 268 939 Millionen Euro. Zum fiktiven Haushaltsausgleich greift man in die Rücklage, so dass der Haushalt nicht genehmigungspflichtig ist. Bergmann: „Eine Situation, um die wir von vielen NRW-Kommunen beneidet werden, die aber keineswegs über die nach wie vor bestehende strukturelle Schieflage des Haushalts hinwegtäuschen darf.“ Durch den Griff in die Rücklage wird ein großer Teil des Eigenkapitals aufgezehrt. Dies könne, so Bergmann, nur durch eine umfangreiche Neuordnung der Gemeindefinanzierung behoben werden. „Es geht nicht, dass Bund und Land immer neue Leistungsgesetze beschließen, Aufgabenverlagerungen auf die Städte vornehmen und Standards fordern, ohne gleichzeitig eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, so der Bürgermeister. Mit Kritik sparte er auch nicht bei der Kreisumlage. Diese belastet den Zülpicher Stadtsäckel mit 1,34 Millionen Euro mehr als 2008. Bergmann: „Mir fällt es schwer, auch nur im Ansatz Anhaltspunkte für die vom Gesetzgeber geforderte Rücksichtname auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden zu finden. Alle Bemühungen der Kommunen, den Kreis zu einem Konsens zu bewegen, blieben ungehört.“ An Neuverschuldungen geht kein Weg vorbei Auch wenn die Finanzmittel der Stadt Zülpich ausreichen, um 2009 alle Dinge, die man sich vorgenommen hat, auch bezahlen zu können, geht Bergmann davon aus, dass Neuverschuldungen in den Folgejahren unverzichtbar sein werden. Neben dem Ausbau von Straßen (1,5 Millionen Euro) - insbesondere Römerallee, Kreisverkehr Nideggener Straße, Finkenweg in Ülpenich und Froitzheimer Weg in Füssenich - sind für 2009 die Sanierung des Bachtores (214 000 Euro), und Investitionen im Feuerwehrbereich (165 000 Euro) veranschlagt. Einen großen Posten (über 2 Millionen Euro) nehmen die Investitionen im Schulbereich ein, vor allem die Erweiterung der Stephanusschule in Bürvenich und die Erweiterung der Gemeinschaftshauptschule. Beim Einstieg in die investive Umsetzung des erweiterten Landesgartenschau-Konzeptes schlagen insbesondere die Umgestaltung des Marktplatzes, der Einkaufsstraßen und des Burgplatzes sowie die Durchführung des landschaftsarchitektonischen Wettbewerbs zu Buche. Kreditaufnahmen sind für 2009 nicht vorgesehen. Für die Finanzplanung bis zum Jahr 2012 sieht Bergmann die zwingende Notwendigkeit, in den folgenden Haushaltsjahren verstärkt die Planziele mit der jeweils aktuellen städtischen Finanzlage abzugleichen und gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen. Die prognostizierten Jahresergebnisse für die Ergebnisplanung sehen so aus, dass für 2010 ein Defizit von rund 1,7 Millionen Euro erwartet wird. 2011 und 2012 sollen die Defizite jeweils 1,2 Millionen Euro betragen. „Da ab 2010 kaum noch ein nennenswerter Betrag in der Rücklage sein wird“, so Albert Bergmann, „deutet aus heutiger Sicht vieles darauf hin, dass durch die Reduzierung der allgemeinen Rücklage die Rechtskraft des städtischen Haushalts in Zukunft zumindest wieder von der Genehmigung der Kommunalaufsicht abhängig sein wird.“ Die Finanzplanung gehe in der mittelfristigen Betrachtung von einer über Kredite beziehungsweise Kassenkredite aufzufangende Liquiditätslücke von insgesamt rund 12,5 Millionen Euro aus. Quelle: rundschau-online.de