Aus der Fraktion

Eine lebendige Atmosphäre auf dem Zülpicher Wochenmarkt tut Zülpich gut.	03.01.2012
In einem kleinen Kreis beschäftigen wir uns seit längerem auch mit dem Thema, wie können wir die Kernstadt noch attraktiver machen. In diesem Bericht gilt unsere besondere Aufmerksamkeit dem Zülpicher Wochenmarkt, er hat für die CDU-Fraktion einen hohen Stellenwert. Bürgerinnen und Bürger können hier Regionalität, Tradition, Heimat und Kontakt zu den Produzenten erfahren. Nachdem die Neugestaltung des Zülpicher Markt-platzes nahezu abgeschlossen ist, kehrte der wöchentliche Wochenmarkt wieder an seinen alten Platz zurück. Wochenmärkte mit einem vielfältigen Angebot an regionalen Frischprodukten wie Obst, Gemüse, Blumen, Frischfleisch, Broterzeugnissen u.v.m. locken Menschen in die Zentren, sie vermitteln ein besonderes Lebensgefühl. Ein gut funktionierender Wochenmarkt gehört somit zum „Stadtmarketingkonzept Zülpich“. Viele Menschen lieben es auf den Markt zu gehen, zu sehen, was gerade frisch vom Feld kommt, denn im Supermarkt steht man oftmals vor Plastikverpackungen aus dem benachbarten und fernen Ausland. Oftmals sind damit lange Transport-wege verbunden. Von den meisten Frischprodukten weiß man nicht, welchen regi-onalen Bezug sie haben oder wo sie wirklich herkommen. Die äußerlichen Rahmenbedingungen für einen ansprechenden Wochenmarkt sind nun in Zülpich gegeben. Verwaltung und Politik sollten daher verstärkt für den wö-chentlichen Markt werben und dafür sorgen, dass bürokratische Auflagen den Marktbeschickern das Leben nicht schwer machen. So regt die CDU-Fraktion an, dass sich die Erzeuger und Händler im Amtsblatt vor-stellen können. Nachgedacht werden sollte auch über einen Marktkalender unter dem Motto „Unser Wochenmarkt in Zülpich - Gutes aus der Region für die Region“ mit dem besonderen Hinweis auf saisonale Produkte, mit Einkaufstipps und mit dem Produkt des jeweiligen Monats. Regionalität und Frische der angebotenen Produkte sollten die Konsumenten über-zeugen. Durch die Wochenmärkte können gerade die kleinen, regionalen Selbsterzeuger gefördert werden, denn aus Kundensicht ist am vertrauenswür-digsten, wer die Produkte selbst herstellt. Es finden sich häufig auch kritische Stimmen, die den Niedergang des traditionellen Marktlebens beklagen, weil z. B. junge Käufer fehlen, oder dass Versuche neuer Marktbeschicker gescheitert sind. Daher sollten Verwaltung und Beschicker sowie „Fachgeschäfte Zülpich aktiv“ ei-nen runden Tisch bilden um für Zülpich ein in die Zukunft gerichtetes Konzept ei-nes florierenden, attraktiven Wochenmarktes zu erarbeiten. Mit freundlichen Grüßen und nochmals mit den besten Wünschen für 2012. Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender - Leo Wolter – Stellvertreter -

Unser Handeln orientiert sich ausschließlich am Wohl der Bürgerinnen und Bürger.	18.12.2011
Mit diesem Bericht beenden wir die Informationen in 2011; zum Jahreswechsel er-halten Sie unsere Bürgerinformation „Zülpich im Blick“ mit Berichten über aktuelle Themen und Maßnahmen, die das Stadtgebiet auf eine bessere Zukunft vorberei-ten. Ein kurzer Rückblick sei dennoch erlaubt. Mit vielen Einzelmaßnahmen wie z. B. dem Erweiterungsanbau der städtischen Gemeinschaftsgrundschule in Wichterich, der Sanierung der Grundschule in Sinzenich, Baumaßnahmen am Frankengymna-sium, dem Neubau des Forums Zülpich, dem Kreisverkehr am Kölntor verbessern wir trotz leerer städtischer Kassen die Infrastruktur im Stadtgebiet. Wer durch das Stadtgebiet fährt, spürt, dass sich etwas tut. Eine Vielzahl von Maßnahmen steht noch auf unserem Wunschzettel. Nur, zur Durchführung fehlt das Geld, bedingt durch die Haushaltssituation ist der jährliche Kreditrahmen beschränkt. Ferner ist zu allem die Zustimmung der Kommu-nalaufsicht erforderlich. Städte und Gemeinden in einer nicht genehmigungsfä-higen Haushaltssituation leben in einem kontrollierten Finanzrahmen, so können wir Fördergelder, die für Landesgartenschauprojekte bestimmt sind, auch wenn viele Bürger anders argumentieren, nicht für städtische Investitio-nen (z. B. Brücken- und Straßenbau) verwenden. Haushaltsmittel können nur noch im Bereich staatlich vorgegebener Pflichtaufga-ben eingesetzt werden. Politik und Verwaltung sind bei entsprechenden Ent-scheidungsprozessen jeglicher Bewegungsfreiheit beraubt. Unser größtes Sorgenkind bleibt die Entwicklung der städtischen Finan-zen. Unehrlich ist es, Hoffnungen zu wecken, die nicht mehr erfüllt werden können. Wir betreiben keinen Aktionismus und geben Ihnen keine nicht haltbaren Signale, denn irgendwann holt uns die Wahrheit ein. Immer mehr ist aber z. B. die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Geldtransfers westlicher Nothaushalts-Kommunen zu Gunsten östlicher Kommunen erlaubt. Für manche sich noch abzeichnenden Einschnitte und Veränderungen im öffentlichen Bereich müssen wir gemeinsam nach guten und nachhaltigen Lösungen suchen. Nur so können wir in unserem Stadtgebiet die Weichen für die nächsten Jahre richtig stellen. Ihnen wünschen wir noch besinnliche Adventstage, eine festliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr, insbesondere persönlich Gesundheit. Mit freundlichen Grüßen Ihre CDU-Fraktion Zülpich Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender - Leo Wolter – Stellvertreter -

Kreisweit angedachte Lösung in weite Ferne gerückt	06.11.2011
Liebe Bürgerinnen und Bürger, nachfolgend einige Anmerkungen zum Thema Fortsetzung des Konzes-sionierungsverfahrens, wobei unsere Erwartungshaltung vorrangig auf eine Rekommunalisierung ausgerichtet war. Der Kreis Euskirchen weist jedoch zum Thema Energie zu große Unterschiede in den 11 Kommu-nen auf: eine kreisweite Lösung dürfte es daher kaum geben. Bereits jetzt schon sind Kommunen eigene Wege gegangen, da besondere Interessenlagen entscheidend waren. Das vorliegende Gutachten und die zur Verfügung stehenden Informa-tionen weisen auf diesem Weg jedoch erhebliche Unwägbarkeiten und unkalkulierbare Risiken auf. Geschaffen würde nur eine relativ kleine wirtschaftliche Einheit mit ei-ner aufwendigen Organisationsstruktur. Eine wirtschaftlich notwendige Größe ist unerlässlich, um verlässliche Renditen zu erzielen und Risiken für die Kommunen zu vermeiden. Im Rahmen der Rekommunalisierung würden wir zunächst nur das Netz erhalten. Erst im Verfahren könnte man die Qualität und den Preis ermitteln, den letzteren gegebenenfalls erst nach langen und kostenintensiven ge-richtlichen Verfahren. Wir würden Geld in ein Produkt investieren, des-sen Qualität und Preis wir nicht kennen. Neben dem Kaufpreis für das Netz müssten aber auch die laufenden Kosten der Instandhaltung aufgebracht werden, um den sog. Q-Faktor, der u. a. die Versorgungssicherheit bewertet, optimal gestalten zu kön-nen. Eine kalkulierbare Rendite lässt sich unter diesen Parametern nicht er-zielen. Die Ausweitung der geschäftlichen Aktivitäten über den Netzbe-trieb hinaus würde weitere ungeklärte Fragen aufwerfen. Eine solche Kapitalbindung mit großen unkalkulierbaren Risiken wäre eine völlig falsche strategische Ausrichtung. Spielräume in Bezug auf die Energiewende wären damit nicht verbunden. Im Rahmen des Konzessionierungsverfahrens kann die Konzessionsab-gabe gesichert werden. Bei der Rekommunalisierung droht im Fall einer streitigen Preisbestimmung (diese wäre absehbar) ein mehrjähriger Ausfall. Im Rahmen der Konzessionierung kann darüber hinaus über Inhalte verhandelt werden, sei es den Einsatz regenerativer Energien, Laufzeit, Sonderkündigungsrechte, Investitionen etc. Für uns stehen Versorgungssicherheit und Einnahmesicherheit im Vordergrund, daher sind unkalkulierbare Risiken der Re-kommunalisierung den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumu-ten. Ihre CDU-Fraktion Ralf Engels – Fraktionsvorsitzender Leo Wolter - Stellvertreter

Ohne Ehrenamt wird es nicht funktionieren!	21.10.2011
Liebe Bürgerinnen und Bürger, wer in den letzten Tagen bewusst durch das Stadtgebiet Zülpich fährt, ins-besondere durch die Kernstadt, kann nach den langen und nervenden Bau-phasen die positiven Anzeichen zur Vorbereitung der Landesgartenschau 2014 hautnah erleben. Sehr erfreulich ist die Resonanz über den nun geschaffenen Kreisverkehr „Am Kölntor“. Wir gehen davon aus, dass der noch zu bauende Kreisver-kehr „Am Münstertor“ einen ähnlichen positiven Effekt bei den Ver-kehrsteilnehmern haben wird. Fleißig arbeitet man auch am Marktplatz, um diesen in wenigen Wo-chen ebenfalls fertig stellen zu können. Ebenso sind große Erdbewe-gungen am „Wassersportsee“, am „Wallgraben“ und auf dem „Müh-lenberg“ im Gange. Auch in den Orten wird derzeit auf ehrenamtlicher Basis sehr fleißig geplant und recherchiert, wie man die im Rahmen der Landesgar-tenschau zugesagten Fördergelder für nachhaltige Maßnahmen ein-setzen kann. Stellt man sich zu den bald fertigen Maßnahmen die noch zu schaffenden Nebenanlagen (Grünflächen, Beete etc.) vor, wird man jetzt schon erken-nen müssen, dass insbesondere deren Pflege nicht ausschließlich in öffent-licher Hand bleiben kann, denn wie sollen die wenigen Bediensteten des Bauhofes dies schaffen! Man wird daher – wie es in vielen Orten der Stadt Zülpich schon seit eh und je üblich ist – auf ehrenamtliche Patenschaften angewiesen sein. Wir wer-ben daher jetzt schon für ein bürgerliches Engagement bei den Pflegearbei-ten von Grünsteifen, Blumen- und Beetanlagen, schließlich sollten wir mithelfen, unser eigenes Wohnumfeld aufzuwerten. In der Politik und in den Arbeitskreisen des Fördervereins Landesgarten-schau 2014 Zülpich e.V. wird ebenfalls sehr intensiv über den nachhaltigen Pflegebedarf nachgedacht. Auch hier steht das Zwischenergebnis fest, dass die Stadt Zülpich nicht ohne das Ehrenamt vor und nach der Landesgarten-schau 2014 auskommen wird. Letztendlich dürfte daher eine aktive Mitar-beit bei der Pflege von Beetanlagen, Grünstreifen auch Freude mit dem Be-wusstsein hervorrufen, man hat persönlich an der guten Außendarstellung unserer Stadt mitgewirkt. Lassen wir uns also von dem, was im Stadtgebiet geschaffen und noch rea-lisiert wird, positiv stimmen. Im Hinblick auf die Finanzlage des Bundes, des Landes und der Kommunen (man sollte erst recht nicht nach Europa schauen), ist es ein Glücksfall, dass wir unser Stadtgebiet mit einem hohen Maß an öffentlichen Fördergeldern „schön machen“ können. Aus eigener Kraft könnten wir die auch Ihnen bekannten Maßnah-men niemals umsetzen. Die CDU-Fraktion wird sich an Pflegemaßnahmen in Zülpich ab November 2011 beteiligen und die Patenschaft für den Parkplatz in der Martinstraße (ehemaliges Kinogelände) übernehmen. In diesem Sinne auf eine gute Zeit für Zülpich! Mit freundlichen Grüßen Ralf Engels Leo Wolter CDU-Fraktionsvorsitzender Stellvertreter

Zu dem neuen Mosaikbild „Zülpich zur Laga 2014“ gehören viele kleine Mosaiksteine, so auch das „Forum Zülpich“.	15.09.2011
Es ist keine Geheimnis mehr – am 15. Oktober wird die Mensa mit Stadthallen-Charakter feierlich eingeweiht. Wahrlich ein Segen, denn mit den Mittel des Kon-junkturpaketes II konnte im Bereich der Schulen and er Blayer Straße das „Forum Zülpich“ , eine Kombihalle, 50 Meter lang und 30 Meter breit, errichtet werden. Nach einer nur knapp 9-monatigen Bauzeit erfolgt am 15. Oktober 2011 die Eröff-nung des „Forums Zülpich“. Über den kreativen Einsatz von Fördermitteln konnte damit in einem, auch für Kommunen im Haushaltssicherungskonzept verträglichen Rahmen nicht nur eine Zentralmensa für die Schulen sondern gleichzeitig auch eine Veranstaltungshalle – und damit ein Ersatz für die unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht sanierungsfähige Stadthalle an der Bonnerstraße - realisiert werden. Politisch war man bei diesem Bau - bis auf „JA und UWV“ – einer Meinung, ein sol-cher Komplex tut Zülpich einfach gut und, diese Anmerkung sei erlaubt, welche Nachbarkommune kann an einem Standort • Grundschule, Familienzentrum, • Hauptschule, • Realschule und Gymnasium, • Sporthallen und Sportplätze und nun noch • Mensa und Mehrzweckhalle aufweisen!. Nachdem der Frankengraben seit Frühsommer ausgebaut ist, kann Zülpich bald auch der Fertigstellung des Kreisels am Kölntor mit Freunde entgegen se-hen, denn damit dürfte z. B. der Verkehr zu den Schulen auch wieder ungehin-derter verlaufen. Der in Kürze fertig gestellte Neubau der Mensa mit integrierter Mehrzweck-halle wird zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung der Stadt Zülpich füh-ren. Damit erfolgte eine Investition mit Weitblick, die der Stadt Zülpich Optio-nen in viele Richtungen eröffnet und insbesondere dazu beiträgt, den Schulstand-ort Zülpich in der Region ganz erheblich zu stärken. Mit freundlichen Grüßen Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich Ralf Engels - CDU-Fraktionsvorsitzender - Leo Wolter - Stellvertreter

Das Franken-Gymnasium ist und bleibt eine gute Wahl!	28.07.2011
Mit den laufenden umfangreichen Baumaßnahmen (derzeit werden rund 500.000,-- € investiert!) wird der bauliche Status des Franken-Gymnasiums wesentlich verbessert. Zum Beispiel ist durch die neue Fensterfront am Eingangsbereich das Foyer nun viel heller und freundlicher als zuvor. Mit groß finanziellem Aufwand wird derzeit ein Fachraum Chemie komplett neu eingerichtet. Auch der Schulhof wird einladender werden und an Aufenthaltsqualität gewinnen. Hierfür sorgen Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern. Zu guter letzt wird der in Kürze fertig gestellte Neubau der Mensa mit integrierter Mehrzweckhalle zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung führen und den Schulstandort Zülpich in der Region noch weiter stärken. Mit nachstehenden schulischen Schwerpunkten kann sich das Franken-Gymnasium „in jeder Hinsicht einem Vergleich mit benachbarten Gymnasien stellen“. In dem bilingualen Zweig haben die Schülerinnen und Schüler in den Klassen 5 und 6 zusätzlichen Englischunterricht, der sie auf den Fachunterricht in englischer Sprache vorbereitet; d.h. ab Klasse 7 werden die Sachfächer wie Biologie, Erdkunde oder Geschichte in englischer Sprache unterrichtet. Zusätzliche Unterrichtsveranstaltungen Das Gymnasium bietet neben dem Pflicht- bzw. Wahlpflichtunterricht Arbeitsge-meinschaften an, die die Schüler freiwillig wählen können. So gestalten die AGs Chor/Orchester/Instrumentalkreis die regelmäßig stattfindenden „Künstlertreffs" mit, die von Fachlehrern für Kunst, Musik und Sport organisiert werden. Aber auch ansonsten praktiziert das Gymnasium ein sehr aktives „Musikleben". Verschiedene Theatergruppen (Literaturkurs-Gruppen) planen immer wieder Aufführungen. Je nach Bedarf und Möglichkeiten bietet das Gymnasium einen speziellen Förderunterricht in Deutsch, Englisch, Französisch und Mathematik für die Schülerinnen und Schüler an, die neu an der Schule sind. Außerdem wurde ein Konzept entwickelt, nach dem Schülerinnen und Schüler individuell gefördert werden. Im zweiten Halbjahr 2010/2011 wurde versetzungsge-fährdeten Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit geboten, besondere Förderkurse in den Kernfächern zu besuchen. Zudem verfügt die Schule über ein gut ausgerüstetes Selbstlernzentrum. Eine zusätzliche Förderung erfolgt durch die Vorbereitung auf die Cambridge Sprachprüfungen (FCE und CAE), die zusätzliche Qualifikationen in englischer Sprache nachweisen. Diese international geschätzten Prüfungen werden in Zusammenarbeit mit dem Englischen Institut Köln durchgeführt. Seit diesem Schuljahr ist das Franken-Gymnasium zudem Certi-Lingua-Schule. In der Sekundarstufe II kommen die Fächer Philosophie, Erziehungswissenschaft und Sozialwissenschaften hinzu. Ein Neubeginn ist außerdem im Fach Spanisch möglich. Hierdurch können auch Schüler von Haupt- und Realschule die fremdsprachlichen Abiturvoraussetzungen erfüllen. Außer dem Abitur kann unter bestimmten Bedingungen am Gymnasium auch die Fachhochschulreife erlangt werden. Hier sei erwähnt, dass die Schülerinnen und Schüler mit den erzielten Leistungen in den Zentralen Abiturprüfungen immer über dem Landesdurchschnitt der Gymnasien lagen! So auch in diesem Jahr, in dem zum ersten Mal in der Geschichte der Schule, 13 Schüler mit einem Leistungskurs Physik mit Topleistungen glänzen konnten. Darüber hinaus wurde der Unterricht in den fünften Klassen durch ein besonderes musikalisches Angebot erweitert. Im vorigen Schuljahr wurde ein Streicher-Kurs eingerichtet. D.h., die Kinder können im Rahmen des Musikunterrichts oder einer Musik-AG am Vormittag ein Streichinstrument (Violine, Viola oder Violoncello) erlernen. Der Unterricht wird von Fachkräften der Musikschule Schleiden geleitet und durch einen geringen Elternbeitrag mitfinanziert. Schüleraustausch Blaye Seit 1970 organisiert das Franken-Gymnasium Zülpich jährlich im Rahmen der Schul- und Städtepartnerschaft zwischen Blaye und Zülpich Austauschbegegnun-gen mit französischen Schülern. USA-Austausch Alle zwei Jahre besteht für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 und 11 die Möglichkeit, an einem Schüleraustausch mit der amerikanischen Partnerschule in Buffalo (New York State) teilzunehmen. Weitere Austauschaktivitäten Neben dem regelmäßigen Schüleraustausch mit Frankreich fördert die Schule auch den mehrmonatigen Austausch mit Schulen aus anderen Ländern (z.B. Australien, Neuseeland, Kanada, Irland Finnland). Außerdem ist das Gymnasium Mitglied im European School Network und hat über diese Institution Kontakte zu neun anderen Ländern, welche individuelle Schüler- und Lehreraustausche ermög-lichen. Berufsorientierung Das Franken-Gymnasium vermittelt eine breit gefächerte Allgemeinbildung, deren Ziel es ist, junge Menschen zum Studium an einer Fachhochschule oder Universität zu befähigen. Da aber ein Teil der Schüler sich gegen Ende der Sekundarstufe I oder auch nach dem Abitur mehr praxisorientierten Berufen zuwendet, ist es aus Sicht der Schulleitung ebenfalls wichtig, die Schüler theoretisch und praktisch mit der Berufswelt bekannt zu machen und ihnen bei der Berufswahl Orientierungshilfen anzubieten. Förderverein Zudem wird das Gymnasium von einem sehr aktiven Förderverein unterstützt. Der Besuch des Franken-Gymnasiums in Zülpich ist und bleibt somit immer eine sehr gute Entscheidung. Mit freundlichen Grüßen Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich Ralf Engels - CDU-Fraktionsvorsitzender - Leo Wolter - Stellvertreter

Die aktuelle Zülpicher Grundschullandschaft	27.06.2011
Deutschland hat mit rückläufigen Geburtenzahlen wie kaum ein anderes Land zu kämp-fen. Dies bedeutet für die Kommunen eine große Herausforderung, da sich die Auswirkun-gen der demografischen Entwicklung als erstes vor Ort in den Städten und Gemeinden zei-gen. Von den Kindergärten über die Grundschulen bis zu den weiterführenden Schulen werden Konzepte gefragt sein, um dieser Herkulesaufgabe konstruktiv zu begegnen. Um nicht böse überrascht zu werden und nicht „ins Blaue“ hinein zu planen, hat die Stadt Zülpich einen Schulentwicklungsplan in Auftrag gegeben, der schonungslos eine Prognose bis zum Schul-jahr 2015/16 aufzeigt. Je weiter der Blick in die Zukunft geht, desto mehr nimmt natürlich die Belastbarkeit der Zahlen ab: Was also ist zu tun? Immerhin kam das Gutachten zur Schulentwicklung zu dem Ergebnis, dass innerhalb des Planungszeitraums sämtliche Zülpicher Grundschulen zumindest einzügig bleiben. Die CDU hat gemeinsam mit den anderen im Rat der Stadt Zülpich vertretenen Fraktionen den Beschluss gefasst, im Planungszeitraum, also bis zum Schuljahr 2015/16, an allen Grundschulen festzuhalten. Der Beschluss steht selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass die Mindestzahl von 18 Schülern pro Klasse für eine Einzügigkeit nicht unterschritten wird. Hoffen wir gemein-sam, dass sich auf Landesebene keine Entwicklungen auftun, die diesen Beschluss ad absur-dum führen. Wir möchten keine Luftschlösser bauen und wissen, dass jeder Vorschlag auch fi-nanziert werden muss; aber es stimmt doch bedenklich, wenn die Bildungschancen in Deutschland von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. In Bayern wer-den z.B. auch Klassen mit nur 13 Schülern genehmigt. Ein Segen für den ländlichen Raum, wo es in den Ortsteilen nun einmal weniger Kinder gibt. Grundschulen sind aber ei-ne wichtige Stütze eines intakten Dorflebens. Eine Senkung der Mindestzahl auf 15 Schüler pro Klasse wäre daher das richtige Signal, es würde den ländlichen Raum stärken, der oft-mals von der Landesregierung im Vergleich zu den Ballungsräumen stiefmütterlich behan-delt wird. Den Blick zurück auf unsere Grundschulen gerichtet, zieht die CDU ein positives Fazit: Vie-lerorts weisen Bautätigkeiten auf die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket hin. So kann sich die GGS in Mülheim-Wichterich nach baldiger Fertigstellung sogar auf einen Anbau mit neuen Klassenräumen freuen. Dem Elternwillen folgend, bieten die Grundschulen mit verschiedensten Kooperationspart-nern viele Betreuungsformen an: Sog. Schule von 8-1, 13plus und Offene Ganztagsschule (OGS) legen Zeugnis von der Vielfalt in unseren Grundschulen ab. Nach derzeitigem Stand wird es ab dem nächsten Schuljahr auch eine OGS-Gruppe am Schulstandort Füssenich geben. Diese Schule ist mit der Chlodwig-Schule in Zülpich einen Grundschulverbund eingegangen und zu deren Teilstandort geworden. Eine schulorganisa-torische Entscheidung von Schule, Eltern, Politik und Verwaltung, die von Weitsicht ge-prägt war und beiden Standorten hilft. Aktuell wird geprüft, ob auch für die kath. Grund-schulen in Sinzenich und Ülpenich die Bildung eines Grundschulverbundes Sinn macht. Bei dieser Frage muss aus Sicht der CDU dem Elternwillen höchste Priorität einge-räumt werden. Mit freundlichen Grüßen Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich Ralf Engels – CDU-Fraktionsvorsitzender - Leo Wolter - Stellvertreter -

CDU bekennt sich zur Hauptschule Zülpich	04.06.2011
Es ist nicht selbstverständlich, dass die Stadt Zülpich im Verhältnis zu ihrer Größe nahezu sämtliche Schulformen anbietet. Politik und Verwaltung in Zülpich dokumentieren jedoch damit den sehr hohen Stellenwert, der dem Thema „Bildung“ entgegen gebracht wird. Der eingeschlagene Weg ist richtig und zielfüh-rend, dies bestätigt das kreisübergreifende Einpendlerverhalten zu allen Zülpicher Schulen. Erfolg stellt sich nur mit Engagement und im Konsens zwischen Schulleitung und Schulträger ein. Ohne die Leistung der anderen Schulen zu verkennen möchten wir in diesem Beitrag den Blick auf die positive Entwicklung an der Zülpicher Hauptschule richten. Man kann schon jetzt sagen, dass die politischen Weichenstellungen für die Zülpicher Hauptschule richtig waren: Die Überführung in den Ganztag und die Entscheidung, in erheblichem Umfang in An- und Umbauarbeiten zu investieren. Mit Stolz darf die Hauptschule auf 56 Neuanmeldungen blicken und dürfte - ins Verhältnis gesetzt - landesweit eine herausragende Position einnehmen, rein rechnerisch ein Plus von 60% gegenüber dem Vorjahr. Während im näheren Umkreis bei einigen Hauptschulen über eine eventuelle Schließung nachge-dacht werden muss, übertreffen die Anmeldungen in Zülpich selbst die „positiven Prognosen der Schulentwicklungsplanung“. Der Dank gebührt natürlich in erster Linie der engagierten Schulleitung und dem Lehrerkollegium, die für den hervorragenden Ruf der Hauptschule sorgen. Es ist an der Zeit, ein klares Bekenntnis für die Hauptschule auszusprechen, da es leider immer wieder aus der nordrhein-westfälischen Landesregierung Bestre-bungen gibt, die Hauptschulen in ihrer jetzigen Form abzuschaffen. Leider wird Vieles vorschnell in Frage gestellt und dabei zu wenig differenziert: Für Hauptschulen z. B. in großstädtischen sozialen Brennpunkten sind nun einmal andere Konzepte gefragt als für Hauptschulen in ländlichen Regionen. Vor Ort in Zülpich wissen die Arbeitge-ber die Schulabgänger der Hauptschule zu schätzen. Beide Seiten nutzen z.B. die Zülpicher Ausbildungsbörse, um mehr voneinander zu erfahren. Die CDU-Fraktion steht weiterhin für eine individuelle Betrachtung jeder ein-zelnen Schule. Wir wünschen uns – dies auch vor dem Hintergrund der demografi-schen Entwicklung – passende Entscheidungen für jede Schulform, sie sollten von Weitsicht geprägt und auf das Wohl der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet sein.

Anschaffung eines Defibrillators im Schul- und Sportzentrum in Zülpich	16.05.2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, unter dem Motto „Kampf dem plötzlichen Herztod“ beantragt die CDU-Fraktion einen laiennutzbaren Defibrillator für das Schul- und Sportzent-rum in Zülpich anzuschaffen. Das Gerät sollte frei zugänglich sein, um somit im Ernstfall Leben retten zu können. Damit eine zeitnahe Aussprache über dieses Thema geführt werden kann, bit-ten wir Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratsitzung zu setzen. Begründung: Der plötzliche Herztod ist in Deutschland die Todesursache Nr. 1. Nicht nur ältere Mitmenschen, sondern auch viele junge Menschen erliegen oftmals ohne Vorwarnung einem plötzlichen Herztod. Das Herz führt dann keine ord-nungsgemäßen Schläge mehr durch, die betroffene Person verliert das Be-wusstsein, hört auf zu atmen und stirbt, sofern ihr nicht geholfen wird. Da der ärztliche Notdienst oft nicht rechtzeitig vor Ort sein kann, überleben nur wenige der Opfer. In verschiedenen Zülpicher Arztpraxen sind zwar Defibrillatoren (auch Defi ge-nannt) vorhanden, jedoch häufig nur in den Praxen nutzbar. Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Zülpich beauftragt die Verwaltung, ein für die Allgemeinheit zugänglicher „Live-Pack-Defibrillator“ im Schul- und Sportzentrum, aber auch im engeren Rathausbereich für die Allgemeinheit anzubringen. Zusätzlich wird die Verwaltung um Überprüfung gebeten, ob in den städti-schen Grundschulen auf den Orten die Notwendigkeit für eine solche An-schaffung ebenfalls besteht. Der Rat regt an, die Finanzierung dieser medizinischen Geräte durch regi-onale Sponsoren zu prüfen. Diese könnten sich auf den auszuhängenden infor-mativen Lebensrettungstafeln mit ihrem Firmen-Logo präsentieren. Mit freundlichen Grüßen Ralf Engels (Fraktionsvorsitzender)

Die Kommunen stehen am Ende der kommunalen Selbstverwaltung!	28.04.2011
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Einführungsrede zur Haushaltssatzung der Stadt Zülpich für das Haushaltsjahr 2011 hat mir - als langjähriges Ratsmitglied der Stadt Zülpich und stellvertretender Fraktionsvorsitzender - schlaflose Nächte bereitet. Ich gehe davon aus, dass es meinen (CDU-) Ratskolleginnen und -kollegen ähnlich ergangen ist. Unsere/meine Sorgen möchten wir/ich daher auch Ihnen nicht vorenthalten; so geht mit gesonderter Post ein nahezu gleich lautendes Schreiben an die Abgeordneten bzw. an die Verantwortlichen in Land und Bund. Die Entwicklung der städtischen Finanzen, dies gilt für nahezu alle Kommunen in NRW, ist katastrophal. Die derzeit gewährte Soforthilfe zur Verbesserung der Kommunalfinanzen in NRW erreicht unsere Stadt mit etwas mehr als 200.000 €. Angesichts der Unterdeckung im Haushalt in 2010 von mehr als 8 Millionen € wirkt dieser Betrag wie ein Regentropfen nach 3 Monaten Sommertrockenheit. Betrachte ich die mittelfristige Finanzplanung bis 2014, so zehrt die Liquiditätsunterdeckung mit rund 30 Millionen € nach 2014 das Eigenkapital der Stadt Zülpich völlig auf. Noch gravierender ist die Entwicklung der Kassenkredite. Da die Liquiditätslücke mit Hilfe von Kassenkrediten aufgefangen wird, summieren sich diese bis Ende 2014 auf rd. 28 Millionen €. Wer soll diese Schulden tilgen und wann? Nicht berücksichtigt sind dabei die zusätzlichen Zinsbelastungen für die künftigen Ergebnisplanungen. Einfach und verständlich ausgedrückt bedeutet dies, die Stadt Zülpich ist wie viele andere Kommunen nach 2014 „pleite“ und schon jetzt fast handlungsunfähig. Ich gehe davon aus, dass derzeit in allen Kommunen jedes Ausgabengebiet auf dem Prüfstand steht und in allen Richtungen nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird. In der Kommunalpolitik und somit in den Fraktionen macht sich jedoch nicht nur Frust, sondern zunehmend eine Perspektivlosigkeit breit. Unterstellen wir mal, dass mitunter auch kommunale Fehlentscheidung zu der aussichtslosen Finanzsituation beigetragen haben, so sind jedoch mehr als 90 % der bestehenden Unterdeckung im Haushalt externer Natur. In einer noch höheren Belastung der Bürger, z. B. durch die Erhöhung der Realsteuern oder Gebührensätze besteht nicht die Lösung der Misere; abgesehen davon, dass auch bei den Bürgern der finanzielle Spielraum nicht mehr vorhanden ist. Nachstehend eine Auswahl von Fragen, die uns tagtäglich mit großer Sorge, ja Ratlosigkeit, beschäftigen. • Ohne dass man prophetische Begabung besitzt, ist das Ende der Eigenständigkeit der Kommunen sehr nahe. Dies kann nicht erklärtes Ziel unseres Rechtsstaates sein. • Uns alle beschäftigt daher die Frage, was gedenken Bund und Land zu tun, um die Kommunen vor dem „Aus“ zu bewahren? • Zielt alles (bewusst) darauf ab, die kommunalen Körperschaften als Auslaufmodell zu betrachten und deren Aufgaben z. B. „schleichend“ an die Kreise oder Regierungsbezirke zu übertragen? • Ich persönlich stelle mir ernsthaft die Frage, sind die Gedanken der Verantwortlichen (auch die der CDU-Abgeordneten) noch bei den einfachen Bürgern in den Städten und Gemeinden bzw. im ländlichen Bereich? • Sind die Volksparteien noch in der Lage, die Arbeit der Kommunen zu erkennen und sie als bedeutsam einzustufen? • Erreichen unsere täglichen Sorgen und Nöte die politisch Verantwortlichen, sei es beim kommunalen Straßenbau, im Kindergarten und Schulwesen, im sozialen und im kulturellen Bereich, beim Brandschutz etc. ?. • Wieso zahlen z. B. westliche HSK-Kommunen für den Aufbau „Ost“? • Wieso halten Land und Bund das Konnexitätsprinzip nicht ein? • Wann gedenken Bund und Land ein funktionierendes und tragfähiges Finanzsystem für die Kommunen auf den Weg zu bringen? Schon seit Jahrzehnten „entsorgen“ sich Land und Bund ihrer Pflichten zu Lasten der Kommunen. Mit der finanziellen Vernachlässigung der Kommunen (Konnexitätsprinzip wird nicht eingehalten) wird ein wichtiges und bisher erfolgreiches Modell unserer Demokratie, nämlich die kommunale Selbstverwaltung, abgeschafft. Es ist daher nicht mehr „fünf vor Zwölf“, sondern bereits „fünf nach Zwölf“! Freundliche Grüße Leo Wolter - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender -

Der nachhaltige Erfolg der Landesgartenschau hängt wesentlich vom Engagement und der Beteiligung aller Bürger und Bürgerinnen ab.	12.03.2011
„In Zülpich dreht sich alles nur noch um die Landesgartenschau 2014“. Diese Äußerung konnte man oft - häufig mit einem negativen Unterton - während der Karnevalstage im Stadtgebiet hören. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in der Tat ist die Landesgartenschau 2014 nicht nur eine große Herausforderung sondern gleichfalls eine außergewöhnliche Chance, unser Stadtgebiet für eine gute Zukunft fit zu machen. Dabei laden wir Sie sehr herzlich ein, alle Organisationen, sei es der Förderverein oder die Verwaltung, mit Ideen und manueller Hilfe zu be-gleiten. Bürgerliches Engagement kann für unsere Bevölkerung - zumal die Finanzlage der Stadt jedem bekannt ist - unersetzbare Werte schaffen. Ein Beispiel hierfür ist die Aufstellung des spätrömischen restaurierten Sarkophags in Enzen durch die Dorf-gemeinschaft. Zusätzlich zu den gesponserten Materialkosten in Höhe von 4.500 € wurden ehrenamtliche Facharbeiterstunden und Dienstleistungen für rund 15.000 € erbracht. Nicht nur im Rahmen der Landesgartenschau 2014 können derartige spätrömische Funde vielen Besuchern unseres Stadtgebietes wertvolle Hinweise zu der Vergan-genheit römischer Geschichte im Zülpicher Raum geben. Ohne den Einsatz der Dorfgemeinschaft wäre dieser historische Ort auf dem Enzener Friedhof nie Wirk-lichkeit geworden. Sicherlich gibt es auch in anderen Orten vergleichbare Projekte, die durch den ehrenamtlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger der Öffentlichkeit noch zugänglich gemacht werden. Die Unterstützung durch die Orte bestimmt also wesentlich den nachhaltigen Erfolg der Landesgartenschau 2014. Auch das Projekt „Landesburg Zülpich“ lässt erkennen, dass ein Miteinander der Eigentümer und öffentlicher Hand für Zülpich ein Glücksfall ist. So wird in Kürze ein Turm der Landesburg für Besucher zugänglich gemacht und ermöglicht so in naher Zukunft einen herrlichen Blick über Zülpich, die Bördelandschaft und die Voreifel. Vom Eingang der Landesburg werden die Besucher über eine neue Brücke, die den Wallgraben barrierefrei überspannt, in den Park geleitet und gelangen von hier auf einen tiefer gelegenen Platz, den Burgplatz. Vor der Burgkulisse finden hier wäh-rend der Gartenschau Veranstaltungen statt. Südlich des hier entstehenden Rosen-gartens liegt der neue großzügig und spannend gestaltete Kinderspielbereich, der Burgspielplatz. Der Garten der Katholischen Kirche bildet hier den südlichen Ab-schluss des Landesgartenschaugeländes. Die aufgeführten Beispiele machen deutlich, welch nachhaltige Wirkung man mit derartigen Maßnahmen für das Stadtgebiet Zülpich erzielen kann. Mit freundlichen Grüßen Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion: Wir halten den beabsichtigten Bau einer Biogasanlage in Merzenich für eine falsche Standortentscheidung.	17.02.2011
in Zeiten knapper Ressourcen ist die Suche nach einer erneuerbaren Energie-versorgung grundsätzlich positiv zu bewerten. Wir halten jedoch den beabsichtigten Bau einer Biogasanlage in Merzenich für eine falsche Standortentscheidung. Somit teilen wir die Bedenken der Interessengemeinschaft zur Erhaltung eines naturnahen Ortsbildes Merzenich und unterstützen sie in Ihrem Bemühen, dieses Vorhaben grundsätzlich zu verhindern. Große Sorgen bereiten uns nicht nur die Verarbeitungsprodukte „Zuckerrüben und Pferdemist“, sondern die Belastungen für die Bürger durch • den gewaltigen Anstieg des Transportverkehrs verbunden mit hohem Lärm beim Anliefern der Rüben und • die mit der Anlage verbundenen Geruchsbeeinträchtigungen einschließlich der Belastungen durch des Ausbringen der Gärsubstrate. Ebenfalls sind große Schäden an den Straßen die Folge. Hiervon wären nicht nur der Ort Merzenich, sondern auch Sinzenich sehr stark betroffen, da u. a. das betroffene Straßennetz für derartige Trans-porte nicht ausgelegt ist. Der Natur- und Landschaftsschutz würde u. E. sehr stark beeinträchtigt. Der Eingriff in das Landschaftsbild ist ebenfalls negativ zu werten, zumal bei Biogasanlagen die hohen Fermenter und Kamine oftmals die ortsübliche Höhenlage überragen. Zudem fördert die Beschickung von Biogasanlagen mit Mais und Zuckerrüben die Monokultur im Ackerbau und verzerrt den Wettbewerb zu landwirtschaftlichen Erzeugnissen der konventionellen und alternativen Landbewirtschaftung, die der Nahrungsmittelproduktion dienen. Wir beobachten daher sehr genau den Verfahrensablauf und werden da, wo unser Einfluss und unsere Zuständigkeit gegeben ist, ebenfalls Widerstand leisten. Den einzelbetrieblichen und volkswirtschaftlichen Nutzen der Biogas-Anlagen ohne Subventionierung im Rahmen des EEG möchten wir nicht näher kommentieren. Gerne helfen wir mit, dass die Interessengemeinschaft ihre Wirkung nicht verliert. Mit freundlichen Grüßen Gez. Ralf Engels (Fraktionsvorsitzender)

CDU-Fraktion: Man darf den Blick für die Realität nicht verlieren.	14.02.2011
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wer will es schon noch hören, die kommunale Haushaltslage – und dies nicht nur in Zülpich - ist weiterhin dramatisch. Trotz der Vorgaben des Landesverfassungsgerichtes in Münster sind keine konkreten landes-politischen Ansätze erkennbar, was sich denn zu Gunsten der Kommunen verändern soll. Diejenigen, die das Geld zu verteilen haben, denken nicht an eine Umverteilung unter Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips. (Kos-tenerstattung für übermäßige finanzielle Belastung durch übertragene Aufgaben von Land und Bund). Die Städte und Gemeinden in NRW baden die Suppe aus, doch Insider glauben schon längst nicht mehr daran, dass Land und Bund den Kommu-nen helfen werden, erst recht nicht beim Zurückzahlen der sich ansam-melnden Kassenkredite. Also ist dringend eigenes Handeln nötig, bevor sich das „kommunale System als Auslaufmodell“ erweist. Was bedeutet dies für unsere kommunale Arbeit! Eine Neuausrichtung vie-ler kommunaler Einrichtungen darf sich nicht, wie unter anderem von Herrn Dr. Schick, Bürgermeister der Stadt Mechernich, gefordert, nur auf den Kreis Euskirchen beziehen. Zudem ist seine Idee nicht ganz neu; eine kommunale Strukturveränderung (z. B. Feuerwehrbereich, Winterdienst, Abfallentsorgung, Schulwesen) darf nicht an der Kreisgrenze halt machen. Denn Kommunen wie z. B. Nideggen, Vettweiß und Nörvenich sind uns räumlich viel näher als Kall oder Bad-Münstereifel. Man darf daher den Blick für die Realität nicht verlieren. Auf unserem Arbeitsplan 2011 steht unter anderem eine kostenorientierte Betrachtung der Abläufe im Bauhof, wobei alle Mitarbeiter unsere vollste Anerkennung finden und in ihrer jetzigen Personalstärke mehr als gute Ar-beit leisten. Dennoch sind Verbesserungen und Kosteneinsparungen mög-lich. Wir führen ebenfalls gute und offene Gespräche mit Handel und Gewer-be in der Innenstadt. Hier gibt es keine große Lösung, sondern kleine Schritte, die bei Sauberkeit und Bepflanzungen anfangen und über Öff-nungszeiten bis hin zu einem neuen Stadtmarketing gehen. Dem Leerstand der Geschäfte z. B. kann nur durch eine kundenfreundliche Infrastruktur entgegengewirkt werden. Der Bereich Friedhöfe findet ebenfalls unsere höchste Aufmerksamkeit, so besteht ein Prüfauftrag an die Verwaltung, Struktur, Kostenreduzierung, Unterstützung vor Ort, Erweiterung der Bestattungsformen, ebenfalls zu erörtern. Schließungen von Friedhöfen sind kein Allheilmittel, denn auch dann muss weiter gepflegt und unterhalten werden. Das Verhältnis Ortschaften/Kernstadt war für uns immer eine Her-zenssache, nunmehr auch im Hinblick auf die Landesgartenschau 2014. So ist uns die vorherrschende Meinung in den Orten bekannt. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine florierende, wirtschaftlich gesunde und touristisch attraktive Kernstadt hat auch positive Auswirkungen auf die Ortschaften. „Schwächelt die Kernstadt“, betrifft dies auch die Ortsteile“. Längst haben sich alte Denkweisen, dass z. B. auf jedem Ort ein Kindergarten sein „muss“, überholt. Bei den sich anbahnenden Veränderungen der gesellschaftlichen Altersstruktur werden wir Mühe und Not haben, das zu erhalten, was derzeit z. B. an Kindergärten- und Schulstandorten besteht. Durch die Fördermittel anlässlich der Landesgartenschau 2014 können wir zwingend notwendige strukturelle Verbesserungen in der Kernstadt (Markt-platz, Mühlenberg usw.) erreichen, um die Gesamtstadt für die Zukunft vor-zubereiten. Wie sollen wir die Innenstadt touristisch attraktiv machen, wenn wir die Mittel, die wir ansonsten nie erhalten hätten, nicht dort schwer-punktmäßig investieren. Bitte berücksichtigen Sie, dass es erstmalig im Rahmen einer Landesgartenschau Fördermittel für die Orte gibt. Al-lerdings sind die erheblichen Investitionen am Wassersportsee keine In-vestition in die Kernstadt, sondern für das gesamte Stadtgebiet, also für al-le Zülpicher Bürgerinnen und Bürger. Mit freundlichen Grüßen Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender - Leo Wolter - Stellvertreter

In 2011 stabile Gebühren - die Haushaltslage bleibt jedoch dramatisch.	12.01.2011
Im Vergleich zu anderen Kreiskommunen ist Zülpich z. B. mit dem Abfallsystem „eine Vorzeigekommune“. Die Gebühren sind günstig und die Müllvermeidung wird in Zülpich honoriert. Dies ist Ziel des neuen Abfallgesetzes. Höhere Gebührenbe-lastungen für die Bürger sind in den jetzigen Zeiten kaum zumutbar. Bei den soge-nannten „Kostenrechnenden Einrichtungen“, die einen Ausgleich zwischen Ausgaben und Einnahmen verlangen, kann es aber zu Anpassungen kommen. Die-se jedes Mal abzufangen, ist nicht selbstverständlich. Das beste Beispiel ist in diesem strengen Winter der Ruf nach dem sonst nicht ge-wünschten Winterdienst, denn die Mehrzahl der Straßen im Stadtgebiet sind Anlie-gerwohnstraßen, d. h., der Winterdienst wird von den Anliegern selbst durchge-führt. Dies war allerdings in den vergangenen Wochen nicht immer möglich. Es sollte diskutiert werden, ob man daher für solche Extremsituationen, wie wir sie um die Jahreswende auch im Zülpicher Stadtgebiet erlebt haben, zusätzlich nach kostendeckenden Räumdienstmöglichkeiten suchen müsste. In vielen Verbands-gemeinden von Rheinland-Pfalz wird z. B. der Räumdienst (einfaches Schneeschie-ben) in den Orten von den Jagdgenossenschaften bezahlt. Nicht nur im Abfallbereich, sondern beim Abwasser und ebenfalls im Friedhofswe-sen bleiben die Gebühren gegenüber 2010 unverändert. Die verantwortungsvolle Politik in Bezug auf Kanalübertragung und die Wasserversorgung zahlt sich damit nachhaltig aus. Doch wie geht es weiter: Lässt man die vergangenen 12 Monate, bezogen auf die Gesamtsituation der Stadt Zülpich, Revue passieren, so sind wir - trotz der miserablen städtischen Haushalts-situation – mit den auf den Weg gebrachten Maßnahmen (Mensa/Mehrzweckhalle, Baumaßnahmen in den Schulen, Verkauf von städtischen Grundstücken etc.) im gesamtem Stadtgebiet nicht unzufrieden. Manche Baumaßnahme könnte etwas zügiger ablaufen oder hätte früher begonnen werden können, aber nicht nur der diesjährige sondern auch der vergangene Winter hat den Firmen oftmals einen Strich durch die Rechnung gemacht. Überall in Zülpich wird derzeit kräftig und mit Zeitdruck gearbeitet. Über die einzelnen Bauphasen haben wir in unserer Bürgerin-formation „Zülpich im Blick“ ausführlich berichtet. Für 2011 ziehen auch weiterhin sehr dunkle Wolken auf. Wir verbleiben durch die von uns nicht beeinflussbare Finanzregelungen durch Bund und Land in einer sehr prekären und unlösbaren Haushaltssituation. Die Inanspruchnahme der Kassen-kredite nimmt bedrohlich zu. Die Kommunen sollen nach kaufmännischen Ge-sichtspunkten wirtschaften, Kreis, Land und Bund schieben sich die Zahlen so zu-recht, damit die Zeche nicht bei Ihnen hängen bleibt. So werden 2011 weniger an Schlüsselzuweisungen und Einkommensteuer fließen und rund 1,3 Mio. € höhere Kreisumlage Wahrscheinlichkeit werden. Also ein fremd verursachtes Minus von mehreren Millionen, das seitens der Stadt nicht aufgefangen werden kann. Bei höheren kommunalen Leistungen und Erwartungen der Bürger, so z .B. im Bil-dungsbereich, steigen die Kosten nahezu in allen Bereichen unaufhaltsam. Hier vermissen wir eine verursachergerechte Unterstützung von Seiten des Gesetzge-bers. „Und dann plant ihr noch die Landesgartenschau 2014“, so hört man es al-lenthalben z. B. in den Geschäften oder bei sonstigen Gesprächen mit den Bürge-rinnen und Bürgern. Aber ohne die öffentlichen Mittel, die uns das Land NRW im Rahmen der vorliegenden Bewilligungsbescheide zu kommen lässt, würden wir im Stadtgebiet „keinen städtebaulichen Auftrag mehr vergeben“. Wir werden daher gerade jetzt für die Zukunft überlegt und nachhaltig planen, denn ohne die Maßnahmen im Rahmen der Landesgartenschau 2014 „fällt Zülpich ins Mittelalter zurück“. Es würden z. B. keine Kreisel gebaut, kein ansprechender Wassersportsee als Freizeit- und Erholungsmöglichkeit entwickelt, kein attraktiver und besucherfreundlicher Mühlenberg mit Landesburg, kein Marktplatz oder eine Kinat zum Verweilen und keine Maßnahmen in den Orten. Wir werden uns daher weiterhin mit voller Kraft für die Entwicklung der Stadt und ihrer Orte einsetzen und mit Augenmaß und Verantwortung die Sanierung des Haushaltes vorantreiben, soweit es in unseren Händen liegt. Bei allen Entscheidun-gen ist der überparteiliche Dialog für uns eine Selbstverständlichkeit. Mit freundlichen Grüßen Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender - Leo Wolter - Stellvertreter -

Geplante Maßnahmen zur Landesgartenschau 2014	14.12.2010
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit nachstehendem Bericht möchten wir Sie über die geplanten Maßnahmen zur Landesgartenschau 2014 informieren. Sehr häufig wird noch am Erfolg der Landesgartenschau gezweifelt. Oft-mals erfährt man u. a. von folgenden Äußerungen: • Die Stadt hat ohnehin kein Geld mehr und ist quasi pleite, jetzt auch noch dieses Großprojekt. • Was haben die Orte davon? Es spielt sich sowieso alles in Zülpich ab! • Welche zusätzlichen Kosten kommen nach der Laga auf die Bürger zu? Nun, dass ist die eine Betrachtungsweise, die man nicht unbedingt teilen muss. Wir von der CDU meinen, dass seit dem Zuschlag zur Landesgartenschau 2014 in Zülpich Maßnahmen eingeleitet wurden, die sonst sicherlich nur in 15 bis 20 Jahren möglich gewesen wären, bzw. wenn überhaupt. Wir können Projekte anpacken, die ohne den großen Rahmen Landesgar-tenschau 2014 keine öffentliche Förderung erfahren würden und somit ohne Zuschuss nicht durchgeführt werden könnten. In der Stadt hat bereits ein dynamischer Entwicklungsprozess begonnen, der in den kommenden Monaten kreative Lösungen zu städtebaulichen Heraus-forderungen einleitet. Landesgartenschauen sind heute nicht nur Ausstellungen des Gartenhandwerkes, sondern längst auch Initialzündungen für Stadtentwicklungen geworden. In den vor uns liegenden Monaten und Jahren wird es für viele Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Beeinträchtigun-gen im täglichen Leben geben. Mal werden es Staus, mal Staub und Lärm usw. sein, was an den Nerven zerrt. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass all diese Beeinträchtigungen unse-re Stadt und unsere Orte auf eine gute Zeit vorbereiten werden. Also lautet unser vorweggenommenes Fazit: Die Landesgartenschau 2014 ist eine einmalige Chance für uns alle! Wir möchten daher auch diejenigen mitnehmen und für die Landesgartenschau begeistern, die derzeit von ihrem Erfolg noch nicht so recht überzeugt sind. Selbstverständlich werden wir auf die nachhaltige Wirkung und die Kosten der Landsgartenschau achten. In regelmäßigen Ab-ständen halten wir Sie mit weiteren Informationen auf dem Laufenden. Zülpicher Jahrtausendgärten - Von der Römerzeit bis ins 21. Jahr-hundert Ende Oktober übergab die Ministerpräsiden-tin von Nordrhein-Westfalen, Frau Hanne-lore Kraft, bei der großen Abschlussfeier der Landesgartenschau Hemer den Spaten an unseren Bürgermeister, Herrn Albert Bergmann. Zülpich wird 2014 die 16. NRW-Landesgartenschau ausrichten. Die Planungen und Investitionen zur Lan-desgartenschau 2014 gliedern sich in vier Bereiche: A: Park am Wallgraben B: Seepark C: Verflechtungsbereiche zur Landesgartenschau D: Maßnahmen in den Ortschaften Planungen und Arbeiten im Histori-schen Altstadtkern Eine Vielzahl an Maßnahmen zur Aufwer-tung und Erhöhung der Lebensqualität fin-det derzeit schon in Zülpich statt. Geplante Maßnahmen und Aktuelles von den Bau-stellen in und um Zülpich erfahren Sie hier: • 2010/2011: Umgestaltung des Markt-platzes • 2010/2011: Anlage eines Weinberges am Weiertor • 2010/2011: Ausbau eines Burgturms der Landesburg als öffentlicher Aus-sichtsturm • 2011/2012: Umgestaltung des Mühlen-bergs (Burgplatz, Kirchplatz) • 2011/2012: Neugestaltung des Müns-tertor-Platzes • 2011/2012: Aufwertung der Einkaufs-straßen • 2012: Umgestaltung der Weierstraße und Neugestaltung der Umgebung Wei-ertor Die Gesamtsumme aller baulichen Investi-tionen (Auftraggeber Stadt bzw. Landes-gartenschau GmbH) beträgt rund 17 Mio. €. Unter Berücksichtigung der angesetzten Fördergelder liegt der Eigenanteil der Stadt Zülpich bei rund 4.5 Mio. €. Der Eigenanteil der Stadt Zülpich ent-spricht damit den bislang vom Stadtrat be-schlossenen Kosten und wurde so mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Aus fördertechnischen Gründen haben sich – im Vergleich zu den Darstellungen im Haushalt 2010 der Stadt Zülpich – inner-halb der einzelnen Projekte Kostenver-schiebungen ergeben. A: Park am Wallgraben - Grün- und Freiflächen Weinberg Als Entwurfsplanung bereits konkretisiert wurde der Bereich „Weiertor/Weinberg“, wo sich die Partnerstädte/-gemeinden der Stadt Zülpich präsentieren wollen. Bereits Ende April 2010 wurde auf dem städti-schen Grundstück neben dem Weiertor - mit maßgeblicher Unterstützung der Part-nerstädte Blaye/Frankreich und der Gemeinde Leiwen/Mosel - mit der Anla-ge des Weinbergs begonnen. Gepflanzt wurden 200 Weinstöcke aus Leiwen der Weißweinsorten „Phönix“ und „Johanniter“ - diese stehen moseltypisch in Hanglage - und 200 Rotwein-Stöcke „Merlot“ aus Blaye - diese stehen im flachen Teil des 800 Quadratmeter großen Areals. Der Ausbau der Weinbergwege erfolgt im Frühjahr 2011. Die niederländische Partnergemeinde Overbetuwe (Elst) ist auf Spalierobst und Rosen spezialisiert. Die vor den Rebzeilen vorgesehenen Rosenpflanzungen sowie die im westlichen Anschluss am Weinberg ge-planten Obstspalierpflanzungen erfolgen im Frühjahr 2011 durch die Gemeinde Over-betuwe. Auch die finnische Gemeinde Kangasala möchte sich im Umfeld des Weinbergs ein-bringen. Prädestiniert hierfür wäre der Grünflächenbereich im westlichen An-schluss an den Weinberg. Überlegt wird zurzeit die Anlage einer finnischen Block-hütte einschl. Birkenhain. Der Pavillon könnte in der Nachnutzung als Servicege-bäude für Veranstaltungen am Weiertor dienen. Ausbau Ostturm Landesburg als öf-fentlicher Aussichtsturm Der sanierungsbedürftige und deshalb noch nicht öffentlich zugängliche Ostturm der Landesburg wird als öffentlicher Aus-sichtsturm dauerhaft zugänglich gemacht. Der Turm wird innen so hergerichtet, dass die baugeschichtlich bedeutsame Konstruk-tion und die noch vorhandenen Architek-turdetails wieder sichtbar werden. Im Rahmen dieser Maßnahme werden über-kommene Baudetails saniert und gesichert. Eine komplette denkmalpflegerische Sanie-rung aller Bauteile ist nicht vorgesehen. Zum Ausbau gehören die Schaffung eines neuen Zugangs zum Turm über eine au-ßen liegende Treppenanlage, der Aus-bau von Einbauten aus Stahl, Beton und Ziegelstein aus dem 19. und 20. Jahrhun-dert, der Einbau einer neuen inneren Er-schließung und die Schaffung neuer bzw. Sanierung vorhandener Deckenebenen. Gleichzeitig soll das überkommene Turm-mauerwerk gereinigt und punktuell saniert werden. Gemäß Kostenermittlung belaufen sich die Baukosten – analog zum beschlossenen Kostenbudget - auf 284.000 € brutto. Das Projekt gehört zu den mit dem Minis-terium für Bauen und Verkehr (MBV) und der Städtebauförderung besprochenen Städtebauförderprojekten (70 %-Förderung). Die sogenannte Nordhalle ist inzwischen leer geräumt und wird in den nächsten Wochen abgerissen. Danach sollen die Bauarbeiten für den Ausbau des Burgturms beginnen. Wallgrabenbrücke Um eine barrierefreie Verbindung vom Mühlenberg (Haupteingang „Park am Wall-graben“ auf dem Burgplatz) über den Wallgraben zu schaffen, ist der Bau einer Brücke notwendig. Die Eigentümer der Landesburg beabsich-tigen, einen Raum einschl. des darunter befindlichen zweiten Kellergeschosses als Funktionsraum für eine Außengastrono-mie im Wallgrabenbereich zu nutzen. Zur direkten Erreichbarkeit des 4,5 m tie-fer liegenden Gastronomie- und Veranstal-tungsbereiches unterhalb der Burg, aber auch zur Annäherung an die historische Si-tuation der freigestellten Burg, wird im unmittelbaren Anschluss an die Landes-burg (zwischen Brücke und Burg) eine Freitreppe errichtet. Ziel der Planung ist es, eine optisch leicht wirkende ca. 3,0 m breite Fußgängerbrü-cke zu schaffen, die in das unmittelbare Landschaftsbild mit der dazugehörigen „Landesburg“ passt. Der bisherige Stand der Planung ist sowohl mit der Denkmalpflege als auch mit den Eigentümern der Landesburg abgestimmt. Das Projekt gehört zu den mit dem Minis-terium für Bauen und Verkehr (MBV) und der Städtebauförderung besprochenen Städtebauförderprojekten (70 %-Förderung). Der zur Realisierung der Brücke notwendi-ge Abriss des an die Burg angrenzenden Lagergebäudes ist im Frühjahr 2011 vor-gesehen. Danach soll die Wallgrabenbrü-cke gebaut werden. Burg- und Kirchplatz Der Aufsichtsrat der Landesgartenschau GmbH hat Ende Juni 2010 die Vorent-wurfsplanung (Büro RMP Stephan Lenzen, Bonn) zustimmend zur Kenntnis genom-men und beschlossen, die Entwurfsplanung erarbeiten zu lassen. Die Neugestaltung erfolgt von Ende 2011 bis Ende 2012. Wald des 21. Jahrhunderts Die forstwirtschaftlichen Arbeiten entlang der Nordböschung des Wassersportsees (Stadtseite) sollen ab Jahreswechsel erfol-gen. Nicht standortgerechte und überalter-te Bäume so wie Pappeln werden entfernt, Sichtfenster werden frei geschnitten. Im Anschluss daran sollen bis zum Früh-jahr 2011 neue standortgerechte Bäume gepflanzt werden (Entwicklungsziel: „Wald des 21. Jahrhunderts“). Über den Landesgartenschau –Radweg von Lövenich bis zur Rochuska-pelle berichten wir gesondert. Römerbastion Die Stadtachse von der Bonner Straße zum See mündet am Seeufer in die große Römerbastion. Ab Sommer 2011 ist der Beginn der tiefbaulichen Arbeiten der „Römerbastion“ vorgesehen. B: Informationen zum Seepark, zum Gelände RSCZ und der Rheinischen Windsurfing-Gemeinschaft folgen spä-ter. C: Verflechtungsbereiche zur Landes-gartenschau Marktplatz Mit der Umgestaltung des Marktplatzes wurde bereits begonnen, die Bauarbeiten, einschließlich Kanalsanierungen dauern vo-raussichtlich bis Ende 2011. Nideggener Straße Die Umgestaltung der Nideggener Straße erfolgt ab Frühjahr 2011. Die Fahrbahn er-hält beidseitige Fahrradstreifen. Auf der Altstadtseite der Straße werden zwischen den Stellplätzen Bäume gepflanzt. Die Gehwege werden neu gepflastert. Kreisel Münster- und Kölntor Die Planungen zur Umgestaltung des Kreu-zungsbereiches in einen Kreisverkehr lau-fen zurzeit. Der Vorplatz des Münstertores wird als attraktives „Entree“ zur Altstadt gestaltet. Die daran angrenzende Grünflä-che (Kreuz) wird aufgewertet. Die Realisie-rung soll 2012 erfolgen. 2011 erfolgt bereits die Realisierung des Kreisels „Kölntor“ und die Aufwertung des Frankengrabens (beidseitige Fahrradstrei-fen, neuer Fahrbahnbelag, einzelne Pflanz-flächen). Zeitgleich werden Maßnahmen zur Aufwer-tung der Einkaufsstraßen eingeleitet. In-formationen erfolgen gesondert. Ein Abstimmungsgespräch mit „Fachge-schäfte Zülpich aktiv“ soll hierzu Anfang 2011 erfolgen. D: Ortschaften Alle Ortschaften sollen in den Veranstal-tungskalender der Landesgartenschau mit einbezogen werden. Frühzeitig beginnt die Planung der Rosen-Pflanzaktion in den Orten unter Federführung des Laga-Fördervereins (ab Frühjahr 2011 sollen die Rosen gepflanzt werden). Die Abstimmung und Planung mit den Ortsvorstehern hat bereits begonnen. Nähere Informationen dazu teilen sie Ihnen mit. Weiterhin sind für Maßnahmen in den Or-ten Fördergelder vorgesehen, hierzu zählt die Umsetzung des Regionale 2010-Projektes „Agrippastraße“, mit rund 300.000 €, mit einem Baubeginn ab Früh-jahr 2011 kann gerechnet werden. Die e-hemalige Römerstraße verläuft am Rande mehrerer Orte im Stadtgebiet und wird als Radweg von Köln bis in die Eifel mit an-grenzenden touristischen Attraktionen ausgebaut. Auch hierzu erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt noch ausführliche In-formationen. Termin der Landesgartenschau 2014 Die Landesgartenschau wird am 17.04.2014 eröffnet und endet mit dem 12.10.2014. Als Eröffnungstermin wurde Gründonnerstag (17.04. 2014) festgelegt. Damit liegt der überwiegende Teil der Lan-desgartenschau in den NRW-Osterferien, den kompletten Sommerferien und in der 1. Woche der Herbstferien. Landesgartenschau und Förderverein im Internet Seit Mitte 2010 ist die offizielle Seite der Landesgartenschau 2014 und die des För-dervereins online im Internet. www.landesgartenschau2014zuelpich.de . www.foerderverein-laga2014.de

Das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger bleibt unser oberstes Ziel !	01.12.2010
Erfolg kommt selten von ungefähr, so haben wir viele Einzelmaßnahmen wie z. B. den Erweiterungsanbau an der städtischen Gemeinschaftsgrundschule in Wichterich, die Sanierung der Grundschule in Sinzenich, den Neubau einer Mensa mit Mehrzweckhalle, den Verbleib der städtischen Kindergärten bei der Stadt Zülpich nach intensiven Beratungen in den Fachausschüssen mehrheitlich auf den Weg gebracht. Ebenfalls wurden viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt, um deren Anregungen und Ideen bei unseren Entscheidungen zu berücksichtigen. Im auslaufenden Jahr konnte mit dem Zukunftsprojekt Landesgartenschau 2014 in kleinen Schritten begonnen werden. Wer durch das Stadtgebiet fährt, spürt, dass sich etwas tut. Überparteiische Arbeitsgruppen werden sich mit Kostendämpfungsmaßnahmen und einer Arbeitsoptimierung im städtischen Bauhof beschäftigen sowie nach Einspa-rungen im Friedhofswesen suchen. Eine Vielzahl von Maßnahmen in den Orten und in der Kernstadt stehen auf unse-rem Wunschzettel, so z. B. der Ausbau der Verbindungsstraße von Nemmenich ins Industriegebiet, auch die Instandsetzung der städtischen Brücken. Nur, zur Durchführung fehlt das Geld bzw. der städtische Eigenanteil an der Gesamtfinanzierung. Bedingt durch die Haushaltssituation ist der jährliche Kreditrahmen beschränkt, ferner ist derzeit die Zustimmung der Kommunalaufsicht nicht zu erwarten. Selbst bei Maßnahmen, die unter ökologischen Gesichtspunkten oberste Priorität haben und eine verkehrstechnische Entlastungen mit sich bringen würden. Unser größtes Sorgenkind ist die Entwicklung der städtischen Finanzen; alle reden von „Hilfe für die Kommunen“, konkrete und kurzfristig wirk-same Beschlüsse bleiben jedoch aus. Damit wären wir beim Thema Finanzen und der häufig gestellten Forderung nach einem „Bürgerhaushalt“. Mit dem Modellprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ haben einige NRW-Kommunen vor einigen Jahren den Versuch unternommen, für die Aufstellung des Haushalts neue Wege zu entwickeln und der Bürgerschaft die komplexe Materie in verständlicher Form näher zu bringen. Völlig verfehlt ist es aber, bei dieser Thematik Hoffnungen zu wecken, die Städte und Gemeinden in einer nicht genehmigungsfähigen Haushaltssituation (Nothaushaltskommunen) nicht erfüllen können. Bei einer Kommu-ne, die sich wie die Stadt Zülpich im Nothaushalt befindet, gibt die Kom-munalaufsicht bei der Haushaltsaufstellung und -bewirtschaftung die Spielregeln vor. Haushaltsmittel können grundsätzlich nur noch im Bereich staatlich vorgegebener Pflichtaufgaben eingesetzt werden. Politik und Verwaltung sind bei entsprechenden Entscheidungsprozessen jegli-cher Bewegungsfreiheit beraubt. In dieser Situation wäre ein zeit- und kostenintensives Beteiligungsverfahren rei-ner Aktionismus. Es würde wirtschaftlichen Überlegungen entgegenwirken und mangels verfügbarer Ressourcen in Richtung Bürgerschaft nicht haltbare Signale setzen. Die CDU-Fraktion unterstützt daher den von der Verwaltung erstmals im Frühjahr 2010 beschrittenen Weg. Den Zülpicher Bürgerinnen und Bürger wurde der Etatentwurf 2010 – ergänzend zum förmlichen Beteiligungsverfahren- auch im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Die Ankündigung des Bürgermeisters, bei der Aufstellung des Haushalts 2011 ähnlich zu verfahren wird daher von der CDU-Fraktion begrüßt. Mit diesem Bericht beenden wir die Informationen in 2010; in wenigen Tagen er-halten Sie unsere Sonderausgabe „Zülpich im Blick“ zu dem Thema „Landesgartenschau 2014“. Auch in 2011 finden Sie an dieser Stelle Informationen über unsere Arbeit, wir werden Sie auf dem Laufenden halten. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche Vorweihnachtzeit, gesegnete Feiertage und alles erdenklich Gute für 2011, insbesondere persönlich Gesundheit. Mit freundlichen Grüßen Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender - Leo Wolter – Stellvertreter -

Der gute Geist der Landesgartenschau in Hemer mit über einer Million Besuchern beflügelt uns in Zülpich!	27.10.2010
Liebe Bürgerinnen und Bürger, natürlich kommt dieser Erfolg nicht von ungefähr, viele Menschen haben in Hemer vor und hinter den Kulissen hart gearbeitet. Ein Garant für den Erfolg waren neben den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter natürlich auch die weit über 2.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Durch die Menschen in der Stadt und der Region ist ein Ruck gegangen, der ein neues Selbstwertgefühl geschaffen hat; getragen von der Idee, „ihre Landesgartenschau“ zu einem Erlebnis für alle zu machen. Ohne Ehrenamt wäre diese Landesgartenschau nicht wahrhaft ein Sommermärchen geworden, so Bürgermeister Esken bei der Abschlussveranstaltung am 24. Oktober 2010 in Hemer. Das Faszinierende an der Landesgartenschau in Hemer war, wie sehr sich die Bürger in der Stadt und in der Region für ihre Landesgarten-schau eingesetzt haben. Schwerpunkt der Landesgartenschau 2010 in Hemer bildete ein nicht mehr benö-tigtes Bundeswehrgelände. Durch städtebauliche Maßnahmen wurde das Kasernengelände zu einem Gartenpark mit gewerblicher und privater Nutzung umgewandelt. Selbst in der Schlussveranstaltung an dem kalten Oktoberabend wurde uns erneut vermittelt, dass dies mit sehr hoher Bürgerbeteiligung mehr als gelungen ist. Herr Bürgermeister Esken weiter, Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die neue Landesregierung NRW, hat bekundet, dass auch künftig Landesgarten-schauen fortgesetzt werden sollen. Ich halte dies für eine richtige Entscheidung, da wir hier in Hemer im eigenen Stadtbild erleben können und jeden Tag aufs Neue spüren, wie wir einen Entwicklungssprung von 20 Jahren gemacht haben. „Auch Zülpich hat die Chance, einen Entwicklungssprung von über 20 Jah-ren zu vollziehen!“ Über eine Million Besucher in Hemer – das muss auch annähernd unser Ziel in Zül-pich sein. Bei der Kostenberechnung haben wir in Zülpich mit 400.000 Besuchern kalkuliert. Hemer hat seine Chance genutzt. Möge uns dies auch in Zülpich gelingen. In den kommenden Monaten werden wir verstärkt über die Maßnahmen der Landesgartenschau informieren und Sie auf dem Laufenden halten. Wir möchten somit alle Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg dorthin mitnehmen. Denn „kurz gefasst“, es fließen rund 11 Millionen € Fördergelder ins Stadtgebiet Zülpich, sie helfen uns Maßnahmen zu finanzieren, die wir ohne den großen Rah-men der Landesgartenschau 2014 erst gar nicht umsetzen könnten. Selbstverständlich spielt die nachhaltige Nutzung jeder einzelnen Maßnahme sowie des Gesamtprojekts für uns eine große und entscheidende Rolle. Schwierige Ent-scheidungen werden uns nicht erspart bleiben. Sowohl in Rietberg (Landesgartenschau 2008) als auch in Hemer wird überzeu-gend vor Augen geführt, dass Landesgartenschauen auch in Zeiten knapper Haushaltskassen, in Zeiten von Weltwirtschaftskrise und in Zeiten von Politikverdrossenheit, Bürgerinnen und Bürger zusammenführen und diese etwas gemeinsam für ihre Ortschaften, für ihre Stadt und für ihre Region erreichen können, in der sie leben. Gehen wir daher sehr positiv mit dem Projekt „Landesgartenschau 2014“ um und nutzen wir die einmalige Chance, Zülpich und seine Ortschaften zu verwandeln. Mögen uns die derzeitigen Baustellen und die noch kommenden nicht dazu ver-leiten, das Thema Landesgartenschau schlecht zu reden. Herr Bürgermeister Esken richtete am 24.10. folgende Worte an Herr Bürgermeister Bergmann: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bergmann, ich hoffe, Sie wissen, auf was Sie sich auch ganz persönlich als Bürgermeister ein-gelassen haben. Ich kann Ihnen aber garantieren, dass auf Sie auch eine fantastische Zeit zukommt. Seine Schlussworte waren: Hemer verabschiedet sich nun und reiht sich in die Geschichte der erfolgreichen Landesgartenschauen gerne ein. Mögen Sie, liebe Bürgerrinnen und Bürger aus dem gesamten Stadtgebiet, mithelfen, dass der Zülpicher Bürgermeister Albert Bergmann zum Abschluss der Zülpicher Landesgartenschau 2014 gleichlautende Worte verkünden kann. Mit freundlichen Grüßen Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender Leo Wolter - Stellvertreter

Einschränkungen für den Durchgangsverkehr in der Schumacherstraße	11.10.2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt, insbesondere der Schumacherstraße beantragt die CDU-Fraktion für diesen Straßenbereich ein neues Verkehrskonzept. Wir unterbreiten den Vorschlag und fordern, die Schumacherstraße in der Mitte abzubinden, so dass sie nur den Fußgänger- und Fahrradverkehr vollumfänglich zulässt. Damit eine frühzeitige Aussprache über dieses Thema geführt werden kann, bitten wir Sie um Weiterleitung dieses Schreibens an den zuständigen Fachausschuss, mit dem Hinweis, das Thema „Kein motorisierter Durchgangsverkehr in der Schumacherstraße“ auf die Tagesordnung der nächsten Strukturausschuss-Sitzung zu setzen. Begründung: Verkehrsfreie Innenstädte sind nicht nur lebendiger und attraktiver, sondern laden auch zum Flanieren und Verweilen ein. Die Kundinnen und Kunden fühlen sich wohler, können das lokale Gewerbe ohne Gefahren besichtigen und natürlich auch angenehmer einkaufen. Dieses fordern wir sehr bald für die Schumacherstraße in Zülpich. Eine verkehrsfreie Schumacherstraße würde bessere Möglichkeiten für den Einzelhandel, das Gewerbe und die Gastronomie, z. B. mit einer großzügigen Außenbestuhlung schaffen und mehr Kundschaft anziehen. Menschen werden durch gute Angebote in die Stadt gelockt, dafür müssen die Straßenbereiche jedoch vom motorisierten Verkehr befreit werden. Damit sollte auch die Möglichkeit geschaffen werden insbesondere während der warmen Jahreszeit draußen zu sitzen und ohne Lärm und Abgase Café und Kuchen oder Wein und gutes Essen genießen zu können. Eine verkehrsfreie Schumacherstraße – ausgenommen der Anliefer- und Anliegerverkehr - wäre ein erstes und vorsichtiges Bekenntnis zur Schaffung einer charaktervollen und charmanten Kernstadt mit interessanten Einkaufsmöglichkeiten, als Alternative zu den Einkaufszentren an der Bonner Straße und der Römerallee. Ein diesen Bedürfnissen angepasstes Straßenkonzept ermöglicht keinen „Bequemlichkeitsverkehr“, verstellt den öffentlichen Raum nicht und verträgt sich mit Kultur, Spiel, Bistro und Markt. Vor allem schaffen wir mehr Platz für die Kinder. Neben der „alten Post“ sollten zwei Parkplätze für Sonderdienste (z. B. medizinische Zwecke) eingerichtet werden. Gleichzeitig sollte bald ein verbesser-tes Parkleitsystem für die Innenstadt in Betrieb genommen werden. Beschlussentwurf: Der Strukturausschuss des Rates der Stadt Zülpich beauftragt die Verwaltung, für die Schumacherstraße ein Verkehrskonzept entsprechend der vorgenannten Begründung zu erstellen, welches nur noch den Anlieger- und Anlieferverkehr, den Rettungs- und Notdienst vom Marktplatz bzw. von der Münsterstraße/ Guinbertstraße aus ermöglicht. Selbstverständlich bleibt die Zufahrt zur Rathausgasse erhalten. Mit freundlichen Grüßen Ralf Engels (Fraktionsvorsitzender)

CDU-Fraktion für Erweiterungsbau der Gemeinschaftsgrundschule Wichterich	22.09.2010
Die CDU-Fraktion Zülpich hat sich sehr intensiv mit dem Schulentwicklungsplan 2010 beschäftigt. Hierbei haben wir u.a. ein besonderes Augenmerk auf die Situation an der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Wichterich gelegt. Das Gutachten schlägt für Wichterich keine Erweiterungsmaßnahmen vor. Dennoch haben wir uns, um auch das Konzept in Wichterich zu stärken, dazu entschie-den, dem berechtigten Anliegen der Eltern und der Schulleitung nach einem Er-weiterungsbau, zuzustimmen. Dabei war der bauliche Zustand der Container für uns schon seit langem eine pädagogisch unbefriedigende und optisch schlechte Lösung. Als einzige Gemeinschaftsgrundschule im Stadtgebiet galt es für uns, den Bestand dieser Schule zu stärken. Somit war es notwendig, durch eine angepasste Gebäudesubstanz die erforder-liche Raumsituation zu schaffen, damit die vielfältigen Bildungs- und Erzie-hungsaufgaben dieser Schule erfüllt werden können. In der Ausschusssitzung für Schulen und Kultur am 14.09.2010 stimmte die CDU-Fraktion gemeinsam mit der FDP-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Ausschussmitglieder für den Erweiterungsbau. Mit der Baumaßnahme in Wichterich wird noch in 2010 begonnen; die Kosten werden durch das Konjunkturpaket II abgedeckt. Gleichzeitig machen wir damit deutlich, dass neben der ansprechenden Schulvielfalt in Zülpich (Grund- und Hauptschule, sowie Realschule und Gymnasium) auch in den Orten Grundschulen sowie die Förderschule in Bürvenich erhalten bleiben müssen. Mit freundlichen Grüßen Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender -

Zeitnahe Berichterstattung über die Vorbereitung zur Laga 2014	23.08.2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach unserer Auffassung ist die Politik derzeit unzureichend in die Vorbereitun-gen zur Landergartenschau 2014 in Zülpich eingebunden. Im Hinblick auf die Kosten der Landesgartenschau und die Nachhaltigkeit der Laga führt dies zu großer Unzufriedenheit. Über die in den Aufsichtsgremien der Landesgarten-schau GmbH vertretenen Ratsmitglieder können Informationen – wenn über-haupt- nur verspätet in die Fraktionen gelangen. Hierzu sollte sehr bald eine Aussprache geführt werden. Wir bitten Sie daher um Weiterleitung des Schreibens an den zuständigen Fachausschuss, damit das Thema „Zeitnahe Berichterstattung an die Fraktionen über die Vorberei-tungen zur Laga“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschus-ses für Stadtentwicklung gesetzt wird. Begründung: Die planerischen Vorbereitungen zur Landesgartenschau werden überwiegend von der Landesgartenschau GmbH getroffen, so dass die im Rat vertretenen Parteien derzeit kaum bzw. gar nicht über aktuelle Maßnahmenplanungen, Kos-tenstruktur und -rahmen sowie Nachhaltigkeit informiert sind. Dies hat bislang bereits dazu geführt, dass ehrenamtlich tätige Mitglieder der Arbeitskreise des Fördervereins Landesgartenschau 2014 Zülpich e. V. gegenüber den Rats- und Ausschussmitgliedern in vielen Bereichen einen In-formationsvorsprung haben. Häufig können Ratsmitglieder Bürgern nur unzu-reichende Antworten geben. Die zuständigen Ausschussmitglieder bzw. der Rat haben jedoch über die Ausgaben zu entscheiden und sollten daher anhand von sehr ausführlichen Informationen die gesamte Vorbereitungszeit zu Laga be-gleiten können. Beschlussentwurf: Der Ausschuss für Stadtentwicklung des Rates der Stadt Zülpich beauftragt die Verwaltung bzw. die Landesgartenschau GmbH, im halbjährlichen Turnus einen Bericht über den jeweils aktuellen Verlauf der Vorbereitungen zur Landesgar-tenschau zu erstellen und diesen den im Rat vertretenen Fraktionen zur Verfü-gungen zu stellen. Ein kürzerer Berichtszeitraum sollte dann gewählt werden, wenn aktuelle wichtige Entscheidungen anliegen. Hierbei ist entsprechendes Unterlagenmaterial über sich verändernden Maßnahmen und Projekte beizufü-gen. Die Verwaltung wird gebeten, den Fraktionen bis zum 30.09.2010 einen ersten Bericht zuzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Ralf Engels (Fraktionsvorsitzender)

CDU-Fraktion: Die Standortentscheidung für das geplante Ärztehaus ha-ben wir uns nicht leicht gemacht.	15.07.2010
Die CDU-Fraktion Zülpich hat sich in langen Gesprächen mit der Standortfrage des geplanten Ärztehauses beschäftigt. Zur Diskussion standen das Aldi Gebäu-de in Hoven (zu weit von der Innenstadt), das Tollmanngelände/Münsterstraße, das Sobizack-Grundstück/Kölnstraße, das alte Kinogebäude in der Kölnstraße, das Post-Gebäude/Martinstraße, das Norma-Goris-Gelände, der ehemalige Sparmarkt (alte Molkerei), das alte Schwesternheim und der Parkplatz neben der Volksbank. Oftmals war es das nicht ausreichende Flächenangebot, die unzureichenden Parkplätze und Erreichbarkeit mit dem PKW, die Infrastruktur der Grundstücke sowie die fehlende Chance einer zeitnahen Realisierung. Letztendlich fiel dann die Fraktions-Entscheidung zugunsten des jetzigen Stadthallengeländes. Einig war man sich jedoch auch, dass für den Innenstadtbereich umge-hend ein realistisches Entwicklungs- und Marketingkonzept erarbeitet werden muss. So stellen wir fest, dass im Hinblick auf die Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt trotz der seit Jahrzehnten dort an-sässigen Arztpraxen kontinuierlich „ein Sterben des Einzelhandels“ vo-ranschreitet. Somit erhoffen wir uns durch das Ärztehaus auch eine Belebung der Innenstadt, zumal, wenn das innerstädtische Angebot des Einzelhandels und die Öffnungs-zeiten den Verbraucherwünschen entsprechen. Mit dem Gelände an der Bonner Straße, auf dem jetzt noch die alte Stadthalle sowie das Schützenheim stehen, verfügt das Ärztehaus u. a. über ausreichende Parkplätze. Dies wäre innerhalb der Stadtmauern problematisch geworden. Durch neue Facharztrichtungen im Ärztehaus erfolgt eine Attraktivitätssteige-rung und eine ausgewogene und nachhaltige medizinische Versorgung am Standort Zülpich. Verpassen wir diese Möglichkeit, kann sehr schnell eine weitere deutliche Un-terversorgung des ländlichen Raumes eintreten, somit auch in Zülpich. Bei Festschreibung der jetzigen Situation ohne Verlagerung in ein Ärztezentrum (siehe die Entwicklungen in Weilerswist, Mechernich etc.) besteht die große Ge-fahr, dass in wenigen Jahren Arztpraxen in der Innenstadt leer stehen, weil auch aus ökonomischen Gründen kaum Nachfolger zu finden sind. Dies würde eine Verarmung der ärztlichen Versorgung in der Stadt Zülpich be-wirken. Daher ist es jetzt an der Zeit, die realistischen Möglichkeiten der Ge-gensteuerung zu nutzen. Zusätzlich wird durch die Stabilisierung und Verbesserung der ärztlichen Ver-sorgung aufgrund neuer und zusätzlicher Facharztpraxen der Einzugsbereich dieses Zentrums deutlich über den jetzigen Einzugsbereich der Arztpraxen hi-nausgehen und auch neue Besucher/Konsumenten für die Innenstadt erschlie-ßen. Für unsere Bürger, Neubürger oder Zuzugswillige sind neben · einer günstigen Verkehrsanbindung durch Straße, ÖPNV und hoffentlich auch bald durch die „Bahn“, · ein komplettes Schulangebot, · eine ausreichende Anzahl an Kindergärten und Kindertagesstätten, · eine gute und umfassende ärztliche Versorgung bzw. die Krankenhausnä-he, · die Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf und · ein abwechslungsreiches Freizeitangebot (Sportmöglichkeiten u ä.) sehr wichtige Kriterien. Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Schwerpunkt-themen im Gleichklang behandelt und umgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender -

Kostenstruktur und -entwicklung im Städtischen Bauhof	20.06.2010
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bereits in der Sitzung des Strukturausschusses vom 11.03.2010 erhielt die Verwaltung auf Wunsch der CDU-Fraktion den Auftrag, als Steuerungsgrundlage betriebswirtschaftliche Kennzahlen für den Bereich des Baubetriebshofes zu bilden und darzulegen. Hierzu zählen alle Betätigungsfelder des Bauhofes. In wenigen Monaten werden die Eckdaten für den Haushalt 2011 festgesetzt. Damit eine frühzeitige Aussprache über dieses Thema geführt werden kann, bitten wir Sie um Weiterleitung dieses Schreibens an den zuständigen Fachausschuss, damit das Thema „Kostenstruktur und –entwicklung des Städtischen Bauhofes“ auf die Tagesordnung der nächsten Strukturausschuss-Sitzung gesetzt wird. Begründung: Um den Bauhof zu einem modernen und zeitgerechten Dienstleistungsunternehmen zu entwickeln, sollte die jetzige Kostenstruktur nach Arbeitsbereichen auf den Prüfstand gestellt und erörtert werden. Hierzu gehören auch ein auf den Bauhof ausgerichteter Personalbedarfsplan sowie Informationen über die Erfahrungssätze (Durchschnittswerte) für die Arbeitsleistungen des Bauhofes. Allein die Tatsache, dass in den vergangenen Jahren in den Maschinenpark des Bauhofes nicht unerheblich investiert wurde, sollte Grund sein, umgehend ökonomische und organisatorische Schwachstellen aufzudecken und zu verbessern. Für eine Gesamtbeurteilung ist es wichtig, dass alle Arbeitsgebiete mit betriebswirtschaftlichen Kennzahlen dargestellt werden. Beschlussentwurf: Der Strukturausschuss des Rates der Stadt Zülpich beauftragt die Verwaltung, für den Bauhof eine Kostenübersicht nach Einsatzbereichen und Erfahrungssätzen für mittlere Arbeitsbedingungen und Auslastungen der Maschinen zu erstellen. In diese Erfahrungssätze sollten Betriebssteuern, Personalkosten, der Ressourcenverbrauch, die Nebenkosten und die Gesamtkosten der maschinellen Arbeitserledigung einkalkuliert sein. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss bis zum Spätherbst 2010 einen entsprechenden Bericht zuzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Ralf Engels Karl Teichmann (Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

Kostenentwicklung im Bereich der Städtischen Friedhöfe	16.06.2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für den Friedhofsbereich hat die CDU-Fraktion in der Sitzung des Strukturaus-schusses vom 11.03.2010 den Auftrag an die Verwaltung erteilt, u. a. ein Kon-zept zur Schaffung von Verbesserungen (zur Kostensenkung) für die Friedhofs-situation vorzulegen. In unserer Stellungnahme zur Haushaltssatzung der Stadt Zülpich für das Haushaltsjahr 2010 haben wir ebenfalls die Kostenentwicklung im Friedhofsbe-reich angesprochen. Damit rechtzeitig eine Aussprache über dieses Thema geführt werden kann, bitten wir Sie um Weiterleitung dieses Schreibens an den zuständigen Fachaus-schuss, damit das Thema „Kostenentwicklung und –reduzierung im Fried-hofsbereich“ auf die Tagesordnung der nächsten Strukturausschuss-Sitzung gesetzt wird. Begründung: Die hohen Kosten im Friedhofsbereich werden seit Jahren durch die Gebühren nicht mehr ausgeglichen: Für die kommenden Haushalte ist daher eine Kosten-reduzierung im Friedhofswesen zwingend notwendig. Dabei soll auch geprüft werden, ob durch eine verstärkte Mitwirkung von Bürgern vor Ort die Pflege-maßnahmen kostengünstiger durchgeführt werden können. Um ein weiteres Abwandern Zülpicher Bürgerinnen und Bürger beispielsweise in Richtung Friedwälder oder Ruheforste zu verhindern, soll die Möglichkeit aller alternativer Bestattungsformen (würdige Form der anonymen Streuwie-sen/Baumbestattungen, etc.) auf den städtischen Friedhöfen geprüft werden. Um ökonomische und organisatorische Schwachstellen aufzudecken bzw. die Situation zu verbessern, sollten zu den Kosten der normalen Pflege (u. a. Grün-gut, Abfall, Wegeunterhaltung) auch die jährlichen Kosten der jeweiligen Aufbahrungshallen dargestellt werden. Beschlussentwurf: Der Strukturausschuss des Rates der Stadt Zülpich beauftragt die Verwaltung, für den Friedhofsbereich eine Kostenanalyse zu erstellen, Einsparpotentiale aufzuzeigen und zu prüfen, in wie weit den in der Begründung genannten alter-nativen Bestattungsformen auf den städtischen Friedhöfen statt gegeben wer-den kann. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss bis zum Spätherbst 2010 einen entsprechenden Bericht zuzuleiten. Mit freundlichen Grüßen Ralf Engels (Fraktionsvorsitzender)

CDU-Fraktion sieht die Stadt Zülpich trotz allgemein schwieri-ger Rahmenbedingungen auf einem guten Weg	15.06.2010
Für eine nachhaltig positive wirtschaftliche Entwicklung im Stadtgebiet Zülpich sind nicht nur die vielfältigen Maßnahmen zur Vorbereitung ei-ner erfolgreichen Landesgartenschau 2014, sondern auch · die begonnenen und noch anstehenden Baumaßnahmen (Markt-platz und Mühlenberg), · die Schaffung von kinder- und tourismusfreundlichen Ruhezonen in der Kernstadt, · die weitere Modernisierung des Zülpicher Schulzentrum ein-schließlich der Grundschul- und Kindergartenstandorte, · der Bau einer Zentralmensa mit Aula, · eine gute medizinische Grundversorgung mit Erweiterung des fachärztlichen Versorgungsbereiches durch den Bau eines Ärzte-zentrums in Zülpich sowie · die Stärkung der historischen, dorfbildprägenden Ortskerne un-verzichtbare und in die Zukunft gerichteter Schritte. Nur so können wir die Attraktivität des gesamten Stadtgebietes verbessern und für die nächste Generation erhalten und steigern. Begleitet werden muss dies von einer soliden Finanzpolitik und Sen-kung der städtischen Ausgaben. Hier sieht die CDU-Fraktion noch gro-ßen und umgehenden Handlungsbedarf, denn die bisherigen kommu-nalen und interkommunalen Bemühungen reichen nicht aus. In den kommenden Monaten muss verstärkt darüber diskutiert wer-den, wie z. B. eine zentrale kommunale Ausschreibung und Beschaf-fung, gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen, abgestimmter Winter-dienst, eine interkommunal koordinierte Wirtschaftsförderung, Verbes-serungen in Bauordnungs-Angelegenheiten und die Stärkung der Tou-rismusgesellschaft finanzielle Verbesserungen bewirken können. Für weitere Bereiche müssen schnellstmöglich kosteneinsparende Kon-zepte erarbeitet werden, einige seien an dieser genannt: · Betätigungsfeld des städtischen Bauhofes (unser Ziel ist es, ein modernes Dienstleistungsunternehmen zu schaffen), · zeitnahe Rechnungsprüfung, · Kostensenkungen in der Abfallwirtschaft, · Brandschutz, Feuerwehr- und Friedhofswesen, · Personalverwaltung, · Schul- und Kindergartenbereich sowie · im Klima, Umwelt- und Naturschutz. Unter Berücksichtigung der jüngsten Steuerschätzung sind finanzielle Hilfen von Land und Bund nicht bzw. kaum erwarten. Die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte wird uns somit auch in Zülpich noch auf Jahre beschäftigen. Daher müssen wir die Grundvoraussetzungen für eine höhere Wert-schöpfung im Stadtgebiet schaffen. Die CDU-Fraktion wird sich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass die o. a. Ziele umgesetzt werden und setzt dabei auf ein kooperatives Mit-einander aller Beteiligten. Nutzen wir unsere Chancen nicht schnell genug, verschlafen wir eine positive Entwicklung unserer Stadt und die der Orte. Mit freundlichen Grüßen Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender -

Stellungnahme der CDU-Fraktion Zülpich zur Haushaltssatzung 2010	28.04.2010
Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Wochen und Monaten wurde in allen Medien sehr detailliert über die von den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden in Richtung Bund und Land gerichtete Hilferufe berichtet. Jeder in diesem Raum hat aufgrund der vorliegenden Haushaltssatzung 2010 erkennen müssen, dass sich die Stadt Zülpich in der wohl schwierigsten Haushaltssituation der Nachkriegszeit befindet. Nach den Jahren 2003-2008 sind wir wieder in einer nicht genehmigungsfähigen HSK-Situation. Es ist für die CDU-Fraktion kein Trost, dass von den 396 Städten und Gemeinden in NRW voraussichtlich nur noch knapp 10 % einen strukturell ausgeglichenen Haushalt in 2010 vorlegen. Für uns ist der für den mittelfristigen Planungszeitraum prognostizierte Eigenkapitalverbrauch von jährlich zwischen 6 und 7 Mio. € nicht nur äußerst besorgniserregend sondern dramatisch, weil das in der Bilanz ausgewiesene Eigenkapital der Stadt Zülpich bis zum Jahre 2015 vollständig aufgezehrt ist. Hinzu kommt, dass die Kassenkredite, denen grundsätzlich nur die Funktion zukommt, einen temporären Liquiditätsengpass der Kasse zu überbrücken, sich bis zu diesem Zeitpunkt auf etwa 30 Mio. € summieren. Dies sind die Fakten, die unser politisches Handeln, wie ein Damokles-Schwert begleiten. In den Ausschüssen gab es ausreichend Gelegenheit, auf das Zahlenwerk näher einzugehen. Der Stadt Zülpich wird es aus eigener Kraft nicht gelingen, ihren Haushalt auszugleichen. Zu stark ist die Abhängigkeit von Entscheidungen, auf die die Stadt und somit auch wir bekanntermaßen keine Einflussmöglichkeiten haben. Nach der Finanzplanung entsteht bezogen auf das Jahr 2010 eine Liquiditätslücke von rd. 9 Mio. €. Es wäre aber blauäugig kurzfristig auf einen Rettungsschirm für Kommunalfinanzen zu setzen, auch wenn dieser im Hinblick auf den kommunalen Aufgabenbestand und das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip zwingend notwendig wäre. Unsere Hilferufe gehen aber an diejenigen, die selbst dringend Hilfe benötigen, denn Bund und Land sind gleichfalls pleite. Allerdings könnten Land- und Bundestag Einsparungen beschließen und am Konnexitätsprinzip festhalten. Hierzu fehlen offensichtlich der Mut und der Wille. Mit Ablauf des Jahres 2010 sind zudem die liquiden Mittel aus dem Erftverbandsgeschäft bis auf einen Restbetrag von etwa 0,5 Mio. €- (wie jeder weiß) vollständig aufgezehrt. Bekannt ist auch, dass die Möglichkeit zur Aufnahme von Investitionskrediten für Kommunen im nicht genehmigungsfähigen HSK (Nothaushalt) in der Höhe begrenzt ist auf zwei Drittel der ordentlichen Jahres-Tilgungsleistungen. Durch den Kanalverkauf und die erfolgte Schuldentilgung fällt dieser Betrag extrem gering aus und schränkt unseren Handlungsspielraum zusätzlich ein. Dieser Zwangsjacke muss man letztlich aber positive Seiten abgewinnen, da jede Investition mehrmals überdacht werden muss. Erschwerend kommt hinzu, dass für 2010 knapp 12 Mio. € für die Kreisumlage eingestellt werden müssen, und dies in den Folgejahren vermutlich mit steigender Tendenz. Die kommunale Handlungsfähigkeit in Bezug auf die Investitionstätigkeit ist künftig erheblich eingeschränkt und führt zwangsläufig dazu, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Daraus resultiert zwangsläufig die Frage, was können wir uns noch leisten. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten nicht warten, bis dass die faktische und vom Gesetz nicht vorgesehene Überschuldung eintritt. Bislang haben wir die kommunalen Prioritäten im Rat nahezu einstimmig bzw. mit einer breiten Mehrheit festgelegt, so hat sich als Ergebnis dieser Politik die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Zülpich am 31.12.2009 auf rd. 872 € reduziert. Ohne das Rechtsgeschäft mit dem Erftverband zur Kanalübertragung wäre die Verschuldung der Stadt Zülpich zum 31.12.2009 bei voraussichtlich 55 Mio. € angelangt. Die Pro-Kopf-Verschuldung wäre hiernach mit 2.746 € anzusetzen. Also war dies 2005 ein richtiger Schritt. Da fast ausschließlich externe Faktoren für die katastrophale Haushaltslage verantwortlich sind und im Etat lediglich ein Sparpotenzial von höchstens 300.000 € verbleibt, kann hier die Lösung nicht gesucht werden. Die Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip, nach dem Motto, dass derjenige, der die Musik bestellt, auch dafür zu zahlen hat, sind ellenlang. Auf nähere Einzelheiten gehe ich nicht näher ein. Sie sind allen bekannt. Es kann nicht unser Ziel sein durch Mehrbelastungen der Bürger, z. B. in Form einer kommunalen „Zusatzsteuer“ die kommunale Infrastruktur zu finanzieren und den Haushalt zu sanieren, zumal sich bislang Land und Bund ihrer finanziellen Verantwortung entziehen und ihre Hausaufgaben nicht machen. Die bisherigen kommunalen und interkommunalen Bemühungen reichen nicht aus, auch wenn sie der richtige Schritt in die richtige Richtung sind. Eine · zentrale Ausschreibung und Beschaffung · gemeinsame Fortbildungsmaßnahmen · abgestimmter Winterdienst · abgestimmte Wirtschaftförderung · Bauordnungs-Angelegenheiten und die · Tourismusgesellschaft führen allein nicht zu den notwendigen Einsparungen und Verbesserungen. Für weitere Bereiche müssen schnellstmöglich kosteneinsparende Konzepte erarbeitet werden, z. B.: · Bauhofwesen · Rechnungsprüfung · Abfallwirtschaft · Feuerwehrwesen · Friedhofswesen · Kassenwesen · Personalverwaltung · Schulwesen und · Klimaschutz und Umweltschutz Nach wie vor bleibt für die CDU-Fraktion die Ausrichtung der LAGA 2014 eine wesentliche, wenn nicht einzige Chance, Zülpich mit seinen Ortschaften auf den richtigen Weg zu bringen und auf die Zukunft vorzubereiten. Dabei muss die Nachhaltigkeit aller Maßnahmen im Vordergrund stehen und auf die Bedürfnisse der kommenden Generation ausgerichtet bleiben. Dies wird anscheinend nicht von allen so gesehen, wie wir leider am Beispiel des Themas „Erweiterung Grundschule Wichterich“ im Schul-Ausschuss erfahren mussten. Die CDU verwahrt sich gegen die Aussage, diese Schule schließen zu wollen. Eine solche Wortwahl schürt unberechtigte Ängste bei der Schulleitung und den betroffenen Eltern. Bei einer Investitionsentscheidungen in der Größenordnung von rd. 650.000 € ist es unsere Pflicht als Kommunalpolitiker, in jeglicher Hinsicht die Nachhaltigkeit der Maßnahme zu untersuchen. Hierzu gehören nicht zuletzt - auch unter Berücksichtigung absehbarer demographischer Veränderungen - verlässliche Fakten auf den Tisch, wobei Verlässlichkeit nicht Zufallsprinzip bedeutet. Belastbare Zahlen müssen auch deshalb vorliegen, da zur Finanzierung auf Mittel des Konjunkturpaketes II zurückgegriffen wird. Dies ist eine Vorgabe, die von der Bewilligungsbehörde zwingend zur Auflage gemacht wurde. Vielleicht lässt sich dieses Thema nach dem 09. Mai sachorientierter behandeln. Keiner der hier Anwesenden kann eine Ausgabe von immerhin 650.000 € ohne nachhaltige und sinnvolle Wirkung verantworten. Dies hat nichts mit einer Schließung zu tun, sondern ausschließlich mit der Frage, ob der Anbau mittelfristig benötigt wird oder nicht. Wenn wir die Synergieeffekte innerhalb unserer Stadt nicht nutzen, geben wir eines der wenigen verbliebenen Instrumente auf, mit denen wir uns selbst helfen können. Die heterogene Daseinsfürsorge in einer Kommune unserer Struktur ist deshalb ein Kernthema, dem wir uns stellen müssen. Wer hier meint, billige Parteipolitik betreiben zu müssen, schadet der Stadt bzw. den Bürgern. Unser Augenmerk bleibt auf das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet ausgerichtet, geprägt von einer sozialen und christlichen Verantwortung, insbesondere für diejenigen, die berechtigt unsere Hilfe benötigen. Die Zeiten, Geschenke anzukündigen und/oder vielleicht zu verteilen sind lange vorbei. Es wird leider immer schwieriger die Bürger bei unseren Entscheidungen einzubinden, mitzunehmen sowie ihnen zu erklären, was finanziell machbar und vertretbar ist. Immer öfters werden Einzelinteressen laut, oftmals beeinflussen sie Entscheidungsprozesse mit negativen Folgen für die Allgemeinheit und fatalen Wechselwirkungen. Wir müssen mehr denn je die Qualität der städtischen Aufgabenerledigung erneut definieren und die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Maßnahme prüfen, analysieren und gegebenenfalls verbessern. Gelingt uns dieses Maßnahmenpaket nicht, rückt das Ende der kommunalen Selbstverwaltung in greifbare Nähe. Auch Zülpich bleibt hiervon nicht verschont. Für die Umsetzung ist ein überparteilicher Konsens in Kernfragen notwendig, aber auch die Bereitschaft "bisher heilige Kühe" zu schlachten. Augenfällige Klientelpolitik und die Verfolgung privater Interessen hat der Politik immer schon geschadet. Das Boot in dem wir sitzen ist ein sehr kleines Boot. Einige haben das noch nicht bemerkt. Selbstverständlich besteht bei uns - wie immer - jederzeit die Bereitschaft mit allen Parteien im Rat zielführende Ergebnisse zu erarbeiten. Insofern werden sich unsere politischen Ziele nicht ändern. Allein hieraus sind in den letzten Legislaturperioden Ergebnisse erwachsen, ohne die es in Zülpich die derzeitigen sichtbaren Entwicklungen nicht geben würde. Als stärkste Fraktion sehen wir uns hierbei auch weiter in der Verantwortung. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung in der vorliegenden Form zu und dankt der Verwaltungsspitze, insbesondere dem Kämmerer, Herrn Voigt, für seine ausführlichen Informationen. Ralf Engels Fraktionsvorsitzender Zülpich, den 14.04.2010

CDU-Fraktion Zülpich nimmt zum aktuellen Thema „Mensa/Stadthalle“ und zu der Aussage „Geld für die LAGA 2014 Ja, aber nicht für Kinder etc“ wie folgt Stellung:	24.04.2010
Greift man die Gespräche und die Informationen der vergangenen Wochen und Tage zu den vorgenannten Themen auf, so hat in Zülpich die Gerüchteküche mal wieder Hochkonjunktur. Auch uns erreichten viele Informationen zum Thema „Mensa/Stadthalle“, auf die wir bewusst nicht reagiert haben. Für die CDU-Fraktion hat der Schulstandort Zül-pich eine sehr hohe Priorität, so auch die Übermittagsbetreuung der Schülerinnen und Schüler. Sehr frühzeitig haben wir den Elternvertretern mitgeteilt, dass wir dafür eintreten, sie an der weiteren Planung nach der Ausschreibung zu beteiligen. Selbstverständlich haben wir dieses Thema vor kurzem in der Fraktion beraten und für unsere Meinungsbildung das Ergebnis der Funktionalausschreibung – die seit Anfang Februar vorliegt - herangezogen. Unstrittig ist für uns der Ort für den Bau einer Zentralmensa mit einem kombinierten Veranstaltungsraum zwischen Haupt-schule und Kindergarten. Der Veranstaltungsraum für die Zülpicher Bürger sollte sich an den bisherigen Erwartungen orientieren. Einig sind wir uns darüber, in die alte Stadthalle kein Geld mehr zu stecken. Wir können die in die Diskussion hineingetragene Polemik und die der Politik unter-stellte Antihaltung gegen eine auf die zukünftigen Belange ausgerichteten Übermit-tagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler nicht nachvollziehen. Wir haben an der Notwendigkeit einer Übermittagsbetreuung , um den Schulstandort aufzuwer-ten, nie Zweifel erkennen lassen; im Gegenteil, wir werden uns dafür mit voller Kraft einsetzen. Für uns stellt sich daher die Frage, wieso sucht man in finanziellen äußerst schwie-rigen Zeiten die Konfrontation und nicht den sachlichen Dialog. Gute Ergebnisse und Entscheidungen kann man unseres Erachtens nur am runden Tisch in einer sachlichen Atmosphäre, untermauert mit realistischen und zukunftsweisenden Fak-ten, treffen. Dies wird unser Weg auch bei den weiter anstehenden Entscheidun-gen bleiben. Allein aus rechtlichen und finanziellen Gründen kann man sich daher nur für die Kombilösung „Mensa/Stadthalle“ entscheiden. Ähnlich verhält es sich mit der Pauschalaussage: „Für die LAGA ist Geld da, a-ber z. B. für Kinder, die Schulen, den Straßenbau etc. nicht“. Äußerungen dieser Art sind unqualifiziert und sachlich falsch. Leider verkennt man immer noch zu oft, die Zukunftswirkung der Landesgartenschau 2014 für unsere Orte und Kernstadt, wobei der Weg bis dahin sehr schwer werden wird. Bei einer sachlichen und realistischen Betrachtung unserer Finanzlage „muss“ jeder zu der Einsicht kommen, dass für alle städtischen Zukunftsprojekte der finanzielle Spielraum äußerst eng angelegt ist und bleibt. Auch ohne die geplanten Aus-gaben in den kommenden Jahren für die LAGA 2014 rutscht die Stadt Zül-pich 2010 in das Haushaltsicherungskonzept. Die Stadt kann für 2010 – wie auch für die Folgejahre - keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Allein rund 5 Mio. € fehlen 2010 bei den öffentlichen Zuweisungen. Dabei berücksich-tigt der jetzige Finanzrahmen nicht einmal die Kosten für die Landesgar-tenschau 2014. Die LAGA 2014 bleibt jedoch die einzige greifbare Chance, Zülpich zu modernisie-ren. Man verkennt häufig die Dynamik, die eine solche Schau auch nachhaltig aus-löst. Wie so oft erwähnt, fließen für Maßnahmen im Stadtgebiet ab 2010 Förder-mittel nach Zülpich, die wir ohne die Ausrichtung der LAGA 2014 für die städti-schen Projekte nicht erhalten würden, d. h. im Klartext, wir könnten sie nicht mehr durchführen geschweige denn finanzieren (einige seien genannt: z. B. Marktplatz-sanierung, Innenstadtentwicklung am Mühlenberg, Maßnahmen in den Orten). Wir werben daher für ein gewisses Maß an Weitsicht und beklagen vielfach, wie beim Thema „Mensa/Stadthalle“, die fehlende Objektivität, um Entscheidungen zu Gunsten der Allgemeinheit zu treffen. Wir wünschen uns daher mehr sachliches Miteinander, denn nur dann können wir gemeinsam die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Stadtgebietes, für unsere jungen Familien, für unsere Kinder und Enkel treffen. Mit freundlichen Grüßen Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender -

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,	18.04.2010
jeden, der derzeit nach Zülpich fährt, „nerven“ im Stadtkern mehr oder weniger die vielen Straßen-Baustellen. Nachstehend informieren wir Sie über die zeitlichen Abläufe. Diese Arbei-ten werden einem besseren Verkehrsfluss dienen bzw. sind notwendige Sanierungsarbeiten im Kanalbereich. Da die Stadt nicht in allen Fällen „Bauträger“ ist und sich durch die strengen Wintermonate zeitliche Verzögerungen ergeben haben, wird nun-mehr an mehreren Stellen zeitgleich fleißig gearbeitet. Nach Abschluss der Arbeiten wird der Verkehrsfluss in der Stadt mit Si-cherheit deutlich zügiger sein. Damit entfallen nicht nur die Staus und Wartezeiten vor Ampeln, sondern auch die vielen umweltbelastenden Ab-gase beim Ampelverkehr. In Zülpich tut sich wirklich was! Ihr CDU-Stadtverband Zülpich und Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich Tiefbaumaßnahmen in Zülpich Stand Mitte April 2010 Zurzeit werden im Bereich der Kernstadt folgende Tiefbaumaßnahmen durchgeführt: Kreisverkehr Römerallee / Hertenicher Weg / Neusser Straße · Träger der Baumaßnahme ist die Stadt Zülpich · Dauer der Maßnahme: März 2010 – Juni 2010 Kreisverkehr Nideggener Straße · Träger ist der Landesbetrieb Straßen NRW · Die Stadt Zülpich übernimmt 1/3 der Gesamtkosten (wegen der Nebenanlagen sowie der Einwirkung auf die Gestaltung des Kreisverkehres) · Dauer der Maßnahme: bis Ende April 2010 Marktplatz · Der Erftverband saniert im Bereich der beiden Umfahrungen Markt, der Straße „Am Markt“ und in der Straße „Käsmarkt“ die Kanaltrasse inkl. der Hausan-schlüsse. · Dauer der Maßnahme: bis Ende April 2010 Gestaltung Marktplatz · Ab Juni 2010 beginnt die Maßnahme „Gestaltung Markt“ sowie · der 2. Bauabschnitt Kanal. Dauer der Maßnahme: 18 Monate (= bis Dezember 2011) Kanalsanierung Frankengraben · Der Erftverband saniert die Kanaltrasse im Frankengraben. · Dauer der Maßnahme: bis ca. Ende Mai 2010 Ausbau Nemmenicher Straße · Der Erftverband führt eine Kanalsanierung durch. · Die Stadt Zülpich baut die Straße aus (nach BauGB = Fahrbahn + Nebenanla-gen). · Dauer der Maßnahme: bis Ende April 2010 Baugebiet Seegärten · Der Landesbetrieb errichtet einen Radweg entlang der B 56a. · Die SEZ baut die Baustraße im ersten Abschnitt des Bebauungs-Plan-Gebietes., · Daneben sind von der LaGA-GmbH noch die Anlage von Baumalleen geplant und von der Stadt verschiedene Straßen-Instandsetzungsmaßnahmen; hiermit soll im April begonnen werden. · Dauer der Maßnahme: ca. 2 Wochen Kreisverkehr vor dem Kölntor · Träger ist der Kreis Euskirchen. · Baumaßnahme beginnt ab Juli 2010 Kreisverkehr vor dem Münstertor · Baumaßnahme beginnt in 2011

„Übertragung der Kindergärten an freie Träger“ Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich	28.02.2010
Die CDU-Fraktion unterstützt eine Übertragung der städtischen Kindergärten an freie Träger aus grundsätzlichen Erwägungen nicht. Nicht nur in unserem CDU-Wahlprogramm 2009 bis 2014 stellen Kindergär-ten, Schulen, Jugendliche und jungen Familien einen besonderen Schwer-punkt dar, darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass wir in diesen Berei-chen für die Betroffenen gute kommunale Rahmenbedingungen schaffen. Gleichwohl betonen wir, dass wir freie Träger für qualifiziert halten, eine sol-che Aufgabe zu übernehmen, denn auch in Zülpich sind die katholischen Kindergärten in freier Trägerschaft und leisten ebenfalls wertvolle Arbeit. Wir heißen die Art der jüngsten Auseinandersetzung mit diesem sensiblen Thema nicht für gut, insbesondere Äußerungen wie „LAGA JA Kinder NEIN“. Diese Form der Diskussion ist unverantwortlich und falsch, sie stellt die Fak-ten nicht sachlich richtig dar. Im Rahmen der uns auferlegten Haushaltssanierung, ist die Stadt zur Über-prüfung aller Ausgaben verpflichtet; hierzu gehören auch die Kosten im Kin-dergartenbereich. Die in Aussicht gestellte geänderte Förderung des Kreises würde uns helfen, unsere Situation im Vergleich zu freien Trägern zu verbes-sern. Dem Staat - somit auch der Stadt Zülpich - obliegt in Bezug auf Famili-en und Kinder eine besondere Fürsorgepflicht. Die jährliche Sozialraumana-lyse für die Stadt Zülpich ist problematisch. Mit einer Übertragung gingen Ein-flussmöglichkeiten der Stadt verloren, was der besonderen Aufgabe in die-sem Bereich entgegensteht. Die demographische Entwicklung wird uns auch in Zülpich vor schwierige und unvermeidbare Entscheidungen stellen. Nur das Land NRW kann die unglei-che Förderung der privaten und öffentlichen Träger aufheben, denn es steht hier aus den gleichen Gesichtspunkten wie die Stadt Zülpich in der Pflicht. Die Stadt muss des Weiteren ihrer Aufsichtspflicht in den Kindergärten noch verantwortungsvoller nachkommen. Bestehende Defizite müssen beseitigt werden. Wir hoffen, dass die Diskussion die Beteiligten zu einer noch stärke-ren Verantwortung für unsere Kinder führt, dann hat sich die öffentliche Dis-kussion zumindest für die eigentlich Betroffenen, nämlich unsere Kinder, ge-lohnt. Ihre CDU Fraktion Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender- 04.02.2010

„Übertragung der Kindergärten an freie Träger“ Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich	05.02.2010
Die CDU-Fraktion unterstützt eine Übertragung der städtischen Kindergärten an freie Träger aus grundsätzlichen Erwägungen nicht. Nicht nur in unserem CDU-Wahlprogramm 2009 bis 2014 stellen Kindergär-ten, Schulen, Jugendliche und jungen Familien einen besonderen Schwer-punkt dar, darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass wir in diesen Berei-chen für die Betroffenen gute kommunale Rahmenbedingungen schaffen. Gleichwohl betonen wir, dass wir freie Träger für qualifiziert halten, eine sol-che Aufgabe zu übernehmen, denn auch in Zülpich sind die katholischen Kindergärten in freier Trägerschaft und leisten ebenfalls wertvolle Arbeit. Wir heißen die Art der jüngsten Auseinandersetzung mit diesem sensiblen Thema nicht für gut, insbesondere Äußerungen wie „LAGA JA Kinder NEIN“. Diese Form der Diskussion ist unverantwortlich und falsch, sie stellt die Fak-ten nicht sachlich richtig dar. Im Rahmen der uns auferlegten Haushaltssanierung, ist die Stadt zur Über-prüfung aller Ausgaben verpflichtet; hierzu gehören auch die Kosten im Kin-dergartenbereich. Die in Aussicht gestellte geänderte Förderung des Kreises würde uns helfen, unsere Situation im Vergleich zu freien Trägern zu verbes-sern. Dem Staat - somit auch der Stadt Zülpich - obliegt in Bezug auf Famili-en und Kinder eine besondere Fürsorgepflicht. Die jährliche Sozialraumana-lyse für die Stadt Zülpich ist problematisch. Mit einer Übertragung gingen Ein-flussmöglichkeiten der Stadt verloren, was der besonderen Aufgabe in die-sem Bereich entgegensteht. Die demographische Entwicklung wird uns auch in Zülpich vor schwierige und unvermeidbare Entscheidungen stellen. Nur das Land NRW kann die unglei-che Förderung der privaten und öffentlichen Träger aufheben, denn es steht hier aus den gleichen Gesichtspunkten wie die Stadt Zülpich in der Pflicht. Die Stadt muss des Weiteren ihrer Aufsichtspflicht in den Kindergärten noch verantwortungsvoller nachkommen. Bestehende Defizite müssen beseitigt werden. Wir hoffen, dass die Diskussion die Beteiligten zu einer noch stärke-ren Verantwortung für unsere Kinder führt, dann hat sich die öffentliche Dis-kussion zumindest für die eigentlich Betroffenen, nämlich unsere Kinder, ge-lohnt. Ihre CDU Fraktion Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender-

CDU-Fraktion Zülpich beantragt Verzicht der städtischen Plakattafeln vor Wahlen	31.01.2010
Die CDU-Fraktion hat Herrn Bürgermeister Albert Bergmann gebeten, das Thema „Aufstellen von Plakattafeln durch den Bauhof“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 25.02.2010 zu setzen und beantragt, künftig bei Wahlen auf das Aufstellen dieser Plakatwände zu verzichten. Im vergangenen Jahr waren im Stadtgebiet rund 30 Flächen (private und öffentli-che Flächen) von April bis Ende September mit Plakattafeln, die durch den Bauhof aufgestellt wurden, ausgestattet. Rund 5 Arbeitstage benötigen 2 Mitarbeiter, um diese Tafeln, die aus Kanthölzern und Schaltafeln zusammengenagelt werden, auf-zustellen. 3 Arbeitstage sind mindestens fürs Abmontieren und Weglegen erforder-lich. Abgesehen von dem nicht unerheblichen Zeitaufwand für das Aufstellen, tra-gen diese Tafeln nicht immer zur Verschönerung der Stadt und der Orte bei. Oft-mals sind die Plakate in einem nicht sehr ansehnlichen Zustand, nur selten sind sie nicht verschmiert und teilweise nicht abgerissen. Unseres Erachtens ist es keine kommunale Aufgabe, den Parteien von der Stadt Werbefläche zur Verfügung zu stellen, so der Fraktionsvorsitzende Ralf Engels. Ferner werden dadurch Materialkosten eingespart und die hierfür notwendige Ar-beitszeit der Bauhof-Mitarbeiter kann man sinnvoller einsetzen. Ferner plädiert die CDU-Fraktion künftig für ein besseres Überwachen der Plakatie-rung durch das Ordnungsamt. So war es früher üblich, dass vor städtischen und historischen Gebäuden nicht plakatiert wurde. In den dargelegten Maßnahmen se-hen wir einen wirksamen Beitrag, Kosten einzusparen und das Gesamtbild der Stadt während Wahlkampfzeiten zu verbessern. Die CDU-Fraktion wirbt daher auch bei den anderen Fraktionen im Rat um Unter-stützung, so dass das Aufstellen der Plakattafeln vor Wahlen durch die Stadt Zül-pich (Bauhof) entfallen kann. Darüber hinaus regt die CDU-Fraktion an, dass sich die Parteien eine zeitliche Be-schränkung für das Plakatieren auferlegen, damit vor Wahlen die Straßen nicht von einer Plakatflut beherrscht werden. Mit freundlichen Grüßen Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich Ralf Engels - Fraktionsvorsitzender -

CDU-Fraktion: Ein gelungener Start ins neue Jahr	08.01.2010
Als „ein gutes Omen“ wertete der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf Engels den Neu-jahrsempfang der CDU-Zülpich. Am 3. Januar hatte die CDU zum traditionellen Neujahrsempfang in die Bürgerbegegnungsstätte der Martinskirche Zülpich einge-laden. Trotz des winterlichen Wetters war der Besuch zahlreich. In ihrer Eröff-nungsrede ließ die Stadtverbandsvorsitzende Rita Gerdemann das zurückliegende Superwahljahr noch einmal Revue passieren und gab zugleich einen Ausblick auf die bevorstehende Legislaturperiode im Stadtrat. „Die Nachwehen der weltweiten Finanzkrise haben vor den Stadttoren Zülpichs leider keinen Halt gemacht. Unserer Kommune stehen schwierige Zeiten bevor, doch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertraut auf unsere CDU-Politik. Dieser Herausforderung wollen wir uns nunmehr verantwortungsvoll und mit aller Kraft annehmen“, so das Fazit von Rita Gerdemann. In geselliger Runde wurde über aktuelle kommunalpolitische Themen wie zum Bei-spiel die Ausrichtung der Landesgartenschau 2014 oder den Neubau der Schul-mensa diskutiert. Auf dem Programm standen ebenfalls einige Ehrungen verdienter Mitglieder. Im Anschluss an den offiziellen Teil standen die Abgeordnete des Euro-paparlaments Sabine Verheyen, der Kreisparteivorsitzende und Bundestagsabge-ordnete Detlef Seif sowie Landtagskandidat Klaus Voussem für Gespräche zur Ver-fügung. Verwiesen wurde auch auf die Themen in der Bürgerinformation „Zülpich im Blick“. Trotz der enger gewordenen finanziellen Spielräume in 2010 und der strengen Auflagen seitens der Kommunalaufsicht wird die CDU-Fraktion darauf achten, dass „der Bürger - hier insbesondere die Kinder und Jugendlichen sowie unsere älteren Mitmenschen bei der kommunalen Arbeit im Mittelpunkt bleiben“. Dabei lautet unser Motto „Miteinander die Krise meistern und nicht gegeneinander Stimmung machen und für Einzelinteressen eintreten. Im Gebührenbereich - mit Ausnahme im Abfallsektor - belasten wir die Bürger 2010 nur unwesentlich mehr. Eine sparsame und dauerhaft wirksame städtische Haushaltspolitik werden wir nur dann erreichen, wenn alle Bereiche des öffentlichen kommunalen Lebens auf ihre Notwendigkeit, auf die soziale Gerechtigkeit und auf eine wirksame Nachhaltigkeit überprüft werden. Mit den Vorbereitungen zu Landesgartenschau sind wir nach wie vor auf dem richtigen Weg, das Stadtgebiet für die Zukunft gut auszurüsten“, so Ralf Engels. Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für 2010 Ihre CDU-Fraktion im Rat der Stadt Zülpich